Sie tun es aber nicht, weil Sie Angst davor haben, dass die Menschen, die begriffen haben, dass Fortschritt nicht darin besteht, die Vergangenheit fortzuschreiben, darauf warten, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert. Es wird nicht reichen, nur Wolkenschieberei zu machen. Es wird nicht reichen, abstrakte Sprechblasen abzusondern, sondern Sie werden gefragt werden:Was haben Sie getan? An Ihren Taten sollen Sie gemessen werden. Da Sie nichts getan haben, ist das Ergebnis voraussehbar. – Mit neuer Energie für Hessen bedeutet auch: ohne die CDU für Hessen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei Anträge vorliegen, die sich mit dem Thema Energieeinsparung und Energieeffizienz befassen. Wenn ich sie betrachte, könnte ich dazu sagen: im Westen nichts Neues. Die fünf Punkte der CDU sind aneinandergereiht. Keiner dieser Punkte ist falsch, aber wenn wir das heute beschließen, wird es in der Sache auch kein Stück besser.
Das ist alles etwas, worüber wir im Zusammenhang mit anderen Anträgen in diesem Hause schon diskutiert haben. Der Neuigkeitsgehalt hält sich tatsächlich in Grenzen.
Dass Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich vorhanden sind, ist unstrittig. Dass dazu Modernisierungsmaßnahmen notwendig sind, ist auch unbestritten. Die Aussage ist also in der Sache richtig. Aber dadurch, dass wir das hier noch einmal sagen, wird es nicht besser und nicht schlechter,sondern wir müssen handeln.Es muss gehandelt werden. Das ist doch der Punkt.
Punkt drei: regenerative Energien. Das haben wir in diesem Haus auch schon mehrmals bearbeitet und diskutiert. Wir haben es in Ausschüssen diskutiert. Im Moment haben wir die Debatte im Ausschuss zum Thema Energiepolitik noch auf Halde liegen. Sicherlich gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Hammann, dass der ganze Bereich der fossilen Treibstoffe ausgeblendet wird. Dazu findet sich überhaupt kein Wort.Hierzu hätte ich ein klares Wort der Mehrheitsfraktion erwartet. Ich hätte erwartet, dass sie sagt:Wir wollen in Berlin dafür eintreten, dass die Besteuerung bei Biodiesel wieder wegfällt.
Wir wollen, dass die Verträge mit Leben gefüllt werden, die mit VW im Zuge der Umsetzung der zweiten Generation der Treibstoffe beschlossen worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, es ist schön, dass Sie das aufgezeigt haben; aber ich glaube, man kann erwarten, dass dort mehr Substanz enthalten ist und dass im Kern etwas darüber ausgesagt wird, was an konkreten Projekten angedacht wird. Frau Kollegin Apel hat zum Schluss gesagt, in nächster Zeit würden Sie konkrete Aussagen machen. Das hätte ich heute erwartet. Sie hätten hier und heute auf den Tisch gehört, damit wir sie bewerten und in unsere Beratungen einfließen lassen können. Ich sage mal: Strich unter den CDU-Antrag. Es ist nicht notwendig, ihm zuzustimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Zum Antrag der GRÜNEN. Ich kann den Kollegen Grumbach gleich mit einbeziehen. Er hat das Thema Hessen-Energie eben auch noch einmal angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,die Beratung der Hessen-Energie ist dadurch nicht besser und nicht schlechter geworden, dass sie jetzt bei der Helaba ist – im Gegenteil: Ich höre nur Gutes.
Ich sage ganz deutlich: Ja, die FDP steht auch in Zukunft für einen Energiemix ein, zu dem auch Atomkraftwerke gehören. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch Biblis.
Ein Punkt, der in dem Antrag nicht steht, Frau Kollegin Hammann, ist das Thema Staudinger. Wir haben das hier schon diskutiert. Wir werden das auch weiterhin im Ausschuss diskutieren. Aber man muss sich dann schon mal entscheiden, was man will. Will ich eine autarke Energieversorgung,oder will ich sie nicht? Will ich CO2 einsparen, oder will ich nicht CO2 vermeiden?
