Eine Kampagne war eigentlich ganz in unserem Interesse. Ich habe mir das hier angesteckt: „Grüne Energie für Hessen“.
Herzlichen Dank für diese gute Kampagne, denn Sie haben damit deutlich gemacht, wer wirklich für Umweltpolitik steht, wer Ideen einbringt und wem es zu verdanken ist, dass es einen Push im Bereich der erneuerbaren Energien in der Energiepolitik gegeben hat.
Wir haben zusammen mit der SPD die richtigen Weichen auf Bundesebene dafür gestellt, meine Damen und Herren. Nur deshalb ist es dazu gekommen, dass die erneuerbaren Energien so ausgebaut wurden, wie Sie es immer verneint haben, dass es überhaupt möglich ist.
Ihr Haushalt zeigt doch kein Engagement. Sie haben die Beträge nicht mehr erhöht. Das, was Sie damals über die „Operation düstere Zukunft“ reduziert haben, finden wir in Erhöhungen nicht wieder.Wir können ein energiepolitisches Versagen konstatieren. Sie leisten sich einen Pseudoklimaschutzbeauftragten, einen Klimaschutzbeauftragten, den es schon nicht mehr gibt. Er hatte ein Büro im Eichhof, hat sich um die Gentechnik gekümmert und sollte sich hier um den Klimaschutz kümmern.Als wir angeprangert haben, dass das eigentlich nur ein Versorgungsfall ist, hat dieser Herr das Handtuch geschmissen. Ihnen fehlt also ein Klimaschutzbeauftragter; Ihnen fehlen die Programme für den Klimaschutz. Sie haben es nicht geschafft, für dieses brennende Thema, das die Menschen interessiert, auch die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Sie sind, was den Klimaschutz angeht, zu einem Offenbarungseid gelangt. Sie postulieren Klimaschutz, aber wenn man die Verpackung öffnet, ist nichts darin enthalten.
Sie prangern die Grundwasserabgabe an, aber, meine Damen und Herren, Sie leben seit Jahren wie die Made im Speck von dem, was aus der Grundwasserabgabe erwirtschaftet wurde für Programme, die den Kommunen für
die Bereiche Energie und Klimaschutz hätten zur Verfügung gestellt werden können. Sie haben zwar die Grundwasserabgabe eingestellt, aber Sie haben die Gelder immer wieder gern benutzt.
Wenn Ihnen die Mittel ausgehen, dann wird eben die Altlastensanierung über Steuergelder finanziert.Wo ist denn der oft versprochene Altlastensanierungsfonds? In Ihrem Haushalt ist davon nichts zu sehen. Sie haben eine Grundwasserabgabe abgelehnt, und Sie haben das Versprechen nicht eingelöst, einen Altlastensanierungsfonds für Hessen auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Politik, das ist eine mutlose Politik, das ist eine visionslose Politik, die am Ende von allen Steuerzahlern zu bezahlen ist.
Wir haben Ihnen mit unseren Änderungsanträgen deutlich gemacht, wo die Akzente notwendigerweise zu setzen sind. Das betrifft den Energiebereich. Das betrifft die Klimaschutzpolitik.Wir wollen, dass die Solarenergie in Hessen weiterhin boomt. Wir wollen, dass das Land Hessen mehr dazu beiträgt, als dass dazu Sonntagsreden gehalten werden. Wir haben eine große Chance, die Potenziale zu nutzen, die es bei der Solarenergie und bei der Windenergie gibt.
Wir brauchen eine Energiesparkampagne. Das fehlt dem Lande Hessen genauso wie ein Energieeffizienzfonds, der das möglich machen könnte. Das beinhalten unsere Änderungsanträge. Mit ihrer Annahme würden Programme gestaltet, die es möglich machen würden, die Energien effizienter zu nutzen. Das käme auch den Gewerbetreibenden zugute.
Wir brauchen eine schlagkräftige Klimaschutzpolitik.Wir brauchen keine Alibipolitik.Wir glauben, dass es notwendig ist, wieder eine Plattform zu schaffen. Dies könnte z. B. über die Einrichtung einer hessischen Klimaschutzund Energieagentur geschehen. Es kann nicht sein, dass ein Stromversorgungsunternehmen nun die HessenEnergie besitzt. Sie haben sie damals verkauft. Damit fehlt dem Land Hessen in diesem Bereich eine eigene Plattform.
Wir bewerten sehr positiv, dass auch Sie mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die wärmetechnische Sanierung der kommunalen Liegenschaften notwendig ist. Die Mittel, die Sie dafür eingestellt haben, sind aber zu wenig. Daher haben wir einen Änderungsantrag in die entsprechende Richtung gestellt. Denn wir brauchen diese Reduktion des CO2. Sie wissen, dass gerade durch die Sanierung des Gebäudebestands sehr viel erreicht werden kann. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Politik die notwendigen Hilfestellungen dazu gibt.
Die wärmetechnische Sanierung kommunaler Liegenschaften war für Sie viele Jahre lang überhaupt kein Thema mehr.
Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Hessen solle klimaaktiv werden.Wenn man sich dazu den Titel im Entwurf des Haushaltsplans anschaut, kommt man zu der Erkenntnis: Das ist ein schöner Titel, aber dahinter verbirgt sich recht wenig.
