Ursula Hammann
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Apel, es war wieder einmal nichts anderes von Ihnen zu erwarten als lauter Schönrederei. Schönrederei bringt jedoch dem Klimaschutz überhaupt nichts.
Im Klimaschutz muss gehandelt werden.Wir sagen Ihnen immer und immer wieder, was Sie alles zu tun haben, um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten. Sie sehen es jetzt noch einmal ganz eindrücklich in dieser Studie, dieser Ausarbeitung, die von der Zeitschrift „GEO“ veröffentlicht wurde. Dies beweist doch, dass Sie klimapolitisch versagt haben.
In diesem Vergleich haben Sie doch den wirklich unrühmlichen 14. Platz aller Bundesländer erreicht. Darauf wollen Sie stolz sein? – Ich sage Ihnen:Das ist eine falsche Politik.
Sehen wir uns die einzelnen Ergebnisse einmal an. Ich habe eine Tabelle mitgebracht.
Herr Kollege Boddenberg, dazu kommen wir später. Aber schauen Sie sich einmal diese Tabelle an. Das müsste Sie doch auch beunruhigen.
Daraus geht ganz klar hervor, dass es hier um die prozentuale Veränderung des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 1990 bis 2004 geht. Wo liegt denn Hessen da? – Hessen ist das einzige Bundesland, das eine Zunahme von 3,4 % zu verzeichnen hat. Alle anderen Bundesländer haben eine positive Entwicklung.
Wenn wir uns den Bereich Verkehr anschauen, sehen wir, wo Hessen liegt. Auch hier liegt Hessen an der letzten Stelle mit einer Zunahme von 4,35 t pro Kopf im Jahr 2004. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Selbstverständlich zeige ich Ihnen das gerne, denn auch für den Präsidenten ist diese Information notwendig. – Frau Kollegin Apel, hier geht es nicht um Weihnachtsmärchen, sondern darum, dass Ihr nicht vollzogenes Handeln dokumentiert wird. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt: Sie fahren im Klimaschutz an die Wand.
Was Sie immer wieder darstellen, sind Fehlentwicklungen im Klimaschutz. Sie bringen in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts.
Wer hat denn damals wirklich alle Programme eingestellt, die dem Klimawandel positiv entgegengewirkt hätten? – Sie haben alle Klimaschutzprogramme eingestellt. Sie haben ihnen den Geldhahn zugedreht. Sie rühmen sich heute, dass Sie Mittel für wärmetechnische Sanierung in den Haushalt 2008 einstellen. Wer hat denn diese Mittel im Jahr 2000 gekürzt? Dies hätte umgesetzt werden müssen.
Wir haben hier nachweislich den größten CO2-Reduktionsfaktor. Wer hat denn die HessenEnergie verscherbelt? Wo gibt es denn ein landeseigenes Gremium, eine landeseigene Energieagentur, die in diesem Bereich fortschrittlich hätte weiterarbeiten können, wie sie es unter Rot-Grün getan hat? – Sie haben sie verkauft, das war für Sie eine ganz einfache Entscheidung.
Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich. Sie haben den Kommunen den Geldhahn zugedreht, was die wärmetechnische Sanierung angeht. Sie rühmen sich heute mit dem Institut für Solare Energieversorgungstechnik. Das finden wir immer wieder in Ihren Presseerklärungen.Wer hat denn die Fördergelder dafür infrage gestellt und die Reduzierung der Mittel vorgenommen? Das Gleiche gilt für das Institut für Wohnen und Umwelt. Das Institut ist beim Passivhausstandard in einer Vorreiterrolle. Wer hat
den Geldhahn denn zudrehen wollen? Das war doch die CDU.
Sie können sich noch so oft hierher stellen und immer wieder darstellen, was Sie alles tun. Wir können es belegen, dass Sie das Falsche tun. Es nützt doch nichts, wenn Sie nur Werbematerialien unter die Leute geben. Es nutzt doch nichts, wenn wir das elfte Klimaschutzforum durchführen, am Ende aber gar nichts sichtbar ist. Sie tun überhaupt nichts, um diesem dringenden Problem, mit dem sich viele Menschen in Hessen und überall auf der Welt beschäftigen, entgegenzuwirken.
Ich denke, wir haben Ihnen über die Zeitschrift „GEO“ deutlich machen können, wo das Versagen auf Ihrer Seite liegt. Das liegt auch im Bereich des Verkehrs. Sie setzen immer noch auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Für uns ist ganz klar, wir müssen die Faktoren beachten, die zur CO2-Entwicklung beitragen.
Reden wir doch über intelligente Verkehrskonzepte und nicht über eine Planung für ein Ballungsgebiet, die nachweislich falsch für die Bevölkerung und den Klimawandel wäre.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren der CDU, Sie sind nur noch wenige Wochen im Amt.Wir werden in Hessen eine andere Klimapolitik forcieren, denn wir nehmen dieses Thema ernst. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wunderbar, endlich haben Sie es verstanden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Windradmonster in Hessen“, so beginnt der Antrag der CDU. Wieder einmal beabsichtigt die CDU, die Stimmung gegen die Windkraft zu schüren.
Was sind denn Monster? Laut Wikipedia – Sie brauchen nur einmal hineinzuschauen – ist dies ein Ausdruck für Dinge,die sich z.B.durch Größe oder Stärke hervorheben – also durchaus positiv.
Unter monster.de finden Sie Angebote für die Menschen, die Arbeitsplätze suchen – also wieder positiv. Sie finden auch kaum jemanden, der die Monster im Film „Monster AG“ als unsympathisch ansieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es kommt ganz alleine auf die jeweilige Sichtweise an.Wenn wir schon bei Sichtweisen sind, lassen Sie sich von uns GRÜNEN versichern, dass der CDU der notwendige Weitblick für eine zukunftsfähige Energiepolitik seit Jahren fehlt.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wenigstens Sichtweisen. GRÜNE und SPD haben die gleiche Zielrichtung. Schnellstmöglich wollen wir die erneuerbaren Energien in Deutschland haben, um wegzukommen aus der Kohleverstromung, um wegzukommen aus der Atompolitik.
Wir stimmen nicht in allen Punkten mit der SPD überein. Sie kennen die unterschiedlichen Konzepte, die vorliegen. Wir sehen es durchaus kritisch, dass gerade auch einige Mitglieder vor Ort oftmals dem Ausbau der Nutzung der Windenenergie nicht den notwendigen Schub geben.
Aber immerhin gibt es dort ein Konzept. Bei Ihnen fehlt das schon seit Jahren.
Wir sagen aber auch ganz selbstbewusst:Es bedarf starker Grüner zur Entwicklung neuer Ideen und zu deren Umsetzung.– Meine Damen und Herren der CDU,im Gegensatz zu Ihnen haben wir wirklich Energiekonzepte. Sie kriegen es doch lediglich hin, gegen die Nutzung der Windenergie zu polemisieren. Sie klammern sich doch bedingungslos an die Nutzung der alten und risikoreichen Atomkraftwerke. Sie halten an der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke fest.
Es ist überhaupt kein Weg erkennbar, wie die CDU ihr selbst gestecktes Ziel erreichen will.Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Sie wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ohne den Verkehrssektor bis zum Jahr 2015 auf 15 % gesteigert wird. Das können Sie in Drucks. 16/7338 nachlesen. Sie stammt vom 17.August 2007. Hier haben Sie also eine Steigerung vorgesehen. Früher betraf das nur den Anteil an der Stromerzeugung. Jetzt beziehen Sie das auf den Endenergieverbrauch. Meine Damen und Herren, wie Sie das erreichen wollen, bleibt vollkommen nebulös.
