Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Falsche Behauptungen lassen wir von der Opposition auch dann nicht stehen, wenn sie von einer Ministerin kommen, zumal von einer gescheiterten Ministerin.
Frau Ministerin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm der GRÜNEN für die nächste Legislaturperiode ein Sofortprogramm Schule für alle Schulen, völlig unabhängig von der jeweiligen Schulform, vorsieht.
Dieses Sofortprogramm Schule sieht vor, die 1.000 Lehrerstellen, die Sie, Frau Ministerin, in dieser Legislaturperiode gestrichen haben, wieder zu schaffen.
Dieses Sofortprogramm Schule sieht vor, dass wir alle Schulen, völlig unabhängig von der Schulform, mit einem Schulbudget von 50 c pro Schüler und Jahr zur freien Verfügung für die pädagogische Weiterarbeit ausstatten.
Frau Ministerin, dieses Sofortprogramm Schule sieht vor, dass wir, unabhängig von der Schulform, das unglaubliche Maß an Bürokratie, Gängelung und Bevormundung, das Sie in den letzten neun Jahren für die Schulen aufgebaut haben, rückgängig machen.
Dieses Sofortprogramm Schule sieht für alle Schulen, unabhängig von ihrer Schulform, vor, dass wir die „Unterrichtsgarantie Murks“ abschaffen und durch einen vollwertigen und qualitativ hochwertigen Vertretungsunterricht ersetzen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie den Unterrichtsausfall wieder einführen? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das ist das Sofortprogramm Schule, das wir GRÜNE für alle Schulen, unabhängig von der Schulform, wollen. Frau Wolff, ich weiß nicht, warum Sie uns irgendetwas vorwerfen. All das wollen Sie für die Schulen nicht. Deshalb brauchen wir uns von Ihnen wirklich nichts über Klassengrößen erzählen zu lassen.
Frau Kultusministerin Wolff, Sie verantworten in den Gymnasien Klassengrößen von 30 plus 3 – also 33 – Schülern. In der Praxis sind es teilweise noch mehr. Sie verantworten in den Realschulen Klassengrößen von 30 plus 3 Schülern. In der Praxis sind es teilweise sogar noch mehr. Was das Thema Klassengrößen angeht, lassen wir uns von Ihnen wirklich nichts erzählen.
Sie sollten dankbar sein. Wir sollten uns über das Ziel einig sein, die Klassengrößen in den Schulen aller Schulformen zu senken. Das sollten Sie hier wirklich nicht skandalisieren, Frau Kultusministerin.
Frau Kultusministerin Wolff sagt – das ist die zweite Behauptung –, es gebe Stellungnahmen aus der Wirtschaft. Das ist richtig. Es gibt Stellungnahmen aus der Wirtschaft. Es gibt eine Umfrage, die die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen unter ihren Ausbildungsbetrieben gemacht hat. Frau Kultusministerin, bei dieser Umfrage ist herausgekommen, dass 68 % der Betriebe sagen, die Schulabgängerinnen und Schulabgänger hätten deutliche Mängel im mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögen. Bei dieser Umfrage kommt heraus, dass 62,9 % der Betriebe der Auffassung sind, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger Probleme bei den elementaren Rechenfertigkeiten hätten.
Das ist das Ergebnis nach neun Jahren Politik unter Karin Wolff. Diejenigen, die heute ihre Ausbildung anfangen, sind fast ausschließlich während Ihrer Amtszeit zur Schule gegangen, Frau Wolff. Hier gibt es keine Ausreden mehr. Das ist Ihre Bilanz.
Die Vertreter der Wirtschaft verlangen in ihren Stellungnahmen wirklich nicht viel. Sie verlangen, dass die Schülerinnen und Schüler lesen, schreiben und rechnen können, wenn sie aus der Schule kommen. Unter Ihrer Verantwortung ist das leider viel zu selten der Fall.
Frau Ministerin, ich bitte Sie, noch einmal an dieses Pult zu kommen und eine ganz einfache Frage zu beantworten.
Sie können auch weiterhin einsam dort sitzen bleiben. Alle Regierungsmitglieder fliehen,weil keiner mehr in Ihrer Nähe gesehen werden will.Das ist mittlerweile die Realität.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Es reicht jetzt, was Sie uns zumuten! Das ist eine Unverschämtheit! – Brigitte Kölsch (CDU): Was bilden Sie sich eigentlich ein? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Herr Wagner, halten Sie einmal kurz inne. – Ich darf Sie alle bitten, wieder zur Ruhe zu kommen. Herr Kollege Wagner hat das Wort.
(Brigitte Kölsch (CDU):Was bilden Sie sich eigentlich ein? – Lebhafte Zurufe von der Regierungsbank)
Meinen Sie mich, Frau Kölsch? – Ich möchte Sie bitten, ruhig zu sein und dem Redner zuzuhören. – Herr Wagner, Sie haben das Wort.
Herr Grüttner, dann können Sie gern den Saal verlassen. Auch von Mitgliedern der Landesregierung möchte ich jetzt keine Zwischenrufe mehr hören.
Herr Grüttner! – Ich möchte jetzt gerade diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen, bitten, Ruhe zu halten. Wenn Sie es nicht ertragen können, steht es Ihnen frei, den Saal zu verlassen. Ich bitte alle im Saal, ruhig zu sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt bitten, zur Ruhe zu kommen. Vorher fahre ich mit der Sitzung nicht fort.
(Zuruf von der Regierungsbank: Er soll sich ent- schuldigen, dann ist es gut! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU)
Wir haben Zeit; wir haben alle Zeit der Welt. Ich warte, bis im Saal wieder Ruhe eingekehrt ist. Herr Wagner, erst dann fahren Sie fort.
Frau Kollegin Kölsch, ich bilde mir nichts ein. Ich stelle schlicht und ergreifend fest, dass die anderen Mitglieder der Regierung nicht mehr neben Frau Wolff sitzen.Allein das habe ich festgestellt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Wolff in einer bildungspolitischen Debatte relativ allein dasteht und dasitzt.