Jetzt habe ich von Herrn Kollegen Reißer eben gehört, dass die Maßnahmen bereits 70 % vorsehen. Das hast du doch eben gesagt? – 70 % sollen eingespart werden. Ich rege an, dass wir in der Ausschussberatung genau diese Maßnahme von Herrn Reißer noch einmal konkret ins Programm schreiben, und zwar dass 70 % aller Energie eingespart werden soll – so, wie er dies eben vorgeschlagen hat.
Das zweite Konkrete, das ich nun einfach sagen will – wie viel von den zweieinhalb Minuten ist eigentlich schon um? –, ist: Herr Kollege Corts, dann machen wir es doch so, dass von dem, was nun an Forschungsmitteln eingesetzt werden soll, ein Fünftel gezielt für die Forschung im Bereich der regenerativen Energien eingesetzt wird. Das wäre ein Beitrag dazu, dass das, was bisher in großer Blumigkeit in den Anträgen steht, auch konkret umgesetzt wird. Das werden wir in die Ausschussberatungen einbringen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie es mir ermöglichen, nicht gegen eine Lärmwand anschreien zu müssen, dann kann ich es Ihnen ermöglichen, hiermit innerhalb einer Minute fertig zu sein.
Nun zum ersten Punkt. Die Notwendigkeit des Klimaschutzes ist in diesem Hause – so denke ich – unumstritten, auch wenn hier schon wesentlich mehr gemacht wird, als es der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen lässt.
Nun zum zweiten Punkt. Frau Kollegin Sorge, die öffentliche Hand sollte selbstverständlich als Beispiel vorangehen. Das fängt bei der Energieeinsparung an, das geht über die Energieeffizienz bis hin zur Frage der Verwendung von regenerativen Energien, also Solarenergie und auch Biomasse.
Dritter Punkt. Anders, als es in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fall ist, wollen wir mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP klarstellen, dass dies nicht nur den Hochschulbau und HEUREKA betrifft, sondern dass dies für Landesbauten insgesamt gilt.
Zum vierten Punkt. Uns ist vor allen Dingen wichtig – weil wir wissen, dass wir für viele Fragen noch überhaupt keine Lösungen haben –, dass die Hochschulen, wenn es um die Erforschung und Entwicklung weiterer Energieeinsparungs- bzw. Klimaschutzmaßnahmen geht, eine besondere Rolle einnehmen; denn da sind wir alle miteinander noch lernfähig – so auch leider die hessische Forschungslandschaft –,und die gilt es weiter voranzutreiben. – Herzlichen Dank, ich glaube, das waren 60 Sekunden.
Meine Damen und Herren, es wäre in der Tat schön, wenn Sie für die wenige Zeit, die noch verbleibt, etwas ruhiger wären. Damit würden Sie die Stimmbänder der Redner schonen, vor allen Dingen die von Herrn Staatsminister Corts. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Er ist ein Antrag, der eigentlich versucht, uns zu loben, was jedoch nicht geschafft wird; und er ist der Versuch, Selbstkritik zu üben, weil Sie nämlich in den Sechziger- und Siebzigerjahren versagt haben.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Kahl (SPD): Da war die SPD an der Regierung? – Norbert Schmitt (SPD): Wie wäre es mit einem Blick in die Geschichte?)
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich um Ruhe. – Herr Kollege, ich würde vorschlagen, dass Sie erst dann weiterreden, wenn Sie Ruhe haben. Sie müssen sich wirklich nicht so anstrengen.
Liebe Frau Sorge, die Idee und das Konzept von HEUREKA in Höhe von 3 Milliarden c stammen nicht von Ihnen. Daher will ich Ihnen genau sagen, weshalb Sie versagt haben.– Als ich die Aufgabe des Ministers übernahm, bin ich z. B. auf die Lahnberge in Marburg gefahren, und ich habe mir angeschaut, was dort in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren gebaut worden ist. Ich frage Sie:Wann haben Sie regiert? Wie sind Sie mit dem Klima, der Umwelt usw. umgegangen? Da konnte man die Fenster auf- oder zumachen – es wurde ohnehin so viel Ener
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es Rot-Grün noch nicht; ich bedauere das noch heute! – Norbert Schmitt (SPD): Was habt ihr in den Sechzigerjahren gemacht? – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kaufmann, Sie schütteln den Kopf. Aber ich sage Ihnen: Fahren Sie doch einmal auf die Lahnberge, dann werden Sie es sehen. Das werden wir mit HEUREKA ändern, mit einem Runderneuerungsprogramm, einem echten Erneuerungsprogramm sowie mit Neubauten. – Das ist das eine.
