Liebe Frau Vizepräsidentin, Sie sind in der Lage, sich zu Wort zu melden oder eine Kurzintervention zu machen.
Die europäische und internationale Entwicklung lässt uns zumindest nicht ganz unbeeinflusst: ob Sie nach Italien schauen, nach Irland, nach England, nach Frankreich oder auch in die USA, die das zum Teil schon seit 2003 in einigen ihrer Staaten praktizieren.
Meine Damen und Herren, außerdem ist die gesicherte Erkenntnis Fakt – das war auch der zentrale Punkt in der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses über das Thema Nichtraucherschutz –, dass insbesondere Beschäftigte in der Gastronomie einem signifikanten, statistisch messbar höheren Risiko, nicht nur an Lungenkrebs – da redet man von durchschnittlich 20 %; ich glaube, da hört jeder Spaß auf –,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
sondern auch an Atemwegserkrankungen oder Allergien und ähnlichen Erkrankungen zu erkranken, ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, am Anfang gab es auch einen ganz breiten Konsens im Haus zum Thema Nichtraucherschutz. Dass wir Verwaltungen, Rathäuser, Bahnhöfe usw. in das Gesetz einbeziehen, war klar.
(Nicola Beer (FDP): Öffentliche Räume und keine privaten! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was meint der Innenminister dazu?)
Nur beim Thema Gaststätten gibt und gab es Meinungsunterschiede. Es ist doch auch ganz normal, dass man das diskutieren kann.Am Anfang eines Diskussionsprozesses gibt es in allen Parteien unterschiedliche Meinungen dazu, ob man durch eine Deklarationspflicht, durch gesonderte Räume, wie wir es jetzt im Recht kodifiziert haben, oder andere Regelungen versuchen kann, beiden Interessen gerecht zu werden. Diese Abwägung ist doch überhaupt nichts Schlimmes.
Am Anfang haben wir darüber diskutiert, dass eigentlich der Bundesarbeitsminister diese Regelung treffen müsste. Warum? Weil es im Grunde eine Arbeitsschutzregelung ist. Es geht nämlich um den Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie – die einzige Branche bei uns, die den Arbeitsschutz gegen Passivrauchen bisher noch nicht genießt. Die Tatsache, dass der Bundesarbeitsminister – warum auch immer – nicht mutig genug war, selbst Nichtraucherschutz in Gaststätten als Arbeitsschutzregelung durchzusetzen, hat dann dazu geführt, dass 16 Länder sich damit beschäftigen mussten.
Herr Kollege Rentsch ist ein kluger Kopf.Das stimmt.Das unterschreiben wir alle. Ich schätze ihn sehr. Das unterschreibe zumindest ich.Aber er hat mir in kluger Voraussicht zwei von diesen Pappdeckeln gegeben. Der eine Pappdeckel ist der mit dem Zitat von Minister Bouffier.
Der zweite Pappdeckel ist leer. Darauf können wir nach der Abschrift dessen, was er im Fernsehen gesagt hat, ergänzen, dass Minister Bouffier sagt, ungeachtet seiner privaten Meinung sieht er keine rechtliche Chance, das durchzusetzen, so wie die FDP das will. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, der zweite Pappdeckel ist noch zu bedrucken.Anstatt erst zu reden und dann nachzudenken, sollten Sie erst denken und dann reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre klüger gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich glaube, wir müssen einmal eine Zigarette zusammen rauchen!)
Lieber Herr Hahn, wenn Sie jetzt anfangen, zu rauchen, dann müssen wir nachher vor dem Rathaus mal eine rauchen. Ich rauche aber Zigarillos. Ich bleibe auch dabei.
Ich weiß aber, dass ich mit meiner Leidenschaft zu den 20 % der Bevölkerung gehöre, die das noch tun. Ich weiß auch, dass rund 80 % nicht rauchen und dass sich diese 80 % nicht nur mehr und mehr gestört, sondern sogar belästigt und auch gesundheitlich beeinträchtigt fühlen. Für mich gehört es dazu, dass ich meine Freiheit zu rauchen so praktiziere, dass ich es bei anderen, die das behelligend, störend oder auch krankmachend finden, nicht mehr tun werde.