Dann kommt Ministerpräsident Koch auch noch daher – gestern hat er es getan –
und vergleicht in polemischer Art die Windkraftanlagen mit dem neuen Flugzeugtyp A 380. Ich wusste gar nicht, dass Herr Koch auch diesem Airbus ablehnend gegenübersteht.
Der von der CDU angetretene Kreuzzug gegen die Windenergie kann angesichts der aus dem von dem CDU-Minister Rhiel geführten Wirtschaftsministerium stammenden Erkenntnise nur als scheinheilig bezeichnet werden. Denn in einer Stellungnahme der Fachabteilung aus dem Jahr 2003 – das ist etwas, was wir hier schon diskutiert haben – sind 750 Anlagen bis zum Jahr 2010 vorgesehen.
Dazu hat Ministerpräsident Koch kein Wort gesagt. Das ist kein Wunder. Denn diese Zahl der Windkraftanlagen passt überhaupt nicht zu seinem polemischen Vergleich mit dem Airbus 380.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Stellungnahme durch. Da wird einiges verdeutlicht. Falls Sie es noch nicht getan haben sollten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 12 eine sehr gute Aussage getroffen wird. Diese Aussage bestätigt unsere Auffassung, dass man mehr tun muss. Da können Sie das nachlesen.
... es ist derzeit nicht erkennbar, welcher Technologiebereich anstelle der Windenergie (mit geringe- ren Kosten und weniger negativen Umweltauswir- kungen) so massiv und zügig ausgebaut werden könnte, dass das Erreichen des „Verdoppelungsziels“...
ich merke an: gemeint ist das Ziel der Bundesrepublik Deutschland beim Strom, einen Anteil von 12,5 % aus erneuerbaren Energien zu erreichen –
bis 2010 bei Verzicht auf den weiteren Ausbau der Windenergie noch möglich erschiene.
Auf Seite 12 können Sie dann auch gleich die Kapitulation des Landes Hessen lesen. Da steht:
Hessen wird daher das für die Bundesrepublik Deutschland geltende 12,5-%-Ziel bis 2010 nicht 1 : 1 übernehmen können, denn bis dahin wird insbesondere auch die energetische Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung noch keinen signifikanten Beitrag leisten können.
Das können Sie so nachlesen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie müssen sich doch wirklich fragen: Wie wollen Sie Ihr selbst gestecktes Ziel, 15 % bis zum Jahr 2015,
erreichen? – Sie haben das doch noch getoppt. Es sollen 20 % bis zum Jahre 2020 werden.
Wir brauchen hinsichtlich der Energiepolitik nicht nur Worte.Wir brauchen Taten.
Da nützt die Polemik gegen die Nutzung der Windkraft überhaupt nichts. – Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Eine zukunftsfähige Politik ist gefragt, aber nicht visionslose Politik à la CDU. Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die Zeit ohne Regierungsverantwortung nach dem 27. Januar 2008 und nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Ihrem CDU-Kollegen Peter Harry Carstensen, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Heidel, Freiheit für die Brötchentüte – das konnte man heute von Ihnen vernehmen. Aber Sie backen wieder einmal zu kleine Brötchen; denn in der Verpackungsverordnung sind weitere Ungereimtheiten enthalten. Deshalb springen Sie unseres Erachtens zu kurz.
Meine Damen und Herren, in dieser Auseinandersetzung mit der Verpackungsverordnung sind einige Dinge entscheidend. Die muss man besonders betrachten. Das sind Dinge, die einzufordern sind. Zum einen: Entfaltet dieses System überhaupt eine Lenkungswirkung? Führen die unterschiedlichen Gebühren und Lizenzkosten dazu, dass die Abfall- und Reststoffmenge insgesamt reduziert wird oder zumindest ein Umstieg auf umweltverträgliche Verpackungen möglich ist?
Zweitens. Erfahren die unterschiedlich in den Verkehr gebrachten Verpackungen und sonstigen Wertstoffe eine Gleichbehandlung? Auch das ist natürlich zu überprüfen.
Als dritter Punkt ist für uns natürlich wichtig: Wirkt sich die oben angesprochene Lenkungswirkung, die notwendig ist, somit auf alle Verpackungen und im Umlauf befindlichen Wertstoffe aus?
Das sind Dinge, die bei einer Überprüfung natürlich eine große Rolle spielen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Getrennterfassung von Abfällen zu mehr Abfallbewusstsein innerhalb der Bevölkerung geführt hat.Auch darüber haben wir schon einmal im Parlament diskutiert. Wir stimmen nicht mit der FDP überein, dass alles in einer Tonne zusammengeschmissen werden soll. Die Problematik der anhaftenden Schmutzteile ist uns allen bekannt. Das heißt, die Wiederverwertbarkeit ist damit ein Problem.Wenn man das machen würde, würde es auch zu mehr Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Deshalb ist das nicht zielführend.
Meine Damen und Herren, kommen wir kurz zu den Lizenzkosten von DSD. Zwar sind die Lizenzkosten beim Dualen System Deutschland je nach Wiederverwertbarkeit,Transport,Aufwand und Marktpreisen des Materials gestaffelt.So liegt das Lizenzentgelt für Papier,Pappe und Karton im Jahr 2007 bei 17,6 Cent/kg, bei Kunststoffen hingegen bei 129,6 Cent/kg und damit beim Siebenfachen. Nach Angaben vom DSD haben sich nach der Einführung des Grünen Punktes im Jahre 1991 Wirtschaftswachstum und Verpackungswachstum voneinander entkoppelt. Leider stellen wir momentan eine gegenteilige Entwicklung fest. Die jüngsten vom DSD präsentierten Zahlen bis zum Jahr 2000 zeigen, dass gerade in der jüngeren Zeit diese Entkoppelung wieder zurückgegangen ist.
Meine Damen und Herren, Verpackungen werden also weiterhin aufwendiger produziert, und es ist wieder mehr Verpackungsmüll vorhanden. Das ist eine Fehlentwicklung, die aus umweltökologischer Sicht nicht akzeptiert werden darf.
Die Lenkungswirkung durch unterschiedliche Lizenzierungsgebühren und die Getrennterfassung von Verpackungen und Restmüll reichen nicht aus, um das oberste Ziel des Abfallrechtes – das ist nun einmal die Abfallvermeidung – in einem Sinne zu erreichen, dass von Erfolgen gesprochen werden kann. Wer über die Verpackungsver
ordnung redet, sollte sich daher Gedanken darüber machen, wie wir die Entkoppelung von Wirtschafts- und Müllwachstum bewerkstelligen oder steigern können und wie wir unnötige Verpackungen erst gar nicht produzieren, damit Müll gar nicht erst entsteht.
Das heutige System erweist sich als unzureichend und bedarf – das ist in unseren Augen sehr wichtig – einer Veränderung. Wenn man merkt, dass das System nicht mehr das bringt, was man von politischer Seite anstrebt, dann gehört es auf den Prüfstand.
Meine Damen und Herren, neben der Frage der Lenkungswirkung ist die Frage der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung zu stellen. Denn die Gleichbehandlung der Verpackungen bei der Frage, wer wie viel für welche Art von Verpackung zu bezahlen hat, ist zu gewährleisten. Die heutige Situation der in ihrer ursprünglichen Form von einer schwarz-gelben Bundesregierung – die FDP war damals dabei – eingeführten Verpackungsverordnung stellt sich wie folgt dar: Die Mehrheit der Verpackungen ist mit einem Grünen Punkt versehen und wird über den gelben Sack oder die gelbe Tonne entsorgt. Die besten Beispiele hierfür sind Tetrapak oder die Chipstüte.
