Aber die Eltern in Hessen wollen keine Kongresse der CDU-Fraktion, sondern die Eltern in Hessen wollen Betreuungsplätze für ihre Kinder. Deswegen wird man Sie an Ihren Taten messen.Wir glauben, dass man jetzt anfangen sollte, in diese Zukunftsbereiche zu investieren, um die größten Versäumnisse der letzten acht Jahre wettzumachen.
Herr Finanzminister, es gibt in Hessen eine gültige mittelfristige Finanzplanung – Herr Weimar, eine gültige mittelfristige Finanzplanung.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): So etwas lieben Sie: Fünfjahresplan! – Reinhard Kahl (SPD): Die haben noch nie gestimmt!)
Sehr verehrter Herr Finanzminister und sehr verehrter finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,diese gültige mittelfristige Finanzplanung sieht bis jetzt – Gottfried Milde, höre gut zu –
und legen Sie eine mittelfristige Finanzplanung vor, die endlich sagt,wann Haushalte im Land Hessen einmal wieder ausgeglichen sein sollen.
Bayern legte im Jahre 2006 schon einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Baden-Württemberg kündigt an, dass im nächsten Jahr ein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden soll. Selbst Berlin – man höre und staune – kündigt an, dass es 2009 ohne Schulden auskommen soll. Nur in Hessen haben wir bis jetzt eine gültige mittelfristige Finanzplanung, die in jedem Haushaltsjahr weitere Neuverschuldung vorsieht. Herr Finanzminister, Sie müssen dringend handeln.Tun Sie es jetzt.
Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, Ihre opportunistische Haushaltspolitik, die um des kurzfristigen politischen Vorteils willen alle Lasten in die Zukunft verschiebt, zu beenden. Wir wollen, dass Sie eine überarbeitete mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die auf Neuverschuldung verzichtet und den Ausverkauf des Landesvermögens beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen also,dass Sie an Morgen denken,die Neuverschuldung reduzieren, eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die nicht nur ausgeglichene Haushalte vorsieht, sondern auch einmal eine Perspektive für den Abbau des von Ihnen aufgehäuften Schuldenberges vorsieht, und dass Sie einen kleinen Teil der jetzigen Mehreinnahmen nehmen, um die größten Defizite in den Zukunftsbereichen Bildung und Betreuung anzugehen.
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich wünsche mir, dass wir jetzt hier im Gegensatz zu dem, was wir die letzten ein
einhalb Tage erlebt haben, vonseiten der Mehrheitsfraktion in eine ernsthafte politische Debatte einsteigen können, wie die finanzpolitische Zukunft des Landes Hessen aussieht. Das wäre diesem Land auch für die letzten acht Monate vor der Landtagswahl zu wünschen. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Al-Wazir muss ich sagen:Wir wünschen uns den Kaufmann wieder.
Ich gehe im Laufe meiner Ausführungen auf einige Ihrer Aussagen ein. Zunächst: Gerade in Anbetracht der Entwicklung in Deutschland muss man sagen, dass Hessen beispielhaft und glänzend die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Krieg, verursacht durch Rot-Grün in Berlin, gemeistert hat und Vorbild für alle anderen Länder in Deutschland war.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein bisschen kleiner, Herr Kollege! Ein bisschen weniger vollmundig!)
Ich sagte ja, Sie hätten reden sollen, Herr Kaufmann. – Karlheinz Weimar hat eisern gespart und intelligent investiert.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weihrauch! – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben deinvestiert!)
Genau so macht man das.– Herr Kollege Al-Wazir,ein guter Kaufmann macht das so, ein grüner Kaufmann träumt davon.
Die GRÜNEN lassen sich gerade durch eine Große Anfrage die Rezepte für eine erfolgreiche Finanzpolitik erklären. Ihre Große Anfrage wird sicherlich schneller beantwortet sein als die Großen Anfragen, die die CDUFraktion in der Regierungszeit von Rot-Grün gestellt hat. Damals haben Sie neun Monate gebraucht, um zu erklären,warum Sie so hohe Schulden gemacht haben.Deshalb sage ich Ihnen:Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Große Anfrage so schnell wie möglich beantwortet wird. Wir sind Ihnen dankbar für diese Anfrage, gibt Sie uns, der CDU-Fraktion, und natürlich auch der Landesregierung doch Gelegenheit, die großen Erfolge der Regierungsarbeit der letzten Jahre zu dokumentieren.
