Deswegen werden wir uns im Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigen, welche Folgen der Erlass von Herr Starzacher aus dem Jahr 1998 hatte. Herr Wagner, Sie werden ganz sicher im Untersuchungsausschuss gefragt werden, wo Sie die Informationen her haben. Nichts gegen Aufklärung, aber Steuerakten – das war klar – müssen tabu sein.Daran wollen wir auch nicht rühren.– Herzlichen Dank.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Finanzminister will nicht? Die Regierung schweigt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon außergewöhnlich, dass der zuständige Staatsminister bei einem solchen Thema, das das Fachressort intensiv berührt, meint, überhaupt keinen Beitrag leisten zu können, leisten zu müssen. Vielleicht war der Versprecher richtig: leisten zu können.
Mein Kollege Wagner hat heute Morgen die Debatte zu diesem Punkt mit der Feststellung eröffnet:„immer Ärger mit Karlheinz Weimar“. Meine Damen und Herren, ich kann feststellen: Der Ärger wird jetzt immer ärger.
Denn, Herr Staatsminister, wir hätten in der Tat erwartet, dass Sie hierzu Stellung nehmen. Hinter den Sachthemen, die es eher im Ausschuss als hier im Plenum zu erörtern gilt, ist dies das wahre Problem. Wir haben einen Finanzminister, der mehr und mehr den Eindruck macht, dass er sich um die Probleme, die im finanzwirtschaftlichen Bereich existieren, überhaupt nicht ernsthaft kümmert. Man kann sogar den Verdacht hegen,dass er nicht weiß,welche Probleme es gibt. Sie sind ihm jedenfalls ganz offensichtlich „schnurzegal“. Denn das ist nicht eine Feststellung allein aufgrund dieses Falles. Dies ist eine Feststellung aus leidvollen viereinhalb Jahren Finanzpolitik in Hessen unter Karlheinz Weimar.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit reicht jetzt nicht, um auch nur stichwortartig die Liste auszuführen. Aber alle werden sich noch an Geschichten über Nachtragshaushalte erinnern, an fehlende Einnahmen, die plötzlich wieder da waren. Dann wurde ein Abteilungsleiter beurlaubt, dann wurde er zurückgeholt.All dies haben wir nicht nur einmal mitgemacht, sondern wir haben jetzt über Jahre hinweg ein Finanzchaos, produziert von dem Finanzminister Karlheinz Weimar.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Der Ministerpräsident stellt sich hin und benennt die Angriffe der Opposition auf diesen Finanzminister mit dem unparlamentarischen Begriff „Sauerei“. Ich kann nur sagen: Das Verhalten des Finanzministers verdient diesen Begriff viel eher.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Weimar schweigt zum Haushalt! Weimar schweigt zur Steuerfahndung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kommentator des „Wiesbadener Tagblatts“ schreibt zu diesem Problem, indem er erst einmal die Summe der Vorwürfe gegen Weimar vor Augen führt, Folgendes wörtlich:
Verfassungskonflikt bei drei aufeinander folgenden Haushalten, dubioser Verkauf der Burg Staufenberg, Pannen bei mehreren Nachtragshaushalten,
Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Kredite – und jetzt die Schonung von Steuerflüchtlingen.Auf einen Nenner gebracht:Während der Minister sorglos mit Steuergeldern umgeht, kassiert die Regierung mit der „Operation sichere Zukunft“ bei den Bürgern gnadenlos ab.
Zweiter Punkt, weil ich nur wenig Zeit habe. Herr Kollege Milde, Sie haben über die Amtsverfügung gesprochen. Was ist passiert? Durch diese Amtsverfügung, in der Grenzen gesetzt worden sind, sind die Zahlen – darum geht es – der Strafverfahren deutlich zurückgegangen. Genau das ist der Punkt.
Steuergeheimnis – in Ordnung, aber das Steuergeheimnis ist kein Schutz für Steuersünder, um das auch klar zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon eigenartig, dass der Minister zu diesem Thema nicht an das Pult geht. Hier ist der Artikel im „Spiegel“.Was haben wir zu diesen neuen Vorwürfen gehört? Einen einzigen Satz seiner Pressesprecherin.
Ich halte es für einen unmöglichen Umgang mit diesem Parlament, dass der Minister trotz der Vorwürfe, die hier im Raum stehen, nicht an das Pult tritt und etwas dazu sagt.
Herr Minister, ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, hier zu diesen konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle Stunde behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Schule behält Priorität in Hessen) – Drucks. 16/527 –
Herr Präsident, haushohes Präsidium, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die motivierenden Worte zu Beginn meiner noch nicht begonnen Ausführungen. Das Thema ist: Schule behält Priorität.
Nie hat es eine Landesregierung gegeben, die so viel für Bildung gemacht hat wie die letzte und wie diese Landesregierung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Schule hat in der Tat Priorität.
Die Unterrichtsgarantie wird auch in Zukunft erfüllt sein. Wir werden die Stundentafeln für die Grundschulen weiter ausweiten. Wir werden die Kernkompetenzen in der Grundschule stärken. Das ist gleichzeitig ein Qualitätsprogramm für Hauptschüler, für Realschüler und natürlich für Gymnasiasten. Wir werden die Lehrerausbildung an den Grundschulen verändern. Das bedeutet, dass Grundschullehrer in Zukunft drei Fächer studieren müssen, und zwar Deutsch und Mathematik plus ein drittes Wahlfach. Darüber hinaus wird es entsprechende Grundausbildungen im musisch-künstlerischen Bereich oder in Sport, also dem Bewegungsbereich, geben. Die Ausbildung wird also universeller sein.
Wir werden bei der Lehrerausbildung den Praxisbezug generell verstärken.In Zukunft soll die Lehrerfortbildung noch mehr intensiviert und noch mehr professionalisiert werden, als es bisher ohnehin schon durch uns geschah.
Dazu gehört auch, dass wir für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen inhaltliche Standards definieren, damit Schüler und auch Lehrer und Eltern wissen, was am Ende eines Schuljahres normalerweise inhaltlich gekonnt werden muss. Wir werden vergleichende Arbeiten schreiben und Prüfungen durchführen lassen. Wir werden Abschlussprüfen einführen. Damit werden die Hauptschule und die Realschule aufgewertet werden.
Wir werden die Förderung von schwachen Schülern und starken Schülern intensivieren. Denn auch starke Schüler haben das Recht auf Förderung.
Auch diese haben ein Recht darauf. Frau Kollegin, Sie haben schlecht zugehört. Schwache Schüler – da sind wir uns völlig einig –, aber auch starke Schüler haben ein Recht auf Förderung. Das hatten sie bei Ihnen nie.