Unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des Sports und der unmittelbaren Verantwortung von Sport
lern brauchen wir deshalb Sanktionen wie schnell verhängte Wettkampfsperren, und wir brauchen auch eine konsequente Sport- und Strafgerichtsbarkeit. Die Aussagen von Sportlern, nur Mitläufer gewesen zu sein, dürfen nicht nachsichtig bewertet werden, sondern sie müssen mit gleicher Konsequenz verfolgt werden.
Mit dem internationalen Übereinkommen der UNESCO gegen Doping, das am 30. März diesen Jahres hier in Kraft getreten ist, wurde erstmals eine Grundlage für eine weltweite einheitliche Dopingbekämpfung geschaffen. Mit dem im Bundestag zurzeit in Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings sollen den Bemühungen um einen fairen und sauberen Sport, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden sind, jetzt Taten folgen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen für eine wirksame Bekämpfung von national und international agierenden kriminellen Netzwerken.
Die SPD hätte zwar lieber ein eigenständiges Antidopinggesetz gehabt. Die Antidopingmaßnahmen sind jetzt in verschiedenen Gesetzen verborgen. Trotzdem halte ich dieses Gesetz für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.Erfreulich ist auch,dass der Bundesinnenminister nach anfänglichem Widerstand, eine Regelung zur Strafbarkeit des Besitzes von nicht geringen Mengen bestimmter Dopingmittel in den eingebrachten Gesetzentwurf aufgenommen hat.
Die weiteren im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen wie der Einsatz des Bundeskriminalamtes gegen den international organisierten Handel mit Arzneimitteln, die Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel, die Erhöhung des Strafrahmens für den gewerbs- und bandenmäßigen Verstoß gegen das Verbot, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden, sind aus meiner Sicht auch notwendige, aber keine hinreichenden Maßnahmen.
Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und eine Gesamtkonzeption von Politik,Sport,den Teilorganisationen des Sports und der nationalen Antidopingagentur. Dies bedeutet aber auch, dass Sport, Politik und Sponsoren zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit NADA ihre Aufgaben erledigen kann – sowohl was Prävention als auch was Kontrollen und Dopinganalytik anbelangt. Wenn wir wollen, dass die nationale Antidopingagentur nicht nur eine Feigenblattfunktion hat, sondern auch funktionsfähig und schlagkräftig ist,dann braucht sie die entsprechende organisatorische und finanzielle Unterstützung.
Deshalb muss auch darüber nachgedacht werden, ob bereits der Besitz von Dopingsubstanzen bei Sportlern, Betreuern, Trainern und Ärzten als Vorstufe des Inverkehrbringens von Dopingmitteln unter Strafe gestellt werden muss. Das Recht der Sportlerinnen und Sportler auf einen fairen Wettkampf ist für den Sport von grundlegender Bedeutung. Deshalb gilt es, das Dopingkontrollsystem weiter zu verbessern und zu verschärfen. Die Einführung der Besitzstrafbarkeit böte eine Möglichkeit, die notwendigen rechtlichen Maßnahmen gebündelt darzustellen.
Was wir brauchen ist auch von den Vorrednern schon angedeutet worden. Am wichtigsten ist, dass wir erkennen, dass Handlungsbedarf besteht und dass es nicht reicht,
Deshalb bedarf es der klaren Regelungen zur effektiven Durchführung von Dopingkontrollen bei Wettkampfveranstaltungen und im Training. Wir brauchen aber auch klare Förderrichtlinien, die die Sportförderung an strikte Antidopingvorgaben knüpfen. Ich denke, die Vereinbarung zwischen Landessportbund und Ministerium, die vom Innenminister im Ausschuss vorgestellt wurde, ist auch ein wichtiger Schritt. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, nur zu sagen, dass wir einige Dinge in die Wege geleitet haben.Wenn wir feststellen, dass nichtsdestoweniger immer wieder Fälle bekannt werden, dann ist es auch eine laufende Aufgabe, das, was gemacht wird, dahin gehend zu überprüfen, ob es effektiv genug ist.
Organisationen, denen nachgewiesen wird, dass Doping betrieben wurde, müssen dann auch aufgefordert sein, staatliche Fördermittel wieder zurückzuzahlen.
