Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Änderungsvertrag wird dokumentiert, dass die Anstrengungen, die die Jüdischen Gemeinden unternehmen, um die Zuwanderer in unsere Gesellschaft zu integrieren, vom Land Hessen ausdrücklich anerkannt werden. Der Änderungsvertrag soll ein deutliches Zeichen dafür sein, dass das Land Hessen jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt sowie auch die zusätzlichen Notwendigkeiten die Sicherheit betreffend, die leider auf längere Dauer angelegt sind, respektiert und mitträgt.
In den Gesprächen mit den Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist der derzeit unterzeichnete Änderungsvertrag von Herrn Kollegen Weimar und mir einvernehmlich ausgehandelt worden. Neben der deutlichen Anhebung der Landesleistungen wird in dem Vertrag bestimmt,dass diese Leistungen zunächst auf vier Jahre festgeschrieben werden und dass nach Ablauf von drei Jahren
in Verhandlungen über die weitere Festsetzung einzutreten ist. Im Übrigen ist der Vertrag von 1986 unverändert geblieben.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir uns alle über die Entwicklung der Jüdischen Gemeinden in Hessen freuen können.
Da niemand diese Entwicklung voraussehen konnte, hat das Land Hessen bei der Bewältigung der in den vergangenen Jahren damit einhergehenden Herausforderungen ohne Zögern geholfen sowie bereits in der Vergangenheit über den staatsvertraglich zugestandenen Betrag hinaus Geld zur Verfügung gestellt. Mit dem Vertrag, der nun vorliegt, soll die Grundlage geschaffen werden, um für die Jüdischen Gemeinden sowie sicherlich auch für das Land in den kommenden Jahren ein ausreichendes Maß an Planungssicherheit sicherzustellen. Ich bitte deswegen um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, herzlichen Dank für diese Einbringung. – Für den jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Aussprache vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch, daher verfahren wir so.
Ich frage die Geschäftsführer, ob angesichts der Tagesordnung des morgigen Tages noch gewünscht wird, die Beschlussempfehlungen abzuräumen.
Okay,dann machen wir das am Donnerstag.– Damit wären wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt, und ich schließe hiermit die Sitzung. Ich freue mich, Sie morgen um 9 Uhr wiederzusehen.