Das heißt,es hat den Versuch gegeben,einen unliebsamen Konkurrenten Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident, von der Wahl wegzukaufen. Das zeigt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind zu wissen, was Ihres Amtes als Ministerprä
sident oder Ihres Amtes als Innenminister ist und was Ihres Amtes als Parteivorsitzender oder als stellvertretender Parteivorsitzender ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gab es kaum einen Untersuchungsausschuss, der so deutlich in so kurzer Zeit die Behauptung, die am Anfang stand, durch die Konfrontation mit der Wahrheit dermaßen verändert hat.
Herr Ministerpräsident, aus unserer Sicht ist das, was Sie da versucht haben, eines Ministerpräsidenten und des Amtes des Ministerpräsidenten nicht würdig.
Aber ich habe schon einmal gesagt:Wir wissen ja aus vielen Begebenheiten der Vergangenheit, dass Rücktrittsforderungen bei Ihnen keinen Sinn haben, weil bei Ihnen passieren kann, was will, Sie treten nicht zurück.
Deswegen wird es am Ende Sache der Wählerinnen und Wähler sein,zu entscheiden,ob sie von Leuten,die keinen Unterschied mehr zwischen Staat und Partei machen, wirklich regiert werden wollen.
Herr Ministerpräsident, das betrifft jetzt nicht Sie. Es gibt noch eine Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss: Kein Mensch braucht die FDP. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir, Sie haben eben geendet, kein Mensch brauche eine Partei, die demokratisch legitimiert im Hessischen Landtag sitzt. Ich sage Ihnen: Kein Mensch braucht Ihre Sorte von Untersuchungsausschüssen, von denen Sie schon drei in dieser Legislaturperiode gemacht haben, die nichts gebracht, sondern nur Geld gekostet haben.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das mit Fürst Metternich?)
Meine Damen und Herren, seien Sie doch seitens der rotgrünen Opposition einmal ehrlich. Alles, was von Ihnen gesagt worden ist, war Unsinn, und die Luft aus der ganzen Geschichte ist doch draußen. Das merken Sie daran, wie das öffentliche Interesse an dieser ganzen Geschichte ist.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Opposition hat nur im Kopf, Klamauk zu machen. Es ist immer das Gleiche.
Die rot-grüne Opposition hat auch diesen Untersuchungsausschuss grandios in den Sand gesetzt. Wenn sie ehrlich ist, wird sie das zugeben.
Sie alle wissen, dass die gesamte Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Sache überhaupt nichts Neues gebracht hat. Wir haben in diesem Raum mit dem Innenausschuss und dem Hauptausschuss zusammengesessen und uns über den Themenkomplex FWG unterhalten. Es sind Antworten auf alle Fragen, auch auf durchaus kritische Fragen der Opposition, gegeben worden. In dem Untersuchungsausschuss, den Sie daraufhin skandalisierend hochgezogen haben, ist aber nichts wesentlich Neues herausgekommen, auch wenn Sie heute das Gegenteil glauben machen wollen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen. Ich verweise auf den Bericht, den wir mehrheitlich beschlossen haben. Da können Sie alles nachlesen. Die Aussagen des Landesvorsitzenden der CDU und der stellvertretenden Landesvorsitzenden im Rahmen der Zeugenvernehmungen haben keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses und des Innenausschusses am 15. November 2006 ergeben. Eine unterschiedliche Darstellung der Tatsachen hat sich nach Auffassung der CDU-Fraktion durch die Beweisaufnahme nicht ergeben.
Unterschiede bestehen lediglich in der politischen Bewertung dieser Tatsachen. Das festzustellen ist Ihr gutes Recht,liebe Kollegen der rot-grünen Opposition.Aber ob Ihnen das jemand abnimmt, ist eine andere Frage. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass Sie schon am 16. Februar dieses Jahres, also vier Tage nach der letzten Beweisaufnahme, den Rückzug antreten mussten und auf weitere Beweisaufnahmen und auf vorher groß angekündigte Vereidigungen und Gegenüberstellungen von Zeugen verzichtet haben?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat doch alles zugegeben! Worüber sollte man dann noch Beweis erheben?)
Das zeigt, dass Sie im Endeffekt nicht in der Lage gewesen sind, das aus dem Untersuchungsausschuss herauszuholen, was Sie gerne herausgeholt hätten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei Gericht würde man sagen: Der Angeklagte war vollumfänglich geständig!)
Nach der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss steht fest, dass der ungeheuerliche Kaufvorwurf, der zunächst von der FWG erhoben und dann von der rot-grünen Opposition dankbar aufgenommen worden ist, vom Tisch ist.
