Fünftens. Wir haben eine Internationalisierung, eine Außen-Wissenschaftspolitik eingeführt, die es so – jedenfalls für Hessen – nicht gegeben hat.Wir müssen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass Baden-Württemberg 20 Jahre weiter ist als wir.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt eins, der Autonomie. Das TUD-Gesetz ist sicherlich immer noch das modernste, das wir bisher in der Bundesrepublik haben. Es ist festzustellen – ob man dies in Nordrhein-Westfalen nun Freiheitsgesetz oder wie auch immer nennt –, dass wir die tatsächliche Autonomie durchgesetzt haben. Ich denke, es ist genau der verkehrte Weg, wenn einem hier vorgehalten wird,dass man,wenn eine Wahl in Darmstadt gescheitert ist, sofort hätte eingreifen müssen.
Das Gegenteil ist der Fall. Es geht nicht darum, dass Sie zugestimmt hätten, denn wir hätten über dieses Gesetz auch alleine abstimmen können. Es geht darum, dass wir uns in einer Phase befinden, in der ein Hochschulpräsident, Herr Wörner, der über zehn Jahre lang erfolgreich gewesen ist, die TUD verlässt, sodass nach einer neuen Persönlichkeit gesucht wird.
Ich halte fest: Wir haben genügend Instrumente eingeführt, und diese sind von der Hochschule selbst noch einmal bestätigt worden. Es ist gesagt worden, es werde ein
Kandidat gefunden, und dies werde im Juli geschehen. Daher frage ich Sie: Warum sollten wir uns gleich einmischen? Warum sollten wir gleich nach neuen Gesetzesänderungen rufen? – Seien Sie stattdessen ein wenig gelassen, mutig und großzügig genug, der Darmstädter Universität ihre Autonomie zu belassen,statt ihr diese sofort wieder zu nehmen.Es gibt einen abgestimmten Weg,den kennen Sie, und der hat funktioniert. Dass am Ende drei Kandidaten zurückgezogen haben, das ist nun leider so.
Meine Damen und Herren, es ist absolut richtig, dass wir die Handlungsfähigkeit gestärkt haben. Das ist nicht nur durch das TUD-Gesetz geschehen, sondern auch durch die Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir haben die Präsidien gestärkt. Das war wichtig, um die Hochschulen und Universitäten handlungsfähig zu machen.
Es ist sicherlich schön und gut, Senatsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, das macht bestimmte Verfahren transparenter. Aber am Ende müssen Entscheidungen durchgesetzt werden – und das kann nur ein Hochschulpräsident. Wenn Sie sich dies einmal genauer anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es an keiner hessischen Hochschule irgendein Präsidium gibt, das jemals kritisiert hätte, dass wir diese Präsidien gestärkt haben.
Wir werden im Laufe dieses Jahres noch eine weitere Anhörung durchführen. – Frau Beer, Sie haben kritisiert, wir gingen nicht weit genug. Das sei lediglich eine „Autonomie light“. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns erst einmal die Anhörung sowie die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs durchführen. Dann werden wir uns die verschiedenen Reaktionen anschauen. Ich denke, dies ist für alle Hochschulen ein vernünftiges Angebot. Einige sind schon so weit,dass sie dies tun können,bei einigen anderen ist es noch lange nicht so weit.Dennoch zielt dieser Weg meines Erachtens in die richtige Richtung.
Wir werden weiterhin zur Stärkung der Autonomie und Selbstständigkeit beitragen; und wir werden eine Stiftungsuniversität verabschieden. Damit werden wir, was diese Dinge anbelangt, deutlich die Nummer eins in Deutschland sein.
Ich komme nun zum zweiten Punkt,der Profilbildung und der Hochschulentwicklungsplanung. Mein Abteilungsleiter hat in den vergangenen zwei Jahren intensiv und teilweise unter meiner Teilnahme eine Entwicklungsplanung durchgeführt. Hierbei haben wir ganz bestimmte Bereiche abgestimmt – zunächst während der Jahre 2004 und 2005 in Arbeitsgruppen, dann sind diese Zielvereinbarungen formal gezeichnet worden. Das hat es bisher noch nicht gegeben.