Zweitens sind Verpackungen mit einem Grünen Punkt versehen, die dennoch – das betrifft auch die Papiertüte – im Altpapier landen, also nicht die Brötchentüte, sondern z. B. die Kekspackung oder die Tiefkühlerbsenpackung. Das heißt, die Hersteller zahlen zwar Lizenzgebühren dafür,aber entsorgt wird das nicht über die gelbe Tonne,sondern – da sind die Verbraucher sehr umweltbewusst – gleich über die Papiertonne, und das ist auch gut so. Das heißt, hier wird die Dienstleistung des Dualen Systems erst gar nicht in Anspruch genommen, und es erfolgt in diesem Bereich überhaupt keine Verrechnung.
Drittens gibt es Verpackungen, die keinen Grünen Punkt tragen,aber von den Verbraucherinnen und Verbrauchern dennoch im gelben Sack entsorgt werden. Als Beispiel dienen hier die Folien, in die auf dem Markt Käse oder Wurst eingepackt werden. Das Duale System oder auch das Bundesumweltministerium sprechen hier von den sogenannten Trittbrettfahrern.
Viertens schauen wir auf die von Ihnen heute bereits angesprochene, viel diskutierte Brötchentüte, die bislang keinen Grünen Punkt trägt, aber auch auf keinen Fall über den gelben Sack entsorgt wird und auch nicht dort entsorgt werden soll.Vielmehr soll sie dort landen, wo sie schon die ganze Zeit gelandet ist, im Altpapier.
Die in der vergangenen Woche von der Bundesregierung vorgelegte fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung – der Bundesrat muss ihr noch zustimmen – hat eine bedeutende Änderung für die beiden letztgenannten Verpackungstypen gebracht. Die sogenannten Serviceverpackungen, die eben angesprochenen Wursteinwickelfolie, die Brötchentüte oder auch der Eisbecher aus Verbundmaterial sollen ebenfalls mit Lizenzgebühren belegt werden und dem Diktat des Dualen Systems unterworfen werden.
Meine Damen und Herren, während diese Änderung bei der Wursteinwickelfolie oder dem Eisbecher irgendwie nachzuvollziehen ist,ergibt das bei den Brötchentüten absolut keinen Sinn, da diese nie einen Sammelbehälter oder eine Sortieranlage des DSD zu Gesicht bekommen werden. Es kann deshalb – hier sind wir mit der FDP einig
nicht sein, dass das Duale System seine Finanzprobleme auf dem Rücken des Bäckerhandwerks zu beheben versucht.
Wir werden dem Antrag der FDP dennoch nicht zustimmen können; denn kleine Brötchen zu backen bringt uns in diesem Fall wirklich nicht weiter. Wir fordern stattdessen, dass die Verpackungsverordnung nicht nur in diesem einen Detail zum Schutz bestimmter Klientelen in Wahlkampfzeiten geändert wird,sondern dass das dahinter stehende Konzept in Gänze einer Überprüfung unterzogen wird.
Für uns sind die Bestandteile einer neuen und fairen Verpackungs- und auch Wertstoffverordnung sehr klar. Es muss so sein, dass eine gerechte und an der Umweltbelastung orientierte Beteiligung der Verursacher an den Entsorgungskosten sowie – das ist der zweite Punkt – die Einbeziehung anderer Wertstoffe in das Entsorgungssystem stattfinden, sodass das Paradoxon aufgehoben wird, dass zwar die Plastikflasche einer Verwertung zugeführt wird, nicht aber die Plastikseifenschale, wenn sie entsorgt werden muss. Das heißt, wir wollen und wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Ressourcen geschont werden. Das bedeutet an erster Stelle die Vermeidung, aber dann muss eine sinnvolle Verwertung etabliert werden.
Die Bundesregierung hat sich sehr wohl Gedanken gemacht. Sie hat auch einen neuen Vorschlag gebracht, die sogenannte gelbe Tonne plus – das ist nicht die Unterrichtsgarantie plus, sondern die gelbe Tonne plus.
Das zeigt, dass man in die richtige Richtung denkt. Aber generell müssen wir dieses System auf den Prüfstand stellen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Deshalb liegt Ihnen unser Antrag vor. Wir wollen eben keine kleinen Brötchen backen; denn das ist nicht zielführend. Ich hoffe, dass wir Ihre Unterstützung für diesen weitergehenden Antrag bekommen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Apel, man hat in Ihrer Rede Leidenschaft vermisst. Sie haben Ihre Rede wie eine Pflichtaufgabe gehalten.
Aber das ist auch kein Wunder, wenn man zu etwas reden soll, zu dem man gar nicht reden kann. Denn Sie haben keine vernünftige Umwelt- und Naturschutzpolitik in Hessen betrieben. Der Umwelthaushalt sieht doch genauso aus wie die Vision von Herrn Ministerpräsident Koch, die wir heute Morgen eben nicht gehört haben: inhaltslos, visionslos. So sieht Ihr Haushalt im Umwelt- und Naturschutzbereich aus.
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlen doch die notwendigen politischen Akzente.Sie sorgen doch überhaupt nicht für eine vorsorgende und nachhaltige Umweltpolitik.
Lassen Sie mich jetzt auf den Naturschutzbereich eingehen. Sie haben eben die Stiftung Natura 2000 gelobt.Woher kommen denn die Gelder für diese Stiftung, liebe Frau Kollegin Apel? Sie kommen aus Naturschutzzerstö
rung. Sich dann damit zu rühmen, dass man einen Topf füllt, indem man auf der anderen Seite Natur zerstört, das ist keine vorsorgende Naturschutzpolitik.
Ihr Haushalt ist visionslos. Sie leisten es sich immer noch, ein Gremium,die sogenannte Internationale Süddeutsche Sicherheitskommission, zu finanzieren. Auch dafür sind immer noch Mittel im Haushalt enthalten. Sie brauchen immer noch ein Gremium, das Ihnen die Atomkraft schönredet.Wo war denn diese Kommission, als es darum ging, zu bewerten, welche Schlampereien im Atomkraftwerk Biblis zu verzeichnen sind? Nichts hat man da von ihr gehört. Aber das passt Ihnen auch nicht in das politische Konzept.
Meine Damen und Herren, wir sehen im Haushalt, dass die Öffentlichkeitsarbeit hoch angesiedelt ist. Wo man keine Politik vorweisen kann, muss man eben mit Worten darstellen, was man angeblich Gutes tut. Da braucht man sehr viele Kampagnen und sehr viele gute Broschüren.
Eine Kampagne war eigentlich ganz in unserem Interesse. Ich habe mir das hier angesteckt: „Grüne Energie für Hessen“.
Herzlichen Dank für diese gute Kampagne, denn Sie haben damit deutlich gemacht, wer wirklich für Umweltpolitik steht, wer Ideen einbringt und wem es zu verdanken ist, dass es einen Push im Bereich der erneuerbaren Energien in der Energiepolitik gegeben hat.
Wir haben zusammen mit der SPD die richtigen Weichen auf Bundesebene dafür gestellt, meine Damen und Herren. Nur deshalb ist es dazu gekommen, dass die erneuerbaren Energien so ausgebaut wurden, wie Sie es immer verneint haben, dass es überhaupt möglich ist.
Ihr Haushalt zeigt doch kein Engagement. Sie haben die Beträge nicht mehr erhöht. Das, was Sie damals über die „Operation düstere Zukunft“ reduziert haben, finden wir in Erhöhungen nicht wieder.Wir können ein energiepolitisches Versagen konstatieren. Sie leisten sich einen Pseudoklimaschutzbeauftragten, einen Klimaschutzbeauftragten, den es schon nicht mehr gibt. Er hatte ein Büro im Eichhof, hat sich um die Gentechnik gekümmert und sollte sich hier um den Klimaschutz kümmern.Als wir angeprangert haben, dass das eigentlich nur ein Versorgungsfall ist, hat dieser Herr das Handtuch geschmissen. Ihnen fehlt also ein Klimaschutzbeauftragter; Ihnen fehlen die Programme für den Klimaschutz. Sie haben es nicht geschafft, für dieses brennende Thema, das die Menschen interessiert, auch die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Sie sind, was den Klimaschutz angeht, zu einem Offenbarungseid gelangt. Sie postulieren Klimaschutz, aber wenn man die Verpackung öffnet, ist nichts darin enthalten.