Da es mittlerweile auch begründete Vermutungen gibt, dass nicht nur im Leistungssportbereich, sondern auch bei bestimmten Breiten- und Freizeitsportarten gedopt wird, sollte ein Gesamtkonzept auch diesen Punkt berücksichtigen. Deshalb brauchen wir auch bei Hobbysportlern eine noch bessere und intensivere Aufklärung darüber, welchen massiven Gesundheitsgefährdungen sich jemand aussetzt, der dopt.
und Allgemeinverbindlichkeiten, die zwar keinem schaden, die aber die Dopingbekämpfung nicht entscheidend voranbringen werden. Mit Formulierungen wie „zu intensivieren“, „zu verbessern“, „anzustreben“ und „so weit wie möglich zu verhindern“ tritt man zwar keinem auf die Füße und besetzt ein interessantes und auch in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema als Setzpunkt mit einer 15-minütigen Redezeit, aber ich halte den Antrag für sehr dünn und schwammig.
Ich hätte erwartet, dass Sie, wenn Sie dieses Thema so hochziehen und gut vorbereiten, wie Kollege Klee gesagt hat, dann auch festere Formulierungen finden und ihre Forderungen verbindlicher rüberbringen. Deshalb werde ich jetzt meine weitere Redezeit nicht ausschöpfen.
Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten hier im Plenum und auch im Innenausschuss gemeinsam mit Landessportbund und Verbänden weiterhin an einem Maßnahmenkatalog arbeiten werden, um eine Vereinbarung zu treffen, wie dem Doping im Sport entgegengewirkt werden kann. Ich halte es auch für sehr erfreulich, dass der Deutsche Olympische Sportbund einen Zehnpunkteplan vorgelegt hat, wie gegen Doping vorzugehen ist. Jetzt sind alle Beteiligten gefordert, dafür zu sorgen, dass dieser Zehnpunkteplan auch umgesetzt werden kann. Das heißt, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen und dann auch konsequent darauf hinwirken müssen, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Realität greifen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Hartmann. – Als Nächster hat sich Herr Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hartmann, man muss auch „jönne könne“.So heißt das glaube ich,wenn es die Kölner sagen.
Wenn sich die FDP dieses Themas annimmt, sollte man erst einmal froh sein, so finde ich, dass wir dieses Thema, das zurzeit in der öffentlichen Debatte sehr stark wahrgenommen wird,in die Mitte des Hessischen Landtags holen und darüber diskutieren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch ein blinder Hahn findet ein Korn! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben im Innenausschuss das Thema schon behandelt. Ich finde, dass da auch vonseiten des Innenministeriums und der Sportverbände einiges auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, wir sollten auch mit der Debatte heute hier im Landtag zeigen, dass wir, diejenigen, die hier im Land Hessen für Sport zuständig sind und die im Bereich der Sportpolitik für die Fraktionen Verantwortung tragen, gemeinsam gegen diese Form des Betrugs vorgehen und dort eine gemeinsame Linie verfolgen.
Die aktuellen Enthüllungen zum Doping im Radsport sind in der Tat schockierend und außerordentlich bedauernswert, weil sich mittlerweile viele sportbegeisterte Menschen in Deutschland von dieser Art von Sport angeekelt abwenden.Durch das unfaire und unsportliche Handeln einzelner Sportler, Ärzte und Funktionäre droht neben dem Radsport der ganze Breitensport einen schlechten Ruf zu bekommen. Leider führt das Handeln einzelner dazu, dass viele Sportlerinnen und Sportler unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Einsatz von Dopingmitteln läuft nach meiner Auffassung der Grundidee des Sports, nämlich der eines fairen Kräftemessens, zuwider. Nicht nur sportliche Leistung und körperliche Fitness, Training und Engagement sind ausschlaggebend für Sieg oder Niederlage, sondern mittlerweile in vielen Fällen Chemielabore und Apotheken. Es kann nicht sein, dass die Anwendung von chemischen Mitteln nachhaltige Trainingsprogramme und körperliche Leistungsfähigkeit ersetzt. Ich meine, da brauchen wir dringend eine Zäsur.
