Protokoll der Sitzung vom 02.05.2007

Nr. 1. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Angenommen.

Nr 2.Wer stimmt zu? – Zustimmung durch CDU und FDP. Wer lehnt ab? – SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nr 3.Wer möchte zustimmen? – CDU.Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Somit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend sechsstreifiger Ausbau der BAB 45 bis 2020 – Drucks. 16/7218 zu Drucks. 16/6809 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reif. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Voraussetzung für den sechsstreifigen Ausbau der BAB 45 schaffen – Drucks. 16/7219 zu Drucks. 16/7120 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend ÖPNV-Angebot und kommunale Selbstverwaltung stärken – im Interesse von Fahrgästen, Mittelstand und Beschäftigung – Drucks. 16/7220 zu Drucks. 16/7073 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Abg. Henzler. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Fahrgäste sind die Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren in Hessen – ÖPNV auf der richtigen Spur ins 21. Jahrhundert – Drucks. 16/7221 zu Drucks. 16/7118 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Henzler. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reformen für neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Hessen – Drucks. 16/7222 zu Drucks. 16/7079 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Riege. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer ist dagegen? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend starke Standortpolitik für Deutschland – Drucks. 16/7223 zu Drucks. 16/7119 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Riege. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Die CDU.Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Sprachtest im Herkunftsland – Drucks. 16/7266 zu Drucks. 16/6321 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Ravensburg. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend drohende Schließung von hessischen Standorten der Bundespolizei, dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Landesregierung setzt sich für den Erhalt der hessischen Standorte der Bundespolizei ein und dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform der Bundespolizei – Drucks. 16/7267 zu Drucks. 16/6693, zu Drucks. 16/6958 und zu Drucks. 16/7123 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hofmeyer. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das ist das gesamte Haus. Somit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger – Drucks. 16/7268 zu Drucks. 16/6960 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Senkung des Mehrwertsteuersatzes von Arzneimitteln auf 7 % – Drucks. 16/7270 zu Drucks. 16/6073 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Bocklet. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesprogramm Elternkompetenz & Kindeswohl – Drucks. 16/7271 zu Drucks. 16/6770 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Eckhardt. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – FDP. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 74:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend verlässliches Netzwerk für Eltern und Kinder schaffen – Drucks. 16/7272 zu Drucks. 16/7116 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Eckhardt. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.