Sie prangern die Grundwasserabgabe an, aber, meine Damen und Herren, Sie leben seit Jahren wie die Made im Speck von dem, was aus der Grundwasserabgabe erwirtschaftet wurde für Programme, die den Kommunen für
die Bereiche Energie und Klimaschutz hätten zur Verfügung gestellt werden können. Sie haben zwar die Grundwasserabgabe eingestellt, aber Sie haben die Gelder immer wieder gern benutzt.
Wenn Ihnen die Mittel ausgehen, dann wird eben die Altlastensanierung über Steuergelder finanziert.Wo ist denn der oft versprochene Altlastensanierungsfonds? In Ihrem Haushalt ist davon nichts zu sehen. Sie haben eine Grundwasserabgabe abgelehnt, und Sie haben das Versprechen nicht eingelöst, einen Altlastensanierungsfonds für Hessen auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Politik, das ist eine mutlose Politik, das ist eine visionslose Politik, die am Ende von allen Steuerzahlern zu bezahlen ist.
Wir haben Ihnen mit unseren Änderungsanträgen deutlich gemacht, wo die Akzente notwendigerweise zu setzen sind. Das betrifft den Energiebereich. Das betrifft die Klimaschutzpolitik.Wir wollen, dass die Solarenergie in Hessen weiterhin boomt. Wir wollen, dass das Land Hessen mehr dazu beiträgt, als dass dazu Sonntagsreden gehalten werden. Wir haben eine große Chance, die Potenziale zu nutzen, die es bei der Solarenergie und bei der Windenergie gibt.
Wir brauchen eine Energiesparkampagne. Das fehlt dem Lande Hessen genauso wie ein Energieeffizienzfonds, der das möglich machen könnte. Das beinhalten unsere Änderungsanträge. Mit ihrer Annahme würden Programme gestaltet, die es möglich machen würden, die Energien effizienter zu nutzen. Das käme auch den Gewerbetreibenden zugute.
Wir brauchen eine schlagkräftige Klimaschutzpolitik.Wir brauchen keine Alibipolitik.Wir glauben, dass es notwendig ist, wieder eine Plattform zu schaffen. Dies könnte z. B. über die Einrichtung einer hessischen Klimaschutzund Energieagentur geschehen. Es kann nicht sein, dass ein Stromversorgungsunternehmen nun die HessenEnergie besitzt. Sie haben sie damals verkauft. Damit fehlt dem Land Hessen in diesem Bereich eine eigene Plattform.
Wir bewerten sehr positiv, dass auch Sie mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die wärmetechnische Sanierung der kommunalen Liegenschaften notwendig ist. Die Mittel, die Sie dafür eingestellt haben, sind aber zu wenig. Daher haben wir einen Änderungsantrag in die entsprechende Richtung gestellt. Denn wir brauchen diese Reduktion des CO2. Sie wissen, dass gerade durch die Sanierung des Gebäudebestands sehr viel erreicht werden kann. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Politik die notwendigen Hilfestellungen dazu gibt.
Frau Apel, Sie haben da in den letzten Jahren versagt. Die CDU hat da versagt.
Sie haben bereits im Jahr 2000 ein gutes und wirksames Programm eingestellt.
Die wärmetechnische Sanierung kommunaler Liegenschaften war für Sie viele Jahre lang überhaupt kein Thema mehr.
Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Hessen solle klimaaktiv werden.Wenn man sich dazu den Titel im Entwurf des Haushaltsplans anschaut, kommt man zu der Erkenntnis: Das ist ein schöner Titel, aber dahinter verbirgt sich recht wenig.
Wir wollen mehr Mittel für den Naturschutz haben. Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Wir wollen, dass das Naturschutz-Zentrum Hessen – Akademie für Naturund Umweltschutz wieder in die finanzielle Lage versetzt wird, die dieses Zentrum einmal hatte.
Es gibt viel zu tun. Sie packen das aber nicht an.
Unsere Änderungsanträge liegen vor. Wir zeigen Ihnen damit, wie es wirklich möglich wäre, eine gute Umweltund Naturschutzpolitik in Hessen zu betreiben.
Ich hoffe, dass Ihnen die Wähler am 27. Januar 2008 dafür die Quittung geben. – Ich danke Ihnen.
Sie hatten vorher immer 180 genannt. Bleiben Sie also bei der Zahl, die Sie einmal im Kopf hatten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gernot Grumbach, du hast mir ein bisschen den Wind aus den Segeln genommen.
Ja, das muss man so sagen. – Ich will darauf hinweisen, dass sich die SPD-Fraktion nicht nur an den GRÜNEN orientiert hat. Vielmehr hat sie den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus dem Niedersächsischen Landtag bis auf die Verweise auf das Landesrecht Wort für Wort übernommen.
So ist die Sachlage. Deshalb steht das Urheberrecht den GRÜNEN zu.
An dieser Stelle kann man aber auch festhalten:Auch die SPD-Fraktion hat dort zu dem gleichen Thema eine Initiative eingebracht. Offensichtlich habt ihr den niedersäch
sischen GRÜNEN mehr als euren eigenen Leuten im Niedersächsischen Landtag getraut.
Denn deren Initiative habt ihr nicht kopiert, sondern die unserer grünen Kollegen, und zwar, wie ich gesagt habe, Wort für Wort.
Der Ausbau der Nutzung der Windenergie gerade mit Offshoreanlagen ist eine notwendige Maßnahme. Das heißt, die entsprechende Verkabelung, der entsprechende Bau von Leitungen, muss vorgenommen werden.
Ich glaube auch, dass Eile angesagt ist. Denn Sie wissen selbst, dass die Studie der Deutschen Energie-Agentur besagt, dass 392 km des bestehenden Verbundnetzes bis zum Jahr 2015 verstärkt sowie 850 km Verbundnetzstrecken aufgebaut werden sollen. Das heißt also, es werden enorme Anstrengungen notwendig sein. Ich sage deshalb noch einmal deutlich: Die Zeit drängt.
Auch wir in Hessen sind davon betroffen.Auch das hatten wir im Umweltausschuss miteinander besprochen: Aktuell steht die Trassenplanung für die 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle im niedersächsischen Landkreis Peine nach Mecklar in Nordhessen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg an. Das wird auch den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Wir halten die Erdverkabelung für umsetzbar. Unser Gesetzentwurf zeigt, wie das machbar wäre. Unser Gesetzentwurf weist auch darauf hin, dass wir die landesrechtlichen Möglichkeiten haben, das umzusetzen. Es sprechen viele gute Gründe für eine unterirdische Verlegung der Kabel.
Zum einen bekommen wir dadurch eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung für bestimmte Trassenplanungen. Denn eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Hochspannungsmasten würde es nicht geben.
Herr Weimar,hören Sie doch auf,wie Don Quichotte gegen die Windmühlen zu kämpfen. Sie müssten es gerade als Finanzminister eigentlich besser wissen. Hier bestehen große Chancen, an anderer Stelle sehr viel Geld einzusparen.
Der Ausbau der Nutzung der Windenergie ist wirtschaftlich möglich und notwendig.
Schreien Sie doch nicht einfach so dazwischen. Herr Minister Weimar,wenn Sie etwas zu sagen haben,melden Sie sich doch zu Wort.
Lassen Sie mich auf weitere gute Gründe zu sprechen kommen. – Herr Hahn, auch Ihnen würde es vielleicht guttun, einmal zuzuhören. – Viele Menschen bringen gerade mit diesen Hochspannungsmasten Gefahren für die Gesundheit in Verbindung. Bei einer Erdverkabelung würde eine größere Akzeptanz bestehen. Denn damit
kann man die Problematik elektromagnetischer Felder besser beherrschen.
