Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten diese Argumente mit aufgegriffen.Aber Negieren ist anscheinend die neue Position der GRÜNEN.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, man darf unterschiedlicher Auffassung sein!)
Ich habe schon gesagt, dass sich dieses Thema unterschiedlich durch die Fraktionen zieht. Mit Blick auf die Abgeordneten muss man feststellen, dass die Möglichkeit bestünde, dass sich die Abgeordneten ein solches Schild vor die Tür hängen. Der Kollege Wintermeyer würde z. B. das grüne Schild bevorzugen, während der Ministerpräsident wahrscheinlich das rote Schild bevorzugen würde. Der Kollege Gerling ist mehr der Typ für das grüne Schild, während der Kollege Bouffier vielleicht das rote benutzen würde. Herr Kollege Boddenberg ist ehemaliger Raucher. Bei den GRÜNEN wäre Frau Kollegin Schulz-Asche für das rote Schild, während Herr Frömmrich für das grüne wäre.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube, dass die Debatte gezeigt hat, dass die Fraktionen Grün, Schwarz und Rot ein völlig anderes Verständnis vom Bürger, vom Thema Eigenverantwortung und Freiheit haben als die Liberalen.
Wir sind in diesem Zusammenhang nicht böse darum, dass das noch einmal herausgestellt wird; denn es beweist, dass wir ein völlig anderes Staatsverständnis haben. Fakt ist aber, es hätte dieses Gesetzes der Landesregierung nicht bedurft, weil Sie damit vielen kleinen Gastronomen einen erheblichen Schaden zufügen.Sie fügen diesen Gastronomen einen erheblichen Schaden zu, und das Problem ist außerdem, dass die Investitionen, die jetzt zu tätigen sind, nicht gering sein werden.Wie gesagt, wir waren in den letzten Tagen dort unterwegs und haben auch viele Leute getroffen, die Mitglieder der GRÜNEN sind. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will die Namen nicht nennen, aber sie sagen, sie halten das Gesetz für Unsinn. – Das zieht sich also bis in tiefste Parteikreise, auch bei Ihnen.
Deshalb unser Vorschlag: Wir beantragen eine dritte Lesung unseres Gesetzentwurfs und des Gesetzentwurfs der Landesregierung.Alle diejenigen, die für das grüne Schild sind, versuchen bei den einzelnen Problemfeldern in den Fraktionen vorstellig zu werden.Bei der CDU wäre es der Kollege Gerling, der grundsätzlich kein Problemfall ist, aber in dieser Frage eine andere Meinung hat.Sie müssten quasi bis Donnerstag diese Leute zu einer anderen Meinung bewegen.
Ich weiß, die Ministerin geht an dieser Stelle steil voran und hat die Fraktion schon ein bisschen festgelegt.Ich will nicht sagen, dass es hier vielleicht um Fraktionszwang geht. So hart würde ich es nicht ausformulieren wollen.
Fakt ist aber, Sie sollten versuchen, das zu verhindern; denn sonst dürfen Sie ab 1. Oktober bei Ihrem Skatspiel keine Zigarette mehr rauchen. Das würde für die CDUFraktion nicht ganz einfach werden.
Abschließend – neben der Tatsache, dass wir eine dritte Lesung beantragen – komme ich noch einmal zum Ernst der Debatte zurück. Ich glaube, dass die Gesetzesinitiative,wie sie vorgelegt wurde,ein großer Fehler ist.Sie wird Hessen im Rahmen des Nichtraucherschutzes nicht weiterbringen, sondern sie wird dazu führen, dass irgendwo anders geraucht wird. Die Gastronomen werden einen Schaden davontragen.
Als FDP können wir Ihnen versprechen, dass wir dieses Thema zu einem Thema im Landtagswahlkampf machen werden. Dann werden sich nicht nur viele CDU-Wähler überlegen, wen sie wählen, sondern vielleicht auch einzelne Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion. Aber wir wissen schon, dass Sie unserem Gesetzentwurf eigentlich
Danke sehr, Herr Rentsch. – Frau Sorge, Sie möchten zu einer Kurzintervention ans Mikrofon gehen? – Bitte sehr, tun Sie das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Florian Rentsch,Sie verkennen bei Ihrer – wie ich in Bezug auf dieses Thema meine – sehr unangemessenen Rede, dass es hier nicht darum geht, wer in diesem Hause oder außerhalb raucht oder wer nicht. Es geht darum, wer eingesehen hat, dass die Gefahren, die von dem Rauchen ausgehen, so groß sind, dass diejenigen, die nicht rauchen, das Recht dazu haben sollten, sich dem Rauchen entziehen zu können – und dies überall.
In Bezug auf die Gastronomie sprechen Sie hier immer wieder von den wirtschaftlichen Schäden, die den sogenannten Eckkneipen entstünden, wenn die ganzen Raucher wegblieben. Sie verkennen aber die Tatsache, dass es natürlich auch dadurch wirtschaftliche Schäden gibt, dass bislang diejenigen, die den Rauch nicht ertragen wollen, in diese Kneipen überhaupt nicht hineingehen.
Frau Schulz-Asche hat mich beispielsweise gerade darauf hingewiesen – das weiß ich als Mutter eines kleinen Kindes auch selbst –, dass Familien ungern in verrauchte Eckkneipen gehen und in die so genannte Systemgastronomie ausweichen würden. Wenn das Gesetz beschlossen wird, hat die Wiesbadener Eckkneipe sehr wohl einen wirtschaftlichen Gewinn, weil nämlich die Familien wieder kommen würden. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang zu einem Erfolg kommen wird.
