Wir setzen auch darauf, dass die Forschungseinrichtungen in unserem Lande – damit meine ich auch die des Landes Hessen – endlich in die Puschen kommen und in diesem Bereich weiterhin moderne Forschung betreiben und dementsprechende Forschungsergebnisse vorlegen.
Das hilft vielen.Das hilft den Landwirten.Sie haben somit eine weitere Einnahmequelle, eine weitere Produktionsmöglichkeit. Es ist aber auch gut für die Verbraucher. Das sind zum großen Teil Mieter, die mit kostengünstigem Strom aus der Region versorgt werden können.
Der dritte und letzte Schwerpunkt in unserem Programm für die Jahre ab 2008 ist die Bildungspolitik. Die Bildung ist für uns Liberale der dritte Grundpfeiler. Wer, wie die GRÜNEN und die SPD, immer noch in der alten Schulformdebatte verharrt, hat wirklich nichts dazugelernt und vertut die Zeit, die für die notwendige weitere Qualitätsentwicklung des Unterrichts erforderlich ist.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss er ablesen, weil er es selbst nicht glaubt!)
Wir bekennen uns klar zu den drei Bildungsgängen und den drei Schulabschlüssen, die eine bestmögliche Förderung aller Schüler nach Neigung und Begabung ermöglichen. Die erneuten Vorstöße der SPD in Richtung Einheitsschule lehnen wir Liberale strikt ab.
Die Vielfalt an Bildungsgängen ist ein Standortvorteil unseres Bundeslandes. Diesen Standortvorteil gibt es in der Form nirgendwo um uns herum. Wir dürfen ihn nicht kaputt machen, sondern wir müssen ihn ausbauen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Schulen müssen sich ändern:weg von der Lehranstalt, hin zu einer Lebensschule. Die Lehrer müssen eine neue Rolle finden: weg vom Belehrenden, hin zu einem Moderierenden. Die Organisationsstruktur muss erneuert werden: hin zu mehr Eigenverantwortung der Schulen vor Ort, weg von der zentralisierten Vorgabe von oben.Wenn diese Vorgaben nur aus den Staatlichen Schulämtern kämen, wären sie schon relativ nah bei den Schulen angesiedelt.Aber wir wissen,dass die hessische Schulpolitik zu einem großen Teil aus dem Ministerium heraus gemacht wird. Das ist aber grottenfalsch.
Nach den vielen unausgegorenen Reformen der CDUAlleinregierung wollen wir die hessischen Schulen auf keinen Fall in ein rot-grünes Reformchaos stürzen. Der
Herr Ministerpräsident hatte vorhin völlig recht: Sollte Ihr linkes Bündnis aus Sozialdemokraten, GRÜNEN und Postkommunisten tatsächlich eine Mehrheit bekommen, würden Sie zur Einheitsschule mit Einheitslehrern und Einheitslehrplänen zurückkehren. Das wollen die Liberalen nicht. Dafür kämpfen wir am 27. Januar.
Der Herr Ministerpräsident hat auch in Bezug auf die Hochschulen recht: Ruth Wagner als zuständige Ministerin hat sich vier Jahre lang damit beschäftigt, zweierlei in Gang zu setzen. Zum einen hat sie damit begonnen, die Hochschulen aus dem finanziellen Steinbruch herauszuholen, in den die Sozialdemokraten – ich nenne insbesondere Armin Clauss – und die GRÜNEN sie Mitte der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts geführt haben.
Die Hochschulen brauchen verlässliche Einnahmen. Deshalb gab es den Hochschulpakt. Die Hochschulen mussten leistungsorientiert sein.All das ist mit einer Modernisierung der hessischen Hochschulen verbunden, von der heute noch jeder Präsident und jede Präsidentin einer Hochschule voll Anerkennung sprechen.
Ja, das ist schön, das ist gut. Deshalb haben wir jedes Mal dafür gestimmt. Wir haben all das teilweise sogar noch verbessert und dazu beigetragen, dass es in Darmstadt die Modelluniversität TUD und in Frankfurt die Stiftungsuniversität Johann Wolfgang Goethe gibt.Aber das ist nur ein kleiner Schritt.
Warum sind denn die anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen nicht auch Modellhochschulen geworden? Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Fachhochschule,zu der ich die engsten Beziehungen habe, nämlich die Fachhochschule Gießen-Friedberg, ebenfalls eine Modellfachhochschule wird. Lassen wir einmal den Zusatz „Modell“ weg und sagen, wir könnten uns vorstellen, dass sie zu einer Hessen-Modellhochschule wird, die Bauherren- und Dienstherreneigenschaften hat und die im Präsidium, in der Kanzlei usw. eine Verantwortung vor Ort hat. Das ist die Lösung für einen modernen Hochschulstandort Hessen, nicht aber das Klein-Klein, das wir jetzt haben.
