Der Minister hat darauf hingewiesen, dass diese Studie selbstverständlich veröffentlicht werden kann.Aber einen solchen Popanz aus diesem Thema zu machen, als sei das die einzig selig machende Lösung für die Rhein-Main-Region
das war Ihr Antrag gewesen, Sie haben es zum Setzpunkt und zu einem Schwerpunkt in Ihrem Wahlkampf gemacht –, dazu muss ich sagen: Das hat diese Region wirklich nicht verdient.
Wenn Sie einmal den von Ihnen zitierten Studienschreiber, Herrn Jourdan, zitieren wollen: Er hat sich nicht nur über den Minister geärgert, weil er die Studie nicht sofort veröffentlicht hat. Er hat sich vor allen Dingen über die SPD und Sie geärgert, weil Sie versucht haben, mit einem solchen Thema, das er für absolut ungeeignet hält, im Wahlkampf debattiert zu werden, in den Wahlkampf zu ziehen. Er hat seine Hauptkritik an Sie gerichtet, Frau Ypsilanti.
Halten wir einmal in aller Ruhe fest, um was es hier überhaupt geht. Die Internationalen Bauausstellungen finden aus unterschiedlichen Gründen in verschiedenen Ländern statt. Es ist teilweise erwähnt worden:Aktuell findet eine solche Ausstellung in Hamburg statt. Im Regelfall erstrecken sich solche Ausstellungen – das sind ja keine Messen oder Ausstellungen im eigentlichen Sinne, sondern eher eine Art Agendaprozess, der in der Region stattfindet – über viele Jahre hinweg.Sie sollen neue Wege des sozialen und kulturellen Miteinanders schaffen.
Sie haben als eine Ihrer Fragen z. B. die Entwicklung des Frankfurter Flughafens genannt. Dazu muss ich sagen: So etwas wie ein Regionales Dialogforum, ein Mediationsverfahren, wo man die Region einbindet, gibt es alles schon.
Bei der Kultur haben wir die Kulturregion Rhein-Main, die Sie im Wesentlichen in der Form bekämpft haben, die wir heute haben. Wir reden doch von einer Freiwilligkeit in der Region. – Ich will auch sagen: Diese immerhin 270 Seiten lange Studie ist eine geeignete Grundlage für die Kommunen, damit zu arbeiten.
Das ist gar keine Frage. Die Vorschläge, die gemacht werden, können vor Ort aufgegriffen werden. Aber der Minister hat Beispiele genannt, wo wir hohe Zweifel daran haben, dass Kommunen – das Beispiel Darmstadt ist genannt worden – Millioneninvestitionen leisten können. Wir reden nicht über 50 Millionen c, die die Ausstellung kosten würde. Wir reden darüber, dass über die 5 Millionen c Kosten jedes Jahr hinaus – das sind quasi nur die Verwaltungskosten – zig Millionen Investitionen in der Region notwendig wären, die aus der Region kommen müssen. Das muss die Region allein entscheiden.
Wenn sich dann eine Kulturinitiative im Vorstand zusammensetzt und sagt: „Das ist alles ganz nett gedacht, aber für uns als Vorschläge unbrauchbar und für eine Internationale Bauausstellung sicher keine gute Grund
lage“, dann muss man doch sagen: Der Adressat, die Region, hat gesagt: Danke, das brauchen wir nicht. – Insofern ist es auch mit Ausstellungen nicht vergleichbar,die es woanders gibt, weil sich die IBA in Berlin mit der behutsamen Stadterneuerung und kritischen Rekonstruktion beschäftigt hat oder das Ruhrgebiet mit einer solchen besonderen Ausstellung IBA Emscher Park den Umbau alter Schwerindustriegebiete in eine neuzeitliche Wohn-, Kultur- und Freizeitlandschaft angeht.
