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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen gestehen, ich bin ganz dankbar, dass sich die Reihenfolge umgekehrt hat. Wir Finanzpolitiker haben es nicht immer einfach, die Aufmerksamkeit des Publikums zu erlangen. Dem Herrn Kollegen Pighetti ist eben die undankbare Aufgabe zugefallen, unmittelbar nach der fulminanten Rede des Herrn Ministerpräsidenten ans Pult zu treten.
Es ist gut, dass mir diese Rolle erspart blieb und ich im Anschluss an Herrn Pighetti einiges zum Nachtragshaushalt sagen kann. Wenn ich sage, die Finanzpolitik unterscheidet sich von anderen Ressorts, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass in unserem Fachgebiet Interpretationen und Spekulationen nicht so viel Raum haben, sondern dass wir uns mehr mit Addition, Subtraktion, Multiplikation und, wenn es um die Forderungen der Opposition und deren finanzielle Auswirkungen geht, auch mit Potenzzahlen beschäftigen. Das geschieht zwangsläufig.
Aber wir kommen zu den eindeutigen Zahlen, die, Herr Pighetti, unumstritten sind. Von 1,5845 Milliarden c zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahre 2007 werden im Haushaltsplan nach Abzug der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich noch 754,5 Millionen c übrig bleiben. Darüber kann nicht diskutiert werden. Das ist so.
Zum LFA will ich an dieser Stelle wegen der kurzen Redezeit nur so viel sagen: Das Verhältnis von Länderfinanzausgleichszahlungen des Landes und Neuverschuldung war mit 25 % der Neuverschuldung an den LFALeistungen im Jahre 2007 günstiger als in den vorangegangenen Jahrzehnten.
Ein Fakt ist unumstößlich: In der Finanzkraftreihenfolge vor LFA steht Hessen auf Platz 1, nach LFA auf Platz 7.
Das ist ein Trauerspiel, und das muss geändert werden.
Aber kommen wir zu den Veränderungen im Nachtragshaushalt 2007. Da räumt Herr Pighetti ein – und Herr Schmitt hat das in der Debatte der zweiten Lesung getan –,Sie wollen,genau wie wir,auf Veräußerungserlöse in Höhe von 400 Millionen c verzichten. Das heißt, dafür fehlt eine Gegenfinanzierung. Das kann nicht der Reduzierung der Neuverschuldung dienen.
Den Landesbediensteten wollen Sie, wie wir, 105,5 Millionen c mehr zugestehen – Sie sogar noch mehr. Das heißt, es würde noch zu einer erhöhten Nettoneuverschuldung führen, würden wir Ihrer Politik folgen.
Für die Unterrichtsabdeckung mit 33,5 Millionen c gilt das Gleiche. Auch das ist unstrittig. All Ihre Forderungen hätten eine höhere finanzielle Bindung nach sich gezogen.
Natürlich steigt auch der Kommunale Finanzausgleich proportional zu den Steuereinnahmen. Hinzu kommt aber noch, dass wir die Mittel aus der Spitzabrechnung 2006, und auch das ist unstrittig, im Jahr 2007 auszahlen. Im Übrigen sind die Kommunen die Gewinner dieses Haushaltsjahrs 2007. Auch das dürfte unstrittig sein. Der KFA hat eine Rekordhöhe von 3,18 Milliarden c erreicht. Er war in den Vorjahren immer geringer und wird nur im Jahr 2008 noch getoppt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen, der Gegenstand eines Antrags war, mit dem wir uns auch am Dienstagabend im Haushaltsausschuss beschäftigt haben. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 2007 eine Rücklage in Höhe von 60 Millionen c für ein eventuelles Prozessrisiko aus den Studienbeiträgen zu bilden.
Ich habe Ihnen das schon bei der zweiten Lesung des Haushalts deutlich gesagt: Zum einen sehen wir als CDUFraktion dieses Risiko nicht. Der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hat vorhin darauf hingewiesen: In den neun vergangenen Jahren sind Sie mit allen Verfassungsklagen gescheitert; es spricht wenig dafür, dass Sie bei den Studienbeiträgen obsiegen und wir überhaupt in die Situation kommen, diese 60 Millionen c an die Hochschulen zurückzuzahlen.
Frau Erfurth, auch das hat Ihnen der Finanzminister deutlich gemacht: Sie haben darauf verzichtet, eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Das gilt auch für die Sozialdemokraten. Allein das ist ein Grund, diesen Antrag abzulehnen.
Abschließend bleibt festzustellen: Für den aus unserer Sicht sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es hier zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommt, haben wir im Haushalt 2008 einen Haushaltsvermerk vorgesehen, nach dem diese Mittel über einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Ich bleibe aber dabei, dieser Fall wird voraussichtlich nicht eintreten. Darüber werden wir uns beim Nachtrag 2008 in diesem Haus unterhalten.
Beim Nachtragshaushalt 2008 werden wir dann das Gleiche tun, was wir auch beim Nachtragshaushalt 2007 getan haben, ich habe das in der ersten Lesung vorgetragen.
Darauf komme ich gleich noch.
Wir werden alle Ihre Anträge saldiert vortragen und Ihnen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorrechnen, was fiktiv eine rot-grüne Landesregierung gekostet hätte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Der Kollege Schmitt wirft ein, dies sei möglicherweise meine letzte Rede hier.
Herr Schmitt, Sie erinnern mich schon immer an die Comicfigur des rosaroten Panther, und ich zitiere den rosaroten Panther:„Heute ist nicht alle Tage – ich komme wieder, keine Frage!“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Redner aus dem rot-grünen Lager offenbaren wieder einmal ein recht simples Weltbild für rotgrüne Haushaltspolitiker.
Herr Kaufmann, der einzige Innovationsschub bei Ihrer Rede war eigentlich,dass Sie das obligatorische Zitat vom Ende in die Mitte verlegt haben – ansonsten ist das ausweislich der Protokolle der gleiche grüne Spinat, den Sie hier Jahr für Jahr mehrmals vortragen.
Ich glaube, außer den wenigen Leuten, die sich direkt hinter Ihnen versammelt haben, sieht in Ihnen niemand einen politischen oder gar haushaltspolitischen Hoffnungsträger.
Zum Kollegen Kahl ist festzustellen:Wenn ich die Plenardebatte eben richtig verfolgt habe, sind Sie das erste Mitglied des Schattenkabinetts, das hier bewiesen hat, dass es im Schatten seines Pendants auf der Regierungsbank steht und weit weg vom Licht ist.
Wenn ich vom simplen Weltbild rede, dann will ich nur einmal die Grundlagen nehmen, auf denen Ihre Haushaltsreden stehen. Dort sind die Steuermindereinnahmen nämlich immer ein Verschulden des Finanzministers in Person, gemeinsam mit der Regierung, und die CDULandtagsfraktion wird auch noch mit in diese Verantwortung genommen.
Steuermehreinnahmen fallen vom Himmel, sind unabwendbar, und dafür sind natürlich immer Externe verantwortlich.
Lassen Sie uns doch einmal die Situation beleuchten, aus der wir kommen. Wir haben in den Jahren 2006 und 2007 erstmals eine Erholung aus Zeiten von Steuermindereinnahmen, die aus einer Wirtschaftskrise resultierten, die von einer rot-grünen Regierung auf nationaler Ebene hausgemacht war.
In anderen EU-Ländern hatten wir prosperierende Wirtschaftsdaten, nur in Deutschland hatten wir eine nationale Krise. Wir stellen fest, dass die mit der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel jetzt zu Ende geht und wir jetzt langsam in die Phase der Erholung kommen.
Des Weiteren stellen wir fest,dass wir als Hessen durch Finanzminister Weimar gut durch diese Krise manövriert wurden.
Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen
Herr Schmitt, dazu komme ich noch –, als CDU-Landtagsfraktion hätten wir uns natürlich gefreut, wenn es möglich gewesen wäre und es die Rahmenbedingungen zugelassen hätten, dass Steuermehreinnahmen von 1,5845 Milliarden c dazu geführt hätten, dass wir die Nettoneu
verschuldung im Jahr 2007 deutlich hätten senken oder sogar ganz darauf verzichten können.
Aber das war nicht möglich, und ich will einige der Gründe nennen. Ich will einmal Ihre Position darstellen. Denn die ist unredlich, hier sprechen Sie mit gespaltener Zunge.
Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass auf die Veräußerung des Immobilienpakets Leo III verzichtet wird.
Das heißt also,diese Mittel hätten auch bei Ihnen nicht für einen Haushaltsausgleich zur Verfügung gestanden – gesetzt den Fall, Sie hätten Verantwortung getragen.
An dieser Stelle will ich noch einmal ganz deutlich machen: Das beweist, dass das Konzept der Immobilienveräußerung richtig war, dass es seriös administriert wurde.
Denn in dem Moment, als die zu erwartenden Erlöse abzusinken drohten, haben wir gesagt, jetzt verzichten wir auf eine Veräußerung, denn jetzt könnte dieses Geschäft in eine Schieflage geraten,
weil die entstehenden Mietkosten höher sind als die ersparten Zinsen und organisatorischen Kosten.
An dieser Stelle sage ich auch noch einmal ganz klar für die CDU-Landtagsfraktion: Der Weg der Immobilienveräußerung und -rückmietung ist der richtige Weg; denn ein Land muss nicht Immobilienbesitzer und -verwalter sein, sondern hat sich auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen.
Von daher ist der Weg richtig, und mit Leo I und II konnte das aufgrund der guten Marktlage auch ökonomisch sinnvoll realisiert werden.
Das sah in diesem Jahr anders aus. Deshalb war es richtig, in diesem Jahr auf die Veräußerung zu verzichten und eine günstigere Marktlage abzuwarten.
Herr Kollege Schmitt, ich habe beispielsweise mein Auto geleast, weil das ökonomisch günstiger ist. Ich weiß nicht,ob Sie eine solche betriebswirtschaftliche Rechnung nachvollziehen können, aber wir können nachher noch einmal darüber reden.
Ich komme zur KFA-Spitzabrechnung. Auch hier erklärt sich Kollege Kahl mit den 238 Millionen c einverstanden, die den Kommunen vorzeitig überwiesen werden und die eigentlich erst im Jahr 2008 fällig gewesen wären.
Auch die stehen für eine Reduzierung der Neuverschuldung zugegebenermaßen aus Ihrer Sicht nicht mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, bleiben wir einmal bei den Kommunen, die ohne Zweifel die Gewinner dieses Nachtragshaushalts 2007 sind. Die allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen steigen auf 1,9 Milliarden c, und insgesamt steigt der KFA auf einen Rekordwert von über 3,3 Milliarden c. So viel zu der Frage, die Herr Kaufmann angesprochen hat – wie die Kommunen selbst ihre Situation beurteilen.
Alles das, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht natürlich nicht zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung zur Verfügung.
Ich komme zu den Einnahmeverbesserungen für Landesbedienstete, im Ergebnis 105,5 Millionen c. Wir haben das heute früh ausführlich diskutiert, deshalb brauche ich es nicht mehr im Detail zu erläutern. Aber unstrittig ist doch, dass Sie den Landesbediensteten – wenn auch auf anderem Wege – eine Gehaltserhöhung zugestehen wollten. Das heißt, diese Summe, vielleicht sogar eine leicht höhere, hätte ebenfalls nicht zur Verfügung gestanden.
Dann kommen wir zu zusätzlichen Mitteln in Höhe von 33,5 Millionen c für Unterrichtsabdeckung. Kommen Sie nach vorne, und erklären Sie, dass zusätzliche Mittel für Unterrichtsabdeckung entbehrlich seien.
Dann können wir darüber reden. Ich nehme einmal an, dass sich niemand von Ihnen dazu bereit erklärt.
20 Millionen c für die Versorgung. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal eines deutlich machen, wenn Sie über Verschuldung und die Belastungsseite des Haushalts sprechen: Sie haben es während Ihrer gesamten Regierungszeit versäumt, Rücklagen für die Versorgung zu bilden.
Sie haben in den Siebzigerjahren in großem Stil Beamte eingestellt und keinen Gedanken an die Versorgung verschwendet – nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Vielleicht hatten Sie damals schon die Hoffnung, dass die Verantwortung irgendwann von einer seriösen CDULandesregierung übernommen wird und Sie aus der Pflicht genommen werden.
Die Wählerinnen und Wähler werden dafür sorgen, dass Sie auch nicht in die Pflicht kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle natürlich auch noch einmal über den Länderfinanzausgleich sprechen. Ich habe manchmal den
Eindruck, dass die Opposition – zumindest der rot-grüne Teil – den Länderfinanzausgleich als ein Abstrafungsinstrument für den handelnden Finanzminister betrachtet. Herr Grumbach,Sie müssten doch als verantwortliche Politiker in diesem Land gemeinsam mit uns, Seite an Seite, dafür kämpfen, dass der aus einer horizontalen Lage in eine Schieflage geratene Länderfinanzausgleich wieder optimiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verhandlungsergebnisse, die Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar erzielt haben, haben uns ein wenig Luft verschafft. Aber sie haben das strukturelle Problem des Länderfinanzausgleichs nicht gelöst. Lassen Sie mich einige wenige Zahlen nennen. Zusätzlich gegenüber dem Planansatz zahlen wir im Jahr 2007 760 Millionen c mehr in den Länderfinanzausgleich, womit die hessischen Zahlungen dann mit 3,165 Milliarden c einen neuen Rekordwert annehmen werden. Damit sind wir an der absoluten Spitze in Deutschland – weit vor den Verfolgern.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich noch auf etwas hinweisen, was von der Opposition ebenfalls immer ignoriert wird. Die Mehreinnahmen auf der kommunalen Seite, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, von denen das Land nichts hat – außer dass die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben –, führen dazu, dass der Länderfinanzausgleich steigt. Das heißt, ohne dass wir überhaupt eine Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen, und ohne dass wir davon profitieren, haben wir hier einen Anstieg im Länderfinanzausgleich zu verzeichnen, den wir nicht beeinflussen können.
Ich komme zu dem durchaus legitimen Vergleich der Schuldenaufnahme binnen acht Jahren und der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Wenn 20,2 Milliarden c Zahlungen in den Länderfinanzausgleich 9,8 Milliarden c Schulden im gleichen Zeitraum gegenüberstehen, müsste das doch auch Ihnen, Herr Schmitt, obwohl Sie es vielleicht leugnen oder nicht folgen können, deutlich machen,dass wir einen deutlichen Überschuss hätten, wenn wir diese Zahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht in dieser Höhe zu leisten hätten.
Das Dramatische am Länderfinanzausgleich ist, dass er bedauerlicherweise nicht, wie das früher bei Bayern der Fall war, dazu führt, dass aus Nehmerländern Geberländer werden, sondern – lassen Sie es mich salopp sagen – eher verfrühstückt als in strukturelle Maßnahmen investiert wird, die die Situation dieser Nehmerländer nachhaltig verbessern.
Das müssen wir als Geberland hier gemeinsam kritisieren. Das kann nicht allein die Aufgabe des Finanzministers und der Mehrheitsfraktion sein.
Ich will zum Vergleich auch noch einmal etwas zu einem privaten Haushalt sagen. Ich erlaube mir, mich des kaufmannschen Haushalts zu bedienen – einfach deshalb, weil er ihn selbst öffentlich macht und immer in die Debatte einbringt, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen. Die, Herr Kaufmann,kenne ich natürlich nicht.Ich gehe davon aus, dass Ihre private Haushaltsführung in Ordnung ist – das wünsche ich Ihnen auch – und dass die Einnahmen stets die Ausgaben übersteigen.
