Für den Finanzminister hat diese Regelung einen ganz besonderen Charme. Einerseits profitieren unsere Mitarbeiter mit einer Steigerung von 2,4 % angemessen von der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auf der anderen Seite – sozusagen als Bonus – erhalten die Bediensteten Einmalzahlungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Leistungsfähigkeit gewährt werden.
Sicherlich ist so etwas auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das hängt aber an den konkreten Rahmenbedingungen. In puncto Personalkostenentwicklung haben wir dadurch die Gefahr sehr stark verringert, über unsere jeweiligen aktuellen gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse zu leben.
Ich denke, das ist eine außerordentlich erfreuliche und auch mit den Gewerkschaften besprochene Tendenz, die uns bei der Haushaltsplanung dauerhaft sehr hilft.
Der Leitgedanke des Investierens und der Vorsorge spielt auch bei der Entwicklung der Personalausgaben eine ganz gewichtige Rolle. Um künftige, wahrscheinlich zahlenmäßig geringere Generationen von finanziellen Verpflichtungen für die Altersversorgung von Beamten über die öffentlichen Haushalte zu entlasten, haben wir bereits im Jahr 2005 begonnen, für jeden neu eingestellten Beamten eine Versorgungsrücklage zu bilden. Im kommenden Jahr werden jährlich 6.000 c pro neu eingestellten Mitarbeiter eingebracht. Bereits zu Beginn des kommenden Jahrzehnts wird diese Rücklage im Landeshaushalt eine Größenordnung von annähernd 1 Milliarde c aufweisen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Grundstock für die Zukunft.
Den wirtschaften wir aus den Personalkosten heraus – das ist ein ganz wichtiger Punkt. Er wird nicht zusätzlich gezahlt, sondern den müssen die Ressorts bezahlen, möglicherweise unter Verzicht auf Einstellungen. Damit schaffen wir tatsächlich einen Sockel der Zukunftsvorsorge.
Den zweiten Bereich, den ich hier kurz ansprechen möchte, bilden die Investitionsausgaben. Schon allein die klassischen Investitionsausgaben, also diejenigen der Hauptgruppen 7 und 8 – Baumaßnahmen und sonstige Ausgaben für Investitionen –,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, wir haben keinen kameralen Haushalt mehr?)
steigen im kommenden Jahr auf rund 2 Milliarden c. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 haben wir damit die Investitionen um über 500 Millionen c pro Jahr erhöht. Gegenüber dem Vorjahr haben wir einen Zuwachs von rund 9,5 % zu verzeichnen. Seit mittlerweile drei Haushaltsjahren liegt die Investitionsquote wieder dauerhaft im zweistelligen Bereich.2008 liegt sie bei 10,7 %,der beste Wert seit über zehn Jahren. Das dokumentiert unsere stetigen Anstrengungen bei den Investitionen.
Ergänzt werden diese klassischen Investitionen durch solche, die private Partner für uns tätigen. Durch PPP-Projekte werden derzeit Investitionsmaßnahmen umgesetzt bzw. vorbereitet, die insgesamt ein Volumen von bereits 275 Millionen c erreichen. Diese 275 Millionen c zusätzlich helfen, Hessen zu einem noch stärkeren Infrastrukturstandort zu machen. Ich verlange, dass wir sie zu den originären, von uns angestoßenen Investitionsausgaben des Landeshaushalts dazurechnen.
Allerdings wäre es verkürzt, sich bei Investitionen allein auf diese langfristigen Sachanlagen zu fokussieren. Im Zeitalter der Dienstleistungsgesellschaft und der immer größer werdenden Bedeutung des Humankapitals kann es nicht bei dieser engen Betrachtungsweise bleiben.
Hinter dem Begriff Investitionen verbirgt sich mehr. Es geht dabei nicht allein um die Anlage von Geld in Sachen oder Beton. Wollen wir auch künftig eine führende Rolle im globalen Wettbewerb spielen, müssen wir im 21. Jahrhundert in alle Aspekte unseres Wirtschafts- und Lebensraumes investieren.
Dazu gehören insbesondere Schule, Bildung, Forschung, Infrastruktur, Sicherheit, gute Lebensbedingungen – kurzum Investitionen in die Lebensgrundlagen unserer und der kommenden Generationen.
Einen Beitrag dazu leistet auch – wie im Weiteren noch zu sehen sein wird – dieser Landeshaushalt 2008 in besonderer Weise.
