Frau Hölldobler-Heumüller, deswegen haben wir ein Programm aufgelegt,das vielleicht nicht sehr differenziert ist,doch ich sage Ihnen:Bei einem Programm,das auf fünf Punkte bezogen ist, kann man nicht von Undurchsichtigkeit sprechen.
Ich halte fest: Einer unserer Schwerpunkte liegt auf den sogenannten Altbewerberprogrammen – wir finanzieren hier insgesamt 2.500 Plätze. Ich bin mir sicher, dass wir damit großen Erfolg haben werden; denn diese Programme sind das Spiegelbild dessen, was ich auch bei meiner Ausbildungsrundreise erfahren habe, bei der wir besonders prominente Beispiele als Vorbilder heranziehen, um auch anderen Auszubildenden Mut zu machen.
Frau Hölldobler-Heumüller, ein weiterer Punkt ist der, den auch Sie genannt haben.Aber da frage ich mich: Sind Sie bei den Haushaltsberatungen eigentlich dabei oder nicht?
Denn wir haben in Bezug auf die Migranten unseren zweiten Schwerpunkt gelegt.Wenn in der letzten Woche in einem kleinen und feierlichen Akt bereits der 2.000.Ausbildungsvertrag in einem Betrieb mit Migrantenhintergrund geschlossen worden ist, dann ist das ein toller Erfolg, sodass Sie mit Ihrer Forderung schlicht und ergreifend hinterherhinken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss. – Das, was in dem Ausbildungspakt steht, bezieht sich auf das Ende eines Jahres, und da stelle ich fest: Wir haben noch einige Monate Zeit. Ich sage Ihnen: Es wird keinen Jugendlichen geben, der nicht versorgt sein wird. Das hat sich nicht nur im letzten Jahr so eingestellt, sondern das wird auch im neuen Jahr so sein, weil die Betriebe allein im letzten Jahr 4,7 % zugelegt haben.
Dieses Wachstum geht weiter. Das belegen die aktuellen Zahlen. Wir haben schon zum jetzigen Zeitpunkt ein Wachstum von 16 %, und wir werden am Ende des Jahres sagen können, wir haben gemeinsam einen Erfolg zuwege gebracht. Es geht auch in diesem Bereich im Interesse der jungen Menschen in Hessen zügig aufwärts.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Rhiel. – Zu Tagesordnungspunkt 67 gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Schluss mit Ideologie, Sei- fenblasen und Koalitionsspielchen in Berlin – echte Fort- schritte bei der Kleinkinderbetreuung sind überfällig) – Drucks. 16/7279 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Monaten lässt Frau von der Leyen bunte Seifenblasen aufsteigen, was die Betreuung der Kleinkinder anbelangt. Das hört sich zunächst einmal sehr kinderfreundlich an, denn Seifenblasen gefallen Kindern in der Tat. Doch wissen wir auch, dass Seifenblasen gerade für die unter Dreijährigen Gefahren mit sich bringen können – und das gilt vor allen Dingen für politische Seifenblasen, wie wir sie schon seit Monaten seitens der großen Koalition in Berlin erleben.
Herr Ministerpräsident Koch hat immer wieder erklärt, wie stark und konsequent er an der Seite von Frau von der Leyen in Bezug auf die Kleinkindbetreuung stehe. Doch je konkreter die Vorschläge von Frau von der Leyen werden – das sind sie in dieser Woche glücklicherweise einmal geworden –, desto lauter wird auch das Schweigen der Hessischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen hat gestern vorgeschlagen, dass sich der Bund lediglich an den baulichen Investitionskosten im Rahmen der Kleinkindbetreuung beteiligen will. Alle, die sich mit der Finanzierung dieses Bereichs befassen, wissen, dies ist kein seriöser Vorschlag und tatsächlich unzureichend, und dass wiederum nicht gesagt wird, woher das Geld kommen wird. Das ist eine unseriöse Familienpolitik, wie wir sie schon seit Monaten erlebt haben.
Denn,wenn wir uns das einmal im Detail anschauen,dann stellen wir fest, die baulichen Investitionskosten für die Kommunen – Familienminister Laschet von der CDU hat dies bereits kritisiert – sind überhaupt nicht das Problem, sondern die Betriebskosten, die ungefähr 8 Milliarden c ausmachen. An dieser Stelle muss der Bund endlich sagen, welchen Anteil er daran übernehmen wird – und das geht auch trotz der Föderalismusreform, das ist in den letzten Tagen auch deutlich geworden.
Wir fordern endlich seriöse und umsetzbare Vorschläge zum Ausbau der Kleinkindbetreuung;und wir fordern,die Befindlichkeitsdiskussion der CDU sowie der Großen Koalition endlich einzustellen.
Meine Damen und Herren,den Eltern ist es ziemlich egal, woher das Geld kommt. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich in die Pflicht genommen werden, hierfür zu sorgen und auf seriöse Art und Weise dazu beizutragen, dass ein vernünftiges Umsetzungskonzept vorgeschlagen wird.