Aber, Herr Kaufmann, wenn Steuerleistungen, die Sie zu zahlen haben, weil Sie ein gutes Einkommen haben, dazu führen, dass Ihr Nachbar, der ein deutlich geringeres Einkommen hat,am Ende einen höheren Lebensstandard hat
und nach Teneriffa fliegt, wohingegen Sie, wenn Sie mitfliegen wollen, die Reise kreditfinanzieren müssen, werden Sie mir doch zustimmen,dass an diesem System etwas nicht stimmt. Das ist der LFA, übertragen auf die private Ebene.
Sie haben darauf verzichtet, Vorschläge zu machen, an welcher Stelle im Haushalt 2007 – oder konkret: im Nachtrag 2007 – Sie Einsparungen vornehmen würden.
Sie haben hier mit allgemeinem Geschwafel das übliche Programm abgespult.
Herr Schmitt, regen Sie sich nicht auf, Sie sind nicht mehr der Jüngste. Nicht, dass wir noch medizinische Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Außerdem kommt es für Sie noch dicker. Lassen Sie uns einmal schauen, wie denn ein rot-grüner Haushalt aussähe. Sie hätten auf die „Operation sichere Zukunft“ verzichtet.
Das veranschlage ich einmal mit 600 Millionen c struktureller Ausgabenreduzierung pro Jahr. Die Zinsen hätten inzwischen kumuliert bei 2 Milliarden c auch schon 80 Millionen c pro Jahr ausgemacht, die wir zusätzlich zu zahlen hätten.
Wir hatten im ersten Quartal eine Rücklage von 250 Millionen c für den LFA, die Sie kritisiert haben. Jetzt rechne ich Ihnen noch zugute, dass die Einsparungsvorschläge, die Sie für den Haushalt 2007 gemacht haben, saldiert mit dem, was Sie an Mehrbelastung für 2007 vorgeschlagen haben, noch einmal 200 Millionen c Einsparungen gebracht hätten. Dann würde ein rot-grüner Haushalt 2007 jetzt – nach dem ersten Nachtrag – so aussehen, dass wir über 1,6 Milliarden c Nettoneuverschuldung hätten. Damit lägen wir über jeder wie auch immer definierten Verfassungsgrenze.
Herr Kahl, die Rechnung ist ganz eindeutig. Man braucht nur die Zahlen zu nehmen und zu addieren, die Sie in den Änderungsanträgen 2007 vorgelegt haben. Ich will gar nicht ausrechnen, wie das für das Jahr 2008 aussieht. Das wird Herr Kollege Milde morgen sehr ausführlich machen
und dabei, nehme ich einmal an, auch sehr plastisch darstellen, dass die Situation für Sie dann noch viel dramatischer aussähe. Dann kommen Sie wahrscheinlich auf weit über 2 Milliarden c Neuverschuldung, wenn man das durchrechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Wir hätten als CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2007 gern auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet. Das ist gar keine Frage. Aber wir haben im Gegensatz zur rot-grünen Opposition dieses Ziel nicht aus dem Auge verloren, sondern uns ein klares Ziel gesteckt: Im Jahr 2011 wird es in Hessen keine Nettokreditaufnahme mehr geben. Dann werden wir sie auf null reduziert haben. Wir werden das in bewährter Art und Weise mit Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch tun, weil uns die hessischen Wählerinnen und Wähler angesichts der Drohung einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen sicherlich vor einem Finanzminister Kahl und anderen Schattenministern verschonen werden. – Danke.
Herr Kaufmann, Sie haben – wie so oft – bei der Waswäre-wenn-Frage die Realität ausgeklammert. Eine wie auch immer konstruierte rot-grüne Landesregierung in Hessen hätte doch unter dem Dach einer rot-grünen
Bundesregierung Haushaltspolitik gemacht. Die Steuermindereinnahmen, die durch die national initiierte Wirtschaftskrise entstanden sind, wären auch bei rot-grünen Haushaltspolitikern entstanden.
Herr Kaufmann,jetzt hören Sie mir bitte einmal zu.– Im Übrigen hätten Sie Jahr für Jahr die Möglichkeit gehabt – Sie haben davon auch Gebrauch gemacht –, durch Änderungsanträge den Haushalt so umzugestalten, wie er aus Ihrer Sicht richtig und beschlussfähig wäre. Das haben Sie Jahr für Jahr getan.
Wir haben nicht mehr gemacht, als die Wirkung dieser Anträge in den Haushalt einzurechnen. Ich habe es Ihnen eben vorgerechnet: Das hätte 2007 1,6 Milliarden c Neuverschuldung zum Ergebnis gehabt. So viel zur Beantwortung der Was-wäre-wenn-Frage.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beobachte mit einer gewissen Überraschung und einem gewissen Interesse, wie sich hier die beiden Parteien für Besserverdienende in einer Art und Weise beharken, wie ich es bei diesem Tagesordnungspunkt so nicht vermutet hätte.
Herr Präsident,ich will mit Ihrer Erlaubnis wieder zu dem eigentlichen Thema zurückkommen,nämlich zu der Frage der Neuregelung der Erbschaftsteuer, die wohl in einigen Wochen auf Bundesebene abschließend geklärt wird, und vor allen Dingen auch zum Antragstext der FDP.Aber gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Herr von Hunnius, als dieser Tagesordnungspunkt zum Setzpunkt erhoben wurde, haben wir uns schon die Frage gestellt, ob das vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Mitglied der Föderalismuskommission ist, aber bei diesem Thema in Berlin nicht mitmischen darf, und man deshalb bei diesem Thema einen Nebenkriegsschauplatz auf Länderebene aufmachen will.
Oder wollen Sie das, was Sie beantragen, tatsächlich haben? Offenbar ist Letzteres nicht der Fall. Denn Sie machen hier heute eine Grundsatzdiskussion über die Frage auf, wie hoch die Steuerquote in unserem Land ist. Sie beziehen viele andere Steuerarten mit ein und kommen dann zu dem Ergebnis, Herr von Hunnius, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft werden muss.
Wenn Sie das wollen, wäre es fair und korrekt gewesen, das auch so zu beantragen. Das, was Sie beantragt haben, ist die Forderung, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder zu übertragen. Deshalb meine Frage: Meinen Sie das ernst?
Ich will Folgendes vorausschicken: Wir als Christdemokraten haben natürlich eine grundsätzliche Sympathie dafür, Gesetzgebungskompetenzen für Steuererhebungen auf die Länder zu übertragen. Das ist gar keine Frage. Aber die Erbschaftsteuer ist das denkbar schlechteste Beispiel für eine solche Übertragung, weil wir nämlich einen föderalen Flickenteppich bekommen würden.
Schauen Sie sich doch einmal an, welche Situation dort entstehen würde.Wir hätten Bundesländer, die dann vielleicht mit FDP-Beteiligung die Steuer komplett abschaffen würden. Wir hätten andere mit niedrigen Steuersätzen, und wir hätten welche, die vielleicht mit höheren Steuersätzen arbeiten würden.
Dann hätten wir genau die Steuerfluchten, die wir derzeit in andere europäische Steueroasen haben, in nationale Steueroasen.
Ein solches Durcheinander kann nicht ernsthaft gewollt sein. Deshalb sage ich: Wenn die FDP Klarheit will, dann soll sie es sagen. Dann soll sie beantragen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Aber ein solches Durcheinander auf nationaler Ebene ist mit uns nicht zu machen und wird es mit uns auch nicht geben.
