Protokoll der Sitzung vom 02.05.2007

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend echte Wahlfreiheit für Familien herstellen – Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder endlich einführen – Drucks. 16/7273 zu Drucks. 16/6947 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Hessen braucht eine familienpolitische Offensive – Drucks. 16/7274 zu Drucks. 16/6956 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Nummern 1 bis 4 getrennt abstimmen!)

Alle vier Nummern getrennt? – Das machen wir: noch ein bisschen Gymnastik, sehr gut. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Zu Nr. 1. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit angenommen.

Nr. 2. Zustimmung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Angenommen.

Nr. 3. Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.Wer ist dagegen? – Die SPD. Damit angenommen.

Nr. 4. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Somit ist diese Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.

Tagesordnungspunkt 77:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Eltern nicht gegeneinander ausspielen – Wahlfreiheit unter gleichwertigen Wegen der Kindererziehung – Drucks. 16/7275 zu Drucks. 16/7077 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Auch hier getrennte Abstimmung über die Nummern 1 bis 3!)

Getrennte Abstimmung der einzelnen Nummern. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte der Nr.1 zustimmen? Bitte das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Angenommen.

Nr. 2.Wer möchte zustimmen? – CDU.Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – FDP.Angenommen.

Nr. 3. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Angenommen.

Nr. 4.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt hier nur drei Nummern!)

Die haben wir gar nicht mehr? Wir waren gerade so gut drauf. – Damit ist diese Beschlussempfehlung komplett angenommen.

Letzter Tagesordnungspunkt in meiner Liste heute ist Tagesordnungspunkt 78:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahlfreiheit realisieren – überholte Konzepte der Lebenswirklichkeit von Familien anpassen – Drucks. 16/7276 zu Drucks. 16/7122 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir durch diese Reihe der Beschlussempfehlungen durch. Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Schluss: 18.08 Uhr)