An dieser Stelle will ich noch einmal ganz deutlich machen: Das beweist, dass das Konzept der Immobilienveräußerung richtig war, dass es seriös administriert wurde.
Denn in dem Moment, als die zu erwartenden Erlöse abzusinken drohten, haben wir gesagt, jetzt verzichten wir auf eine Veräußerung, denn jetzt könnte dieses Geschäft in eine Schieflage geraten,
An dieser Stelle sage ich auch noch einmal ganz klar für die CDU-Landtagsfraktion: Der Weg der Immobilienveräußerung und -rückmietung ist der richtige Weg; denn ein Land muss nicht Immobilienbesitzer und -verwalter sein, sondern hat sich auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen.
Von daher ist der Weg richtig, und mit Leo I und II konnte das aufgrund der guten Marktlage auch ökonomisch sinnvoll realisiert werden.
Das sah in diesem Jahr anders aus. Deshalb war es richtig, in diesem Jahr auf die Veräußerung zu verzichten und eine günstigere Marktlage abzuwarten.
Herr Kollege Schmitt, ich habe beispielsweise mein Auto geleast, weil das ökonomisch günstiger ist. Ich weiß nicht,ob Sie eine solche betriebswirtschaftliche Rechnung nachvollziehen können, aber wir können nachher noch einmal darüber reden.
Ich komme zur KFA-Spitzabrechnung. Auch hier erklärt sich Kollege Kahl mit den 238 Millionen c einverstanden, die den Kommunen vorzeitig überwiesen werden und die eigentlich erst im Jahr 2008 fällig gewesen wären.
Auch die stehen für eine Reduzierung der Neuverschuldung zugegebenermaßen aus Ihrer Sicht nicht mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, bleiben wir einmal bei den Kommunen, die ohne Zweifel die Gewinner dieses Nachtragshaushalts 2007 sind. Die allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen steigen auf 1,9 Milliarden c, und insgesamt steigt der KFA auf einen Rekordwert von über 3,3 Milliarden c. So viel zu der Frage, die Herr Kaufmann angesprochen hat – wie die Kommunen selbst ihre Situation beurteilen.
Alles das, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht natürlich nicht zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung zur Verfügung.
Ich komme zu den Einnahmeverbesserungen für Landesbedienstete, im Ergebnis 105,5 Millionen c. Wir haben das heute früh ausführlich diskutiert, deshalb brauche ich es nicht mehr im Detail zu erläutern. Aber unstrittig ist doch, dass Sie den Landesbediensteten – wenn auch auf anderem Wege – eine Gehaltserhöhung zugestehen wollten. Das heißt, diese Summe, vielleicht sogar eine leicht höhere, hätte ebenfalls nicht zur Verfügung gestanden.
Dann kommen wir zu zusätzlichen Mitteln in Höhe von 33,5 Millionen c für Unterrichtsabdeckung. Kommen Sie nach vorne, und erklären Sie, dass zusätzliche Mittel für Unterrichtsabdeckung entbehrlich seien.
Dann können wir darüber reden. Ich nehme einmal an, dass sich niemand von Ihnen dazu bereit erklärt.
20 Millionen c für die Versorgung. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal eines deutlich machen, wenn Sie über Verschuldung und die Belastungsseite des Haushalts sprechen: Sie haben es während Ihrer gesamten Regierungszeit versäumt, Rücklagen für die Versorgung zu bilden.