Das muss man sagen. Und das können Sie dann doch an dem Beispiel Staudinger deutlich machen. – Also.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sehr gut! Das ist unser Interesse! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Kaufmann, zu einem Punkt in Ihrem Antrag will ich noch etwas sagen. Dort fordern Sie, eine Landesenergieagentur aufzubauen. Ich glaube, wir sollten die Hessen-Energie effektiv nutzen. Dann brauchen wir keine zusätzliche Landesenergieagentur aufzubauen.Was Sie an dieser Stelle vorgetragen haben, ist nicht ganz neu.
Ich will noch auf ein paar andere Punkte eingehen. Das Thema Emissionshandel ist angesprochen worden. – Ja, selbstverständlich müssen wir die Möglichkeiten des Emissionshandels sinnvoll nutzen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in Zukunft stellen müssen.Ja,auch hier hat die Bundesregierung Nachholbedarf. Herr Minister Rhiel hat das schon einmal eingefordert. Langsam kommt die Bundesregierung auf den Pfad der Tugend mit der Ver
Das ist das Thema Biokraftstoffeinsatz. Die Firma Boeing erwägt, in Zukunft 50 % ihrer Betankung mit Biokraftstoff zu machen. Das sind Aufgaben. Ich glaube, hier hätten wir eine Chance, auf die Lufthansa einzuwirken, sodass das auch passiert.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind dann die Rosinenbomber neuer Art!)
Dann dürfen wir das zarte Pflänzchen natürlich nicht mit der anderen Hand wieder kaputt machen, indem wir alles besteuern.
Alles in allem werden wir uns bei dem CDU-Antrag enthalten. Wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist uns so was von egal!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge, die heute beraten werden, betreffen ein Thema, das umfassender kaum sein kann und das vor allem im Verhältnis zwischen den Aspekten gesamtwirtschaftlich, umweltbezogen und klimatisch zu erzielendes Ergebnis einerseits und privatwirtschaftlich und individuell zu verantwortende Handlungseinheiten andererseits in einem sehr breiten Zusammenhang steht.
Zudem ist dies ein Thema, das verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette anspricht und zugleich auch die Wirkungsweise zwischen internen und externen Kosten sowie internem und externem Nutzen betrachtet.
Die Tatsache, dass diese beiden Anträge dieses Thema unter verschiedenen Aspekten behandeln,zeigt die Komplexität. Aber an den gereizten Worten, die ich hier insbesondere von Herrn Grumbach gehört habe, wird doch deutlich,dass offenbar ein Alleinvertretungsanspruch von Ihrer Seite,den Sie immer für sich reklamiert haben,praktisch und theoretisch längst überholt ist.
Sie können nicht übersehen, dass diese Landesregierung bei dem Ziel, Energieeffizienz zu erreichen und damit vor allem auch die Umwelt zu schonen, weit vorangekommen ist und das übertroffen hat, was Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Eieiei! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Märchenstunde!)
Sie weinen heute beispielsweise Krokodilstränen darüber, dass die Hessen-Energie verkauft worden ist. Aber das heißt doch nicht, dass die Hessen-Energie als Gesellschaft ihre Aufgabe nicht weiterführt.
Ganz im Gegenteil:Wir können das auch an ganz konkreten Projekten aus meinem Haus und aus dem Haus von Herrn Dietzel erleben und Ihnen präsentieren. Sie kennen auch die einzelnen Beispiele, bei denen die HessenEnergie in ihrer jetzigen losgelösten Funktion durch die Marktbeziehung von Auftragsvergabe und Auftragsübernahme viel rationaler, aber auch rationeller Aufgaben wahrnehmen kann, als das mit der früheren ideologischen Leine der Fall war, die Sie immer gespannt haben.
Punkt zwei, den ich erwähnen will und den Sie kritisiert haben: Sie haben geschaut, was wir früher an Programmen hatten – der Art und der Anzahl nach – und wie es heute mit den Programmen ist.
Zu Recht haben Sie dargestellt, dass das eine oder andere Programm der Vergangenheit heute nicht mehr existiert.
Das ist richtig. Es ist gut, dass diese Programme nicht mehr existieren, weil auch diese auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden.