Ich kann es Frau Zypries nicht ersparen: Ihr Vorschlag, der leider immer noch kein Gesetzentwurf ist, obwohl sie zwei Jahre Zeit hatte, sondern nur aus Eckdaten besteht, ist ungeeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sie sind an der Regierung! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ruft der Richtige!)
es gehöre zu den bedeutenden und heiligsten Pflichten vor Gott, den Amerikanern und den Juden überall in der Welt nach dem Leben zu trachten, und der Bundesgerichtshof sagt, wegen dieser Erklärung dürfe man bei der geltenden Rechtslage nicht anklagen, dann hat unser Strafrecht eine Lücke. Deswegen wollen wir auch dies ändern.
Eine wehrhafte Demokratie darf der Diskussion nicht ausweichen. Sie muss behutsam vorgehen.Aber ich freue mich, dass wir alle bereit sind, nach Wegen zu suchen, wie wir diese Gesellschaft wirkungsvoll verteidigen können.
Vielen Dank, Herr Justizminister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend keine Chance dem Terror: Aufenthalt in Terror-Camps und Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen und die Nutzung von verdeckten Online-Durchsuchungen von PCs ermöglichen – Drucks. 16/7803 –
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – FDP.Damit ist dieser Antrag angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend effiziente Terrorbekämpfung durch verfassungsrechtlich zulässige Gesetzentwürfe und Ermittlungshandlungen – Drucks. 16/7852 –
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend G-8-Stress, Ignoranz des Elternwillens, LUSDDebakel, Unterrichtsgarantie Murks – Kultusministerin sorgt für Frust und Chaos an den Schulen – Drucks. 16/7806 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend dringend Nachbesserungen bei der Schulzeitverkürzung vornehmen – Drucks. 16/7849 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend modernere Schulen und besserer Unterricht – Hessen hat Schluss gemacht mit der rot-grünen Bildungskatastrophe – Drucks. 16/7850 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in diesen Tagen mit Händen zu greifen: Die Bildungspolitik der Regierung Koch ist auf ganzer Linie gescheitert.
Schauen wir uns den jüngsten Bericht der OECD zum Vergleich der Bildungssysteme verschiedener Staaten an, der in der letzten Woche veröffentlicht wurde. Dieser Bildungsbericht sagt uns erneut, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Bildungssystem im Vergleich mit anderen Staaten insgesamt nicht besser geworden sind, sondern dass wir weiter schlechter geworden sind. Meine Damen und Herren, das kann sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht leisten – und wir in Hessen schon gar nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland schneidet insgesamt schlecht ab. Im nationalen Vergleich schneidet Hessen nochmals schlecht ab. Unter den Schlechten ist Hessen unter der Verantwortung der Regierung Koch wiederum bei den Schlechten. Das muss für uns alle hier im Hause besorgniserregend sein.
Es gibt nach neun Jahren Karin Wolff keine einzige nationale Vergleichsstudie, durch die der Anspruch der Regie
Im Gegenteil: In allen Vergleichsstudien schneidet das hessische Bildungssystem bestenfalls im Mittelfeld ab, meistens jedoch im unteren Drittel. Das ist Ihre Bilanz nach neun Jahren, Herr Koch, und Ihre, Frau Wolff.
Meine Damen und Herren, es liegt nicht daran, dass Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler sich nicht engagierten und kein Interesse an einer bestmöglichen Ausbildung hätten, sondern es liegt daran, welche Rahmenbedingungen Sie für unsere Schulen schaffen. Deshalb ist es mit Händen zu greifen: Sie sind mit Ihrem Politikansatz gescheitert.
Man konnte es mit Händen greifen, wenn man am Montag bei der Verleihung des Hauptschulpreises der Industrie- und Handelskammern Hessen war. Kollege Schork und Kollegin Osterburg von der CDU-Fraktion waren da. Da verleiht Staatssekretär Jacobi voller Stolz den Preis für die beste Hauptschule in Hessen, die Diesterwegschule in Darmstadt, weil sie sich besonders verbessert und engagiert hat und weil sich ihre Leistungen in der von dieser Landesregierung eingeführten zentralen Abschlussprüfung am meisten verbessert haben. Und was sagt der Schulleiter am Ende seiner Rede?