Ich möchte noch einmal betonen: Hier geht es um eine Einsicht – und zwar um die der Raucher. Herr Rentsch, Sie haben mich bei Ihrem ganzen „Landtagsouting“ vergessen, daher will ich Ihnen noch einmal sagen: Ich rauche, leider noch. – Es geht hier aber um die Einsicht der Raucher, damit sie die Nichtraucher nicht belästigen.
Sie wissen genauso gut wie ich, wie das in den Kreisen ist, dass sich nämlich die Nichtraucher, wenn man zu Hause oder in der Kneipe in einem Zimmer zusammensitzt,nicht trauen, zu sagen, dass es sie eigentlich stört. Deshalb wird trotzdem geraucht,weil die Raucher sagen:Wenn du nicht willst, dann geh doch nach Hause. – Deshalb ist es auch richtig, ein solches Gesetz umzusetzen, damit die Nichtraucher wirklich geschützt werden, und zwar an allen Orten, auch in Restaurants und in Kneipen.
Herr Präsident! Frau Kollegin Sorge, das ist genau das Missverständnis, das von Ihnen anscheinend nicht aufzulösen ist. Es ist doch Fakt: Es gibt Kneipen – dort wird nach diesem Gesetz auch kein einziger Nichtraucher mehr hineingehen, weil es einfach Kneipen sind, die eine Kneipenkultur haben –, in welchen das Rauchen dazugehört.Wenn man ein Schild an der Türe hat, auf dem steht: „Achtung, hier wird geraucht“, dann stelle ich fest: Da ist kein Nichtraucher dazu verpflichtet, in diese Kneipe zu gehen, sondern es steht ihm frei, sich zu entscheiden – das ist absolut unbestritten –, ob er sich dieser Gefahr aussetzen möchte oder nicht.Da sind wir wiederum beim Thema Eigenverantwortung.
Frau Kollegin Sorge, Ihre Initiative geht wirklich am Ziel vorbei.Ich halte es wirklich für ein Märchen aus Frankfurt – man könnte sagen: ein Frankfurter Märchen –, zu glauben, dass in der nächsten Zeit viele Familien Raucherkneipen besuchen werden, um dort ihr Frühstück, Mittagessen oder Abendessen einzunehmen, da dort bald nicht mehr geraucht wird.Ab dem 1.Oktober können wir gerne gemeinsam ein paar Rundgänge durch verschiedene Kneipengegenden machen.
Meine Damen und Herren, das ist abstrus – das wissen Sie auch. Was Sie wollen, das ist eigentlich, die Menschen zu erziehen. Das ist eine grüne Ideologie, wie Sie diese immer verfolgen. Dies haben Sie im Bereich der Energiepolitik gemacht. Sie tun dies nun in diesem Bereich. Daher stelle ich fest:Wir sind das gewöhnt. Das ist nichts Neues, doch ist dies sicherlich keine Politik, die die Eigenverantwortung der Menschen in Hessen stärkt.
Als Nächster hat sich Herr Gerling für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Gerling. Sie haben eine Redezeit von zehn Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Am 1. September dieses Jahres ist das Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten, welches ein Rauchverbot für die Einrichtungen des Bundes regelt.Nun soll das hessische Nichtraucherschutzgesetz folgen, das ab dem 1. Oktober gelten soll.
Meine Damen und Herren, dieses hessische Gesetz soll für einen weitreichenden und umfassenden Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens sorgen. Das ist ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz in Hessen.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie wir alle wissen, wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist; und gerade das Passivrauchen ist eine große Gefährdung für alle, die dem Zigarettenrauch zumeist unfreiwillig ausgesetzt sind – ins
besondere die Kinder und Jugendlichen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Passivrauchen sind wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen. Das deutsche Krebsforschungsinstitut geht davon aus, dass Tabakrauch die gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung darstellt.
Meine Damen und Herren, mit dem hessischen Nichtraucherschutzgesetz erhält der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Öffentlich zugängliche Räume des Landes und der Kommunen werden zukünftig rauchfrei sein. In Behörden, Theatern, Kinos, Heimen, Gaststätten und auch im Hessischen Landtag ist das Rauchen ab dem 1. Oktober dieses Jahres nicht mehr gestattet.
Rauchfrei sind zukünftig auch Sporteinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Diskotheken.
Meine Damen und Herren, das Gesetz wird letztlich auch der Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen gerecht,
die besonders vor den Gefahren durch den Tabakrauch geschützt werden müssen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir bereits im Jahre 2005 bzw. im Jahre 2006 ein Rauchverbot in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geregelt. Hier waren wir bundesweit Vorreiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dieser gesetzlichen Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Auch bei der schriftlichen Expertenanhörung fand der Gesetzentwurf der Landesregierung eine breite Zustimmung. Natürlich gab es hier auch abweichende Meinungen. Herr Rentsch, darauf haben Sie bereits hingewiesen.Wir haben alle zahlreiche E-Mails und Zuschriften erhalten, sodass ich feststelle: Den einen geht das Rauchverbot zu weit, während es anderen wiederum nicht weit genug geht.
Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen aber, dass der Landesregierung ein ausgewogener Gesetzentwurf gelungen ist. Es handelt sich um einen Kompromiss; denn Nichtraucher sollen wirkungsvoll vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden, und zwar ohne hierbei die Raucher zu verteufeln bzw. das Rauchen noch mehr einzuschränken.