(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch! – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Deswegen werden wir sie auch immer wieder nennen. Ihr Schmerz wird wohl dadurch noch erhöht, dass diese Zahlen eben nicht von der CDU erhoben wurden, sondern von dem renommierten Öko-Institut in Darmstadt, das nun wirklich nicht im Verdacht steht, der CDU das Wort zu reden. Die GRÜNEN, insbesondere aber Frau Kollegin Hammann, wissen,
welche Konsequenzen die Umsetzung ihrer energiepolitischen Überlegungen hätte. Der CO2-Ausstoß würde nämlich um die Hälfte ansteigen oder – anders ausgedrückt – um ziemlich genau den Wert, der in Hessen durch den Straßenverkehr insgesamt ausgestoßen wird.
Frau Kollegin Hammann hat genau diesen Sachverhalt bereits mehrfach öffentlich zugegeben. Unter anderem wird sie in der „Frankfurter Rundschau“ vom 18.01.2007 mit der Aussage zitiert, dass es durch die Umsetzung ihres
Energiekonzepts zu einem kurzfristigen Anstieg der schädlichen CO2-Emissionen käme, und weiter: Es wäre unredlich, das zu verneinen. – Stimmt, Frau Kollegin Hammann.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Und danach? Danach haben wir null CO2! – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hört, hört!)
Aber welchen klimaschutzpolitischen Effekt hat dann Ihr Eintreten für das vollständige Abschalten aller Kernkraftwerke zugunsten erneuerbarer Energien, wenn damit so viel zusätzliches CO2 ausgestoßen wird, wie der gesamte Straßenverkehr bei uns emittiert?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kurzfristig,Frau Apel! Bei Ihnen ist auch ein Laster irgendwo drübergefahren!)
Wie sollen wir für ein Tempolimit von 130 km/h eintreten, wenn die damit eventuell zu erreichende CO2-Reduzierung durch einen höheren CO2-Ausstoß wegen des Abschaltens aller Kernkraftwerke um ein Mehrfaches zunichte gemacht würde?
Zu Punkt 3. Die Antragsteller erwarten, dass nun in Hessen endlich Taten folgen. Das lassen wir uns gerade von SPD und GRÜNEN in diesem Haus nicht sagen.
Sie scheinen völlig vergessen zu haben, dass 1999, als die Wähler CDU und FDP das Regierungsmandat übertrugen, die installierte Nennleistung der wenigen kleinen Biogasanlagen gerade einmal bei 0,9 MW lag, während in Bayern bereits das 30-Fache dieser mageren hessischen Nennleistung am Netz war.
An Fördermitteln für den Ausbau erneuerbarer Energien stellten Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gerade einmal 4 % dessen zur Verfügung,was wir heute mit jährlich 8,1 Millionen c im Haushalt verankert haben.
Heute haben wir mit unserer konsequenten Förderpolitik zum Ausbau der erneuerbaren Energien die Nennleistung der Biogasanlagen 20-mal stärker ausgebaut als Sie im gleichen Zeitraum von 1991 bis 1998.
Gleichzeitig haben wir mit der Bioregio Holz in der Nutzung von Energie aus unseren heimischen Wäldern Maßstäbe gesetzt. Das Modell ist so erfolgreich, dass sich gerade sozialdemokratisch regierte Kreise darum reißen, mitmachen zu können.
Insgesamt werden heute mit den unter unserer Regierungsverantwortung geförderten Anlagen über 30 Millionen t Heizöl oder, anders ausgedrückt, fast 100.000 t CO2 pro Jahr eingespart.
Die CO2-Einsparbilanz unserer Regierungsverantwortung liegt damit um das 25-Fache höher als die äußerst magere Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung von 1991 bis 1998.
Es ist schon dreist,wenn uns die CO2-Einsparversager der Neunzigerjahre nun auffordern,den Worten endlich Taten folgen zu lassen.
(Norbert Schmitt (SPD): Ja,Sie sind wirklich dreist! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Georg August hat auch noch nichts dafür getan!)
Ich komme zu Punkt 4 Ihres Antrags. Sie wollen mehr Energieeffizienz bei Wärmenutzung und Elektrizität. So weit, so gut.Aber Sie müssen schon erklären, weshalb Sie dann unseren Antrag „Energieeinsparung durch Effizienzoffensive“ vom April dieses Jahres nicht unterstützt haben.
