Ich weiß, dass Sie das ärgert, aber Sie müssen sich ab und zu anschauen, was in den Haushaltsplänen für die Jahre 1998 und 1999 stand: 1,5 Millionen c für die Betreuung der unter Dreijährigen. Das war die Ausstattung des Sofortprogramms.
Regen Sie sich doch nicht so auf. Hätten Sie damals das Gesetz geändert, dann hätten die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen höhere Zuschüsse bekommen. Wir haben das Sofortprogramm geändert und die Mittel für die Schaffung neuer Plätze angepasst. Wir haben im letzten Jahr über das Programm BAMBINI die Zuschüsse für die Kommunen pro Platz wiederum erhöht. Darauf kam es an. Das war ein ganz wichtiger Punkt.
Ich komme zur Kindergartenförderung. Sie ärgert es, dass die Menschen in Hessen merken, dass sich hier etwas tut, dass Hessen besser dasteht als andere Flächenstaaten.
Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen lag damals weit hinten, genauso wie Hessen, aber die Unionsregierung hat unser Land nach vorne gebracht.
Das ärgert Sie. Ich sage Ihnen:Wir werden diesen Weg für die Familien konsequent fortsetzen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
Wir rechnen nämlich nicht nur Krippenplätze, sondern wir wollen ganz gezielt auch einen Drittelanteil an Tagesmütterplätzen. Den fördern wir, den bauen wir aus. Das halten wir für richtig, und deswegen zählen wir selbstverständlich unsere gut qualifizierten Tagesmütter in Hessen bei der Betreuungsquote mit.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich erinnere gerne noch einmal daran, dass es auch damals, als es um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ging, selbstverständlich ebenfalls eine Umsatzsteuerumverteilung gab,um das vor Ort umsetzen und finanzieren zu können.
Das muss man deutlich dazu sagen. Sie wissen, dass wir die Pauschale, nachdem Sie sie vorher für Kindergärten gebunden hatten, den Kommunen als Investitionspauschale zur Verfügung gestellt haben, weil die Gebäude vorhanden waren. Sie haben nie das Kindergartengesetz geändert und auf diese Weise höhere Zuschüsse gezahlt. Auch beim Sofortprogramm haben Sie einen wesentlich geringeren Zuschuss gezahlt als wir heute.
Schauen Sie: Im Jahr 2005 hatten wir 5.900 Plätze für unter Dreijährige, im Jahr 2006 waren es etwas über 18.000, und unser Ziel ist es, Ende des Jahres 2008 dort auf 34.000 Plätze zu kommen.
Das ist ein Riesensprung für die Familien in Hessen. Mit BAMBINI haben wir die Familien für das letzte Kindergartenjahr freigestellt. Mit KNIRPS schaffen wir neue Plätze. Diesen Weg, unterschiedliche Plätze unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit für Familien gezielt dort zu fördern, wo der Bedarf ist, werden wir weitergehen. Wir werden das flexible Angebot weiter ausbauen. Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie lieber mit. Lamentieren Sie nicht. Die Familien sind froh, dass diese Plätze geschaffen werden. BAMBINI und KNIRPS sind dabei wegweisende Zielsetzungen für Familien und Kinder in Hessen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sagen immer, wir haben das und
das gesetzlich geregelt – und vergessen immer, zu sagen, wer das bezahlt. Das ist nämlich nicht das Land, sondern das sind die Kommunen. Das ist der erste Punkt.
Ich stelle fest: Was Sie uns jetzt hier vorlegen, ist wieder eine Mogelpackung, eine noch schlimmere Mogelpackung als im laufenden Jahr.Weder nimmt das Land Hessen bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder eine Vorreiterposition ein, noch tritt Hessen als Bundesland in Vorlage.
Die Erhöhung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung bezahlen zum größten Teil die Kommunen selbst; andererseits wird sie durch eine Kürzung der Landesmittel bei den Investitionszuschüssen für Krankenhäuser erbracht. Davon haben Sie nämlich noch keinen Ton gesagt.Ich will Ihnen jetzt vorrechnen, was da passiert ist.