Hierüber wurden sogar in den jeweiligen Universitätszeitungen Berichte veröffentlicht. Es war den Universitäten wichtig, dass sie endlich eine verlässliche Zielvereinbarung hatten.Dabei sind Dinge kursiert,über die schon viel und oft geredet worden ist – dass z. B. bestimmte Studiengänge verändert worden sind und dass man von einem Ort zu einem anderen gezogen ist. Ich greife nur ein Beispiel heraus, den Studiengang Architektur. Dort hat man gesehen, dass zu viele Studenten ausgebildet werden. Daher fand eine Reduktion um 20 % statt. Oder ich erinnere daran, dass wir den Fachbereich Lebensmittelchemie, der in Frankfurt und Gießen ansässig war, nach Gießen verlegt haben, um dort den Bereich der Ernährungswissenschaften zu stärken.
Außerdem führe ich als Beispiel an, was bereits im Jahre 1995 zu Zeiten von Rot-Grün angemahnt worden ist, nämlich eine Konzentration der Geisteswissenschaften. Das ist bereits im Jahre 1995 angemahnt worden.
Es ist manchmal notwendig, mutige Schritte zu gehen. Es ist der richtige Weg. Es ist manchmal der richtige Weg, auch Professoren zu versetzen. Das verstößt nicht gegen die Menschenwürde, und die Gerichte haben uns in diesem Zusammenhang ohne Weiteres bestätigt.
Wir haben im Übrigen bei den Zielvereinbarungen auch vorgesehen, dass die Frauen nachhaltiger gefördert werden. Als Beispiel führe ich die Selbstverpflichtungen an und sage: Manche Selbstverpflichtungen sind sehr viel wichtiger als beispielsweise Zielvereinbarungen.Wir werden z. B bei den Naturwissenschaften in Frankfurt in den nächsten vier Jahren eine Steigerung von 5,6 % auf 10 % haben. Das ist eine Selbstverpflichtung, die es so noch nie gegeben hat. Dort werden wir einiges erreichen.
Im Übrigen haben wir dort auch ein Mentoringprogramm durchgeführt, das ich mit initiiert habe und dessen Schirmherr ich gemeinsam mit Frau Prof. Starzinski-Powitz gewesen bin. Dieses Programm sucht in der Bundesrepublik Deutschland noch immer seinesgleichen. Wir werden es auf alle Hochschulen ausdehnen, um die Frauen in den Naturwissenschaften zu stärken und damit in Deutschland natürlich auch mehr und bessere Wissenschaftlerinnen zu erhalten.
Nur ungern, weil ich meine fünf Punkte durchkriegen möchte, sonst schaffe ich das nicht. – Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt drei, der verlässlichen Finanzierung. Sie haben gesagt, wir hätten den Hochschulpakt gebrochen. Mein Gott, das ist eine alte Leier, die Sie hier immer wieder vortragen.
Wir haben mit den Hochschulen einvernehmlich vereinbart,und zwar mit deren Unterschriften,dass sie einen Solidarbeitrag abliefern, nämlich in Höhe von 30 Millionen c. Das waren unter 3 %. Im Gegenzug haben wir den Hochschulen ein Mehrfaches gegeben. Wir haben als Land Hessen seit dem Jahre 1999 – Frau Wagner kann das bestätigen, und das haben wir seit dem Jahre 2003 fortgesetzt – unser eigenes Exzellenzprogramm. Mehr als 1 Milliarde c sind zusätzlich in den Haushalt der Hochschulen gewandert. Da können Sie noch so lange lamentieren, dass 30 Millionen c abgezogen worden seien. Ich sage Ihnen: Von 1999 bis heute ist das unterm Strich eine Steigerung von über 24 %.
Herr Siebel,da sagen Sie aufgrund Ihrer Daten,wir wären auf Platz 11. – Ich sage Ihnen: Nehmen Sie doch einmal andere Daten.Wir sind auf Platz 1, und zwar ganz eindeutig.
Herr Dr. Jürgens, ich bitte um Verständnis. Ich habe meine Zahlen; und Herr Siebel hat seine. Er wird zur Kenntnis nehmen, dass meine Zahlen richtig sind.
Wenn Sie unsere Hochschulausgaben auf die Einwohnerzahl umlegen, dann stellen Sie fest, dass wir im Jahre 2005 – das sind die neuesten Zahlen – die Nummer eins gewesen sind.Wir sind mit durchschnittlich 220 c pro Einwohner die Nummer eins.
Nun nehme ich einmal Ihren vermeintlichen Kanzlerkandidaten als Beispiel, unseren Nachbarn, Herrn Beck, der sich sicherlich auch in der Wissenschaftspolitik profilieren will. Unser Nachbarland scheint gar nicht so schlecht zu sein, jedenfalls sagen Sie das immer wieder. Ich stelle fest: In Rheinland-Pfalz betragen die Hochschulausgaben pro Einwohner lediglich 139 c, und im Bundesdurchschnitt sind es nur 180 c pro Einwohner.