Mehr Akzeptanz bedeutet auch kürzere Genehmigungszeiten. Sie wissen ganz genau, dass die Genehmigung zum Verlegen von Erdkabeln ein bis zwei Jahre benötigt. Bei einer Genehmigung für den Bau einer Freileitung ist mit einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zu rechnen. Das heißt, das wäre also ein großer Vorteil für die Industrie und auch für die Energiewirtschaft. Die eingeforderte Beschleunigung der Planung würde durch die Verlegung der Erdkabel Realität.
Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz das Thema Kosten ansprechen. Denn das ist natürlich etwas, was immer wieder diskutiert wird. Es gibt hierzu eine Studie der Duisburger Universität. Sie hat einen Kostenvergleich vorgenommen. Bei einem Hochspannungsnetz mit 100 kV liegen die Kosten für die Verlegung eines Erdkabels niedriger.
Sie liegen zumindest nicht höher als für den Bau von Freileitungen. Im 220-kV-Höchstspannungsnetz sind die Kosten für die Erdkabel je nach Randbedingungen niedriger oder bis zu 30 % höher. Im 380-kV-Höchstspannungsnetz sind die Kabelsysteme derzeit noch immer teurer als die Freileitungen. Das wird Ihnen vielleicht gefallen.Aber ich sage Ihnen gleich, warum man das nur eingeschränkt so bewerten kann.
Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten, die z. B. durch Wertverluste bei in der Nähe von Freileitungen liegenden Anwesen entstehen, oder die Kosten von Gesundheitsbeschwerden infolge Elektrosmog, sind nicht mit eingerechnet.
Wir haben eine große Chance, hier eine vernünftige Regelung zu treffen. Sie waren zwar nicht gleich ablehnend gestimmt, aber nachdem Sie einwenden, Sie wollen beobachten, wie das in Niedersachsen aufgrund der CDU/FDP-Anträge entschieden wird, sage ich Ihnen: Beobachten Sie nicht nur, sondern handeln Sie. Wir haben Ihnen gute Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz wird meine Rede sein, denn das Gesetz ist gar nicht fein. Wir sagen Nein, denn „avanti dilettanti“ darf nicht sein.
Herr Minister, ich frage Sie:Wie viele Anträge und in welcher Höhe konnten aufgrund der fehlenden Mittel nicht beschieden werden, und wie denkt man daran, das, was von den Kommunen gefordert wird, umzusetzen?
Ich frage die Landesregierung:
Hat sie überprüft,ob im Kommunalisierungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung) neben der nicht erfolgten Regelung der Zuständigkeiten für den Tierschutz noch weitere gravierende Mängel festzustellen sind?
Herr Minister, aus welchen Gründen nimmt die Landesregierung den Vorschlag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nicht auf, den Gesetzentwurf nachzubessern?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Satz aus der Presseerklärung von Herrn Umweltminister Dietzel vom 21. März 2007 zitieren. Er sagte:
Jeden Tag eine neue Idee zur Rettung des Weltklimas zu veröffentlichen macht an sich noch kein besseres Klima.
Ergänzend nennt er in seiner Presseerklärung Einzelmaßnahmen, z. B. ein Tempolimit auf Autobahnen, das Verbot von Glühbirnen oder Stand-by-Schaltungen. All das sind Maßnahmen, die Herr Dietzel nicht unterstützt.
Ja, Herr Minister, es ist richtig, dass nicht nur Ideen notwendig sind.Wer aber seit über acht Jahren gute Ideen ignoriert, seit über acht Jahren den notwendigen Umsetzungswillen vermissen lässt und stattdessen immer auf der Bremse steht, zeigt, dass es ihm an Verantwortungsbewusstsein mangelt. Diesen Vorwurf muss sich die CDU gefallen lassen.
Mit unserem Antrag „An morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz“ zeigen wir Ihnen deshalb, wie der Klimaschutz verantwortungsvoll umgesetzt werden kann. Wir zeigen Ihnen auch ganz deutlich, wie bis zum Jahr 2020 24,4 t Kohlendioxid bzw. – in Prozentzahlen
ausgedrückt – 43 % Kohlendioxid in Hessen eingespart werden können.
Wir zeigen mit unserem Antrag, dass wir verantwortungsvoll handeln, und wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Koch-Regierung hat nämlich, außer öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zum Klimaschutz durchzuführen, bisher noch nichts getan, um die CO2Emissionen in Hessen tatsächlich zu verringern.
Nun hat auch noch der Pseudoklimaschutzbeauftragte der Landesregierung das Handtuch geschmissen. Wie sieht es denn bei den Kohlendioxidemissionen in Hessen aus? Entgegen dem Bundestrend, der beim Ausstoß von Kohlendioxid seit 1990 einen Rückgang von 18,5 % aufweist, ist in Hessen der Ausstoß von Kohlendioxid seit 1990 sogar um ca. 4 % gestiegen. Wenn man es sich genauer ansieht, stellt man fest, dass sich das Klimaschutzprogramm 2012 der CDU-Landesregierung als eine klimapolitische Nullemission des Umweltministers entpuppt.
8 Millionen t Kohlendioxid will Minister Dietzel – diese Landesregierung – bis zum Jahre 2012 einsparen. Erreichen will man das – das kann man deutlich festhalten – allein oder jedenfalls zum größten Teil durch den weiteren Betrieb der risikoreichen Atomkraftwerksblöcke in Biblis. Nun, meine Damen und Herren, damit haben Sie aber auch die Tatsache akzeptiert, dass Sie seit über einem Jahr, bedingt durch die Abschaltung des AKW Biblis, nichts gegen den Klimawandel getan haben.Das bisherige Handeln bzw. Nichthandeln ist in allen Haushaltsplänen der CDU dokumentiert.
Bedeutende Klimaschutzprojekte wurden ebenso eingestellt wie die Förderung von wärmetechnischen Sanierungsmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften. Wenn sich Herr Rhiel heute hierhin stellt und darauf aufmerksam macht, dass die CDU sehr viel Geld in die Hand nehmen will, um gerade in diesem wichtigen Bereich etwas umzusetzen, muss ich sagen: Warum haben Sie all das im Jahr 2000 eingestellt?
Die CO2-Emissionen hätten schon längst reduziert werden können. Erst im Haushalt für das Jahr 2008 bequemt man sich, Mittel dafür bereitzustellen.
Man kann Ihnen vorwerfen, dass Sie über Jahre hinweg pro Klimawandel gewirtschaftet haben. Allein die Erkenntnisse aus dem Klimaschutzprogramm 2012 machen allen klar,dass der Klimawandel auch in Hessen schon dokumentiert ist.Bereits im Laufe der letzten 50 Jahre ist ein Temperaturanstieg um fast 1º C festzustellen. Der Klimawandel ist die größte ökologische Herausforderung weltweit.
Herr Minister Dietzel, das wissen Sie, und das weiß auch diese Landesregierung. Die Zeitspanne, die für eine Reaktion auf den Klimawandel zur Verfügung steht, ist absolut knapp bemessen. Die heutigen Emissionsminderungen werden erst in 30 bis 50 Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Deshalb sagen wir GRÜNE ganz deutlich: Das
Diskutieren muss endlich ein Ende haben. Es müssen Taten folgen.
Unser grünes Ziel ist es, die Erderwärmung auf höchstens 2º C zu begrenzen. Die international tätigen Wissenschaftler fordern, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in den Industriestaaten bis zum Jahre 2050 um 80 % reduziert wird. Dies bedeutet, dass ein drastischer Umbau der Energieversorgung stattfinden muss. Für Deutschland ist daher eine Politik notwendig, der es gelingt, bis zum Jahre 2020 eine Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu erreichen.
Mit Blick auf Berlin sage ich: Das, was dort beschlossen wurde, ist einfach zu wenig. Es wird dem Ernst der Situation nicht gerecht.
Selbst bei einer Umsetzung der in Meseberg genannten Ziele wird die Bundesregierung nach eigenem Bekunden bis zum Jahre 2020 nur eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 35 % erreichen.Dazu muss ich sagen:Frau Merkel reist viel in der Welt herum und wird auch von vielen mit dem Anliegen des Klimaschutzes identifiziert. Aber sie stellt sich eben nicht den notwendigen ökologischen Herausforderungen. Sie kneift in wichtigen Bereichen.
Ich möchte kurz die Beispiele nennen: die steuerliche Subvention von klimaschädlichen Dienstwagen, die Reduzierung von Marktanreizprogrammen bei den erneuerbaren Energien,das fehlende Tempolimit,über das wir gesprochen haben, und lange Übergangszeiten, z. B. zehn Jahre bei den Nachtspeicherheizungen.
Wir GRÜNE denken an morgen. Daher haben wir nicht nur gute Ideen, sondern auch die zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels notwendigen Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt. Mit unserem Antrag „An morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz“ zeigen wir GRÜNE, dass es möglich ist, bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 43 % oder – in Tonnen ausgedrückt – um 24,4 Millionen t im Vergleich zum Jahre 2003 zu verringern. Statt 57,3 Millionen t Kohlendioxid werden bis zum Jahre 2020 nur noch 32,9 Millionen t übrig bleiben. Das heißt, wer den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, ist aufgefordert, sich mit unseren Vorstellungen zu befassen.
Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen. Schauen wir uns zuerst an, wie es beim Strom ist. Wir brauchen keine risikoreichen, hochgradig strahlende atomare Abfälle produzierenden Atomkraftwerke für eine klimafreundliche Energieversorgung. Wir brauchen auch keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke.Die bundesweiten Ausbauplanungen, die uns allen bekannt sind, lehnen wir ab; denn sie sind für den Klimaschutz kontraproduktiv.
Wir brauchen eine andere Energieversorgung. Wir brauchen das Ausschöpfen der erneuerbaren Energien und das Ausschöpfen der Energieeffizienz. Deswegen – das sage ich ganz deutlich – passt der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg nicht in dieses Konzept.
Auch der Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue bei Wiesbaden durch die KMW passt nicht in dieses Konzept.
Unser Konzept „Zukunftsenergie für Hessen“ beweist, dass bis zum Jahr 2028 die Schaffung einer klimafreundlichen Stromversorgung ohne fossile Energieträger und ohne Atomstrom möglich ist. Doch Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur auf die Produktion von Strom beschränkt. Unser Maßnahmenkatalog umfasst auch den Wärme- und Verkehrsbereich. Wie dies im Einzelnen funktionieren wird, haben wir in unserem Antrag detailliert dargestellt.
Auf einige Reduktionspotenziale – es sind insgesamt über 53 Maßnahmen – möchte ich dennoch explizit eingehen. Bis zum Jahre 2020 können allein 7,9 Millionen t Kohlendioxid durch einen sparsameren Umgang mit Strom und durch den Einsatz von erneuerbaren Energien eingespart werden. So wird man durch eine deutliche Steigerung der Effizienz beim Strom ca. 2,4 Millionen t CO2 einsparen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion wird dazu führen, dass der Ausstoß von CO2 um 5,5 Millionen t reduziert wird.Das sind also keine Peanuts, sondern große Summen, und es zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, um dem Klimawandel entschieden entgegenzuwirken.
Mehr Effizienz im Zusammenhang mit Strom wollen wir z. B. mithilfe eines Energieeffizienzfonds erreichen. Deshalb haben wir für einen solchen Energieeffizienzfonds im Haushaltsplan 2008 die notwendigen Mittel in Höhe von 10 Millionen c beantragt.
Mithilfe dieses Energieeffizienzfonds können zielgerichtet Angebote an die Kommunen und an die Wirtschaft sowie Beratungsmöglichkeiten gegeben werden. Das Effizienzprogramm wird daher nicht nur hoch effiziente Heizungspumpen, Lüftungs- und Klimatechnik, sondern auch den Einsatz von hoch effizienten Motoren im produzierenden Gewerbe umfassen.
Meine Damen und Herren, eines ist aber auch klar. Wir brauchen in Hessen wieder eine eigenständige Plattform für Energie- und Klimaschutz. Daher wollen wir eine unabhängige landeseigene Energie- und Klimaschutzagentur schaffen.Wir wollen die Energieberatung stärken.Wir wollen,dass endlich eine vernünftige Kennzeichnung aller Elektrogeräte möglich ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst erkennen können, ob das Gerät, das sie neu anschaffen wollen, wirklich klimafreundlich und energiesparend ist.
Aber auch die erneuerbaren Energien brauchen in Hessen einen Schub – einen positiven Schub,nicht die Bremse der CDU. Meine Damen und Herren, hier sind 5,5 Millionen t CO2-Reduktion möglich. Und – das ist für uns ebenso wichtig – durch diesen Ausbau der erneuerbaren Energien wird es möglich sein, neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Vorhin wurde es schon genannt: Die neueste positive Entwicklung hierzu ist wieder bei der Firma SMA feststellbar – hier plant man die Erweiterung des Unternehmens, und dies wird 1.000 neue Stellen schaffen.
Meine Damen und Herren, bisher hinkt die CDU-Landesregierung bei der Energiepolitik weit hinterher.
Sie tun eben nichts. Leider haben wir immer noch einen Anteil von nur 5 % erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Hessen. Damit ist Hessen im allgemeinen Trend auf Bundesebene weit abgeschlagen – dort sind wir bis zum Ende dieses Jahres mittlerweile bei 15 %. Ich sage ganz deutlich: Das belegt eindeutig den energiepolitischen Tiefschlaf der CDU-Landesregierung.
Wer, wie die CDU, immer noch meint, den Ausbau der Windenergie bekämpfen zu müssen, der hat doch den Ernst der Situation immer noch nicht erkannt und erweist sich massiv als politikunfähig.
Kommen wir zum zweiten Bereich, der Wärme. Das muss man sich einmal vorstellen: In Hessen wurden im Jahr 2003 19,2 Millionen t Kohlendioxid allein dafür in die Luft geblasen, um Häuser zu heizen und um Gewerbe, Handel und Industrie mit Wärme zu versorgen. Meine Damen und Herren, nachweislich liegen hier sehr große Reduktionspotenziale. Hier sind Reduktionsmengen von 8,7 Millionen t Kohlendioxid möglich.
Wie kann das erreicht werden? Ganz klar: Wir brauchen ein Gebäudesanierungspaket – ein Paket mit vielen Maßnahmen, deren Umsetzung eine Reduktion um 4,6 Millionen t CO2 sowie um weitere 4,1 Millionen t Kohlendioxid durch den Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmebereich und einer Kraft-Wärme-Kopplung erreichen kann.
Meine Damen und Herren, über viele dieser Maßnahmen wird schon lange geredet. Auch bekannte Institutionen preisen sie und werben für diese Maßnahmen. Ich nenne da nur den Energieausweis,der vernünftig umgesetzt werden muss. Wir brauchen einen ökologischen Mietspiegel; und wenn sich Herr Rhiel heute hinstellt und sagt, das Land wird darauf dringen, dass künftig der Niedrigenergiestandard bei den Wohngebäuden Einzug halten soll, dann muss ich sagen, er hat den Zug der Zeit wirklich verpasst. Schon längst reden wir über den Passivhaustandard und die Energie-plus-Häuser – das sind Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie selbst verbrauchen.