In diesem Jahr gibt es 45 Millionen c im KFA. Sie führen dort 10 Millionen c Landesmittel zu. Das heißt, die Kommunen zahlen 35 Millionen c, das ergibt die 45 Millionen c.
Was passiert in diesem Jahr? Im Kommunalen Finanzausgleich werden 90 Millionen c fest eingeplant für diesen Bereich. Wie kommt die Finanzierung da zustande? Die Zuschüsse von 10 Millionen c aus dem Landesetat werden weiterhin als Zuführung zum Kommunalen Finanzausgleich geleistet, und dann kommt der große Trick, den ich so schäbig finde. Die Zuwendungen, die in den Kommunalen Finanzausgleich für die Krankenhausinvestitionen getätigt werden,werden um 22,5 Millionen c gekürzt, und diesen Betrag nimmt man und führt ihn für die Kindergärten zu.Meine Damen und Herren,das ist eine reine Mogelpackung, um das klar und deutlich zu sagen.
Hier wird die Krankenhausfinanzierung gegen die Kinderbetreuung ausgespielt, und dann verkündet die Sozialministerin in bewusster Verkennung der Tatsachen, dass das Land aus eigenen Mitteln 32,5 Millionen c, also ein Drittel, für die Kinderbetreuung bezahlt.
Meine Damen und Herren, davon sind 22,5 Millionen c, die man den Kommunen anderswo als Landesmittel weggenommen hat.
Dabei wissen wir doch alle, dass wir gerade bei den Krankenhäusern einen Milliardeninvestitionsstau haben. Wer hierbei die reine Landeszuführung um 22,5 Millionen c kürzt, der lässt die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe im Stich. Mit diesem vorenthaltenden Geld lässt sich dann die Sozialministerin – also im gleichen Etat – bei der Kinderbetreuung für angeblich zusätzliche Landesmittel feiern.
Meine Damen und Herren, das ist schon schlimm, was hier passiert. Ich sage sehr klar: Kinderbetreuung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dabei muss das Land die Kommunen finanziell unterstützen.
Faktisch aber bezahlt das Land von diesem 90-Millionenc-Programm weiterhin nur 10 Millionen c. Dies ist also ein Landesprogramm zulasten der Kommunen, aber keine faire Partnerschaft von Land und Kommunen bei dieser wichtigen gemeinsamen Zukunftsaufgabe.
Herr Kollege Kahl, ich habe zwar jetzt noch nicht verstanden, ob Sie das Geld im Bereich Familien wieder kürzen und keine Plätze ausbauen wollen,
ob ich das so zu verstehen habe. Aber ich will Ihnen hier deutlich klarstellen: Wir haben im Krankenhausbauprogramm große Reste mitzuschleppen, die verbaut werden müssen. Deswegen haben wir uns mit den Kommunen darauf verständigt, dass die Restmittel dazu ausreichen, alle vorgesehenen Maßnahmen, die in dem Investitionsprogramm enthalten und abgestimmt sind, umzusetzen. Es fällt dadurch kein einziges Programm aus.
Wir setzen die Landesmittel dort ein, wo wir sie brauchen. Wir haben uns mit den Kommunen zu gleichen Teilen verständigt, dass es das erste Ziel ist, diese Restmittel abzubauen, und gleichzeitig im Krankenhausbereich weiterhin alles zu tun,was dort zu tun ist,und unsere gemeinsam abgestimmten Bauprogramme umzusetzen. Das werden wir auch im nächsten Jahr genauso machen.
Gleichzeitig aber – und das ist für uns der wichtige Punkt – forcieren wir die Kinderbetreuung weiter, anders, als es andere Länder machen. Wir wollen die Ziele dort früher erreichen und selbstverständlich die Bundesmittel dabei mit hinzunehmen, um die Kommunen noch besser zu unterstützen, damit auch der Betriebskostenanteil für die Kommunen dort eine Erleichterung erfährt.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD) – Reinhard Kahl (SPD): Dann müssten Sie die Krankenhauspauschale senken!)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Debatte.Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge.
Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag der CDUFraktion, Drucks. 16/7684, zur Abstimmung auf. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf, Drucks. 16/7717. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.Damit ist dieser Antrag abgelehnt.