Freilich treffen solche Gebühren vor allem die Teilzeitstudierenden. Manche machen sogar diese an sich sinnvolle Form des Studierens wenig attraktiv. Überdies gilt, je stärker eine solche Gebühr als Strafgebühr für ein langes Studium wirkt, desto abschreckender wirkt sie, und desto geringer ist folglich ihr Aufkommen.
Frau Kühne-Hörmann, das sagt nicht irgendjemand, das sagt der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Universitätspräsidenten in Hessen. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich angesagt, dass Sie Ihre Position, die Sie hier so populistisch vorgetragen haben, noch einmal überdenken. Dazu ist jetzt noch Zeit.
Der Vorgänger von Herrn Postlep, Herr Prof. Wörner, Präsident der Technischen Universität, die wir gemeinsam unter Vorlage des Gesetzentwurfs, der demnächst kommen wird,in die vollständige Autonomie entlassen wollen, ist jemand, dessen Wort auch bei Ihnen ein bisschen Gewicht haben sollte. Er sagt im Interview vom 11.09. auf die Frage, was er von Studiengebühren und den 50 c Verwaltungsgebühren hält, ob das tragbar ist:
Nein, ich bin nach wie vor gegen Studiengebühren. Was die neu angekündigte Verwaltungsgebühr betrifft, so hat man in Baden-Württemberg gesehen, dass es rechtliche Hürden gibt. Auch in Hessen – das ist vorauszusehen – wird es Klagen geben. Insgesamt rechne ich damit, dass die neuen Gebühren junge Leute vom Studium in Hessen abschrecken werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut diesen zwei Zitaten sind zwei der wesentlichen Repräsentanten hessischer Universitäten dezidiert gegen Studien- und Verwaltungsgebühren und gegen die Art und Weise, wie Sie sie einfordern und durchsetzen wollen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, Ihre Position dazu zu überdenken.
Mein letztes Zitat.Wir sind an dem Punkt, an dem wir uns die Frage stellen, wie es mit der Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren aussieht. Herr Corts, Ihre Vorgängerin hatte dazu eine sehr eindeutige Position. Sie haben dazu eine sehr eindeutige politische Position, aber es gibt auch so etwas wie Kontinuität im Verwaltungshandeln.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Wagner, die Antwort während einer Fragestunde am 4. April 2000. Ich erlaube
mir, nur die entscheidenden Ausschnitte zu zitieren, und versuche, dabei nicht sinnverfälschend zu sein.
Studiengebühren könnten in Hessen nur nach einer Verfassungsänderung eingeführt werden, was voraussetzt, dass der Landtag mit der Hälfte seiner gesetzlichen Mitglieder dies beschließen würde und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden dem zustimmen müsste. Ich kann für die Landesregierung erklären, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht die Absicht haben, eine entsprechende Initiative zur Einführung von Studiengebühren ausdrücklich zu ergreifen.
Ich glaube, dass es deshalb auch nicht nötig ist, ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulgesetz zu verankern, wie es die Vorgängerregierung getan hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Antwort bezieht sich Frau Wagner im Übrigen auf einen Vermerk aus dem Justizministerium, in dem diese Position noch einmal verstärkt wird.
Herr Minister Corts, eine Veränderung der Rechtsposition des Justizministeriums in dieser Angelegenheit müsste eine neue Qualität haben. Dazu bitte ich Sie Stellung zu nehmen. Dazu haben Sie nachher die Gelegenheit.
Mit Folgendem möchte ich schließen.Vorhin habe ich gesagt, ich bin der Überzeugung, dass Sie Studiengebühren als Kampfbegriff einführen. Wenn ich das aber im Zusammenhang mit dieser Haushaltsoperation – oder wie auch immer man das sehen mag – einordne,dann sehe ich, dass im Bereich des Wissenschaftsministeriums die wesentlichen Kürzungen folgende sind:
50 Millionen c Verwaltungskostenanteil, den die Studierenden mit 50 c pro Semester bezahlen sollen. 24 Millionen c, die voll in den Haushalt gehen, solange der Hochschulpakt nicht neu verhandelt wird – so Ihre Aussage im Ausschuss – sollen bei Langzeit- und Zweitstudien an Gebühren eingenommen werden. 16,2 Millionen c werden aus dem Einstellungsstopp resultieren.Ich sage gleich,der wird im Wesentlichen in dem Bereich wirken und greifen, in dem eine hohe Fluktuation besteht.Im Wesentlichen ist das der Teil des Personals an Hochschulen, der im Zentrum die Lehre ausmacht.
Ich bin auch beim letzten Satz, wie gut das doch passt. – Die wesentlichen Kürzungen dieser Operation bzw. Amputation, die Sie vollziehen wollen, werden auf dem Rücken der Studierenden in Hessen ausgetragen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Sorge, es ist immer wieder ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Ich habe ausführlich zugehört.
Das Bedauerliche ist nur, dass ich am Ende des Zuhörens leider feststellen musste, dass ich nichts dazugelernt habe und von Ihrer Seite kein Vorschlag kam, wie man mit dem Problem der Langzeitstudenten umgehen könnte.
Frau Kollegin Beer, selbstverständlich ist es auch ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Wir haben uns nur anders entschieden, als Sie sich entscheiden wollten. Wir haben uns für den Ihnen bekannten Weg entschieden.
