Im Übrigen bedanke ich mich für die positive Bewertung der Arbeit der Landesregierung durch die Fraktion und den Vorsitzenden der Freien Demokraten.Zu dem Thema hatten wir eine lange Anhörung. Das wird uns noch eine ganze Zeit lang beschäftigen. Ich möchte zum Thema Sport nur so viel sagen, damit das klar ist: Der Sport als wichtigste gesellschaftliche Ressource wurde von dieser Regierung in einer Weise gefördert, wie es das bisher in Deutschland an keiner Stelle gegeben hat.
Wir haben eine Fülle neuer Initiativen aufgelegt. Ganz nebenbei möchte ich bemerken: Das Sportland Hessen stellt heute eine positive Marke dar. Das war nicht immer so. Ich freue mich für die Sportler, aber nicht nur für sie.
Ich freue mich für die vielen Tausende in den Vereinen. Was dort für diese Gesellschaft geleistet wird, ist großartig. Lieber Jörg-Uwe Hahn, deshalb glaube ich, dass wir uns, gerade was den Sport angeht, wahrlich nicht zu verstecken brauchen.
Dritter Punkt. Ich komme damit zum „schönen Thema“ innere Sicherheit. Die „Frankfurter Rundschau“ steht nun wahrlich nicht im Verdacht,ein besonderes Organ der Landesregierung zu sein.
Ja, wir haben das doch gerade eben von Herrn Staatssekretär Metz gehört. – Lieber Herr Frömmrich, Sie haben das nicht so gemeint, aber das kam so herüber: Ich finde, das war überhaupt eine der charmantesten Erfolgsbilanzen eines Regierungssprechers. Das, was Herr Staatssekretär Metz macht, ist großartig.
Das Problem ist, dass Sie nicht verstanden haben, dass über gute Taten auch berichtet werden muss. Deshalb finde ich, dass er das großartig macht.
Genau so ist es. Dieses Land war noch nie so sicher. Unter allen möglichen Gesichtspunkten befinden wir uns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf dem vierten Platz.Wir wollen noch weiter nach vorne kommen.
Das ist eine Erfolgsgeschichte. Als wir die Arbeit aufgenommen haben,befanden wir uns weit hinten.Das galt für alle Bereiche. Ich füge hinzu: Wir haben Jahr für Jahr die Aufklärungsquote gesteigert. Wir haben jetzt den besten Platz, den dieses Land je eingenommen hat. Dass wir uns im Bundesvergleich nicht ganz vorne befinden, hat etwas damit zu tun, dass die, die vor uns die Verantwortung getragen haben, jahrelang die rote Laterne trugen und dagegen nichts unternommen haben. Wir wären heute sehr viel weiter, wenn Sie jemals etwas auf diesem Gebiet getan hätten.
Ich glaube, ich bin derjenige, der am längsten auf dem Gebiet der Innenpolitik tätig ist. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie manche meiner Amtsvorgänger erklärt haben, es sei halt so, dass Hessen eine Aufklärungsquote von 34 % habe. Da gab es bei den anderen aber auch schon eine Aufklärungsquote von 60 %.
Die höchste Zuwachsrate bei der Aufklärungsquote in dieser Republik hat Hessen, und zwar Jahr für Jahr. Das ist kein Anlass für Kritik.Das ist Anlass für Dank und Anerkennung. Für den verantwortlichen Minister ist das auch Anlass, stolz zu sein.Vielen Dank.
Wir haben die modernste Gesetzgebung, die beste Ausstattung und die beste Bezahlung.Wir haben die modernste Technik. Wir bauen das modernste Labor für DNAAnalysen in ganz Europa. Noch nie wurde so viel in Bauten und Ähnliches für die Polizei wie zurzeit und in den letzten Jahren investiert. Das ist alles völlig unstreitig. Deshalb verstehe ich, dass die Vertreter der Opposition
Ich möchte jetzt zum Thema Stellen kommen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht in Folgendem. Sie hatten viele Stellen.Auf diesen Stellen befanden sich aber keine Polizeivollzugsbeamten. Der Unterschied zu Ihnen besteht darin, dass heute 1.131 Polizeibeamte, inklusiv der Wachpolizei,mehr auf den Straßen sind,als das früher der Fall war. Bei uns ist im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit jede Stelle besetzt.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik sah doch so aus: Sie haben 2.000 Stellen irgendwohin geschrieben. Sie haben keinen Pfennig Geld dafür gegeben. – Für den, der es genau wissen will, sage ich Folgendes. In den Jahren 1995 und 1996 wurden auf Veranlassung des damaligen Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss diese Dinge sogar noch während der Etatberatung wieder eingesammelt.
Ich will mich an die Zeitvorgabe halten.Aber wenn Sie es wünschen, könnte ich darüber detailliert berichten. Rot und Grün haben hinsichtlich der inneren Sicherheit grundsätzlich nie das getan, was Sache war. Nachher haben sie versucht, die Dinge zu verschleiern.