Meine Damen und Herren, der dritte Maßnahmenkomplex umfasst den Verkehr. Der Verkehr spielt gerade bei den klimaschädlichen Emissionen eine große Rolle. Man kann ganz deutlich sagen: Hier lassen sich sehr viele CO2Potenziale heben. Wir können es schaffen, bis zum Jahr 2020 7,8 Millionen t CO2 einzusparen. Das ist wichtig, weil gerade der Verkehr hohe klimaschädliche Kohlendioxidemissionen vorzuweisen hat; der größte Zuwachs ist im Verkehrsbereich erfolgt.
Spitzenreiter ist hierbei der internationale Luftverkehr mit einem Zuwachs um 3,3 Millionen t CO2. Auch hier sage ich wieder einmal ganz deutlich: Ein Ausbau des Frankfurter Flughafens ist klimaschädlich und kontraproduktiv. Er führt nicht nur zu einer Belastung der Menschen durch Lärm, sondern er führt eben auch zu einer Belastung für das Weltklima.
Meine Damen und Herren, daher lehnen wir diesen Ausbau ab.Wir setzen uns ein für eine intelligente Vernetzung der bestehenden Flughäfen sowie für eine zügige Umsetzung von Schienenschnellverbindungen.
Auch hier haben wir schon seit vielen Jahren die erforderlichen Maßnahmen benannt. Wir wollen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, eine Rücknahme der finanziellen Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Umsetzung eines Tempolimits. Damit können bis zum Jahr 2020 mindestens 2,5 Millionen t CO2 eingespart werden.
Meine Damen und Herren, die Botschaft des früheren Chefökonomen der Weltbank Sir Nicholas Stern ist an Klarheit nicht zu überbieten. Die Welt muss dringend handeln, und zwar in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Der reale Klimawandel ist eine unabsehbar große Gefahr. Seine Bekämpfung aber beinhaltet eine enorme ökonomische Chance, denn der Nutzen einer aktiven Klimapolitik wird die Kosten des Nichtstuns um ein Vielfaches übersteigen.
Diese Botschaft ist bei der CDU-Regierung in Hessen offenbar noch nicht angekommen. Denn die Koch-Regierung bremst durch ihr Regierungshandeln wichtige Entwicklungen und gefährdet massiv das Klima sowie Tausende von Arbeitsplätzen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, daher ist ein Politikwechsel dringend notwendig, um den Kohlendioxidausstoß in Hessen bis zum Jahr 2020 um 43 % zu reduzieren.
Unsere Vorstellungen dazu liegen vor. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir GRÜNEN dringen schon seit Jahren auf eine Verbesserung des Hochwasserschutzes. Bereits zur Novelle des Wassergesetzes im Jahre 2005 hatten wir Ihnen viele konkrete Forderungen vorgelegt und haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie, da Sie die Regierungsverantwortung haben, auf diese Forderungen eingehen müssten, wenn Sie für Hessen wirklich einen funktionierenden Hochwasserschutz haben wollten.
Das haben Sie nicht getan.Sie wissen aber,dass gerade die jüngsten Hochwasserereignisse deutlich zeigten, wie wichtig ein vorbeugender Hochwasserschutz ist. Ich erinnere Sie hierbei an die Flutkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002; und es ist festzustellen, dass wir im Zuge des Klimawandels in diesem Bereich noch weitere Probleme bekommen werden. Wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie auf Ihre eigenen Ausarbeitungen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es ein Klimaschutzkonzept 2012 der Hessischen Landesregierung gibt, das genau diese Aussage zum Inhalt hat: Es wird zu vermehrten Hochwasserereignissen kommen.
Meine Damen und Herren, nun sollte man erwarten, dass die Landesregierung aufgrund ihrer eigenen Erkenntnisse in der Lage sein sollte, die richtigen Schlüsse zu ziehen sowie im Gesetz entsprechende Vorsorgeregelungen zu verankern.Aber das ist nicht der Fall.
Es ist einfach bedauerlich, dass die hessische CDU nicht in der Lage und auch nicht willens ist, für Hessen einen wirkungsvollen Hochwasserschutz zu verankern.
Selbst nach der sehr aufschlussreichen Expertenanhörung im Umweltausschuss am 14.06.2007 haben Sie es nicht geschafft, über den jetzt vorliegenden Änderungsantrag diese Bedenken und Sorgen aufzugreifen, damit es zu einer Verbesserung kommt. Ich nenne an dieser Stelle ganz explizit Herrn Prof. Rodriguez von der Fachhochschule Wiesbaden. Ich zitiere ihn wörtlich. Er sagte:
Hochwasser-Gefahrenkarten und Hochwasser-Gefahrenzonenkarten müssen unbedingt angefertigt werden. Die Anfertigung sollte eine Pflichtaufgabe des Landes sein.... Ohne Kenntnis der Ausdehnung und der Einwirkungsintensität eines Hochwassers ist eine Eigenvorsorge durch den Betroffenen nicht möglich.
Wir GRÜNEN müssen feststellen, dass sich die CDU trotz dieser fachlichen Forderung weiter vor der Pflichtaufgabe drückt, die Menschen in den gefährdeten Gebieten mittels Gefahrenkarten umfassend zu informieren. Meine Damen und Herren, das geht zulasten der Menschen, die in diesen Gebieten wohnen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur fatal, das ist fahrlässig. Auch ist es unverantwortlich, dass es trotz bestehender Alternativen, wie Holzpelletheizungen – auch das ist ein Punkt, den wir in die Diskussionen immer wieder eingebracht haben –, immer noch erlaubt bleiben soll, in sogenannten überschwemmungsgefährdeten Gebieten, den Bereichen landeinwärts hinter dem Winterdeich, neue Ölheizungen einzubauen. Damit sage ich Ihnen:
Dann nehmen Sie wissentlich in Kauf, dass es bei Hochwasser zu einer Wasserverseuchung durch austretendes Heizöl kommen kann.
Meine Damen und Herren, aber auch die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen ist immer wieder ein Thema. Dazu zählen z. B. Chemikalien und Düngemittel. Die Regelungen hierzu bleiben weiterhin unzureichend. Gefordert wurde in der Expertenanhörung auch die Wiedereinführung des 5-m-Uferstreifens innerhalb bebauter Ortsteile, da die Freihaltung dieser Fläche ohne großen Aufwand eine effektive Maßnahme zum vorsorgenden Hochwasserschutz darstellt. Es ist doch nur logisch und nachvollziehbar, dass es wesentlich sinnvoller ist, rechtzeitig die Gefahren einzudämmen, als im Nachhinein mit viel Steuergeldern die daraus entstehenden Schäden zu beheben.
Da fließen nicht nur Steuergelder hinein, sondern auch die Gelder der Menschen, die davon betroffen sind.
Herr Wintermeyer, dazu kommen wir an einem anderen Punkt. Dann sage ich Ihnen, wie gut die Grundwasserabgabe war. – Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Änderungsantrag schwerwiegende Probleme aufgegriffen, gerade die Probleme, die von den Experten benannt wurden, und wollten damit notwendige Verbesserungen im Hochwasserschutz erreichen. Ich will explizit drei Punkte benennen.
Wir fordern, dass die Beschränkung der Uferbereiche auf 10 m im Außenbereich wieder rückgängig gemacht wird. Denn wir konnten doch feststellen, dass gerade im Siedlungsbereich die Freihaltung der Ufer bzw. der Auen auch kleinerer Gewässer sowohl aus Gründen des Hochwasserschutzes, aber auch aus ökologischen Gründen von großer Bedeutung ist. Wir wollen daher eine generelle Festlegung des Uferbereiches von 10 m und es eben nicht dem Zufall überlassen, ob diese Gebiete als Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden.