Trotzdem bin ich dagegen, dass wir alle Sportlerinnen und Sportler über einen Kamm scheren. Es kann also keinen
Generalverdacht geben. Das wäre jenen Sportlern gegenüber unfair, die mit fairen Mitteln versuchen, Erfolge zu erringen. Die Mehrzahl der Sportler hat mit Doping nichts zu tun. Gerade weil das so ist, muss aber mit aller Schärfe gegen die vorgegangen werden, die sich dopen.
Es liegt auf der Hand, dass zur Verbesserung der Dopingbekämpfung der Sport selbst, d. h. die Athletinnen und Athleten sowie Verbände und Funktionäre, gefordert sind, alles zu unternehmen, was in ihrer Macht steht, um diese Machenschaften zu beenden. Ich sage aber auch: Wir müssen den Blick darauf wenden, wie wir in Zukunft die Sportfördermittel vergeben sollten. Ich bin der Auffassung, dass wir die Sportfördermittel gezielt nur noch dann vergeben, wenn sich die, die gefördert werden, ganz klar dazu bekennen,dass sie Doping bekämpfen,Kontrollen einhalten sowie auch selbst Kontrollen gewährleisten. Ich bin der Auffassung, dass die Kontrollen insgesamt verstärkt werden müssen.
Meine Damen und Herren, dazu würde ich anregen – das wurde in diesem Zusammenhang auch auf Bundesebene diskutiert –, dass wir ein Sportfördergesetz brauchen.Wer zukünftig Fördermittel haben möchte, muss nach unserer Auffassung erklären, dass für ihn Dopingbekämpfung eine hohe Priorität hat.
Ich glaube – das habe ich soeben schon einmal gesagt –, dass Doping in mehrfachem Sinne Betrug ist: zum einen an den vielen Sportlerinnen und Sportlern, die sauber sind, zum anderen an den Fans. Ich finde auch, dass man den Blick auf die Verantwortung der Sportlerinnen und Sportler richten sollte, denn Sportler sind in der öffentlichen Wahrnehmung gerade für viele Jugendliche Idole. Daher müssen sie ihren Sport auch mit einem besonderen Verantwortungsbewusstsein ausüben.
Doping ist aber auch ein wirtschaftlicher Betrug, denn da werden Prämien sowie Werbeverträge erschlichen; und es stellt im sportlichen Sinne einen Betrug dar, weil es natürlich diejenigen benachteiligt, die ihren Sport fair ausüben.
Vom Doping profitieren viele, nicht nur – ich nenne es einmal so – die Dealer, sondern auch die dopenden Athleten. Daher meine ich, dass Betrüger unter Strafe gestellt und der Strafverfolgung zugeführt werden müssen. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Antrag der Fraktion der FDP in diesem Zusammenhang nicht umfassend genug ist. Diese Debatte wurde bereits im Bundestag geführt, sodass ich abschließend glaube, wir brauchen so etwas wie einen Straftatbestand des Sportbetrugs. Das ist in Zusammenhang mit dem Bundesgesetz diskutiert worden, und im Bundesrat gab es hierzu sogar eine Initiative des Bundeslandes Bayern.
Herr Innenminister, Sie haben im Innenausschuss bereits darauf hingewiesen, dass Sie fragen:Wie können wir dem habhaft werden? – Und Sie haben gesagt, es gebe Länder, in welchen dies ein Straftatbestand sei, doch werde dieser auch dort nicht verfolgt. Ich glaube, in diesem Zusammenhang haben Sie Italien als Beispiel angeführt.
Ich sage Ihnen aber, dass Sie mit der Einführung dieses Straftatbestands auch nach außen ein Symbol setzen und zeigen könnten, dass es hier um einen Betrug geht und dass Sie der Bekämpfung des Dopings eine hohe Priorität beimessen.
Meine Damen und Herren, ich will – auch in Richtung der Fraktion der FDP,die diese Pressekonferenz gemacht und die Frage gestellt hat, wie Dopingmittel in Umlauf gebracht bzw. verkauft werden – noch einen Punkt anführen, und zwar das Beispiel der Apotheken. Ich glaube, es ist ein Skandal, dass wir unsere Schweineställe heute besser kontrollieren als die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten seitens der Apotheken.