Das ist doch der wahre Inhalt. Herr Kollege Beuth hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass alles, schlichtweg alles, was wir eingeführt haben, gegen Ihren Willen eingeführt wurde.
Herr Kollege Walter, es ist nicht auszuschließen, dass wir das noch einmal diskutieren. Eines geht natürlich nicht. Hier wurde versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Sie haben Folgendes gesagt. Sie haben gesagt, die SPD habe bei den notwendigen Maßnahmen immer mitgemacht. Dabei haben Sie auf Herrn Kollegen Schily verwiesen.
Ich möchte zunächst einmal auf die hessische SPD hinweisen. Das muss man immer wieder sagen. Das hat Herr Kollege Beuth völlig zu Recht dargelegt. Sie waren gegen die Einführung der Schleierfahndung. Sie waren gegen die Einführung der Kennzeichenlesegeräte. Sie waren gegen die Einführung der IMSI-Catcher. Sie waren gegen die Einführung des Unterbindungsgewahrsams.Sie waren gegen die Einführung der Videoüberwachung. Sie waren gegen die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes. Keine einzige dieser Maßnahmen, die Sie heute am liebsten gar nicht mehr erörtern wollen, hat Ihre Zustimmung gefunden.
Wir waren neulich in einer Diskussionsrunde im Fernsehen. Da habe ich Ihnen das gesagt, was ich Ihnen heute auch hier in der Öffentlichkeit sage. Ich freue mich, dass Sie die Dinge heute anders sehen. Sie sagen: Okay, das haben wir früher vielleicht falsch gesehen. – Aber man darf es doch nicht durchgehen lassen, dass hier vor dem Parlament Dinge behauptet werden, die nun wirklich grob daneben sind.
Sie haben allen Ernstes behauptet, die sogenannten Schily-Pakete I und II seien gegen den Willen der Union durchgesetzt worden. Das ist doch glatter Unsinn. Das wurde im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen.
An solchen und anderen Beispielen merkt man – Verzeihung –: Da hat Ihnen einer etwas aufgeschrieben. Das ist aber falsch.
Die absolute Krönung ist die Einlassung zur Onlinedurchsuchung. Der Ministerpräsident hat heute Morgen die Position dieser Landesregierung dargelegt. Sie haben gesagt, dass auch Sie der Auffassung seien, dass dies unter diesen und jenen Bedingungen ein notwendiges Instrument sei. Ich frage einmal die SPD und insbesondere ihre Landesvorsitzende und Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin: Was gilt eigentlich in diesem Land?
Im März dieses Jahres wurden von allen Fraktionen zu diesem Thema Anträge in die Plenardebatte eingebracht. Dies tat unter anderem auch die Sozialdemokratische Partei.
Ich finde, man sollte das dem Haus auf jeden Fall vortragen. Die Sozialdemokratische Partei hat mit Drucks. 16/7066 folgenden Antrag eingebracht. Das geschah nicht irgendwann, sondern vor wenigen Monaten. Da gehörten Sie der Fraktion auch an. Ich zitiere:
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat zu verhindern,dass über eine gesetzliche Regelung heimliche Onlinedurchsuchungen von PCs möglich werden.
Die heimliche Ausforschung eines privaten Computers stellt einen Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen dar und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das kann man so sehen. Eines kann man aber nicht machen. Man kann sich nicht hier während der Generaldebatte zur inneren Sicherheit hinstellen und exakt das Gegenteil von dem vortragen, was die eigene Partei vor wenigen Monaten hier noch verlangt hat.
Das erleben wir ständig. Überall dort, wo irgendeiner auftritt, erzählt er das, was das Publikum hören will. Ich könnte Ihnen das Fall für Fall belegen.Aber die Redezeit gibt das nicht her.
Ich bleibe dabei: Die innere Sicherheit hat bei Ihnen nie Priorität gehabt. – Das erklärt manches. Das grundsätzliche Misstrauen, das es bei Rot und Grün über viele Jahre hinweg gerade gegenüber den Sicherheitsorganen gegeben hat, haben Sie vielleicht überwunden.Aber die politischen Konsequenzen haben Sie bis heute nicht gezogen. Das ist bei dieser Regierung anders.
Ich bin deshalb überzeugt davon, dass Sie mit kurzfristigen Kurskorrekturen oder mit der schlichten Behauptung, das, was Sie noch vor wenigen Wochen an anderer Stelle behauptet haben, hätte es nie gegeben, sei nicht wahr oder was auch immer, nicht durchkommen werden. Die Menschen spüren das ziemlich genau.
Deshalb bleibt es dabei: Die Innenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte.Wir werden sie nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen. Sie werden erleben, dass Sie mit Ihren ständigen Miesmachereien, z. B. hinsichtlich des freiwilligen Polizeidienstes, keinen Menschen überzeugen konnten.