Dass es einen Unterschied zwischen der Arbeit der CDUFraktion und der Landesregierung und dem, was die GRÜNEN hier fordern, gibt, zeigt sich, wenn man sich
z. B.die Vorschläge der GRÜNEN zum Haushalt 2007 anschaut. Man kann nicht davon ausgehen, dass Sie für 2008 große Änderungsvorschläge machen werden, denn Sie haben gerade angekündigt, Sie werden Geld nur noch für Bildung und Betreuung ausgeben. Für 2007 haben Sie aber Vorschläge gemacht. Ich will sie kurz zusammenfassen: für gesunde Lebensbedingungen 82 Millionen c, für die Kinderbetreuung und das lebenslange Lernen 180 Millionen c. Das wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt Ihrer Politik sein. Alles in allem 319 Millionen c zusätzlicher Ausgaben allein für den Haushalt 2007.
Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung kann man ebenfalls zusammenfassen. Sie wollen z. B. die Landesverwaltung dadurch lahmlegen, dass Sie praktisch alle EDVKosten herausstreichen.
Sie wollen die Steuern erhöhen und die Grundwasserabgabe wieder einführen, was sicherlich zur „Stärkung“ der hessischen Wirtschaft beitragen würde. Sie wollen aber z. B. auch Fraport-Aktien verkaufen. Daran halten Sie wahrscheinlich fest.
Herr Kaufmann, dabei müssen Sie sich Folgendes überlegen.Was kann passieren, wenn Hessen, ein Land, das von seinem Flughafen wie kein anderes Bundesland lebt, seine Fraport-Aktien verkaufen würde? Sie können ja nicht steuern, wer die Aktien kaufen würde. Ich glaube nicht, dass die GRÜNEN diese Aktien übernehmen und hier investieren würden. Das heißt, entweder kommt ein Investor daher – Sie nennen solche Investoren meistens „Heuschrecken“ –, nimmt die Aktien und stärkt damit den Standort Dubai oder den Standort Amerika.
Die Investoren haben ja ein Interesse daran, Geld zu verdienen. Das würde dazu führen, dass der Standort Frankfurt geschwächt würde und der Kollege Kaufmann mit der einen Aktie, die er hat, möglicherweise zur Hauptversammlung nach Chicago fliegen müsste, damit er auf die Politik von Fraport schimpfen kann. Das Land Hessen kann das dann nämlich deshalb nicht mehr tun, weil es keine Anteile an Fraport mehr hält.
Herr Kaufmann, Sie wären quasi der Lordsiegelbewahrer einer ökologisch gerechten Ausbaupolitik am Frankfurter Flughafen, weil das Land Hessen nicht mehr mitreden könnte. Egal, wie Sie es drehen und wenden, ich muss an der Stelle sagen:Es wäre ein schwerer Fehler,sich von den Fraport-Aktien zu trennen – nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt.
Herr Kollege Kaufmann, Sie behaupten stets, die extrem hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, die für Hessen zu hohen Belastungen führen, seien vergleichbar mit Steuern, die jemand zu bezahlen hat.
Wie eine Einkommensteuer. – Es ist schade, dass die Kollegin Ypsilanti nicht im Raum ist, aber trotzdem kann man das einmal auf den Punkt bringen. Wenn man die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich mit Steuerzahlungen gleichsetzt, dann würde das bedeuten: Wir hätten ein Steuersystem, nach dem der Reichere Steuern bezahlt und am Ende ärmer ist als der, der auch vorher schon arm war. Genau das ist nämlich die Wirkung des Länderfinanzausgleichs.Am Ende hat das reiche Bundesland Hessen pro Kopf weniger Steuereinnahmen als die armen Bundesländer.
Stellen Sie sich vor, wir hätten ein solches Steuersystem. Herr Kollege Kaufmann, das würde bedeuten, wir wären davon abhängig, wie die konjunkturelle Entwicklung in anderen Bundesländern ist.Die Tatsache,dass NordrheinWestfalen im ersten Quartal 2007 zum Nehmerland geworden ist und Bayern im ersten Quartal keine besonders hohen Zahlungen an den Länderfinanzausgleich leistete, führte dazu, dass Hessen 500 Millionen c mehr in den Länderfinanzausgleich bezahlen musste als ursprünglich geplant. So viel übrigens zum Thema Fünfjahresplanungen.