Ich komme zum Schluss. – Wir wollen, dass die Menschen durch Gefahrenkarten besser geschützt sind. Sie lassen die Menschen in diesen Bereichen alleine. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir bedauern es sehr, dass Sie uns nicht entgegengekommen sind.Wir werden daher Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Experten wurde darauf hingewiesen, dass Hessen beim Vollzug des Bodenschutzes sowohl im Bereich der Verwaltung als auch im Bereich der Planung weit abgeschlagen auf einem hinteren Platz im Ländervergleich liegt.
Dies ist ein Zustand, den wir seit Jahren kritisieren. Es ist doch von besonderer Bedeutung, Bodenschutz zu betreiben. Böden sind im Naturhaushalt und als Produktions
mittel von zentraler Bedeutung. Unbelastete Böden sind hierfür die Voraussetzung.Aber sie sind auch Konservator von geschichtlichen Abläufen. In unserer heutigen Industriegesellschaft bieten sie außerdem die Grundlage für Erholung und Freizeit. Böden haben daher eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft und müssen dementsprechend geschützt werden.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf versucht nun die Landesregierung, sprichwörtlich Boden gutzumachen. Doch wir müssen feststellen, dass dies nur zu einem Teil gelingt. Allein das Beispiel der Bodenschutzgebiete zeigt auf, dass der Schutz der Böden nicht allein an der Schutzwürdigkeit gemessen werden soll, sondern die Beschränkung von Schutzgebieten wird ausdrücklich nur auf kleinräumige Maßnahmen beschränkt. Dies ist weder fachgerecht, noch zeigt es, dass die Problematik des Verlustes von wertvollen Böden ernst genommen wird. Dies wurde in der Expertenanhörung auch so deutlich. Ich zitiere Herrn Dr. Peter. Er hat sich damals sehr dezidiert gegen diese kleinräumige Einteilung ausgesprochen. Seine Aussage dazu war:
Vor dem Hintergrund des Schutzes besonderer Böden dürfen wir aber nicht eine Kleinräumigkeit im Gesetz festlegen, weil sich die räumliche Abgrenzung der Böden letztlich nach der Natur richten muss und entsprechend deren Verbreitung in der Natur dieser Tatsache Rechnung getragen werden muss.
Recht hat er, meine Damen und Herren.
Unser Änderungsantrag greift natürlich in diesen Bereich ein. Ich will noch einen weiteren Bereich herausgreifen, die Altlastensanierung. Obwohl im letzten Jahr das Land Hessen, und das gegen unseren Willen, die Landesanteile an der Hessischen Industriemüll GmbH an die Hamburger Investorengruppe Arcadia für knapp 9 Millionen c veräußert hat, soll dies nun rein privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen eine Monopolstellung in Hessen behalten. Dies ist ein unakzeptables Vorgehen.
Denn dadurch erfolgen keine Ausschreibungen nach dem günstigsten Anbieter. Vielmehr wird ein einzelnes privates Unternehmen Nutznießer der gesamten Altlastensanierung in Hessen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um Kleinigkeiten aus der Portokasse. Hier geht es um millionenschwere Aufträge, die vergeben werden. Es stellt für dieses private Unternehmen quasi eine Lizenz zum Gelddrucken dar. Um nur eine Hausnummer zu nennen: In den Jahren 1990 bis 2004 wurden für gewerbliche Altlasten und für Rüstungsaltlasten rund 417 Millionen c vom Land bereitgestellt. Allein im Jahr 2005 wurden der HIM ASG 32 Millionen c zur Verfügung gestellt. – Mit unserem Änderungsantrag wollen wir diese Monopolstellung beenden.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt zum Altlastenbereich ansprechen. Es ist eine Regelung, die schon lange von der CDU-Landesregierung versprochen wurde, eine Regelung, die dazu führen soll, dass industriell verur
sachte Altlasten nicht aus allgemeinen Steuermitteln beseitigt werden sollen. Die Rede ist vom Altlastensanierungsfonds.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, industrielle Altlasten gehören zu den kostenintensivsten Altlasten. Es wird für das Land dann besonders teuer, wenn kein Verursacher und kein Rechtsnachfolger gefunden wird, der für diese Kosten aufkommt. Das heißt, das Land Hessen und somit die Steuerzahler übernehmen einen Großteil dieser Kosten. Die ASG-Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden,habe ich vorhin genannt.– Auch dieser Zustand ist unhaltbar.
Hier sind eindeutig die Verursacher, hier ist eindeutig auch die Wirtschaft in der Pflicht. Hier müsste auch die CDU zustimmen können, da sie selbst in ihrem Regierungsprogramm den Altlastensanierungsfonds explizit erwähnt hat.Auch da wurde es als notwendig erachtet, dass die Verursacher herangezogen werden, dass die Wirtschaft über einen Altlastensanierungsfonds in die Pflicht genommen wird.
Meine Damen und Herren,wir können uns dem Eindruck nicht verschließen: Selbst das, was notwendig ist und was schwarz auf weiß im CDU-Programm steht, juckt offensichtlich die CDU überhaupt nicht.
Gestern wurde unser in der Umweltausschusssitzung dazu eingebrachter Antrag mit der fadenscheinigen Begründung, man hätte zu wenig Beratungszeit gehabt, abgelehnt.
Ich komme zum letzten Satz. – Es ist bedauerlich, dass es auch nach acht Jahren Ankündigung durch den Umweltminister nicht gelungen ist, ein wirklich effektives Bodenschutz- und Altlastengesetz auf den Weg zu bringen. Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich erforschten neuen Messverfahren zum Aufspüren von Gammelfleisch, wobei das Fleisch weder aufgetaut noch besonders präpariert sein muss, um seine Mängel erkennen zu können?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt das Atomkraftwerk Biblis den 326.Tag still.
Die Ursache ist Ihnen bekannt. Wir hatten auch im Plenum darüber gesprochen. Die Ursache ist ein unverantwortlicher Umgang mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Atomkraftwerk Biblis. Meine Damen und Herren, der Dübel-Skandal im AKW Biblis im letzten Jahr offenbarte doch eine deutliche Schwachstelle
dahin gehend, dass es eine Trennung der baurechtlichen und der atomrechtlichen Genehmigung gibt. Umso bedauerlicher ist, dass die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen durch eine Änderung der Hessischen Bauordnung zu ziehen.Wir haben eben die Berichterstattung gehört. In beiden Ausschüssen ist unser Gesetzentwurf abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, damit ist eine Chance vertan worden.
Denn die Gesetzesänderung sollte eine lückenlose Kontrolle aller Bauarbeiten sicherstellen. Es darf keine Trennung zwischen den Betonteilen und den Anlagenteilen im Atombereich geben. Meine Damen und Herren, dieses Nebenher der Verantwortung hat doch dazu geführt, dass heute das komplette Versagen konstatiert werden muss.
Es ist doch erschreckend, dass die Bauaufsicht des Landkreises Bergstrasse oder die oberste Bauaufsicht im hessischen Wirtschaftsministerium oder die hessische Atomaufsicht in den Jahren 2001 bis 2005 nicht festgestellt hat, dass die sicherheitsrelevanten Bauteile mangelhaft eingebaut wurden,da man die Dübel falsch gesetzt hat.Dies geschah in einem risikoträchtigen Atomkraftwerk. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein.
Sie erinnern sich: Die Einbauprotokolle waren unvollständig, und wichtige Überprüfungsmerkmale wurden einfach außer Acht gelassen.Nur uns GRÜNEN war es zu verdanken, dass der damalige Prüfingenieur von seinen Aufgaben entbunden wurde.Sie hätten ihn doch weiter im Amt gelassen, wenn wir an dieser Stelle nicht Druck gemacht hätten.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass aufgrund dieser Vernachlässigung im Umgang mit einer Risikotechnologie 15.000 Dübel an sicherheitsrelevanten Anlagenteilen nun ausgetauscht werden müssen. Meine Da