Es waren fachkompetente Mitarbeiter vor Ort, die beratend tätig waren. Experten des Landesuntersuchungsamtes in Dillenburg waren ebenso vor Ort wie die Eingreiftruppe vom Robert-Koch-Institut sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Nachdem schon das Kreisgesundheitsamt Stuhlproben vom Küchenpersonal und eine Befragung von Perso
nal und Patienten eingeleitet hatte, wurde von der Sozialministerin veranlasst, dass alle 2.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Stuhlprobe abgeben.
Man kann sich vorstellen, dass Stuhlproben in dieser Anzahl in der Praxis nicht an einem Tag eingesammelt werden können und dass auch die Auswertung nicht an einem Tag erfolgen kann. Mit jedem neuen Befund, der vorliegt bzw. neu eingeht, kann theoretisch ein neuer Nachweis erbracht werden.
Meine Damen und Herren,aber ein neuer Nachweis heißt noch lange nicht, dass sich dahinter auch ein akuter Fall verbirgt. Wir wissen, dass die Inkubationszeit von Salmonellenvergiftungen fünf bis 72 Stunden und maximal sieben Tage beträgt; und wir wissen, dass die Inkubationszeit von der Infektionsdosis abhängig ist.
An dieser Stelle möchte ich in Klammern und sozusagen für Ihren Hinterkopf daran erinnern, dass es in diesem Jahr viele Krankenhäuser gegeben hat, in denen der Norovirus grassierte. Dieser ruft zum Teil ähnliche Symptome hervor. Wir wissen, dass eine Salmonelleninfektion nach dem Infektionsschutzgesetz unverzüglich zu melden ist.
Ich komme nun zu dem Vorwurf der verspäteten Küchenschließung. Frau Ministerin Lautenschläger hat im Sozialpolitischen Ausschuss ausführlich dargelegt, dass am 10.05.2007 über eine Küchenschließung diskutiert wurde.
Nun hören Sie doch einmal zu. – Da zu diesem Zeitpunkt keine neuen Erkrankungen aufgetreten waren und eine Meldung des Veterinäramtes vorlag, die besagte, dass die Kontrolle der Küche keine Mängel ergeben habe, wurde zu diesem Zeitpunkt von einer Schließung der Küche abgesehen.
Als dann am 15.05.2007 22 neue Verdachtsfälle aufgetreten waren, hat das Sozialministerium die Küchenschließung veranlasst.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss ebenfalls ausführlich erörtert, welche gesetzlichen Grundlagen vorliegen. Wir haben das Infektionsschutzgesetz – für die Umsetzung dieses Gesetzes ist das Gesundheitsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zuständig.
Nun will ich etwas zu dem Vorwurf sagen, dass es in Hessen keine Krankenhaushygieneverordnung gebe. Es ist – wie auch in 13 anderen Bundesländern – in der Tat so,dass wir keine Krankenhaushygieneverordnung haben.
Frau Kollegin, passen Sie jetzt einmal auf. – Es gibt lediglich drei Bundesländer, die eine Krankenhaushygieneverordnung haben. Das sind Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Wir lernen daraus, dass auch im Klinikum Dortmund, wo eine Hygieneverordnung gilt, Salmonellen aufgetreten sind.
Frau Kollegin Oppermann, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Die ersten fünf Minuten sind nun abgelaufen – dies nur als Hinweis für Sie.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir sehen, dass eine Krankenhaushygieneverordnung nicht vor dieser Erkrankung schützt.
Wir haben das RKI; wir haben das Hessische Krankenhausgesetz,und dort ist in § 10 alles detailliert geregelt,sodass wir uns nun daranmachen müssen, den Krankheitserregerherd bzw. den Grund für diese Verunreinigung schnellstmöglich zu identifizieren und unschädlich zu machen, damit der Klinikbetrieb wieder in geregelten Bahnen verlaufen kann. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Sozialpolitischen Ausschuss in der vergangenen Woche sehr genau über die zeitlichen Abfolgen informiert. Herr Dr. Spies, heute muss ich feststellen, wer es wiederum ist, der – trotz besseren Wissens – Behauptungen in den Raum stellt, um sich möglicherweise einen politischen Vorteil zu verschaffen. Diese Behauptungen haben überhaupt keine politische Grundlage, und es wird deutlicht, dass es nicht um das Schicksal der Menschen vor Ort geht. Es ist durchaus sehr tragisch, dass bei über 270 Menschen eine Salmonelleninfektion nachgewiesen wurde, dass viele erkrankt und dass sogar Todesfälle zu beklagen gewesen sind.
Herr Dr. Spies, wer sich dann heute hinstellt und die zeitlichen Fakten und alles, was wir erläutert haben, außer Acht lässt, ist schlichtweg unanständig.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Thomas Spies (SPD): Hat das Gesundheitsamt vier Tage gebraucht, oder nicht?)
Wir wissen heute – Sie als Arzt müssten es umso besser wissen –, dass nicht alle Zuordnungen, die wir bis heute haben machen können, am gleichen Tage aufgetreten sind. Natürlich kann heute mit zeitlicher Verzögerung gesagt werden, an welchem Tage eine Salmonellenerkrankung vorlag. Dennoch sind die Symptome erst später aufgetreten und konnten erst später erkannt werden. Das ist in solchen Fällen nicht unüblich, und darüber hat auch die Seuchenexpertin während der Ausschusssitzung ganz deutlich informiert.
Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz einige Daten nennen: Am 25./26. April 2007 erkrankten zunächst einige
Mitarbeiter des Klinikums – auch des Pflegebereichs.Am 27./28.April 2007 erkrankten dann auf verschiedenen Stationen und in verschiedenen Funktionsbereichen des Klinikums einige Patienten. Das Essen der Personalkantine sowie das der Patienten ist in der Küche des Klinikums hergestellt worden. Daher wird deutlich, dass die Infektion wahrscheinlich dort ausgelöst wurde;in Bezug auf die Personalkantine wissen wir ganz genau, was die Infektion ausgelöst haben dürfte.
Am 30.April 2007 wurde das Gesundheitsamt vor Ort informiert. Damals gab es noch keinen Hinweis darauf, dass es sich um Salmonellen handelt; denn Sie wissen auch, dass wir in diesem Jahr in Deutschland eine Häufung des Norovirus gehabt haben. Deswegen hätten an diesem Tage beide Viren als Auslöser infrage kommen können.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir seitens des Ministeriums grundsätzlich darüber informiert haben, wie mit einem solchen Vorgang umzugehen ist, sowohl was nach dem Infektionsschutzgesetz zu melden ist – –
Herr Kollege Dr. Spies, hören Sie doch zu. – Das, was dem Sozialministerium damals vorgelegen hat,ließ darauf schließen,dass bei einem so unsicheren Verdacht dennoch eine Isolierung der Kranken, Beschränkung der Neuaufnahmen, Freistellung des erkrankten Personals sowie das Tragen von Schutzkleidung anzuordnen gewesen war.
Sie wissen aber auch, dass bereits am 2. Mai 2007 weitere Meldungen an das Gesundheitsamt gegeben worden sind. Am 30.April 2007 sind vor Ort vom Gesundheitsamt bzw. von den Lebensmittelbehörden die ersten Maßnahmen ergriffen worden.
Sie wissen auch, dass die Erkrankungen überhaupt erst am 4. Mai 2007 gegenüber dem Sozialministerium öffentlich gemacht worden sind und dass das Sozialministerium daraufhin unverzüglich eingegriffen und vor Ort Mitarbeiter bzw. Sachverstand zur Verfügung gestellt hat, um tatsächlich zu helfen und zu fragen: Was sind die Ursachen? Wie ist überhaupt diese erste Anzahl von Erkrankungen zu erklären?
Herr Kollege Dr. Spies, alle Fraktionen sind sehr ausführlich informiert worden – sowohl in Bezug auf die Zuständigkeiten als auch über das, was wir als Landesregierung unternommen haben. Doch wissen Sie genau, dass die direkte Handlungsanweisung immer von dem Gesundheitsamt vor Ort ergeht. Dies ist auch geschehen, aber das sagen Sie heute wieder nicht.
Sie wissen auch, dass vom Gesundheitsamt vor Ort entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind und dass wir ab dem 4. Mai 2007 vor Ort Informationen zur Verfügung gestellt und geschaut haben, dass die jeweiligen Maßnahmen ergriffen worden sind. Gleichzeitig haben wir entsprechende Sachverständige dorthin geschickt, und zwar Experten der Epidemiologie, die wir in Hessen zusätzlich eingestellt haben. Außerdem haben wir in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut später weitere Maßnahmen ergriffen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Das ist geschehen, und die Epidemie wurde tat
(Dr. Thomas Spies (SPD): Warum ist es nach drei Wochen zur zweiten Welle gekommen, da doch alles so wunderbar gelaufen ist?)
Sie können hier so viel dazwischenschreien, wie Sie wollen. – Im Moment, Herr Kollege Rentsch hat bereits darauf hingewiesen,ermittelt dort die Staatsanwaltschaft und schaut, ob entsprechende Maßnahmen umgesetzt wurden und ob es Rückschlüsse auf ein schuldhaftes Handeln gibt.
Sie wissen, dass die meisten Patienten während der ersten Welle erkrankt sind und dass wir während der ersten Welle leider mehrere Todesfälle zu beklagen hatten. Das hat sich weit vor der Informierung des Sozialministeriums ereignet – auch das wissen Sie ganz genau. Sie versuchen, Dinge in den Raum zu stellen, und machen Schuldzuweisungen, weil es Ihnen nur darum geht, auf Kosten anderer politisches Profil zu gewinnen. Das ist unlauter und unanständig.
Sie wissen auch genau, dass die Hygieneverordnung in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, sondern dass gefragt werden muss:Wie ist diese vor Ort seitens des Managements umgesetzt worden? Sind entsprechende Maßnahmen ergriffen worden? Es muss außerdem gefragt werden, ob es tatsächlich ein schuldhaftes Handeln gibt. – Das ermittelt die Staatsanwaltschaft im Moment.
Wir wissen heute mit Sicherheit, dass mehrere Lebensmittel verantwortlich gewesen sind. Diese Informationen waren in der letzten Woche lediglich Vermutungen. Heute wissen wir anhand einer weiteren Probe, dass in einer Salatsauce ebenfalls Salmonellen nachgewiesen werden konnten. Wir wissen aber auch, dass gleich mehrere Lebensmittel so kontaminiert gewesen sind, dass eine zweite Erkrankungswelle eingetreten ist.