Sie wissen doch, dass die Interessenlagen der Länder völlig unterschiedlich sind. Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte ausführlich über den Länderfinanzausgleich gesprochen. Das gegenwärtige Erbschaftsteueraufkommen ist sehr unterschiedlich verteilt. Insgesamt sind es auf nationaler Ebene 0,8 %. In den alten Bundesländern sind es 2,6 % – jeweils bezogen auf das Gesamtsteueraufkommen –, und in den Ostländern sind es 0,25 %. Das heißt, dass es Länder gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, Steuern zu generieren. Das haben wir auch jetzt schon bei anderen Steuerarten, und das würden wir bei einer Steuergesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer dann noch verstärken. Das kann also nicht der Weg sein.Es kann allenfalls sein,dass die FDP auf diesem Wege die Abschaffung erreichen will.
Herr von Hunnius, Herr Hahn, zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sage ich: Natürlich gibt es auch in unseren Reihen gewisse Sympathien dafür. Es ist doch gar keine Frage, dass man darüber diskutieren kann, diese Steuer komplett abzuschaffen.
Einer besonderen Attraktivität hat sie sich zeit ihres Lebens nicht erfreut. Herr von Hunnius hat sie zu Recht als Oldtimer bezeichnet. Sie geht nämlich auf den Erbschaftszehnten zurück, den die fränkischen Könige schon im neunten Jahrhundert erhoben haben. Das ist also eine Steuer mit einer viel längeren Geschichte als beispielsweise die Mehrwertsteuer. Die Geschichte hat eben bei den GRÜNEN und der FDP eine große Rolle gespielt. Sicherlich kann man über eine komplette Abschaffung nachdenken. Das hat der Kollege Meister getan, und das muss auch möglich sein.
Aber man muss dann doch auch über die Konsequenzen nachdenken. Das hat meiner Ansicht nach Frau Erfurth zu Recht angesprochen. Dann muss auch über Kompensation gesprochen werden. Oder Sie als Freie Demokraten sind so, wie Sie das bei der Mehrwertsteuererhöhung und bei vielen anderen Steuern machen wollten, bereit, ersatzlos darauf zu verzichten. Dass das aber in unseren Staatswesen so nicht funktioniert, müsste Ihnen klar sein.
Von daher müssen Sie Vorschläge zur Kompensation machen. Dann sind Sie doch wieder bei anderer Substanzbesteuerung, beispielsweise bei der Grundsteuer, auf die Sie
das dann aufschlagen und bei der die Verteilung meiner Ansicht nach ungerechter ist. Oder Sie müssen die Ertragssteuern erhöhen.Andere Wege gibt es doch nicht,um diesen Betrag zu erzielen. Das sind nicht ganz 4 Milliarden c, sondern im Jahr 2006 waren es 3,762 Milliarden c.
Deshalb will ich noch einmal zu dem zurückkommen, was tatsächlich beantragt wurde und was tatsächlich auch auf Bundesebene diskutiert wird. Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Immobilienbesitz im Erbschaftsteuerfall im Vergleich zu anderen Vermögensarten privilegiert ist,gibt es seit zwei Jahren Bemühungen, eine Reform herbeizuführen. Die Grundpfeiler haben die Koalitionäre in Berlin eingerammt. Ich will zwei davon nennen. Der eine betrifft den Bereich der privaten Vermögen.
Aber ich will zunächst mit dem anderen Grundpfeiler beginnen, der da lautet, dass das Steueraufkommen insgesamt nicht verändert werden soll. Das heißt, es soll keine Verringerung und keine Erhöhung des Steueraufkommens geben. Und das erhöhte Aufkommen, das aus der geänderten Bewertung von Immobilien resultiert, soll insbesondere den Steuerpflichtigen der Steuerklasse I zukommen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich komme gleich noch einmal dazu.
Der zweite Punkt ist, dass die Betriebsübergaben nicht zu Existenzbedrohungen und zu Betriebsschließungen führen dürfen. Auch das ist ein weiterer Eckpfeiler, der eingerammt wurde. Wir stellen fest, dass die Unternehmen eine verlässliche und eine dauerhafte Lösung brauchen,in deren Bestandskraft sie auch Vertrauen haben können. Das ist eine der wichtigen Botschaften, die die Unternehmen auch an die Politik richten.
Es gab in der Diskussion verschiedene Modelle. Herr von Hunnius hat einige davon angesprochen. Wir haben über ein Niedrigsatzmodell gesprochen, über ein Diskursmodell, über ein Schedulenmodell, über ein Abzinsmodell, und wir haben in der Diskussion natürlich auch über die Frage gesprochen, ob man aus der jetzigen Erbanfallsteuer eine Nachlasssteuer macht. Es sind beispielsweise Berechnungen von der Universität Hannover durchgeführt worden, die belegen, dass dies noch viel problematischer wäre und dass man bei einer vergleichbaren Belastung bei kleineren Vermögen nur 18 % des heutigen Aufkommens hätte.
Es kristallisiert sich jetzt heraus, dass im privaten Bereich – also der Steuerklasse I, das sind die Kinder und Enkel, die direkten Abkömmlinge – durch eine Erhöhung der Freibeträge die höhere Steuerbelastung, die aufgrund der Immobilienbewertung entstehen wird, vielleicht sogar etwas überkompensiert wird. Das ist ganz im Sinne der Christlich Demokratischen Union. Wir wollen Ehe und Familie stärken. Wir geben mit höheren Freibeträgen die Möglichkeit, dass das übliche hessische Einfamilienhaus steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden kann.
Was wir jedoch nicht wollen – offenbar ist Frau Erfurth in der Hitze des Gefechts mit den Liberalen gar nicht mehr dazu gekommen, ihren Antrag hier fertig zu begründen – –
Da springe ich doch gerne bei und setze ein bisschen Redezeit ein, um den GRÜNEN unter die Arme zu greifen.
Die eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Sie in Punkt 4 Ihres Antrags auch in der Steuerklasse I verankert sehen wollen und damit der Ehe gleichstellen wollen, wollen wir ausdrücklich nicht gleichstellen.Wir wollen der Ehe und Familie den Vorrang einräumen.
Das gilt für uns nicht nur für das Ehegattensplitting, sondern auch für die Erbschaftsteuer.
Ich komme jetzt zu den Betriebsübergaben. Als die aussichtsreichste Variante kristallisiert sich meiner Einschätzung nach das Abschmelzmodell heraus. Einige Eckdaten sind genannt worden, ich will versuchen, das noch etwas zu konkretisieren. Herr von Hunnius war meines Erachtens nicht ganz auf Ballhöhe.
Es wird zunächst ein Abschlag von 70 % vorgenommen. Das ersetzt die bisher in anderen Modellen vorgesehene Differenzierung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen.Von den verbleibenden 30 % wird es dann einen Freibetrag, vermutlich in Höhe von 500.000 c, geben. Herr von Hunnius, die Steuerschuld wird dann – so ist zumindest meine Information – nicht auf sieben, sondern auf zehn Jahre verteilt werden. Kriterium für den Nachweis der Weiterführung des Betriebs ist, dass 70 % der Lohnsumme in den Folgejahren erreicht werden. Dabei wird Leiharbeit ausdrücklich mit eingerechnet, um auch dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Herr von Hunnius, ich halte es schon für eine gerechte und faire Lösung, wenn man angesichts dieses Nachlasses, den man beim Übergang von Betriebsvermögen gewährt, auch wieder eine Kontrolle hat, damit es nicht zu Spekulationsgewinnen kommen kann, sondern tatsächlich das Unternehmen und mit dem Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist in unserem Sinne. Wahrscheinlich wird das auch der Kompromiss,der auf Bundesebene herauskommen wird, beinhalten.
Ich will noch auf zwei Punkte eingehen. Das eine ist die Frage des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Dort stellt sich die Situation etwas anders dar. Es sieht hier schwieriger aus, weil der Ertragswert des Vermögens deutlich geringer ist, als es üblicherweise bei Betriebsvermögen der Fall ist. Nach unserer Auffassung muss hier noch eine etwas großräumigere Sonderregelung gefunden werden, um die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten.