Er bedanke sich für die Auszeichnung durch Staatssekretär Jacobi, bedauere allerdings, dass sich seine Schule bereits in Abwicklung befinde. – Das zeigt, dass in der Bildungspolitik dieser Kultusministerin nichts mehr zusammenpasst. Die beste Hauptschule in Hessen wird wegen der von Frau Wolff angesetzten Mindestgrößen plattgemacht. Das zeigt: Hier herrscht völliges Chaos, und es ist kein Konzept mehr erkennbar.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hildegard Pfaff (SPD) – Hildegard Pfaff (SPD): Sieger bei den SchuB-Klassen, und jetzt steht sie auf der Kippe!)
Das Scheitern ist mit Händen zu greifen, wenn wir uns heute die Umfrage des Forsa-Institutes anschauen. Wir rufen uns den Anspruch von Herrn Ministerpräsident Koch und seiner Kultusministerin in Erinnerung: „Hessen wird Bildungsland Nummer eins“. In der Forsa-Studie erfahren wir heute: Das größte Problem in Hessen ist in der Wahrnehmung seiner Bürgerinnen und Bürger die Schulpolitik. Meine Damen und Herren, ein größeres Scheitern kann es wirklich nicht geben.
Wir wissen aus einer früheren Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks, dass ganze 71 % der Hessinnen und Hessen der Meinung sind, dass sich in der Amtszeit von Frau Wolff die Lage an den Schulen verschlechtert oder zumindest nicht gebessert habe. 71 % – und das bei einer Regierung,die vorgibt,Bildung sei der Schwerpunkt ihres Handelns. Meine Damen und Herren, grandioser kann man nicht scheitern.
Was sagt der Ministerpräsident zu diesem Treiben im Dilettantenstadel von Frau Wolff und Herrn Jacobi? Ich zi
tiere aus einer „dpa“-Meldung von letzter Woche, die über den bildungspolitischen Kongress der CDU berichtet hat. Es war ja so etwas wie eine bildungspolitische Parallelgesellschaft, die sich da getroffen hat. Dort sagte Ministerpräsident Koch: „Ich bin ihr“ – gemeint ist Frau Wolff – „ausdrücklich für das dankbar, was sie in den letzten Jahren geleistet hat.“
Abgesehen davon, dass das schon nach politischem Nachruf klingt, frage ich Sie, Herr Regierungschef: Wofür sind Sie Frau Wolff eigentlich dankbar? Sind Sie ihr dafür dankbar,dass sie mit der Unterrichtsgarantie Murks Fachunterricht durch Betreuung ersetzt hat?
Sind Sie ihr dafür dankbar, dass die Schulen wegen der Unterrichtsgarantie plus vor Bürokratie nicht ein, nicht aus wissen? Oder sind Sie dafür dankbar, Herr Regierungschef, dass wir bei der Lehrerausbildung, also dem Fundament für gute Schule, unter der Verantwortung Ihrer Kultusministerin ein völliges Chaos und eine völlige Überforderung haben und alle sagen, dass wir Lehrerinnen und Lehrer so nicht vernünftig ausbilden können? Herr Koch, sind Sie dafür dankbar? Oder sind Sie dankbar dafür, dass Herr Staatssekretär Jacobi und Frau Wolff die Verwaltungsarbeit unserer Schulen mit der Software LUSD völlig lahmgelegt haben? Herr Regierungschef, das ist ein sehr merkwürdiger Begriff von Dankbarkeit, den Sie hier an den Tag legen.
Herr Koch, Sie müssten einer Ministerin, die die Arbeit der Schulen mehr blockiert als unterstützt, nicht dankbar sein, sondern sie entlassen. Das wäre Ihre Aufgabe als Regierungschef. Mit Dankbarkeit hat das nichts zu tun. Konsequente Führung wäre hier gefragt,aber dazu sind Sie offenkundig nicht in der Lage.
Herr Regierungschef Koch und Herr Vorsitzender der CDU in Hessen,sind Sie eigentlich Ihrer Kultusministerin dafür dankbar, dass sie die Gymnasien faktisch zur Einheitsschule gemacht hat?