Wenn die Frankfurter Region eines an Identität hat, dann ist es die bauliche Darstellung der Stadt Frankfurt. Jedes Jahr kommen Hunderttausende Besucher in die Stadt und schauen sich die Hochhäuser an. Die brauchen nicht diese Bauausstellung, um auf die Idee zu kommen, diese Stadt durch bauliche Gestaltung nach vorne zu bringen.
Oder wollen Sie die Ausstellungsvorschläge mit dem Fürst-Pückler-Land in der Lausitz vergleichen? Da geht es um die Landschaftssanierung des ehemaligen Energiezentrums der DDR.Alle Beispiele, die bei anderen Internationalen Bauausstellungen schon da sind,zeigen eigentlich, dass es nicht vergleichbar mit dem ist, was in der Region heute schon passiert. Diese Region ist mit vielen Aktivitäten, die gerade aus den Kommunen kommen, vorbildlich auch in der Zusammenarbeit.
Der Vorwurf, den Sie auch in Ihren Presseerklärungen gemacht haben, dass diese Region – damit meinen Sie auch jeden Bürgermeister und Landrat in dieser Region, da sind auch ein paar Ihrer Couleur dabei – nicht erkannt habe, dass die Metropole Rhein-Main im Wettbewerb zu Metropolen wie Paris und London oder Madrid stehe, ist ein lächerlicher Vorwurf gerade im Hinblick darauf, was diese Region an Markteintritt in den letzten Jahren gemacht hat und welche Wirtschaftskraft diese Region ganz im Gegensatz zu den Regionen, die andere Bauausstellungen gemacht haben, hat.
Insofern sollten wir uns wirklich der Frage nähern,wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede nicht wirklich viel gesagt – 5 Millionen c, die die Region aufbringen will. Wenn Sie das aus dem Landeshaushalt finanzieren wollen, müssen Sie sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen,
und vor allem, welchen Zweck Sie für das Land dabei sehen, und Sie müssen erklären, wo die Kommunen das Geld hernehmen sollen, um danach Millioneninvestitionen zu tätigen.
Im Übrigen, Frau Kollegin Ypsilanti: Dafür, dass das der Setzpunkt der SPD-Fraktion ist und im Wahlkampf ein Schwerpunktthema der SPD sein wird, finde ich die derzeitige Präsenz der SPD-Fraktion in diesem Hause jämmerlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Die Präsenz hat sich der Qualität Ihrer Rede angepasst!)
Herr Kollege Schmitt, ein wesentlicher Punkt kommt hinzu. Diese Region, die den Auftrag hat, als Kulturregion zusammenzuwachsen, hat sich, sowohl finanziell als auch was den Arbeitsaufwand angeht, eine wirkliche Herkulesaufgabe vorgenommen. Wenn man sich neben dem Auftrag, zur Kulturregion zusammenzuwachsen, ein ähnlich gelagertes Thema, das in vielen Einzelpunkten mitbearbeitet werden kann,zusätzlich aufbürdet,dann besteht die
Gefahr, dass beide Vorhaben nicht funktionieren. Deshalb sagen wir: Gebt der Region die Chance, sich zur Kulturregion zu entwickeln – geschlossen für die Region, nicht gegen die Region.
(Beifall bei der CDU – Gernot Grumbach (SPD): Herr Milde, glauben Sie selbst, was Sie hier erzählen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Milde hat voller Begeisterung von den Menschen geredet, die die Hochhäuser in Frankfurt bestaunen.
Der Grund dafür, dass wir über das Thema IBA reden, ist, dass wir uns mit der Vergangenheit nicht zufriedengeben. Wer in Frankfurt den derzeitigen Zustand belässt,der verurteilt Frankfurt zum Abstieg. Wir brauchen eine Steigerung in der Politik für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet.
An dieser Stelle finde ich es schon ganz faszinierend, dass es viele gute Ideen in der Stadt und in der Region gibt. Wer diese Region zusammenführen will, der darf ihr keine Zwangsjacke anlegen, sondern er muss die Kräfte zusammenführen. Dafür ist die IBA da.
Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben mit Ihren Gesetzen, dem Ballungsraumgesetz und ähnlichen Vorschriften, Zwangsjacken produziert. Wir glauben, dass wir mit den Menschen zusammen etwas erreichen können, dass sie genug Ideen haben und besser in der Lage sind, diese Ideen umzusetzen, als irgendein Professor in ein Gutachten hineinschreiben könnte.
Herr Milde,letzter Satz:Sie haben gesagt,worum es Ihnen geht. Sie haben gesagt, Sie trauen sich nicht zu, auch noch dieses Projekt zu stemmen, da man mit dem anderen schon genug zu tun habe. Wir trauen uns das zu. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Corts hier heute Morgen abgeliefert hat. Herr Corts, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie noch Minister für Wissenschaft und Kunst sind?
Das, was Sie hier als noch amtierender Minister für Wissenschaft und Kunst abgeliefert haben, war wirklich ein Armutszeugnis.
Fällt Ihnen als Minister für Wissenschaft und Kunst zur Perspektive des Ballungsraums, zur kulturellen Entwicklung des Ballungsraum, zur städtebaulichen Entwicklung des Ballungsraums nichts anderes ein, als Paragrafen aus Verträgen zu zitieren? Ist das Ihre Vorstellung von der Arbeit eines Ministers für Wissenschaft und Kunst, der Perspektiven für seinen Gestaltungsbereich haben sollte? Unsere Vorstellung ist das nicht. Deshalb ist es gut, Herr Corts, dass Sie aufhören. Das ist ein Zeichen für Ihre Einsicht in das eigene Scheitern.
Herr Corts, welchen Stil pflegt eine Landesregierung, die zuerst bestimmte Menschen beauftragt,für sie eine Studie zu erstellen, die für diese Studie eine Menge Steuergelder aufwendet, dann aber offenkundig in der Steuerung des Projekts vollkommen versagt und die Leute, die sie selbst beauftragt hat, vor dem Plenum beleidigt und herabsetzt? Was ist das für ein Stil? Soll das Schule machen? Ist das ein Beispiel dafür,worauf sich Leute,die Verträge mit dieser Landesregierung abschließen, einzustellen haben?
Herr Minister für Wissenschaft und Kunst, was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von der Zivilgesellschaft in unserem Lande? Sie haben in Ihrem Vortrag ganz viel über Institutionen, über Zweckverbände, über Pöstchen, über Klüngelrunden geredet, über Gespräche, die Sie mit Leuten führen, die Sie für wichtig und mächtig halten; aber das, was eine Metropolitana bräuchte, was ein solcher Ballungsraum bräuchte, wäre eine breit angelegte Debatte, eine Debatte in der Mitte der Zivilgesellschaft, in der die gesellschaftlichen Akteure wirklich zu Wort kommen.Wenn Sie die Kreise, in denen Sie sich bewegen, für die Breite der Gesellschaft halten, dann haben Sie nicht verstanden,wie man einen Diskurs über die Zukunft des Ballungsraums Rhein-Main organisieren muss, Herr Corts.
Der Ballungsraum ist mehr als das, was sich in Ihren Regierungskreisen abspielt. Der Ballungsraum lebt von der Vielfalt der gesellschaftlichen, der kulturellen, der wirtschaftlichen Kräfte, der Akteure im Ehrenamt. Das macht die Breite,die Vielfalt,die Qualität des Ballungsraums aus – nicht das, was Sie in Ihren Regierungskungelrunden festlegen. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben nicht verstanden,dass es um ein anderes Bild der Entwicklung des Ballungsraumes geht. Es kann sein, dass Sie keine Lust mehr haben,Herr Corts,aber im Ballungsraum gibt es viele Menschen, die Lust auf ein Engagement für die Entwicklung dieses Raumes haben. Auf diese Menschen setzen wir. Diese Menschen haben Sie mit Ihrer heutigen Rede vor den Kopf gestoßen.