Wir gehen fest davon aus, es wird zwischen den Koalitionären ein Kompromiss gefunden werden,der tragfähig ist. Damit ein solcher Kompromiss gefunden werden kann, darf es in den nächsten Wochen kein Störfeuer geben. Störfeuer sehe ich weniger bei der FDP, sie ist ausnahmsweise einmal nicht an einer Bundesregierung beteiligt.
Ich meine eher das Störfeuer beispielsweise von der Kollegin Nahles, die diese gefundene Kompromisslösung fundamentalsozialistisch – wie sie nun immer argumentiert – infrage stellt.
Deshalb werde ich jetzt mit einiger Spannung dem Redebeitrag der SPD entgegensehen.Wir werden am Ende des Redebeitrags feststellen, ob wir in der hessischen SPDFraktion eher das Steinbrück-Lager oder das Nahles-Lager verorten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie mit mir gespannt auf den Redebeitrag. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin sehr zu
versichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer finden. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Entwicklung der Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) in Hessen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Monaten haben wir einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Alle Prognosen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass es in den nächsten Monaten, wenn nicht gar Jahren, auch so bleiben wird.
Das gilt sowohl national als auch in besonderem Maße für unser Bundesland Hessen. Das lässt sich für uns Politiker natürlich auch an einigen Indikatoren messen und nachvollziehen. Das gilt in besonderem Maße für das Wachstum, das bereits im vergangenen Jahr deutlich über dem Schnitt der Bundesrepublik Deutschland lag. Das gilt für die Börsenentwicklung. Das gilt für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. In diesen Tagen hat die Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben, dass die Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen gesunken ist. Das ist sicherlich auch eine Zahl, von der Kritiker der Großen Koalition nie geglaubt hätten, dass sie so rasch eintreten würde.
Wir haben heute Morgen auch über die Situation am Ausbildungsmarkt gesprochen. Frau Kollegin Kölsch hat, wie ich meine, hier nicht nur sehr kompetent und fundiert, sondern auch sehr beeindruckend dargelegt, dass wir in Hessen auf einem sehr guten Weg sind.
Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht nach oben. Das bedeutet also insgesamt eine positive Tendenz.
Von ebenso großer Bedeutung wie diese bemessbaren harten Fakten ist natürlich die Beantwortung der Frage, wie die Standortpolitik des Landes Hessen von wichtigen Akteuren der Wirtschaft gesehen wird. Da liegt uns mit dem Mittelstandsbarometer des Beratungsunternehmens Ernst & Young ein Papier vor, das sehr deutlich macht, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind.
Schauen wir einmal genau an, welche Zielgruppe dort befragt wurde. Der Mittelstand hat, wie Sie wissen, selbst wenn wir nur die Betriebe bis 500 Mitarbeiter einrechnen, ca. 80 % aller Beschäftigten. Im konkreten Fall hat das Beratungsunternehmen die Unternehmen mit zwischen 30 und 2.000 Mitarbeitern befragt. Das heißt, man geht weit über die EU-Definition von 250 Mitarbeitern und 50 Millionen c Umsatz hinaus, sondern man hat Unternehmen mit bis zu 2.000 Mitarbeitern ohne Differenzierung der Rechtsform befragt. Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass wir damit nahezu 90 % aller Beschäftigungsverhältnisse bei der Beurteilung abgedeckt haben.
Bevor ich jetzt auf einige Einzelpunkte eingehe, die in der Studie dargelegt werden und bei denen Landespolitik unmittelbar Einfluss nimmt, will ich kurz etwas zur Mehrwertsteuererhöhung und ihren Auswirkungen sagen. Denn auch das ist Gegenstand der Untersuchungen.
Ich erinnere noch einmal daran, wie in diesem Haus insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch die FDP vor über einem Jahr ein Szenario an die Wand gemalt haben,
das mich an die Millenniumpanik erinnert. Seinerzeit hat man uns erzählt, jedes Elektrogerät würde am 1. Januar den Geist aufgeben.
Sie haben hier ein Szenario an die Wand gemalt, das nicht annähernd so eingetreten ist. Es hat diesen konjunkturellen Einbruch durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht gegeben. Herr von Hunnius, heute wäre Gelegenheit, in sich zu gehen und zu erklären, dass Sie sich geirrt haben und dass Sie künftig besser auf die Mehrheitsfraktion hören werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kommen wir, wie angekündigt, zu den einzelnen Punkten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer attestieren der hessischen Landespolitik, dass die Infrastruktur in diesem Lande hervorragend ist. Wir stehen auf Platz 2 aller Bundesländer.
Damit ist natürlich gemeint, dass wir uns mit dem Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel-Calden,
mit dem Bundesfernstraßennetz bei der A 44 und der A 49 und vielen anderen Projekten in diesem Land intensiv um die Infrastruktur kümmern, weil wir um die wirtschaftliche Bedeutung einer hervorragenden Infrastruktur wissen. Da spielt es natürlich auch eine Rolle, dass wir das Landesstraßennetz, sozusagen die Lebensadern des Landes, wieder vernünftig ausbauen und instand halten.
Die Mittel – Frau Pfaff, das wissen Sie besser als ich – für die Instandhaltung des Landesstraßennetzes sind von 23 Millionen c zum Ende Ihrer Regierungszeit auf aktuell 85 Millionen c angehoben worden.
Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, der uns sehr wichtig ist.Auch bei der Bildungspolitik schneidet Hessen hervorragend ab. Wir kommen in dieser Studie auf einen hervorragenden 2. Platz, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer, die befragt wurden, honorieren, dass insbesondere durch Karin Wolff und die Landesregierung eine hervorragende Bildungspolitik in diesem Land gemacht wird.
Sie honorieren, dass wir ein Zentralabitur eingeführt haben. Sie honorieren, dass wir Abschlussprüfungen in Hauptschulen und Realschulen vergleichbar gemacht haben. Sie honorieren, dass wir mit SchuB-Klassen mehr Praxis in die Schulausbildung bringen.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis
und mit besonderem Vergnügen darf ich aus der Studie zitieren. Dort heißt es: „Insbesondere die Unternehmen in Hessen, Niedersachsen und Bayern stellen ihren jeweiligen Landesregierungen ein gutes Zeugnis aus“. Ich denke, das bedarf keines weiteren Kommentars.
Nun gibt es – das will ich einräumen,weil wir sehr sachlich mit Politik umgehen –
an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf. Ich hoffe, Ihre Heiterkeit nicht allzu sehr zu trüben, indem ich sage, dass ich pflichtgemäß feststellen muss, dass die von SPD und GRÜNEN vorgelegten Anträge an der Sache vorbeigehen und Sachlichkeit vermissen lassen.
Das ist natürlich kein Wunder. Es war nie Ihre Stärke, Aussagen von Mittelständlern zu verstehen oder gar zu interpretieren.
Aber auch dafür gibt es Erklärungen. Sie haben von Haus aus eine große Distanz zur mittelständischen Wirtschaft.
Das hat zum einen damit zu tun, dass die handelnden Personen wie auch Ihre Klientel sich zum großen Teil aus einer Gruppe rekrutieren, die unternehmensfremd ist. Im Ergebnis kommt es zu den Fehlinterpretationen, die auch wieder Ihren Anträgen zu entnehmen sind. Das ist doch kein Wunder, wenn Sie den Betrieben gegenübertreten, vor den Werkstoren stehen und fordern, dass man keine Erbschaftsteuerentlastung bei Betriebsübergaben schafft, die notwendig wäre, um eine vernünftige Übergabe zu ermöglichen, wenn Sie als hessische Sozialdemokraten die Unternehmensteuerreform ablehnen.
Sie verweigern sich außerdem einer sinnvollen Umgestaltung des Kündigungsschutzes und fordern sogar Mindestlöhne, wodurch Sie das ganze ausbalancierte Tarifgefüge in eine Schieflage bringen. Kein Wunder, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Ihnen so fern stehen, wie Sie ihnen.