Ich sage das sehr deutlich, und auch dabei bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten einig – er hat es heute nicht gesagt,aber vor wenigen Wochen anlässlich eines Besuchs in Darmstadt –: Wir Liberale sind damit unzufrieden, dass der Informationsaustausch zwischen den hessischen Hochschulen einerseits und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen andererseits noch mehr als optimierungsfähig ist. Es kann nicht sein, dass Wissen – vollkommen zu Recht – auf Kosten des Staates in den Hochschuleinrichtungen gewonnen wird, auf der anderen Seite aber dort liegen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident meint, dies nur beklagen zu müssen und vielleicht noch ein zweites oder drittes TransMIT usw. durchzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat auch etwas mit der Finanzierungsstruktur der Hochschulen zu tun – dass die gar kein Interesse an derartigen Ausgründungen haben, derartige Geschäfte zu machen. Es ist halt falsch, wenn man die Fi
nanzierung der staatlichen Hochschulen von der Leistung abkoppelt – mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Veräußerung beispielsweise geistigen Wissens spätestens zwei Jahre danach wieder von den staatlichen Zuschüssen aufgefressen werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier ist der Weg bei den Hochschulen wie bei den Schulen, natürlich in viel verstärkterem Maße: ab in die Freiheit, in die Selbstverantwortung, Ende der staatlichen Gängelung aus den Ministerien heraus.
Da ich die Ehre habe, innenpolitischer Sprecher zu sein, möchte ich mir nicht den Vorwurf einhandeln, dass die FDP dazu nichts sagt, und deswegen sage ich hier nur einen Satz und melde mich nachher in der Debatte zum Einzelplan 03 nochmals dazu. Dort werde ich mich auch mit der Äußerung des Ministerpräsidenten auseinandersetzen, der im Zusammenhang mit der Frage „Trojaner in private Laptops?“ gesagt hat, alle diejenigen, die den Vorschlag des Bundesinnenministers nicht unterstützen, würden sich an der Sicherheit der Menschen versündigen.
Lieber Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Äußerung ist mindestens gewagt, wenn man weiß, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen wird. Ich glaube, es ist einem Ministerpräsidenten eigentlich nicht anzuraten, sich mit derart doch aufgerüsteten Worten gegen das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Die politische Auseinandersetzung findet über Inhalte statt. Ich habe versucht, die Inhalte der FDP in drei Schwerpunktbereichen deutlich zu machen: bei der Finanzpolitik,bei Wirtschaft und Mobilität und beim Thema Bildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine derartige Debatte hätte aber einen Mangel, wenn man nicht darüber sprechen würde, wie diese Inhalte umgesetzt werden sollen. Wie alle habe ich vorhin eine Kollegin Andrea Ypsilanti erlebt, die so getan hat, als könnte sie ohne Probleme Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden. Der Kollege Al-Wazir hat erklärt, dass nicht wir die Wahlen entscheiden, sondern der Bürger. Kollege Al-Wazir, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Das wird am 27. Januar so sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da aber noch ein Zweites zu beachten, und das ist das Thema Wahrscheinlichkeit.
Nach allem, was wir derzeit wissen – und das muss auch Frau Kollegin Ypsilanti in Betracht ziehen –,
ist es so:Wenn sie überhaupt Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden könnte, dann natürlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten,ich unterstelle einmal,dass da alle mitmachen; natürlich mit den Stimmen der Bündnisgrünen, die haben das schon mehrfach gemacht, einen Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen; und natürlich auch mit den Stimmen der Postkommunisten in der Partei DIE LINKE.
Wenn überhaupt eine Chance besteht, dass am 5. April nächsten Jahres ein Sozialdemokrat, egal welches Geschlecht diese Person hat, als Ministerpräsident vereidigt wird, dann durch eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, GRÜNEN und den Postkommunisten von DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt es zu verhindern.
Schon einmal war unser Land Experimentierfeld, und zwar in den Neunzigerjahren. Damals ging es darum, in Hessen Rot-Grün auszuprobieren. Das hatte zwei negative Folgen. Die eine war, dass unser Land zurückgeworfen wurde. Wir haben vorhin über einige dieser Themen gesprochen – Ausbau des Flughafens, Zustand der inneren Sicherheit, der Schulen. Zum Zweiten hat dieses Modell auch noch Exportcharakter in die Bundespolitik bekommen. Ich, wir Liberale möchten verhindern, dass Hessen am 5. April nächsten Jahres wieder zu einem Experimentierfeld für eine neue, wiederum nicht funktionierende Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün werden wird.
(Florian Rentsch (FDP): So ist es! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wovon träumen Sie nachts eigentlich?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür werden wir kämpfen und am 27.Januar hoffentlich für unser Land die entsprechenden Erfolge einfahren. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die CDU-Fraktion hat ihr Vorsitzender Herr Dr. Wagner nunmehr das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, eine solche Generaldebatte gibt Gelegenheit, über den aktuellen Haushaltsplan hinaus die grundlegenden Unterschiede der Politikentwürfe der einzelnen Fraktionen darzustellen.Meine Damen und Herren, davon lebt die Demokratie. Zum Schluss soll der Wähler auch zwischen den einzelnen Angeboten wählen können, er soll unterscheiden können.
Deshalb ist es gut, dass solche Generaldebatten dem Bürger draußen die Chance geben,zu unterscheiden zwischen dem, was die einzelnen Oppositionsfraktionen wollen, und dem, was die CDU-Fraktion und die CDU-Landesregierung geleistet haben und mit welchem Programm sie Hessen in die Zukunft führen wollen.
Meine Damen und Herren, da hat der Generalsekretär der SPD, Herr Schmitt, wahrscheinlich gar nicht unrecht, wenn er im Zusammenhang mit der starken Linksorientierung der SPD Hessen von einer klaren Polarisierung spricht. Ich glaube, auch das kann man so akzeptieren.
Meine Damen und Herren, am Ende der Wahlperiode kann die Regierung Koch feststellen, dass sie mit Tatkraft, Mut und Erfolg Hessen kräftig vorangebracht hat.