Sie werden feststellen,dass wir seit 15 Uhr den ersten Entwurf in Ihre Postfächer haben einlegen lassen. Wir leiten das Anhörungsverfahren ein. Dann haben wir sicherlich genügend Zeit, über die Einzelheiten zu sprechen. Damit das Ganze einmal in einen vernünftigen Rahmen gesetzt wird und vielleicht auch die Zuhörer und Zuschauer, viele Steuerzahler – oder ehemalige Steuerzahler – das Ganze, worüber wir heute sprechen, in einen Gesamtrahmen einordnen können:Wir sprechen über 150.000 Studenten und darüber, wie viele Langzeitstudenten es gibt. Sie haben es als polemisch aufgefasst, als „Kampfgebühr“ bezeichnet, als der Ministerpräsident heute Morgen einen Studenten herausnahm, der im 70. Semester ist.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, wir haben nicht nur einen,wir haben mehrere,eine ganze Menge.Ich will es noch deutlicher machen: Ungefähr 10 % der Studenten im Lande Hessen liegen über der doppelten Regelstudienzeit.
Die Regelstudienzeit liegt bei acht Semestern oder neun Semestern, je nach Studiengang. Die doppelte Studienzeit davon wären 16, 17 oder 18, je nachdem, wie man rechnet. Das sind insgesamt 10 %.
Wenn wir nach dem neuen Modus rechnen, den wir vorgesehen haben, beispielsweise acht plus vier oder neun plus vier Semester, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen,dass wir zurzeit an den Universitäten mehr als 20.000 Langzeitstudenten haben, an den Fachhochschulen mehr als 8.000, und an den Kunsthochschulen hält es sich im Rahmen – es sind nicht so viele Studierende –, da sind es 180. Aber insgesamt liegt das bei ungefähr 20 % von 150.000 Studenten.
Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen und sollte einmal miteinander diskutiert werden.Wir werden sicherlich im Anhörungsverfahren verschiedene Diskussionsgrundlagen haben. Wir werden verschiedene Leute hören. Herr Siebel, es ist natürlich sehr einfach, zwei Präsidenten herauszunehmen. Man kann auch weitere zitieren, die, wie beispielsweise Herr Kollege Steinberg, für Studiengebühren wären.
Herr Siebel, ich fand das großartig, dass Sie meine Vorgängerin so ausführlich zitiert haben und überwiegend auch richtig. Es geht aber hier nicht um die allgemeinen Studiengebühren, wie Sie wissen, sondern um spezielle Langzeitstudiengebühren.
Das ist ein ganz großer Unterschied.Herr Siebel,Sie sprachen ein ganz wichtiges Moment an, nämlich die Kontinuität des Verwaltungshandelns. Ich glaube, wir sind ungefähr gleich alt, vielleicht sind Sie auch ein bisschen jünger. Als wir studierten – wenn Sie in Hessen studiert haben –, gab es schon einmal Studiengebühren, in einer aus Ihrer Sicht besonders fortschrittlichen Zeit. Diese Studiengebühren wurden 1990 abgeschafft.Das bedeutet,wir setzen die Kontinuität des Verwaltungshandelns fort. Da gibt es keinen Unterschied. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist.
Die Maßnahmen, die es damals gab, waren sehr viel strikter.Nach dem ersten Studienfachwechsel musste man Studiengebühren zahlen.Wenn man schon ein Semester über der Regelstudienzeit war, sowieso. Wir wollen diese Zeit nicht wieder aufleben lassen. Herr Siebel, das ist ein Jonglieren mit Zahlen.
Sie wissen es besser – und das nehme ich Ihnen eigentlich übel –, als Sie das hier darstellen. Sie hatten mich gebeten, im Einzelnen darauf einzugehen, und das tue ich gern an dieser Stelle.
Es ist ja nun zweimal angesprochen worden, einmal von Frau Beer und einmal von Herrn Siebel, dass der Hochschulpakt gebrochen ist. Wir wollen nicht die Aktuelle Stunde von morgen früh vorwegnehmen, aber vielleicht zwei Sätze dazu.
Das ist ein Pakt zwischen zwei Parteien, nämlich den Hochschulen und den Hochschulpräsidenten auf der einen Seite und der Landesregierung und dem Minister auf der anderen Seite. Diese beiden Parteien sind der Auffassung, dass dieser Pakt weiter besteht.
Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle dafür,dass die Hochschulpräsidenten gerade in einer schwierigen Zeit, wie wir sie jetzt haben, verantwortlich dazu beitragen, einen Solidarbeitrag zu erbringen, indem sie gerade einmal 1,9 % ihres Haushalts anschneiden. Im Übrigen ist das genau der Betrag, um den nächstes Jahr der Hochschulpakt anwächst.
Frau Beer, Sie sind Juristin, Sie wissen, wie das mit Verträgen ist: Wenn beide Parteien der Auffassung sind, diesen Vertrag zu modifizieren, und darüber ein Einvernehmen besteht,dann kann die Opposition sagen,was sie will. Der Hochschulpakt ist nicht gebrochen.
(Nicola Beer (FDP): Aber der Geist des Hochschulpaktes ist gebrochen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Rabulistik!)
Lieber Herr Kaufmann, es ist doch so, Sie müssen es zur Kenntnis nehmen: Sie schreien das herbei, und in Interviews wird es zitiert, aber damit kommen Sie nicht weiter. Die Hochschulen hätten ja einen Weg gehen können, wie wir das mit den Beamten machen, auf dem sie noch Geld hätten sparen können. Wir haben es gerade im Zeitalter der Autonomie den Hochschulen überlassen, das Deputat der Professoren selbst zu bestimmen. Wenn sie es nicht hochsetzen, dann ist es ihre Verantwortung. Sie könnten anders damit umgehen und langfristig ihren Sparbeitrag erbringen und das Geld anders einsetzen.