Ich sage Ihnen, weil wir uns sachlich auseinandersetzen, dass es Felder gibt, in denen die Unternehmerinnen und Unternehmer uns aufzeigen, wo Verbesserungen durchzuführen sind.
Wir sind zu weiteren Anstrengungen bereit, aber wir schauen ganz genau hin, was dort gefordert wird, inwieweit es nationale Ursachen gibt und inwieweit es Ursachen gibt, die auf der Ebene der Bundesländer zu regeln sind.
Ich will Ihnen einige Punkte nennen, bei denen wir im Ranking nicht auf der Position stehen, auf der wir gerne stünden. Obwohl wir bei der Geschäftsentwicklung auf Platz 4 stehen und damit auf einem guten Platz der 16 Bundesländer, besteht bei dem Zuwachs der Beschäftigung in Hessen Nachholbedarf. Man muss natürlich auch wissen, dass in vielen anderen Bundesländern ein massiver Stellenabbau vorausging und dort erst wieder Potenzial aufgebaut wird, während das in Hessen in dem Maße nicht notwendig war.
Bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verweisen die Unternehmen auf das Hemmnis der Arbeitskosten. Nehmen wir die Investitionen. Auch die sind in den 16 Bundesländern nicht 1 : 1 zu vergleichen, weil wir bei uns in Hessen einen relativ geringen Anteil an Industrie haben, wo die meisten prognostizierten Investitionen stattfinden, sondern einen hohen Dienstleistungsanteil. Wenn man vergleicht, muss man also auch genau hinschauen.
Meine Damen und Herren, auf einen Punkt will ich aufmerksam machen, der von der Opposition gerne vernachlässigt wird: Die Wirtschaft weist darauf hin, dass neben dem Hauptproblem, als das sie immer noch die Bürokratie bezeichnet, Lohn- und Lohnnebenkosten auf den Plätzen zwei und drei der zu lösenden Probleme stehen.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer mit überhöhten Lohnforderungen kommt oder wer nicht bereit ist,Schritte zu gehen, um die Lohnnebenkosten deutlich weiter zu senken, der macht keine Standortpolitik für unser Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und stelle noch einmal fest: Wir neigen als Union nicht zu Schönfärberei oder übertriebener Euphorie.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das wissen Sie. Sie schätzen uns für unsere realistische Analyse und Darstellung der wirtschaftlichen Lage. Deshalb bleibt als Fazit dieser Studie, über die wir am heutigen Tag sprechen, festzuhalten: Es ist ein gutes Ergebnis für Hessen, ein gutes Zeugnis für die Hessische Landesregierung und für die gestaltende Fraktion hier im Hause. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will aus dem bunten Fächer dessen, was Frau Kollegin Hammann erwartungsgemäß vorgetragen hat,
nur eine ganz deutliche Falschaussage herausgreifen. Ich will vorausschicken, Sie sind an der Seite der SPD, wenn es um die Frage geht, zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Lande installieren zu wollen. Aber immer dann, wenn es zum Schwur kommt – so ist es auch in der regionalen Planungsversammlung Nordhessen –, sind es Sozialdemokraten und im konkreten Fall, den ich Ihnen gleich schildern werde, auch GRÜNE, die sich an die Spitze der Bewegung der Gegner setzen, um die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zu verhindern.
In Breuna-Wettesingen im Landkreis Kassel, übrigens in unmittelbarer Nähe des Wohnortes von Dr. Lübcke,
sollten laut Fortschreibung des Regionalplanes zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Mit den Stimmen Ihrer Kreistagsabgeordneten Gottschalck und Hofmeyer ist das verhindert worden.
Am 26. November saß neben mir eine grüne Kreistagsabgeordnete in Breuna-Wettesingen auf dem Podium, die sich gegen die Ausweisung dieser Fläche ausgesprochen hat.
Hier kommen die großen Töne,
nicht nur vom Rednerpult aus. Hier kommen Ihre großen Sprüche. Wenn es vor Ort zum Schwur kommt, sind Sie die Ersten, die gegen die Ausweisung von Biokraftanlagen, von Windkraftanlagen sind.
Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihres Konzeptes. Dazu kommt, dass das Ganze nicht realisierbar ist. Das hat Ihnen Frau Apel mit ihrer Rede sehr eindrucksvoll bewiesen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der dritten Lesung des ersten Nachtrags des Haushaltsplans 2006 stehen wir vor dem vorläufigen Ende – wie ich meine, einem guten Ende – eines Haushaltsjahres 2006. Jetzt steht nur noch der Kassenabschluss aus. Nach all dem, was uns prognostiziert wird und uns der Finanzminister in der Sitzung des Haushaltsausschusses gesagt hat, sieht es so aus, dass das Ergebnis des Kassenabschlusses über dem liegt, was uns als Planansatz vorliegt.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in Hessen hat wieder angezogen. In diesem Jahr haben wir ein Wachstum von 2,3 % zu verzeichnen. Daraus resultierend haben wir deutlich höhere Steuereinnahmen generiert, die uns in die Lage versetzen, die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 1,346 Milliarden c auf 880 Millionen c zu reduzieren. Hierzu hat neben den Steuermehreinnahmen natürlich auch die Ausgabendisziplin beigetragen, insbesondere die strukturellen Veränderungen, die die CDU-Fraktion mit großer Kraft und Entschlossenheit als „Operation sichere Zukunft“ umgesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,eigentlich müssten diese Fakten unstrittig sein, die Rednerinnen und Redner der Opposition ans Pult treten, mir zustimmen, sich wieder setzen und uns in die Mittagspause entlassen. Da aber ein Restrisiko besteht, dass das nicht so sein wird und insbesondere Herr Kollege Frank-Peter Kaufmann vermutlich behaupten wird, alles sei ganz anders, möchte ich noch einige wenige Dinge aus der zweiten Lesung klarstellen.
Es steht fest, dass die Kommunen in einem erheblichen Ausmaß an den Steuermehreinnahmen partizipieren, in einem Ausmaß, an das alle drei Oppositionsfraktionen nicht geglaubt haben. Ausdruck der Ungläubigkeit war, dass die SPD-Fraktion im November des vergangenen Jahres beantragt hat, einen Fonds zur Verstetigung der Kommunalfinanzen zu bilden, der, wenn wir ihn in die Tat umgesetzt hätten, dazu geführt hätte, dass die Kommunen bis zu vier Jahre auf die ihnen zustehenden Mehreinnahmen warten müssten. Wir hingegen waren optimistischer und zuversichtlicher.Wir haben darauf verzichtet und dafür gesorgt, dass den Kommunen sehr zeitnah die ihnen zustehenden Mittel bereitgestellt werden.
Lassen Sie mich mit einer Legende aufräumen, die Herr Kollege Kaufmann am vergangenen Dienstag wieder einmal zu installieren versucht hat. In den Jahren 1994 bis 1998 sind die Steuereinnahmen nicht, wie Sie behauptet haben, in einem Ausmaß eingebrochen, wie es in den vergangenen Jahren unter der Regie von Finanzminister Weimar zu verkraften gewesen ist, sondern es waren stetigere Steuereinnahmen.
Abschließend möchte ich Ihnen eines sagen.Als mir mehr Redezeit zur Verfügung stand, habe ich Ihnen vorgerechnet, dass wir eine Nettoneuverschuldung von über 2 Milliarden c zu verzeichnen hätten,wenn Rot-Grün für diesen Haushalt Verantwortung tragen würde. Herr Kaufmann, Sie behaupten, wir hätten an die Finanzpolitik ab dem Jahr 1999 anschließen müssen. Wenn das nun der richtige Weg gewesen ist, wo waren dann Ihre Änderungsanträge bei den Beratungen des Nachtragshaushaltsplans 2006? Dann hätten Sie konsequent beantragen müssen, dass wir auf zusätzliche Polizisten und Lehrer verzichten und dass wir viele andere Dinge, die heute auch bei Ihnen unstrittig sind, nicht mehr so umsetzen, wie wir sie umgesetzt haben.