Meine Damen und Herren, ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz fordert seitens aller staatlichen Ebenen Verantwortung ein. Wir weisen auch noch einmal darauf hin, dass der Ausbau der Plätze – auch in Anbetracht der 8 Milliarden c – nicht auf Kosten der Qualität dieser Plätze gehen darf.
Meine Damen und Herren, wir fordern daher Herrn Ministerpräsidenten Koch ganz konkret auf, endlich auf Bundesebene ein seriöses Finanzierungskonzept einzufordern; denn auch das Land muss sich bereit erklären, einen finanziellen Beitrag zu leisten, und zwar mehr als bisher.
Die aktuellsten Bedarfszahlen für Hessen, die die Eltern in Bezug auf die Kleinkindbetreuung zum Ausdruck gebracht haben, zeigen, dass wir für ungefähr 30 % der Kleinkinder Betreuungsplätze brauchen. Es zeigt sich auch,dass die politische Vorgabe,die die Landesregierung macht,indem sie nämlich nur für 20 % der Kinder bis zum Jahre 2010 einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen will, längst überholt ist. Wir brauchen daher seitens des Bundes eine wirklich seriöse Finanzierungsvorlage sowie klare Aussagen darüber, wie in Hessen der Kinderbetreuungsbedarf, der seitens der Eltern geäußert wird, auch tatsächlich gedeckt werden kann.
Die Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie,die von Frau von der Leyen gestern vorgestellt worden ist und die in Umfragen die Kinderfreundlichkeit in Deutschland und Frankreich vergleicht, zeigt, dass in Frankreich 80 % der Eltern der Meinung sind, sie lebten in einem kinderfreundlichen Land. In Deutschland sagen dies gerade einmal 25 % der Eltern. Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, welch langer Weg noch vor uns liegt, aber auch dafür, dass wir uns endlich mit realistischen, umsetzbaren und wirklich ehrlichen Konzepten daranmachen müssen, den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Deutschland zu verbessern. Ich fordere Sie dazu auf, und ich fordere insbesondere auch unseren Ministerpräsidenten dazu auf,sich endlich im Bund dafür einzusetzen und zusätzliche Landesmittel in die Hand zu nehmen, um den Kinderbetreuungsbedarf der Eltern und Kinder in Hessen zu decken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Ihren Antrag für eine aktuelle Stunde zum Thema Kleinkinderbetreuung mit den Termini „...spielchen“ und „Seifenblasen“ zu überschreiben deutet auf eine gewisse verbale oder philosophische Kreativität hin. Sie wissen aber auch ganz genau, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land, die Kräfteverhältnisse in der Großen Koalition und – das hätte ich ganz zuerst nennen sollen – die völlig divergierenden Positionen in der CDU/CSU zu dem Thema „Ausbau von Betreuungsangeboten“, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, zu bewerten sind. Da sind noch ganz dicke Bretter zu bohren.
Ich fürchte, die Widersprüche in der Union zu genau diesem Thema werden auch trotz der Machtworte der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht ganz so schnell aus der Welt geschaffen sein. So gesehen ist es natürlich richtig, dass wir immer wieder den Finger in die Wunde legen. Für uns, die Mitglieder der SPD, gilt es, in der Großen Koalition den lahmen Gaul CDU/CSU immer wieder auf Trab zu bringen.
Wir werden dabei immer von der Hoffnung getragen,dass der stete Tropfen die versteinerten Vorstellungen dieses konservativen Frauen- und Familienbilds doch irgendwann einmal höhlen wird.
Inzwischen sind wir wieder bei der Vorstellung der bösen Rabenmütter und dem Ideal der Hausfrauenehe angelangt.
Wir haben in der SPD eine glasklare und eindeutige Zielbestimmung.Sie lautet:Verbesserung der Bildung und damit Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder, bessere Integration der Kinder aus sozial benachteiligten Familien und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daran gibt es auch nichts zu deuteln.
Um das zu erreichen, müssen die Betreuungs-, Bildungsund Erziehungsangebote nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessert werden. Weil das nicht zum Nulltarif zu haben ist, haben wir einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Denn es müssen alle Ebenen beteiligt werden. Das jetzt den Ländern, bzw. am Ende den Kommunen aufbürden zu wollen, ist nun wirklich der allerschlechteste Weg.
Die Mittel für eine mögliche zukünftige Erhöhung des Kindergelds fließen in den Ausbau der Infrastruktur zur frühen Förderung der Kinder.
Die finanziellen Mittel, die durch die geringere Zahl der Kinder ab dem Jahr 2010 frei werden, sollen nicht eingespart, sondern in den Ausbau der Betreuungsangebote umgeleitet werden.
Außerdem könnte man Umschichtungen aus finanziellen Transfers und eine Reduzierung der steuerlichen Vorteile vornehmen.
Dabei gehören aber auch die 184 Milliarden c mit auf den Prüfstand, die jährlich von Bund, Ländern und Kommunen als Leistungen an Familien gezahlt werden.
Natürlich kann man über alle Vorschläge diskutieren. Aber die Mitglieder der CDU/CSU haben in den letzten Wochen immer nur gerufen: Das geht nicht. – Das ist nun wirklich zu wenig. Damit können wir uns wirklich nicht anfreunden.