Was heißt das? – Das heißt,dass wir weit über dem Durchschnitt liegen. Ich sage Ihnen, wenn wir das berücksichtigen,was wir dem Bund neben dem Länderfinanzausgleich noch alles geben, dann stelle ich fest: Wir stehen auf Platz 1. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren jeweils zusätzlich 1 Milliarde c zuwege gebracht.Nehmen Sie dies einfach zur Kenntnis. Das sind meine Rechnungen, und diese gehen meines Erachtens auch auf. Darauf muss ich nicht noch einmal eingehen.
Ich habe in meiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass HEUREKA ein einmaliges Programm ist, das es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.
Ich habe vorhin noch mit Herrn Präsidenten Steinberg gesprochen. Er hat mich ganz enthusiastisch angerufen und gesagt, er habe in der vergangenen Woche eine Führung mit dem Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft,Herrn Prof. Mlynek, über den Campus Riedberg und den Campus Westend geleitet. Herr Prof. Mlynek habe gesagt, er würde das, was er dort gesehen habe, mit der HelmholtzGemeinschaft nachhaltig unterstützen, das sei einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie sollten das einfach zur Kenntnis nehmen. Sie können das nicht wegdiskutieren. Es ist in diesem Land eine Menge passiert.
Natürlich ist es nicht vergnügungsteuerpflichtig, so etwas wie die Studienbeiträge einzuführen. Aber das war dringend notwendig. Das war notwendig, wenn wir in diesem Land wettbewerbsfähig bleiben wollen. Das hat auch dazu geführt, dass der Etat um 10 % erhöht werden konnte.
In den nächsten Wochen und Monaten kommt es aber auf Folgendes an.Wir werden die Hochschulen daran messen,
wie gezielt sie das Geld für die Lehre einsetzen. Es müssen tatsächlich mehr Tutorien entstehen. Die Öffnungszeiten für die Bibliotheken müssen tatsächlich verlängert werden,usw.Da ist also sehr viel geschehen.Ich werde Sie in den nächsten Wochen und Monaten darauf aufmerksam machen, zu welchen Verbesserungen es in diesem Bereich tatsächlich gekommen ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf Folgendes hinweisen. Die Entscheidung, die der Senat der Fachhochschule Frankfurt in der vergangenen Woche getroffen hat,ist null und nichtig. Das ist also ohne Aussagewert. Sie ist ein Nullum. Ich möchte an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, damit da – –
Frau Sorge, das ist so, weil der Senat nicht zuständig ist. Wenn Sie einmal in das Hochschulgesetz schauen würden, würden Sie feststellen, dass der Senat nicht zuständig ist. Sie können daraus schließen, was Sie wollen. Wichtig ist aber, dass nicht die Studierenden in die Irre geführt werden und meinen, sich darauf verlassen zu können, dass irgendwelche Beschlüsse des Senats eine Auswirkung haben würden.
Das, was Frau Beer angesprochen hat, ist auch ganz wichtig.Auch hinsichtlich der Forschung und der Entwicklung werden wir in den nächsten Wochen veröffentlichen, inwieweit wir unseren Verpflichtungen nachkommen, die sich aufgrund der Lissabon-Strategie ergeben. Auch da werden Sie sich wundern. Wir kommen unseren Verpflichtungen nach.
Ich komme zum vierten Punkt. Dabei geht es um Innovationen und den Technologietransfer. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, das Technologie-Transfer-Netzwerk Hessen öffentlich so zu kritisieren und zu behaupten,die Anzahl der Patentanmeldungen sei marginal, und Ähnliches mehr.
Wegen der Kürze meiner Redezeit will ich nur auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen ist es so, dass beispielsweise die Gesellschaft für Schwerionenforschung Partner werden will. Sogar die privaten Hochschulen haben ein großes Interesse, daran teilzunehmen.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass das funktioniert. Die Ratings der Patentverwertungsagenturen zeigen, dass wir uns, bundesweit gesehen, im Topranking befinden. Hier in unserem eigenen Parlament behaupten Sie aber, unsere Patentverwertungsagentur sei nicht gut, und der bei uns stattfindende Technologietransfer sei marginal, weise also keinen ordentlichen Umfang auf. Diese Aussagen halte ich für gewagt und sehr gefährlich.