Sie haben in den Siebzigerjahren in großem Stil Beamte eingestellt und keinen Gedanken an die Versorgung verschwendet – nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Vielleicht hatten Sie damals schon die Hoffnung, dass die Verantwortung irgendwann von einer seriösen CDULandesregierung übernommen wird und Sie aus der Pflicht genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle natürlich auch noch einmal über den Länderfinanzausgleich sprechen. Ich habe manchmal den
Eindruck, dass die Opposition – zumindest der rot-grüne Teil – den Länderfinanzausgleich als ein Abstrafungsinstrument für den handelnden Finanzminister betrachtet. Herr Grumbach,Sie müssten doch als verantwortliche Politiker in diesem Land gemeinsam mit uns, Seite an Seite, dafür kämpfen, dass der aus einer horizontalen Lage in eine Schieflage geratene Länderfinanzausgleich wieder optimiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verhandlungsergebnisse, die Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar erzielt haben, haben uns ein wenig Luft verschafft. Aber sie haben das strukturelle Problem des Länderfinanzausgleichs nicht gelöst. Lassen Sie mich einige wenige Zahlen nennen. Zusätzlich gegenüber dem Planansatz zahlen wir im Jahr 2007 760 Millionen c mehr in den Länderfinanzausgleich, womit die hessischen Zahlungen dann mit 3,165 Milliarden c einen neuen Rekordwert annehmen werden. Damit sind wir an der absoluten Spitze in Deutschland – weit vor den Verfolgern.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich noch auf etwas hinweisen, was von der Opposition ebenfalls immer ignoriert wird. Die Mehreinnahmen auf der kommunalen Seite, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, von denen das Land nichts hat – außer dass die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben –, führen dazu, dass der Länderfinanzausgleich steigt. Das heißt, ohne dass wir überhaupt eine Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen, und ohne dass wir davon profitieren, haben wir hier einen Anstieg im Länderfinanzausgleich zu verzeichnen, den wir nicht beeinflussen können.
(Norbert Schmitt (SPD): Aber wer hat ihn denn unterschrieben? Wer hat ihn denn ausgehandelt? Wir oder Herr Weimar? Herr Koch oder wir?)
Ich komme zu dem durchaus legitimen Vergleich der Schuldenaufnahme binnen acht Jahren und der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Wenn 20,2 Milliarden c Zahlungen in den Länderfinanzausgleich 9,8 Milliarden c Schulden im gleichen Zeitraum gegenüberstehen, müsste das doch auch Ihnen, Herr Schmitt, obwohl Sie es vielleicht leugnen oder nicht folgen können, deutlich machen,dass wir einen deutlichen Überschuss hätten, wenn wir diese Zahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht in dieser Höhe zu leisten hätten.
Das Dramatische am Länderfinanzausgleich ist, dass er bedauerlicherweise nicht, wie das früher bei Bayern der Fall war, dazu führt, dass aus Nehmerländern Geberländer werden, sondern – lassen Sie es mich salopp sagen – eher verfrühstückt als in strukturelle Maßnahmen investiert wird, die die Situation dieser Nehmerländer nachhaltig verbessern.
Das müssen wir als Geberland hier gemeinsam kritisieren. Das kann nicht allein die Aufgabe des Finanzministers und der Mehrheitsfraktion sein.
Ich will zum Vergleich auch noch einmal etwas zu einem privaten Haushalt sagen. Ich erlaube mir, mich des kaufmannschen Haushalts zu bedienen – einfach deshalb, weil er ihn selbst öffentlich macht und immer in die Debatte einbringt, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen. Die, Herr Kaufmann,kenne ich natürlich nicht.Ich gehe davon aus, dass Ihre private Haushaltsführung in Ordnung ist – das wünsche ich Ihnen auch – und dass die Einnahmen stets die Ausgaben übersteigen.
Aber, Herr Kaufmann, wenn Steuerleistungen, die Sie zu zahlen haben, weil Sie ein gutes Einkommen haben, dazu führen, dass Ihr Nachbar, der ein deutlich geringeres Einkommen hat,am Ende einen höheren Lebensstandard hat
und nach Teneriffa fliegt, wohingegen Sie, wenn Sie mitfliegen wollen, die Reise kreditfinanzieren müssen, werden Sie mir doch zustimmen,dass an diesem System etwas nicht stimmt. Das ist der LFA, übertragen auf die private Ebene.
Sie haben darauf verzichtet, Vorschläge zu machen, an welcher Stelle im Haushalt 2007 – oder konkret: im Nachtrag 2007 – Sie Einsparungen vornehmen würden.