Die Steigerung der Investitionen ist das eine Merkmal des Haushalts 2008. Das andere Merkmal ist die konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung.
Die haushaltspolitische Herausforderung besteht gerade in Zeiten wie diesen darin,gezielt in die Zukunftsbereiche zu investieren und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dieser Herausforderung, dem zukunftssichernden Gleichklang zwischen Investieren und Konsolidieren, hat die Hessische Landesregierung mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf entsprochen. Wir investieren in die Köpfe – Stichworte: Schule, Bildung,Wissenschaft –, in den Wirtschaftsstandort – Stichworte hier: Infrastruktur, Unternehmens- und Arbeitsplatzförderung.Wir investieren in Familie, insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen einen neuen Investitionsschwerpunkt im Bereich Umwelt durch das CO2Minderungsprogramm.
Zugleich senken wir – darauf habe ich bereits hingewiesen – die Nettoneuverschuldung konsequent weiter.Während sich andere auf die Ankündigung unverantwortlicher Mehrausgaben verlegen, ohne dafür auch nur einen einzigen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu machen,
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich sagen: Es ist mir eigentlich unvorstellbar gewesen, dass sich die Sozialdemokraten in einer solchen Weise von einer seriösen Finanzpolitik verabschieden.
Zu behaupten, man müsse, werde, wolle in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Euro mehr ausgeben,
und man setze dabei auf weiter steigende Steuereinnahmen – das ist unverantwortlich, was hier gemacht wurde. Darauf werden wir sicherlich noch zurückkommen.
Damit verlieren Sie an diesem Punkt jede Reputation und jede Berechtigung, an diesem Haushalt des Konsolidierens Kritik zu üben.
Ein zentrales Feld der Hessischen Landesregierung ist die Bildungspolitik.Wir wissen, die Bildung ist der Kern einer modernen und dauerhaft erfolgreichen Gesellschaft und die Keimzelle der Sicherung unseres Wohlstandes.
Unmittelbar nach unserem Amtsantritt im Jahr 1999 haben wir daher damit begonnen, die Rahmenbedingungen für ein gutes und effizientes Bildungssystem in Hessen zu schaffen. Hier ein Zitat von John F. Kennedy: Es gibt nur eines, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.
Wir haben den Stundenausfall wirksam begrenzt und durch Steigerung der Eigenverantwortlichkeit in Hessens Schulen eine nachhaltige Qualitätsverbesserung eingeleitet.
Wie im laufenden Schuljahr werden zur Erreichung dieser Ziele auch im kommenden Jahr 130 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Zahl der dotierten Stellen im Kultusbereich hat sich seit unserem Regierungsantritt – hören Sie jetzt ganz genau zu – um 5.864 erhöht.
Allein diese Zahl macht deutlich, dass wir weder von der SPD noch von den GRÜNEN Nachhilfe in Sachen Bildungspolitik brauchen. Wir haben in massivster Art und Weise die Schulen unterstützt. Im Jahr 2008 gibt es 5.864 Stellen mehr als bei unserem Antritt.
Durch die Erhöhung der Vertretungsmittel um 10 Millionen c auf 52 Millionen c wird die Unterrichtsversorgung weiter verbessert, und dem kurzfristigen Unterrichtsausfall wird wirksam entgegengewirkt.
Die verlässliche Schule, ein für Schüler und Eltern gleichsam wichtiges Anliegen, ist inzwischen hessische Realität. Wenn man sieht, über welche Nebenaspekte in der Hessischen Bildungspolitik mittlerweile gestritten wird – und das kann auch von der Opposition nicht mehr ernsthaft bestritten werden –, dann muss ich sagen, dass wir sehr stolz darauf sein können, wie wir die verlässliche Schule zwischenzeitlich zur hessischen Realität gemacht haben.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der auch angesprochen werden muss. Mit dem Schuljahr 2008/2009 läuft die unter Rot-Grün ersonnene Verordnung zur zusätzlichen Unterrichtsverpflichtung aus. Zur Abdeckung des daraus resultierenden Personalmehrbedarfs und zur Rückgabe der von den Lehrern zusätzlich geleisteten wöchentlichen Unterrichtsstunden sind bis zu 1.384 neue Lehrerstellen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 26 Millionen c im
Die sogenannte Vorgriffsstunde war 1998 von SPD und GRÜNEN als einseitige Mehrausgabe ausschließlich für Lehrer eingeführt worden, um nicht zusätzliche Stellen an den Schulen schaffen zu müssen.