Herr Kaufmann, dass Herr Kollege Rhiel und ich etwas verschlafen hätten, kann ich – ich glaube, auch im Namen von Herrn Rhiel – zurückweisen.
Denn die hessische Katasterverwaltung war in der Vergangenheit immer innovativ. Nicht für jede Innovation ist immer sofort ein Gesetz notwendig.
Wenn die Geobasisdaten und die dazugehörige Datenbank jetzt geregelt und verbindlich eingeführt werden und damit allen Landesbehörden als Basisdaten zur Verfügung stehen, ist das mit Sicherheit ein unglaublicher Fortschritt, weil wir in den unterschiedlichsten Bereichen – Herr Minister Rhiel hat darauf hingewiesen – über diese Datenbasis verfügen und der Zugriff auf sie auch dazu führen wird, Infrastrukturmaßnahmen unter Berücksichtigung aller fachlichen Belange schneller einer Planung zuzuführen.
Sie haben darüber hinaus auch darauf hingewiesen, dass die Geobasisdaten nutzerorientiert für Dritte bereitgestellt werden.Auch dies begrüßt die FDP-Fraktion.Allerdings liegt hier, glaube ich, ein zentrales Problem. Denn die Frage, wie die Kostenregelung erfolgen soll, wird einer nachfolgenden Regelung überlassen. Da ist von einer Experimentierklausel die Rede. Es ist also die Frage, welche Geldbemessungsgrundsätze nach dem Verwaltungskostenrecht hier möglich sind. Hierzu werden die privaten Anwender, die das nutzen wollen, mit Sicherheit das eine oder andere in der Anhörung sagen, wenngleich das nicht Gegenstand des Gesetzes selbst ist. Es geht aber um die Frage, zu welchen Bedingungen auch Private diese Geobasisdaten nutzen können. Dies ist von besonderer Bedeutung. Insofern glaube ich, dass es richtig ist, unabhängig von der Regierungsanhörung in einer Anhörung zu erfahren, wie die potenziellen Anwender – insbesondere im privaten Bereich – dies sehen.
Zur Frage des Verhältnisses ÖBVI/Katasterverwaltung, einem permanenten Spannungsfeld. Ich glaube, dass wir in Hessen immer einen vernünftigen Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessenlagen gefunden haben und dass wir in der Vergangenheit – ich freue mich, dass selbst Herr Schäfer-Gümbel dies eben konzediert hat – der Aufgabe der ÖBVI einen besonderen Stellenwert eingeräumt haben. Denn wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass nur das staatlich gemacht werden muss, was unabweisbar ist.Dort,wo Private gleiche Leistungen erbringen können – das gilt auch für das Vermessungswesen –, haben wir das in der Vergangenheit befürwortet und durchgeführt.
Wir warten auf die Beratungen im Ausschuss unter Einschluss der Ergebnisse der Anhörung. Insgesamt aber kann ich feststellen, dass die FDP-Fraktion die Tendenz dieses Gesetzes inhaltlich voll mitträgt und alles Weitere vom Verfahrensgang, insbesondere der Anhörung, abhängig macht. – Vielen herzlichen Dank.
Es ist vorgeschlagen,den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens, Drucks. 16/7234, zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vorgesehen, dass wir jetzt die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache aufrufen und entsprechend abstimmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Drucks. 16/7203 zu Drucks. 16/6169 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer enthält sich? – SPD. Damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Religionsfreiheit und Tierschutz sind kein Gegensatz – Drucks. 16/7211 zu Drucks. 16/6557 –
Wer Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen.
Nr. 2.Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN. Damit insgesamt angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend unnötiges Leiden von Tieren verhindern – Drucks. 16/7212 zu Drucks. 16/6694 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Mit den Stimmen der CDU angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Klimaschutz ohne Kompromisse verantwortungsbewusst gestalten – Drucks. 16/7213 zu Drucks. 16/6957 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Klimaschutz in Hessen endlich wirksam voranbringen – Drucks. 16/7214 zu Drucks. 16/6996 –
Wer Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen.
Nr. 2.Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und SPD.Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit angenommen.
Nr. 3. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD.Somit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konzepte für die Schule von morgen statt Fortsetzung des Schulkampfs von gestern – Drucks. 16/7215 zu Drucks. 16/7067 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schulvielfalt statt Zwangseinheitsschule – Drucks. 16/7216 zu Drucks. 16/7114 –
Nr. 1. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Angenommen.