Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, dem Abgeordnetengesetz können Sie genau entnehmen, welche Pension jemand erhält, wenn er eine bestimmte Zeit Mitglied des Parlaments ist. Das ist für alle gleich.
Meine Damen und Herren,Sie sind auf etwas anderes eingegangen.Wenn jemand noch andere Ansprüche auf Pension hat, führt das selbstverständlich dazu, dass man am Schluss nicht mehr als 71,75 % des Gehalts der höchsten Verwendung erhält.
Aber zunächst einmal ist klar, dass jedes Mitglied dieses Parlaments nach zehn Jahren die gleiche Pension erhält, und zwar unabhängig davon, ob es jemand ist, der mit 50 Jahren oder mit 25 Jahren ins Parlament gekommen ist. Das ist gerecht.
Wir wollen darüber hinaus eine Obergrenze haben, über die hinaus es nicht mehr gibt. Da hat Hessen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine klare und transparente Regelung. Das, was im Gesetz steht, ist vernünftig, weil es alle gleich behandelt.
Herr Kollege Kahl, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/7244, stattgefunden.
Es ist vorgeschlagen,den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Ältestenrat zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Moment, eine Minute Pause bitte, Herr Kahl will noch etwas sagen!)
Diese Petition soll getrennt abgestimmt werden. Dann stimmen wir zuerst über die Petition Nr. 5034/16 ab. Wer
der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU und der FDP. – Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zu den restlichen Beschlussempfehlungen. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind mehr oder weniger die Mitglieder des gesamten Hauses. – Vielen Dank.
Es war auf jeden Fall die Mehrheit des Hauses. Ich will nicht, dass hier Unklarheit aufkommt. – Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und freue mich, Sie morgen früh um 9 Uhr alle wieder zu sehen. – Herzlichen Dank.