Es ist geradezu peinlich, dass man, wenn man 64 zusätzliche Angebote für eine pädagogische Mittagsbetreuung „bewusst“ fördert, auch noch sagt, dies sei eine heldenhafte Leistung.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie würden auch noch einer Schnecke ein Rekordtempo bescheinigen, wenn diese Schnecke ein CDU-Parteibuch hätte.
Schauen wir uns einmal das an, was Frau Ministerin Wolff gebetsmühlenartig vorträgt: die Förderung der Hauptschule.Ich stelle fest,es gibt keine messbaren Erfolge.Nur 4,5 % aller Kinder wechseln nach der Grundschule auf eine Hauptschule. Frau Ministerin Wolff, wenn dies das Ergebnis einer seit neun Jahren erfolgenden Förderung der Hauptschule ist, so muss man sagen, dass auch das schlicht und ergreifend ein Offenbarungseid Ihrer Politik ist.
Blicken wir einmal auf die Ergebnisse: Laut einer Studie der IHK Hessen sagen 68 von 100 der hessischen Betriebe, die Schulabgänger hätten deutliche Mängel im mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögen. 62,9 % sahen Probleme bei den elementaren Rechenfertigkeiten. Die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Monat ihre Ausbildungsplätze in den Betrieben antreten, sind fast ausschließlich während der Amtszeit von Karin Wolff zur Schule gegangen und haben trotzdem diese Defizite. Ein größeres Armutszeugnis für Ihre Politik gibt es gar nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Die Landesregierung kann auch nicht rechnen!)
Ich will nicht länger über Ihre Politik reden. Ich wollte mit diesen Beispielen lediglich deutlich machen, dass es ein „Weiter so“ in der Politik wirklich nicht geben darf. Vielmehr brauchen wir eine andere Bildungspolitik. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor,
dass als unmittelbare Maßnahme nach einem Regierungswechsel ein Sofortprogramm Schule aufgelegt wird. Wir wollen mit einem Sofortprogramm Schule dafür sorgen, dass umgehend 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Das wären genau die 1.000 Lehrerstellen, die Sie im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ gestrichen haben. Diese Stellen wären an unseren Schulen bitter nötig.
Wir wollen mit unserem Sofortprogramm Schule den Schulen pro Schüler und Jahr 50 c zur freien Verfügung geben, damit die Schulen tatsächlich etwas eigenverantwortlich auf den Weg bringen können. In den Schulen weiß man selbst am besten, wo die Probleme liegen. Den Schulen fehlen bisher die Möglichkeiten, diese Probleme zu bearbeiten. Mit unserem Schulentwicklungsbudget „50 c pro Schüler und Jahr“ wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die dringendsten Probleme, die Sie nach neun Jahren Regierungszeit hinterlassen haben, endlich bearbeitet werden.
Außerdem wollen wir die Unterrichtsgarantie plus abschaffen und durch einen verlässlichen Vertretungsunterricht ersetzen, der diesen Namen tatsächlich verdient. Dabei lassen wir uns von zwei Kriterien leiten: Zum einen muss die unsägliche Bürokratie aus den Schulen entfernt werden. Frau Wolff, Schulleiter und Studienleiter haben Wichtigeres zu tun, als Ihre Formulare auszufüllen. Das muss aus den Schulen heraus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): 1.000 neue Lehrer! Ihr seid Helden!)
Zum anderen brauchen wir klare Kriterien für die Qualifikation der Menschen, die im Unterricht eingesetzt sind. Wo „Fachunterricht“ draufsteht, müssen auch Fachleute unterrichten. Dass man das nach der neunjährigen Amtszeit von Karin Wolff betonen will, zeigt einmal mehr das völlige Scheitern Ihrer Bildungspolitik.
Das Sofortprogramm Schule bedeutet auch, dass wir die Schulen von der unglaublichen Gängelung, von der unglaublichen Bürokratie und von der unglaublichen Bevormundung durch Sie, Frau Ministerin, endlich befreien. Lassen Sie die Schulen endlich ihre Arbeit machen, und hören Sie auf, tagesaktuell ideologisch und parteipolitisch in unsere Schulen hineinzuregieren.
Auf dieses Sofortprogramm Schule aufbauend wollen wir die Schulwahlfreiheit in Hessen wiederherstellen.
Wir wollen, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die eine Schule nach finnischem Vorbild wünschen, dieses Angebot endlich in Hessen vorfinden, nicht als Zwang, nicht als Bevormundung und nicht als Ersatz für das bisherige Schulsystem, sondern als Ergänzung und Bereicherung. Meine Damen und Herren, wenn Sie solche Probleme mit der Wahlfreiheit haben, zeigt das, wer für Zwang in der Bildungspolitik steht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Einheitsschule! – Zuruf von der CDU: Lächerlich!)
Auf diesem Weg finden sich große Gemeinsamkeiten mit den Freundinnen und Freunden von der Sozialdemokratie.
Den Antrag, den die SPD vorgelegt hat, halten wir noch für verbesserungswürdig. Es muss klargemacht werden, dass die Denunziationsversuche der CDU nicht fruchten, sondern dass SPD und GRÜNE für die Freiwilligkeit und für die Schulwahlfreiheit stehen und dass Sie für Zwang stehen. Das machen wir mit unserem Änderungsantrag noch einmal deutlich. Dann liegen die Alternativen ganz klar auf dem Tisch.
Frau Ministerin, noch 143 Tage können Sie von diesem Platz so lächeln, wie Sie es jetzt tun. An diesem 143. Tag wird Ihnen das Lächeln vergehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner, Sie haben hier nicht die Sonne aufgehen lassen, sondern Sie haben eher zur Verdunkelung beigetragen.
Denn eines ist doch vollkommen klar:Mit wem wollen Sie denn das umsetzen, was Sie gerade erzählt haben?
Wenn man nur eine Sekunde das glauben würde, was Sie gerade zur Wahlfreiheit und der Konkurrenz der Schulen untereinander und dazu, dass man sich frei entscheiden könne,gesagt haben,muss man sich fragen,wie Sie das mit Ihrem potenziellen Koalitionspartner in Übereinkunft bringen. Denn Frau Habermann hat am vergangenen
Samstag erklärt: „Diese Schule ist keine Schule, die in Konkurrenz steht, sondern die bestehenden Schulen ersetzt.“ Das ist der vollkommene Gegensatz.
Entweder ist Ihnen gerade der Koalitionspartner abhanden gekommen, oder aber Sie haben hier bewusst die Unwahrheit gesagt.
(Zurufe von der CDU: Genau! – Norbert Schmitt (SPD): Bei dem Wort „Unwahrheit“ sollte die CDU in Hessen immer sehr vorsichtig sein!)
Nur die zwei Möglichkeiten gibt es. – Herr Kollege Schmitt, Sie merken gerade, dass hier alles kaputtgeht. Da wäre ich genauso aufgeregt wie Sie.
Herr Kollege Wagner,eines haben Sie nicht gesagt.Sie haben davon geredet, dass die Eltern und die Schüler sich ihre Schule frei aussuchen können. Sie haben aber nicht das gesagt, was Sie bei der Tagung der Gesamtschulleiter, wo wir beide anwesend waren, gesagt haben. Dort haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt:Die Schulen, die wir haben wollen – also diese neue Schule –, werden wir mit zusätzlichen Stunden, mit zusätzlichen Lehrern und mit zusätzlichen Möglichkeiten ausstatten, und dann werden sich die Eltern schon dafür entscheiden. – Meine Damen und Herren, das ist doch keine Konkurrenz. Das ist staatlich gelenkt. Da besteht keine Wahlfreiheit. Das ist Zwang.
und alle anderen, die Ihrem Willen folgen, werden bevorzugt. Meine Damen und Herren, Sie bauen hier einen riesigen Popanz auf. Sie haben sich selbst enttarnt.