Wir wollen mehr Mittel für den Naturschutz haben. Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Wir wollen, dass das Naturschutz-Zentrum Hessen – Akademie für Naturund Umweltschutz wieder in die finanzielle Lage versetzt wird, die dieses Zentrum einmal hatte.
Unsere Änderungsanträge liegen vor. Wir zeigen Ihnen damit, wie es wirklich möglich wäre, eine gute Umweltund Naturschutzpolitik in Hessen zu betreiben.
Frau Hammann, vielen Dank. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Redezeit geteilt. Sie haben einen zweiten Redner vorgesehen. Herr Häusling, ich darf Sie daher jetzt bitten, Ihren Beitrag für uns zu leisten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum zweiten Teil des Ministeriums des Ministers taten- und ahnungslos. Dieser Minister ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Er hat aber bei dem Verbraucherschutz in den letzten Jahren überhaupt nichts zustande gebracht. Im Grunde genommen hat er mit der Kommunalisierung dazu beigetragen, dass der Verbraucherschutz weiter entwertet wurde.
Herr Minister, wir konnten bei zahlreichen Gelegenheiten nachvollziehen, dass Sie überhaupt nicht mehr wissen, was bei der Lebensmittelüberwachung vor Ort in Hessen überhaupt noch gemacht wird.Sie wussten noch nicht einmal, wie viele Lebensmittelkontrolleure in den Kreisen überhaupt noch im Dienst sind.Wir haben dazu einen Berichtsantrag gestellt. Ich bin gespannt, ob Sie noch in der Lage sein werden, die Fragen zu beantworten.
Er steht auf dem Papier. Der Gammelfleischskandal hat auch Hessen betroffen. Auch in Hessen gab es Gammelfleisch in den Kühlhäusern. Wir haben mit Pestizid belastetes Gemüse gehabt. Wir hatten gentechnisch veränderten Mais in den Regalen.Wir hatten mit Schwermetall belastetes Spielzeug aus China in den Läden.
All diese Skandale wurden nicht von der Lebensmittelüberwachung aufgedeckt. Nein, das haben Umweltver
Die Behörden können nur das eine machen,was sie in vielen Fällen machen, nämlich den Angelegenheiten hinterherlaufen und das wieder einsammeln. Herr Minister, das ist alles andere als ein vorbeugender Verbraucherschutz.
Mit der Kürzung der Mittel für die Verbraucherzentralen haben Sie die unabhängige Beratung der Verbraucher quasi kleingemacht. Sie haben sie ganz bewusst kleingemacht. Denn es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass eine unabhängige Beratung stattfindet.Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel für die Verbraucherzentralen wieder auf das Niveau erhöht werden, das es vorher gab, damit die unabhängige Verbraucherberatung in Hessen wieder möglich wird.
Herr Minister, Sie haben sowieso ein gespaltenes Verhältnis zum Thema Verbraucherschutz.Das erlebt man immer dann, wenn Sie ein wichtiges gesellschaftliches Thema ansprechen, nämlich die Gentechnik.
Sie argumentieren da immer gegen den Willen der Mehrheit der Verbraucher. Die Sätze, die Sie zu Monsanto sagten, sind legendär. Sie sagten, sie müssten den Nacken steifhalten und in Hessen das durchziehen, was sie angefangen hätten. Das ist symbolisch für Ihre Politik. Sie haben von Verbraucherschutz überhaupt keine Ahnung.
Herr Minister, Frau Apel hat vorhin wieder mit der Nummer aufgewartet, Sie wären in Sachen Nutzung der Bioenergie sehr erfolgreich. Herr Minister, das ist doch peinlich. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu etwas sagen werden. Frau Apel, wir haben 65 Anlagen in Hessen. Sie wollen das als Modell präsentieren. Nebenan in Bayern laufen mittlerweile 1.300 Anlagen. Das ist schon peinlich.
Sie sind jetzt fast neun Jahre an der Regierung. Sie hätten ausreichend Zeit gehabt, das auszubauen. In Hessen stammen 2,1 % der erneuerbaren Energien aus der Bioenergie.Sie propagieren,es sollten 15 % werden.Nach Ihrer eigenen Zielvorgabe haben Sie dazu noch acht Jahre Zeit.Sie werden das nicht schaffen.Gerade nach dem,was sich auf dem Markt abspielt, werden Sie das überhaupt nicht schaffen.
Das Gegenteil ist sogar der Fall.Sie haben die letzten zwei Jahre doch verspielt. Sie haben Diskussionen über die Verbrennung von Getreide geführt. Diese Alternative bei der Energieerzeugung zieht heute kein Landwirt mehr ernsthaft in Erwägung. Denn die Getreidepreise haben inzwischen Dimensionen erreicht, die so hoch sind, dass wir darüber gar nicht mehr reden müssen. Das war also vertane Zeit.
Sie sagen, Sie würden die Bioenergie propagieren. Ein „Erfolg“ der Großen Koalition in Berlin ist, dass z. B. die Treibstoffe aus erneuerbaren Energien auf dem Markt gerade in Hessen daniederliegen,weil die Besteuerung nicht geändert wird.Wo ist der Einsatz des Ministers bei diesem Thema geblieben? Im Landtag hat er zwar Entsprechendes verlauten lassen. In Berlin vermelden wir da aber