Protokoll der Sitzung vom 27.09.2007

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben länger diskutiert als ich!)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Verzicht des Landes Hessen auf die Rückübertragung der kreiseigenen Liegenschaft Darmstädter Straße 269 in Bensheim-Auerbach. Es geht hier um die Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 LHO. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht ganz am Ende der Tagesordnung. Ich möchte Sie bitten, noch einige Augenblicke auszuharren, um uns angemessen von jemandem zu verabschieden. – Herr Kollege Wintermeyer.

Ich würde vorschlagen, ohne in Ihre Regie eingreifen zu wollen, dass wir noch über die Beschlussempfehlungen abstimmen. Ich glaube, das ist ab Punkt 46.

Ich dachte, das sei gestern Abend schon geschehen.Wenn nicht, dann müssen wir das jetzt machen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorschriften für die Farbe von Taxis – Drucks. 16/7788 zu Drucks. 16/7647 –

Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP.Wer enthält sich? – Bei

Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hochschulen modernisieren, nicht privatisieren – Drucks. 16/7792 zu Drucks. 16/7682 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kita-Qualitätsplakette für Hessen – Bildungsauftrag des Elementarbereiches öffentlich stärken, Qualitätswettbewerb entfachen – Drucks. 16/7833 zu Drucks. 16/7082 –

Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans ein voller Erfolg – Drucks. 16/7834 zu Drucks. 16/7327 –

Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer lehnt sie ab? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Empfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich Qualität in der Kinderbetreuung flächendeckend verbessern – jedem Kind die besten Startchancen ins Leben verschaffen – Drucks. 16/7835 zu Drucks. 16/7402 –

Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Empfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung verweigert Fachgremien konstruktiven Dialog: Flächendeckende Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes ohne Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht möglich – Drucks. 16/7836 zu Drucks. 16/7403 –

Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Wer lehnt das ab? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Empfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer

Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend gesunde Kinder in Hessen – kein Alkohol an Minderjährige – Drucks. 16/7837 zu Drucks. 16/7364 –

Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDPFraktion.Wer ist dagegen? – Die SPD.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält sich? – Bei Enthaltung der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und bei Zustimmung von CDU und FDP ist die Empfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Begrüßung des „Bündnisses gegen Flatrate-Partys“ – Drucks. 16/7838 zu Drucks. 16/7831 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Was tut die SPD? – Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Meine Damen und Herren, sind die anderen Punkte auf das nächste Plenum vertagt?

(Axel Wintermeyer (CDU): Jetzt muss noch an die Ausschüsse überwiesen werden! – Abg.Nicola Beer (FDP) reicht der Präsidentin einen Zettel.)

Meine Damen und Herren, die Tagesordnungspunkte 18, 19, 20, 21 und 22 werden auf die nächste Plenarsitzung vertagt.

Punkt 23 wird abschließend im Wirtschaftsausschuss behandelt.

Punkt 24 wird im nächsten Plenum behandelt.

Tagesordnungspunkt 25 wird dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Punkt 26 kommt ins nächste Plenum.

Punkt 30 wird dem Kulturpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Die Punkte 31 und 32 kommen ins nächste Plenum.

Punkt 33 wird dem Umweltausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Die Punkte 34, 35 und 37 werden im nächsten Plenum behandelt.

Punkt 41 soll abschließend im Europaausschuss behandelt werden.

Punkt 43 wird dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung sowie mitberatend dem Umweltausschuss überwiesen.

Punkt 44 wird dem Sozialpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. – Damit wären wir jetzt am Ende der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren, ich möchte nun abschließend eine liebe Kollegin verabschieden, die uns seit 1995 begleitet hat, nachdem sie ursprünglich der dritten Gewalt angehört hat. Inzwischen war sie über, nach altem Recht, vier Legislaturperioden Landtagsabgeordnete. Sie war Sprecherin ihrer Fraktion im Innenausschuss und stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss und immer präsent als Juristin in all den Fragen, die auch ansonsten einen juristischen Beistand erforderten.

Frau Zeimetz-Lorz, Sie waren Mitglied der zwölften Bundesversammlung und haben sich nun wieder entschieden, nachdem Sie in der Sphäre der Kommunen, wie vorhin gesagt wurde, begonnen haben, zur kommunalen Ebene zurückzugehen. Ich greife das auf, was der Landtagspräsident Kartmann vorgestern in der Sitzung gesagt hat: Sie werden die Innenministerin der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Liebe Frau Zeimetz-Lorz, wir danken Ihnen herzlich für Ihre kollegiale Arbeit, für Ihr großes Sachverständnis, das Sie in unsere Entscheidungen eingebracht haben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, persönlich und im neuen Amt.Alles Gute für die Zukunft.

(Allgemeiner Beifall – Vizepräsidentin Ruth Wag- ner überreicht einen Blumenstrauß.)

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen erholsame Herbstferien und gutes Wetter. Denken Sie immer daran: Was in diesem Saal passiert,ist nicht das Wichtigste im Leben. Erholen Sie sich gut. – Ich schließe die Sitzung.