Weil wir das nicht wollen und weil wir unseren Kurs fortsetzen,wird dieser Weg weiter fortgesetzt,sofern die Steuereinnahmen wie prognostiziert stabil bleiben. Im Anschluss an die Mittagspause werden wir in die Beratungen des Haushaltsplans für das Jahr 2007 eintreten, mit dem der Kurs fortgesetzt wird.Hessen ist auf einem guten Weg, auch wenn Herr Schmitt lautstark versucht, das Gegenteil zu behaupten.Argumentativ wird ihm das nicht gelingen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pighetti hat von der Begeisterung gesprochen, die der Finanzminister bei der Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs zeigte. Herr Pighetti sprach davon, dass er diese Begeisterung nicht teilen kann. Herr Pighetti, niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Begeisterung teilen. Von Ihnen als verantwortungsbewusstem hessischen Abgeordneten kann man aber erwarten,dass Sie ein wenig Freude darüber zeigen,dass wir mit Beruhigung auf die Zahlen schauen können, von denen wir vor einem Jahr noch nicht erwarten konnten, dass sie in dieser Form eintreffen würden.
Wir sollten uns diese Zahlen einmal anschauen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf werden wir Steuermehreinnahmen in Höhe von 839,1 Millionen c zu verzeichnen haben. Das wird zu einer höheren Einzahlung in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 335 Millionen c führen. Das wird aber nur zu Mehrausgaben in Höhe von 285,8 Millionen c führen, weil dem Minderausgaben entgegenstehen, durch die das zum Teil kompensiert wird. Das widerlegt die Aussagen des Herrn von Hunnius.
Ich will nur ganz kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen.Eben wurde kritisiert,dass sie erst heute Abend zur Sitzung des Haushaltsausschusses vorliegen würden. Meines Wissens liegen den Obleuten die Änderungsanträge vor.
Sie dürften auch schon in die Fächer verteilt sein. Sie haben also noch genügend Zeit, sich bis heute Abend ein Bild zu machen.
Herr Hahn, bravo, bravo, bravo. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir sollten uns doch noch einige Zahlen und deren Kommentierung durch die Vorredner anschauen. Für die Umsetzung der Unterrichtsgarantie plus werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 10 Millionen c zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Herr Pighetti, es ist völlig unakzeptabel und unanständig, dass Sie die im Rahmen der Unterrichtsgarantie plus eingesetzten Kräfte pauschal als Hilfskräfte oder – Sie sagten das in Anführungszeichen – „Experten“ diffamieren.
Es ist eine Frechheit,
dass Sie beruflich qualifizierte Menschen in dieser Art und Weise diffamieren. Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass diejenigen, die das zweite Staatsexamen nicht abgelegt haben, nicht in der Lage seien, vor Schülern zu stehen und ordentlichen Unterricht zu gestalten.
Für die Einmalzahlung an die Beamten sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 28,3 Millionen c vorgesehen. Würden wir dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN folgen – ich sage ausdrücklich: das werden wir nicht tun –, müsste diese Summe erhöht werden. Zwar haben die Mitglieder der GRÜNEN grundsätzliche Bedenken gegen die Auszahlung der zwei mal 250 c an die Beamten. Kurz vor Weihnachten sind sie dann aber plötzlich auf die Idee gekommen, den Kreis der Zuwendungsempfänger noch auf diejenigen auszudehnen, die als Angestellte 40 oder 42 Stunden arbeiten.
Wir sagen Ihnen ganz klar: Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil wir es den Betroffenen missgönnen, sondern weil wir ein ganz klares Signal setzen: Den Beamten, denen in den vergangenen Jahren notwendigerweise etwas weggenommen werden musste, wird ein Teil zurückgegeben.
Bei den Angestellten unterstützen wir als CDU-Fraktion die Landesregierung darin, dass ein Tarifvertrag ausgehandelt wird, dass die Gewerkschaften ihre Blockadehaltung aufgeben, die da lautet, den Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu übernehmen. Das wird das Land Hessen nämlich nicht tun.Wenn diese Verhandlungen aufgenommen werden, kann auch über zusätzliche Zahlungen für Angestellte gesprochen werden.
Wir haben mit diesem Nachtrag sinnvollerweise die während der WM geleisteten Überstunden der Polizei mit 8 Millionen c abgesichert. Wir haben zusätzlich für die Ersatzschulfinanzierung 2,5 Millionen c bereitgestellt. Wir haben für Elementarschäden aus Unwettern 4 Millionen c zur Verfügung gestellt.Wir haben, was richtig ist, weil es eine konsequente Weiterführung der Förderpolitik ist, das Stammkapital der IBH parallel zur Helaba um je 10 Millionen c erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis führen die Steuermehreinnahmen dazu, dass die Nettokreditaufnahme um 465,5 Millionen c von bisher 1,34 Milliarden c auf 880 Millionen c abgesenkt werden kann. Herr Pighetti, nun müssen Sie uns noch einmal erklären, wie Sie darauf kommen, der Haushalt 2006 sei noch verfassungswidrig.
Es gibt außer vielleicht einer von Ihnen heute neu kreierten Verfassungsgrenze keine,die durch den Haushalt 2006
überschritten wird. Die enge hessische Selbstbindung, die es nur in Hessen gibt, in keinem anderen Bundesland und auch nicht im Bund,
liegt bei 941,4 Millionen c, und die Verfassungsgrenze liegt bei 1,3 Milliarden c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen ist mit weiteren Steuereinnahmen zu rechnen. Über deren Verwendung hat Herr von Hunnius eben schon einiges gesagt. 250 Millionen c werden sinnvollerweise zurückgelegt für die im ersten Quartal 2007 durch die höheren Steuereinnahmen zu erwartenden LFA-Zahlungen. Herr von Hunnius, mit der gleichen Begründung und der gleichen Sinnhaftigkeit werden 200 Millionen c zurückgestellt für eventuelle Auswirkungen einer Umsetzung der Unternehmensteuerreform. Es ist klug und richtig, so zu handeln, dann, wenn man Mehreinnahmen zur Verfügung hat, diese vorausschauend zurückzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das kommt nicht von ungefähr.Wenn Sie heute bei hr-online schauen, werden Sie dort die Schlagzeile lesen: „Hessen auf der Überholspur“.
Dort wird eine Prognose des Statistischen Landesamts, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern wiedergegeben, die deutlich macht, dass Hessen mehr noch als andere Bundesländer, mehr noch als der Bund insgesamt vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Im nächsten Jahr ist für Hessen an dieser Stelle ein Wachstum von 1,7 % prognostiziert, an der für den Bund lediglich ein Wachstum von 1,4 % vorausgesagt wird.
Meine Damen und Herren, nun wende ich mich noch einmal der rot-grünen Opposition zu.
Seit einigen Jahren treiben Sie hier immer das gleiche Spiel. Frank Miesepeter Kaufmann und andere stehen am Rednerpult und erklären,
dass die CDU-Fraktion in Gänze, aber insbesondere der Finanzminister persönlich dafür verantwortlich sei, dass die Steuereinnahmen zurückgegangen sind oder dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland schlechter wird. Wenn dem so wäre und Sie nur einigermaßen wahrhaftig und glaubwürdig wären, Herr Kaufmann,
dann hätten Sie hier nicht die gleiche abgedroschene Rede gehalten,die Sie jedes Jahr halten,einschließlich des
Zitats am Ende, sondern Sie hätten sich hierher gestellt, hätten sich beim Finanzminister ordentlich für das entschuldigt, was Sie in den vergangenen Jahren getrieben haben, und hätten sich mit uns gemeinsam darüber gefreut, dass es in diesem Land wirtschaftlich wieder bergauf geht und, daraus resultierend, auch höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen sind.