Sie müssen erklären,weshalb das riesige Einsparpotenzial selbst genutzten Wohneigentums für Sie keine Rolle spielt und Sie keine steuerliche Begünstigung von Energieeinsparinvestitionen in einer Million Wohnhäusern und Wohnungen in Hessen unterstützen, die eine Energieeinsparung von 5 Millionen t CO2 pro Jahr bringen würden.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt reden Sie doch nicht so einen Quatsch! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer sagt denn das?)
Ich komme jetzt zum Thema Staudinger. Hier ist durch den Neubau des Kraftwerkblocks 6 eine Effizienzsteigerung von 38 auf 46 % geplant.
Damit würden für die gleiche Menge erzeugter Energie etwa 20 % weniger CO2 ausgestoßen. Selbst wenn man die Energieerzeugung in Großkrotzenburg nicht wie geplant mit Kohle, sondern mit Erdgas durchführen würde, wäre der CO2-Ausstoß immer noch um das 12-Fache höher als die Erzeugung der gleichen Energiemenge durch ein Kernkraftwerk. Dennoch wollen Sie diese Energieerzeugung, wie Sie selbst gesagt haben, durch erneuerbare Energien ersetzen. Wir haben genau zu dieser Frage im September eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Energieversorgung Offenbach: Allein der Ersatz der geplanten Kraftwerksleistung von Staudinger 6 würde 6.500 Windräder à 1,5 MW nötig machen und die drei- bis vierfachen Stromerzeugungskosten verursachen. Alle Biogasanlagen Deutschlands liefern nur ein Drittel der Stromproduktion von Staudinger 6.
Sie wollen doch nicht allen Ernstes dem Rest der Welt noch klarmachen,dass auch nur ein Flugzeug weniger fliegen würde, wenn Frankfurt nicht ausgebaut wird? Stattdessen gefährden Sie die Existenz und den Ausbau mehrerer 10.000 Arbeitsplätze.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Ihr Energiekonzept ist unrealistisch, klimaschädlich, unsozial und arbeitsplatzvernichtend. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):War es das schon? Sie haben heute gar nicht Ihre Berechnungen angebracht! Ich bin völlig baff! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut so weh!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es manchmal schon faszinierend, wie man am Thema vorbeireden kann. Ich will das einmal an einem ganz simplen Beispiel deutlich machen. Wenn wir hier darüber geredet hätten, wer wie erneuerbare Energien gefördert hat, hätte der Debattenbeitrag von Frau Apel einen Sinn ergeben. Wir reden aber über CO2-Einsparungen.
Was Frau Apel nicht gemerkt hat, ist, dass wir, als wir – Rot-Grün – regiert haben, versucht haben, mit dem Geld, das wir hatten, möglichst viel CO2-Einsparung zu erreichen. Energieeffizienz und Gebäudesanierung haben uns damals erheblich mehr CO2-Einsparung gebracht als die Förderung erneuerbarer Energien. Das kann man relativ präzise an einem simplen Beispiel beschreiben.
Wenn Sie in einem großen Bürogebäude alle konventionellen Lampen durch Energiesparlampen ersetzen, ist Ihr Einspareffekt der 10-fache dessen, den Sie hätten, wenn Sie auf das gleiche Gebäude 20 m2 Solaranlage setzten.
Herr Weimar, bitte. Ich habe der Regierungsbank schon öfter einiges durchgehen lassen.Wir haben uns darauf geeinigt, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe kommen. Ich bitte Sie, sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. – Herzlichen Dank.
Die Frage ist:Wie können wir CO2-Einsparungen am besten erreichen? Darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht.
Der zweite spannende Punkt ist: Sie haben hier den schönen Satz geprägt: „Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung bloß wegen der CO2-Weltmeisterschaft.“ Das ist nun wirklich Wirtschaftspolitik von 1968 – höchstens. Wir betreiben Arbeitsplatzsicherung mit der CO2-Weltmeisterschaft, weil wir gelernt haben, dass, wenn wir es nicht schaffen, unsere Politik auf einen anderen Umgang mit Rohstoffen und Klima umzustellen, diese Art von Produktion gewaltsam untergehen wird, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil Länder wie Japan, Korea und
andere, die inzwischen aufgeholt haben, eine in höherem Maße umweltqualifizierte Produktion haben und unsere Produkte vom Markt drängen.Wir sichern mit einer Politik, die auf die CO2-Weltmeisterschaft ausgerichtet ist, überhaupt den Wohlstand in diesem Land – nicht umgekehrt. Sie sind wirklich auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts.