Zum Beispiel bei der Frage der Auswahl bin ich über einen Punkt gestolpert: dass Sie, Herr Kollege Spies, wieder zentralistisch Auswahlkriterien festlegen wollen. Überlassen Sie es doch den Hochschulen, die können am besten darüber entscheiden.
Wir haben jetzt schon nach § 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag die Möglichkeit – das ist sowieso der Ansatz –, 60 % durch die Hochschulen auswählen zu lassen. Das ist ein Kapazitätsproblem bei den Professoren, aber sie werden von uns angehalten, dies zu tun. Man kann es sicherlich noch verbessern.
Die ZVS soll fortentwickelt werden. Wir werden uns genau anschauen, was das mit der Servicestelle bedeutet. Aber insgesamt sind wir mit der zweiten Lesung auf einem Zwischenstand. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs und kommen nun zur Abstimmung.
Ich darf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen in der Fassung der zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen und damit zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, dass wir noch die Petitionen behandeln, das ist Tagesordnungspunkt 74:
Zunächst darf ich mitteilen, dass wir uns darauf verständigt haben – das haben Sie auch schriftlich –, dass die Petition Nr. 5325/16 mit dem Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen und abgestimmt wird. Ich darf zweitens darauf hinweisen,dass wir zunächst die Petition Nr.5993/16 getrennt und nachher den Rest abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 5993/16 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe nun alle anderen Beschlussempfehlungen aus der Drucks. 16/7420 auf. Wer hierzu seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des ganzen Hauses. Herzlichen Dank. Dann haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
Vor Ende der Sitzung darf ich darauf hinweisen, dass nun zunächst Haushaltsausschuss und Innenausschuss gemeinsam und anschließend der Innenausschuss im Raum 510 W tagen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung.Ich wünsche Ihnen einen vergnügten Abend und sehe Sie alle morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich schließe die Sitzung.