Deshalb halte ich es wie Ihr Beigeordneter Dr. Musse im Hochtaunuskreis laut Aussage in der „Taunuszeitung“: Ich halte mich an das Gesetz. Ich gehe hinaus. Mich stört das nicht.
Dabei tanke ich übrigens ein bisschen frische Luft. Es geht mir dann auch besser, als es vorher war. So viel Freiheit sollte man immer noch haben, dass man die Freiheit des anderen nicht über Gebühr einschränkt.
(Beifall der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP))
Ich glaube, wir haben mit unserem Gesetz einen sehr guten Kompromiss gefunden. Ich bin auch sicher, dass die Gastronomie in Hessen die gleiche Entwicklung durchläuft wie die Gastronomie in allen anderen europäischen Ländern, die Nichtraucherschutzregelungen wie wir eingeführt haben, dass am Ende – das wurde mir auch in ein paar Gesprächen bestätigt, die ich mit Gastwirten geführt habe – Nichtraucher wieder häufiger in die Gaststätten gehen, weil sie sich durch unseren Rauch nicht mehr gestört fühlen müssen, den wir jetzt im Raucherraum, wenn er vorhanden ist, oder vor der Tür produzieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Krämer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 59.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Windradmonster in Hessen – Ypsilantis Schattenminister „scheeren“ aus) – Drucks. 16/8095 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,ich würde gerne heute Morgen mit Ihnen eine kleine Rechenaufgabe durchspielen.
Wir müssten einmal rechnen, was 24 mal 365 ergibt. Das sind nämlich die 24 Stunden pro Tag und die 365 Tage pro Jahr. Das ergibt dann 8.760 Jahresstunden. Von diesen 8.760 Jahresstunden weht der Wind, den Sie als unersetzlich ansehen, um Biblis abschalten zu können, nur an 1.500 Jahresstunden. Das heißt, an 83 % aller Jahresstunden steht Windstrom nicht zur Verfügung.
Ganz interessant wird es dann noch, wenn wir von der Sonne ausgehen. Die Sonne scheint nur an 850 Jahresstunden.
(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Siebel (SPD): Ich habe einen Flächenversuch gemacht! Es ist wissenschaftlich gesichert: Jeden Tag scheint sie! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das heißt, bei Ersatz von Kernenergie durch Sonnenenergie fehlt an 90 % aller Jahresstunden der Strom. Jetzt müssen Sie den Leuten noch erklären, wie sie das mit ihren Kühlschränken, mit ihren Gefriertruhen, den Fernsehern, den Computern und den vielen verschiedenen Haushaltsgeräten handhaben sollen. Sagen Sie den Menschen bitte, dass bei Ihrem Energiekonzept nur an 10 % aller Jahresstunden die Energieversorgung gesichert ist. Sagen Sie den Menschen, dass sich bei Ihrem Energiekonzept der Strompreis mindestens verdoppelt und für eine vierköpfige Familie im Jahr mindestens um 700 c ansteigen wird.
Sagen Sie den Menschen, dass alle Bemühungen zur CO2Einsparung zunichte gemacht werden, weil durch Ihr Energiekonzept der CO2-Ausstoß verdoppelt wird. Sagen Sie den Menschen, dass die SPD im gesamten Land nicht nur in dieser Frage, aber ganz besonders in dieser Frage,
(Norbert Schmitt (SPD): Wir sagen den Menschen in diesem Land, dass Sie nicht rechnen können! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Als Begründung für diese Aussage nehme ich die Begründung zum Parteitagsbeschluss Hessen-Nord. Herr Kahl war sicherlich auch da. Den Kollegen Quanz sehe ich nicht. Herr Frankenberger war sicherlich auch da. Ich zitiere: Die Windenergie ist trotz verbesserter Steuerungsmöglichkeiten nach wie vor ungeeignet zur Absicherung der für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrlichen Grundlast. – Das ist die Begründung, die von dem Schattenminister Michael Roth, der für Bauen zuständig ist, unterschrieben worden ist.