Sie hätten erklärt, dass die vom Finanzminister im vergangenen Jahr vorausgesagte Trendwende, die von Ihnen noch vehement bestritten wurde, inzwischen eingetroffen ist. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kaufmann, hat Herr Schmitt da eine etwas größere Lernfähigkeit. Denn Herr Schmitt hat zumindest die Größe besessen, im Haushaltsausschuss eine Falschaussage, die er in Form einer Zwischenfrage in der letzten Debatte im Landtag an mich gerichtet hatte, zurückzunehmen, weil er sich getäuscht hatte.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben auch die Gelegenheit, hier deutlich zu machen, dass Sie mit Ihren Prognosen danebenlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir loben den Finanzminister nicht über den grünen Klee, wenn die Steuereinnahmen steigen.Aber wir kritisieren ihn nicht in unfairer Art und Weise, wenn die Steuereinnahmen sinken. Was wir aber deutlich herausstellen, ist die gute Arbeit des hessischen Finanzministers und seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter beim Management der krisenhaften Situation in den vergangenen Jahren, die beispielsweise beim Kreditmanagement im Ergebnis dazu geführt hat, dass wir im Nachtragshaushalt 2006 um 45 Millionen c niedrigere Zinsausgaben haben, bei stagnierenden oder steigenden Zinssätzen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
Schauen wir uns jetzt doch noch einmal an, was Rot-Grün hier treibt. Schauen wir uns einmal an: Wie hätte ein rotgrüner Haushalt 2006 denn trotz der höheren Steuereinnahmen jetzt im Dezember 2006 ausgesehen?
Da komme ich noch einmal auf die „Operation sichere Zukunft“ und auf die völlig unmögliche Behauptung zu sprechen, es gebe in diesem Landeshaushalt keine Einsparungen.Mit enormer Kraft wurden im Haushalt 2004 – das mussten alle Abgeordneten der CDU dort, wo sie in den Wahlkreisen Verantwortung tragen, mit erläutern – 1.030 Millionen c eingespart, Jahr für Jahr mit steigender Tendenz und somit auch im Haushalt 2006.
Im Haushalt 2007 sind 600 Millionen c strukturelle Verbesserungen pro Jahr festzustellen, wie gesagt, mit steigender Tendenz.
Sie haben die Immobilienveräußerungen Leo I und Leo II mit einem Volumen von 768 Millionen c kritisiert
und hier immer wieder erklärt, Sie würden, wenn Sie Verantwortung trügen, doch darauf verzichten, diese Immobilienveräußerungen vorzunehmen.
Schauen wir uns doch einmal einen solchen von Ihnen vorgelegten Haushalt an: 880 Millionen c Nettokreditaufnahme sind jetzt noch im Nachtrag. 600 Millionen c kämen hinzu, weil Sie auf die „Operation sichere Zukunft“ verzichten wollten.
768 Millionen c kämen für den Verzicht auf Leo II dazu. Jetzt gehen wir doch einmal davon aus, dass Ihre Einsparungsklassiker, so sinnlos sie sind, wie beispielsweise die SAP-Einsparung, greifen würden. Dann hätten Sie angesichts der Tatsache, dass Sie ständig neue Änderungswünsche haben – wenn ich beispielsweise an Frau Fuhrmann denke, die in der Manier einer Fleischereiverkäuferin nach dem Motto „Darfs ein bisschen mehr sein?“, immer wieder etwas draufpackt –, strukturell vielleicht 200 Millionen c eingespart.
Das heißt, wir müssen den Menschen in diesem Land einmal sagen: Würde Rot-Grün noch Verantwortung für die Haushaltspolitik in diesem Land tragen, hätten wir im Jahr 2006 ein Defizit von 2 Milliarden c und eine Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden c.
Herr Präsident, ich will zum Schluss nur noch ganz kurz auf eines hinweisen, weil es mir wichtig ist. – Die Personalvermittlungsstelle, Bestandteil der „Operation sichere Zukunft“, ist in diesem Hause in stundenlangen Debatten immer wieder von Ihnen zerrissen worden. Wir können heute, am 12. Dezember 2006, feststellen, dass von 6.277 zu vermittelnden Personen nur noch 842 nicht zu vermitteln sind.
Schauen Sie sich Ihre Reden und Ihre Pressemitteilungen der vergangenen Jahre an. Gehen Sie in sich, zeigen Sie Reue, und erklären Sie, dass Sie sich geirrt haben; und wir nehmen Sie mit auf dem Weg in eine gute Zukunft. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, haben Sie bitte um mein Handwerksgeschäft keine Sorge, da ist alles in Ordnung. Herr Kaufmann, ich weiß nicht, wovon Sie träumen und wie Sie dazu kommen, sich die Zahlen so zu erklären, dass Sie diese am Ende offenbar auch selbst glauben. Lassen Sie uns doch einmal eines festhalten: Über 20 Milliarden c der Verschuldung, die im Lande Hessen zurzeit festzustellen sind, sind von Rot-Grün verursacht.
Zweiter Punkt. In Ihrer Regierungszeit von 1991 bis 1999 hatten Sie eine stabile Einnahmesituation.
Sie hatten auch nicht annähernd Einnahmeeinbrüche in der Größenordnung, wie sie zu Beginn der Jahrtausendwende festzustellen waren.
Herr Kaufmann, dann erklärten Sie zu Beginn Ihrer Rede, dass Sie jahrelang sehnsüchtig – wenn ich Sie jetzt richtig zitiere – darauf gewartet hätten, dass die Ergebnisse der rot-grünen Politik in Berlin wirkten und sich positiv niederschlügen. Herr Kaufmann, das Gegenteil ist der Fall. Das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland erholen sich derzeit von dem Schaden, den Rot-Grün in Berlin angerichtet hat – langsam, aber stetig.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der SPD-Antrag populistisch ist, konnte jeder von uns bei der Lektüre feststellen. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist ein weiterer Beleg. Hätte es noch eines letzten Beweises bedurft, dann ist er heute durch die Auswahl des Redners erbracht worden. Man hat nämlich heute der Propagandaabteilung das Wort erteilt. Hätte man versucht, der ganzen Sache noch einen fachlichen Touch zu geben, dann wäre Herr Schmitt an das Rednerpult getreten.
Herr Kaufmann, über die mir eigene Bescheidenheit habe ich bereits gestern referiert,sie gilt am heutigen Tage ungebrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hintergrund ist – das war eines der wenigen Dinge, die Herr Kollege Rudolph hier zutreffend dargestellt hat – eine Veränderung der Bemessungsgrundlagen, die im Kommunalen Finanzausgleich zu einer Umschichtung zugunsten der Ebene der Landkreise führt, in einem Volumen von 65 Millionen c, das den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entzogen wird, weil die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in einer besseren finanziellen Situation sind – beileibe nicht in einer komfortablen, aber in einer besseren Situation als die Kreise.
Herr Rudolph, ich widerspreche Ihnen hier, weil es durch Zahlen zu belegen ist: Bezüglich des Steueraufkommens pro Einwohner – dessen, was die Kommunen, Kreise und Gemeinden alle zusammen im Lande Hessen zur Verfügung haben – liegt unser Bundesland im oberen Drittel. Es stimmt nicht, dass die kommunale Finanzausstattung in Hessen signifikant schlechter ist als in anderen Bundesländern. Ich kenne aus den Reihen der SPD in Hessen keine Initiative, diese Situation zu verändern – zumindest keine aus Ihrer Regierungszeit, mit der Sie die Verbundmasse dahin gehend hätten verändern wollen, dass wei
tere Landesmittel an die Kommunen abgegeben werden. So viel gehört ja wohl mit dazu.