Glauben Sie, dass die gesamte Hochschullandschaft auf Ihren Antrag gewartet hat? – Das, was Sie vorschlagen, wird in großen Teilen schon längst gemacht.Im Gegensatz zu vielen SPD-regierten Ländern sind wir ein Land, das Wettbewerbe mit Preisgerichten durchführt. Dadurch bekommen wir auch im energiepolitischen Bereich exzellente Vorschläge. Das ist bei Ihnen so nicht immer passiert. Seitdem unser Herr Kollege Weimar für die Bauvorhaben verantwortlich ist, passiert das, und das ist wunderbar. Das wird von allen Architekten in Deutschland sehr akzeptiert, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Ich bin Ihnen eigentlich dankbar dafür, dass Sie das Thema HEUREKA noch einmal eingebracht haben. Das zeigt uns, dass Sie mit diesem Programm nicht richtig umgehen können. Das zeigt mir wiederum – das haben wir bereits gestern debattiert –, dass ich Ihnen die Zahlen noch einmal genüsslich nennen muss: Die Investitionsmaßnahmen betrugen in den Neunzigerjahren 50, 60, 70 Millionen c pro Jahr;wir liegen zurzeit bei 250 Millionen c. Ich frage Sie daher:Warum liegen wir im Moment bei 250 Millionen c? – Wir liegen im Moment bei 250 Millionen c, weil Sie versagt haben und weil wir daher ein großes Nachholbedürfnis hatten, um die Hochschulen auf Vordermann zu bringen.
Nun dürfen Sie dazu gern noch einen Satz sagen, aber ich halte fest:Wir sind auf dem richtigen Weg, und so langsam wird dies von der Öffentlichkeit auch erkannt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Ich habe der Präsidentin versprochen, dass ich nun nur einen Satz äußern werde. – Ich wollte nur in Anlehnung an die gestrige Diskussion daran erinnern, dass der Minister gestern gesagt hat, es vergehe keine Rede, bei der ich ihn nicht beschimpfe. Nun habe ich mich heute einmal zurückgehalten und ihn zu Beginn meiner Rede ausdrücklich gelobt. Daher sage ich Ihnen: Herr Minister, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich von mir wollen.
Meine Damen und Herren, damit Sie weiterhin wen auch immer loben können, werden die beiden Anträge dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. Das sind die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 41 und 89. – Hierzu gibt es keinen Widerspruch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen, über die wir zunächst abstimmen. Ich nenne im Folgenden lediglich den Tagesordnungspunkt, ohne die gesamten Bezeichnungen, denn ich denke, dass dies nicht sein muss, da Sie Bescheid wissen.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 45 zur Abstimmung auf.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 46 zur Abstimmung auf. Wer ist dafür? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist klar, wie die Mehrheiten sind, sodass ich dies nicht wiederholen muss.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 47 zur Abstimmung auf.Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, SPD, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind alle Fraktionen dafür, und die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 65 zur Abstimmung auf. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 66 zur Abstimmung auf.Wer stimmt der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 66 zu? – Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 67 zur Abstimmung auf.Wer stimmt dem zu? – Das ist die CDU. Wer ist dagegen? – Alle anderen drei Fraktionen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 68 zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Das ist die CDU.Wer ist dagegen? – Das sind alle drei anderen Fraktionen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 69 zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Das ist die CDU.Wer ist dagegen? – Das sind alle drei anderen Fraktionen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 70 zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Das sind die CDU sowie die FDP.Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 71 zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD und FDP.Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 72 zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Das sind die CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen, und zwar SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.