Die Landesspitze der FWG hatte spätestens seit Juli 2005 Kenntnis von den Eckpunkten des Gesetzentwurfs, der am 3. April 2006 Gesprächsgegenstand war. Die FWGSpitze hat aus dem Gespräch vom 3.April 2006 – ich habe sehr genau gemerkt, dass Sie darauf überhaupt nicht eingegangen sind – eindeutig und sogar zugegebenermaßen den Auftrag mitgenommen, mit den anderen im Hessi
Wenn jemand einen anderen kaufen will, so, wie Sie sich das in Ihren Tagträumereien vorstellen, Herr Al-Wazir, dann wird er bestimmt nicht die Opposition in diese Sache einbinden. Es haben Gespräche mit der FDP stattgefunden, es haben zwei Telefonate mit Frau Ypsilanti stattgefunden. Man hat aber nicht mit den GRÜNEN gesprochen. Das mag der Grund sein, weshalb Sie so säuerlich reagieren.
Es haben aber Gespräche stattgefunden, und man kann deshalb überhaupt nicht davon sprechen, dass hier etwas unter dem Tisch ablaufen sollte.
Herr Al-Wazir, wenn Sie von diesem Pult aus in der Öffentlichkeit behaupten, dass wir Zeugen anführen, die seit 12 Jahren nicht mehr an der FWG-Spitze tätig gewesen seien, und uns auf deren Aussagen zurückziehen würden
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben an keinem Gespräch mit der CDU teilgenommen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das haben Sie hier eben gesagt –, dann darf ich darauf hinweisen, dass der Ehrenvorsitzende der FWG zumindest bis zu der Sitzung nach dem 3.April kooptiertes Mitglied im Landesvorstand gewesen ist und an den Diskussionen im Landesvorstand der FWG, wo eben gerade nicht über dieses angeblich empörende Gespräch vom 3.April 2006 gesprochen worden ist, teilgenommen hat.
(Nancy Faeser (SPD): Er war doch gar nicht dabei! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie werden mir sicherlich nicht widerlegen können, dass Herr Hofmann bis zum November 2005, bis zu den Neuwahlen,FWG-Vorsitzender war.Das ist noch nicht einmal zwei Jahre her. Herr Hofmann hat eindeutig erklärt, dass ihm die Grundzüge des Gesetzentwurfs bekannt waren. Wenn Herr Hofmann das nicht an seinen frisch gewählten Nachfolger weitergegeben hat,dann ist das eine Frage,die die FWG intern zu erörtern hat.
Die FWG hat nach Erlass des einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsurteils immer den Anspruch erhoben – das muss man von dieser Stelle aus wiederholen –, eine kommunale Finanzierung zu bekommen. Eine Finanzierung auf kommunaler Ebene wäre gewährt worden, wenn es nicht bei einem Antritt zur Landtagswahl und gleichzeitigem Antritt zu den Kommunalwahlen zu einer Doppelfinanzierung gekommen wäre.
Das wurde auch als Ergebnis der Behandlung einer Petition der FWG durch die Mehrheit dieses Hauses festgestellt. Berichterstatter zu dieser Petition war Herr Karwecki. Im Januar 2001 wurde bei der Abstimmung in diesem Hause festgestellt, dass nach Sach- und Rechtslage entschieden wird.Heute stellt die rot-grüne Opposition praktisch denselben Sachverhalt zur Debatte und will, dass jetzt genau das Gegenteil beschlossen wird. Die Halbwertszeit ihrer Interessen richtet sich nämlich nicht nach dem, was richtig ist, sondern nach ihren politischen Vor
Ich möchte darauf hinweisen, dass die FWG am 4. November 2006 beschlossen hat, einen Landesverband der Freien Wähler zu gründen und bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Gerade einmal 61,2 % der Teilnehmer des Delegiertentages haben dieser Entscheidung zugestimmt. Diese Entscheidung trifft das Selbstverständnis der Freien Wähler tief, die als kommunale Organisation eine hohe Anerkennung genießen,aber auf Landesebene nicht kandidieren wollen.
Wie konnte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Braun, trotzdem eine Zustimmung zum Antritt bei der Landtagswahl erreichen? Ihm war bewusst,dass es eine Spaltung innerhalb der FWG gab. Er hat auf dieser Delegiertenversammlung erstmals öffentlich wahrnehmbar den ungeheuerlichen Vorwurf erhoben, die CDU habe nach der Kommunalwahl im März 2006 versucht, die Freien Wähler mit einem finanziellen Angebot von der Beteiligung an der Landtagswahl abzuhalten. Das war der Grund dafür, dass Herr Braun für seine Position 61,2 % der Stimmen gewonnen hat.
Das zeigt vom Prinzip her, dass es sich um eine bewusste Inszenierung gehandelt hat. Ich darf dazu einen Artikel in der „FAZ“ vom 16. Dezember 2006 – der ist also noch vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses erschienen – zitieren. Dort liest man die wunderschöne Überschrift: „Brutalstmögliche Inszenierung – eine Lügengeschichte aus Hessen – wie die Freien Wähler mit dem Stichwort Stimmenkauf eine Affäre inszenieren“. Sie von der rot-grünen Opposition sind den FWG-Leuten dankbar auf den Leim gegangen und haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, der nichts gebracht hat.