Das ist ein Beweis dafür, dass die Weichenstellungen, die wir seit nunmehr acht Jahren vorgenommen haben, Früchte tragen.
Das Gleiche gilt für einen Bereich, der von Ihnen überhaupt nicht ernst genommen wird: die Konzentration der Landesförderung für Nordhessen auf Tourismus,Wellness und Gesundheit.Vor 14 Tagen fand in Bad Sooden-Allendorf der Deutsche Bädertag statt. Ich brauche nur den Präsidenten Steinbach zu zitieren, der Ihnen näher steht als uns. Er hat gesagt, die Strukturpolitik des Landes Hessen auf diesem Gebiet sei mustergültig und für ganz Deutschland vorbildlich. Er hat es an dem Beispiel Bad Sooden-Allendorf deutlich gemacht.
Warum zitieren Sie nicht Herrn Steinbach? Warum sind Sie sich zu schade dafür, das anzuerkennen? Schließlich wirken Ihre Kollegen in Nordhessen an diesem Konzept mit.
Schauen wir uns die Förderpolitik unter dem Aspekt des Inputs im Detail an. Ich nenne Gründungs- und Wachstumsdarlehen – übrigens durch die Hessen-Agentur vermittelt und von der IBH zur Verfügung gestellt.Wir haben bei diesen Förderdarlehen einen Zuwachs wie schon lange nicht mehr.Wir haben das Kapital um ein Drittel erhöht. Die Investitionen fließen.
Das wird von uns in den Bereichen unterstützt, in denen es notwendig ist. Das führt eben dazu, dass die hessischen Unternehmen, was ihre Investitionsneigung betrifft, im Vergleich mit den Unternehmen anderer Bundesländer an zweiter Stelle liegen. Das ist eine sehr positive Wirkung.
Schauen Sie sich die Nanotechnologie an. Als Querschnittstechnologie ist sie die Zukunftstechnologie schlechthin.
Hessen hat im Vergleich mit den anderen Bundesländern den größten Anteil an Nanotechnologiefirmen in Deutschland. 20 % aller Nanotechnologiefirmen in Deutschland sind in Hessen beheimatet. Auf Europa bezogen sind es sogar 10 %.
Das trägt Früchte. Das Gleiche trifft für die Biotechnologie zu – Stichwort: FIZ. All das zeigt, dass Hessen auf einem guten Weg ist.
Aber es wäre nicht diese Landesregierung, wenn sie sich mit dieser Situation zufrieden gäbe. Es gibt niemanden, der so unzufrieden ist wie ich. Zum Beispiel bin ich damit
unzufrieden,dass wir beim Abbau der Arbeitslosenzahlen in Hessen zwar große Sprünge nach vorne machen – das ist richtig –, aber bei der Arbeitsmarktquote leider noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.
Das hat seine Gründe. Ich will diese Zahl überhaupt nicht schönreden. Die Zahl der Einpendler ist vergleichsweise hoch. Es gibt in Hessen weniger 1-c-Jobs. Die Dienstleistungswirtschaft, bei der die positive Entwicklung bekanntermaßen später einsetzt als bei der originären Produktion, hat einen hohen Anteil.
All das sind gute Gründe.Aber ich will sie nicht heranziehen, nur um mit Zufriedenheit aufwarten zu können. Wir wollen mehr. Wir wollen in allen Bereichen Spitze sein. Dafür kämpfen und arbeiten wir Tag für Tag.
Ich komme zum Schluss. Frau Tesch, an Sie als Mitglied der Sozialdemokraten möchte ich wenigstens zwei Sätze richten. Sie rühmen sich immer dessen, dass Sie sich in der Wirtschaft so gut auskennen. Das, was Sie hier sagen, hebt sich in der Tat erfreulich von dem ab, was manch andere Sozialdemokraten in anderen Positionen äußern.
Aber wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie mir doch Recht geben, wenn wir mit den Betrieben reden, dass sie vor allem auf zwei Punkte hinweisen, wo sie der Schuh drückt. Das ist vor allem die Arbeitsmarktpolitik. Wann endlich kommen Sie dazu – nicht hier im Landtag, sondern Ihre Partei auf Bundesebene –, der Union in der Großen Koalition die Hand für eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik zu reichen, um nicht nur auf die zu schauen, die im Arbeitsmarkt sind,
Spätestens dann,wenn Sie sich die Daten anschauen,müssen Sie sich doch überlegen, ob es richtig ist, bei dieser Borniertheit zu bleiben, wo doch die Zeitarbeitsfirmen derzeit die Branche sind, die boomt.
Meine Damen und Herren, was geschieht eigentlich bei der Zeitarbeit? – Dort passiert das, dass eine Umgehung stattfindet, dass Schleichwege benutzt werden, und zwar nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer, was ihr unmittelbares Einkommen anbelangt, weil Sie auf den Hauptwegen nach wie vor Verkehrsverbote errichten.
Deswegen täten Sie als Sozialdemokraten gut daran, dort endlich die Bremse zu lockern und vernünftige Wege mit der Union zu gehen.
(Norbert Schmitt (SPD): Dann sagen Sie doch ehrlich, dass Sie den Kündigungsschutz abschaffen wollen!)
Der zweite Punkt ist die Steuerreform. Ich rate Ihnen, endlich die Missverständnisse, die Sie eingebracht haben, beispielsweise im Hinblick auf die Erbschaftsteuer, zu beseitigen, um den Unternehmen, gerade den mittelständi
schen Betrieben, wo 50 % vor Nachfolgeregelungen stehen, klar zu sagen, dass Sie die junge Generation nicht mit einer überhöhten Erbschaftsteuer zusätzlich belasten, sondern den Weg frei machen, wie es die Union gefordert hat, dass nämlich die Erbschaftsteuer nach zehn Jahren hinfällig ist.
Ich möchte Sie, das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten hier, an meiner Seite sehen, wenn in wenigen Monaten weitere Planfeststellungsbeschlüsse für wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Bundesfernstraßenbereich
durch diese Landesregierung erlassen werden. Ich möchte, dass Sie mit uns Seit an Seit dafür kämpfen, dass uns der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister auch das Geld zur Verfügung stellen, dass wir die Straßen bauen können.
Deswegen in diesem Zusammenhang nur noch einen Satz an die GRÜNEN. Wenn Sie, die GRÜNEN, sich hierhin stellen und nach Infrastruktur fragen,dann möchte ich Sie noch einmal fragen, wie Sie denn dazu stehen, dass Ihre geistigen Freunde und Verwandten, beispielsweise vom BUND,nun schon seit über eineinhalb Jahren den Weiterbau der A 44 durch Klage blockieren.
Diese Antwort wäre interessant. Hier könnten Sie mehr tun, als mit dem Finger in die falsche Richtung zu zeigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.