Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, ich finde das, was sich hier abspielt, schon ein bisschen unwürdig.
Darauf wollte ich nur hingewiesen haben. Vielmehr ging es darum, dass wir, zusammen mit dem Kreisgesundheitsamt, tatsächlich alle mögliche Hilfe zur Verfügung gestellt haben, um weitere Ausbrüche zu verhindern.
Alle sind sich darüber einig, dass der Ausbruch der zweiten Welle ein völlig ungewöhnlicher Fall ist. Deswegen prüft die Staatsanwaltschaft derzeit in einer Ermittlung, ob nach der ersten Welle alles richtig umgesetzt wurde.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Ja, das stimmt! Das mit den Salmonellen wird dadurch nicht besser! – Norbert Schmitt (SPD): Durch Ihre Reden wird es aber auch nicht besser!)
Vielleicht sollten Sie sich mit Ihrer Kollegin, Frau Waschke, abstimmen. Sie hat hier gerade eben erklärt, sie wissen mehr als die Staatsanwaltschaft, alles wäre vor Ort in Ordnung. Sie haben das Gegenteil behauptet. Wir haben alle Sachverhalte während der Ausschusssitzung offen und transparent dargestellt. Wir werden selbstverständlich alle weiteren Informationen genauso weitergeben.
Sie verdrehen aber nach wie vor wider besseres Wissen die Fakten. Sie tun so, als ob Sie am 26.April 2007 die entsprechenden Vorgänge schon gekannt hätten. Die Epidemiologen mussten den Sachverhalt aber erst mit vielen Stunden Befragungen herausfinden. Damit konnten Sie tatsächlich feststellen, welche Personen auf welcher Grundlage tatsächlich erkrankten.Sie als Arzt müssten eigentlich wissen, dass das eine sehr aufwendige Tätigkeit ist.
Das ist genau das Problem, das Sie haben.Auch Sie wissen, dass am 30. April 2007 die ersten Informationen an das Kreisgesundheitsamt gingen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Warum hat am 30. April 2007 keiner die Öffentlichkeit über die 100 Erkrankungen an Durchfall informiert?)
Damals waren das keine Hunderte Erkrankte, sondern einzelne Fälle. Wir haben davon erst am 4. Mai 2007 erfahren.Wir haben dann sofort Kontakt aufgenommen.
Ihnen geht es nicht darum, dort zu Verbesserungen zu kommen und zu gucken, welches Management in solchen Fällen betrieben werden muss. Sie wollen sich vielmehr persönlich profilieren. Das ist unanständig. Dabei bleibe ich.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde unter den Tagesordnungspunkten 73 und 74 besprochen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an Morgen denken, Neuverschuldung senken – Schuldenabbau angehen – in Bildung und Betreuung investieren – Drucks. 16/7380 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Zukunftsfähigkeit sichern, Haushalt konsolidieren, Neuverschuldung abbauen – Drucks. 16/7404 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion.– Es beginnt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Ihnen aus guten Gründen einen Antrag mit dem Titel „an Morgen denken, Neuverschuldung senken – Schuldenabbau angehen – in Bildung und Betreuung investieren“ vorgelegt.
Wir haben dies getan, weil sich der Tenor, mit dem die finanzpolitische Debatten in diesem Land geführt werden, in den letzten Monaten dramatisch verändert hat. Bis vor Kurzem wurde mit sorgenvollem Gesicht darüber gestritten, ob und wie man die Haushalte konsolidieren kann. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch feststellen, dass in der Regel in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten worden ist, dass radikal gespart werden muss. In der Öffentlichkeit war man sich in aller Regel aber auch hinsichtlich der Meinung einig, dass das sowieso nicht zu schaffen sei, selbst das redlichste Bemühen müsse schei
Wir haben das schon immer anders gesehen. Die Welt der finanzpolitischen Debatte sieht seit relativ kurzer Zeit auch anders aus.
Man kann darüber diskutieren, was sich zuerst gewandelt hat, die Stimmung oder die Zahlen. Aber es gilt, einige Tatsachen festzustellen.
Auf die Bundesregierung komme ich noch zu sprechen. Lieber Herr Kollege Boddenberg, lieber Herr Kollege Milde, wenn man sich – –
(Michael Boddenberg (CDU): Irgendwie muss es doch einen Grund geben! Das Wetter ist nicht besser geworden! Wir haben eine andere Bundesregierung! Ich habe das nur gesagt, damit Sie das nicht vergessen! Das wäre nämlich schade! Das muss nämlich ein wichtiger Teil Ihrer Rede sein!)
Vielen Dank. – Man kann sich also darüber streiten, was sich zuerst verändert hat, die Stimmung oder die Zahlen. Wir können feststellen, dass jetzt endlich damit begonnen wurde, das zu machen, was diejenigen, die jetzt Teil der Bundesregierung sind, vorher jahrelang blockiert haben. Es werden jetzt nämlich die Steuerprivilegien abgebaut.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU): Jetzt kommt dieses Märchen wieder!)
jede Möglichkeit zur Verbesserung der Staatsfinanzen jahrelang im Bundesrat blockiert zu haben – die Stichworte dazu lauten: Eigenheimzulage und Pendlerpauschale –, wenn man also persönlich dafür verantwortlich ist, dass sich die Staatsfinanzen jahrelang nicht verbessert haben, dann sollte man nicht solche Zwischenrufe machen, sondern sollte sich, auf Deutsch gesagt, in die Ecke stellen und schämen.
Aber bitte sehr. Mit dem Abbau von Steuervergünstigungen wurde Ernst gemacht, und die Konjunktur zieht an. Unter dem Strich haben wir Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben steigende Einnahmen bei der Sozialversicherung. Wir haben auch durch die sinkende Zahl von Erwerbslosen eine sinkende Belastung der öffentlichen Kassen.
Vor einem will ich warnen. Herr Boddenberg, nennen Sie mir doch einmal fünf arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Veränderungen, die in der Amtszeit der Großen Koalition auf Bundesebene gemacht worden sind.
(Michael Boddenberg (CDU): Wir reden heute Nachmittag noch über Arbeitsplätze – über 100.000 allein für Hessen!)
Ihnen dürfte auffallen, dass es die nicht gibt. Deswegen finde ich es schon ein bisschen komisch, wenn man sich die Verbesserungen des Arbeitsmarktes auf die eigenen Fahnen schreibt, wenn man redlich debattiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Schork (CDU): Wer hat die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, waren Sie das?)