Herr Kaufmann, da Sie Redlichkeit angemahnt haben, wiederhole ich das, was ich Ihnen schon oft gesagt habe und was gestern der Kollege Hahn noch einmal vorgetragen hat. Sie bereiten einen systematischen Wahlbetrug vor.
Die GRÜNEN schreiben in ihr Programm hinein: kein Ausbau. Die GRÜNEN schreiben in ihr Programm hinein:Wir fordern ein Nachtflugverbot. – Sie wissen spätestens seit der Anhörung zum Landesentwicklungsplan – Sie wissen es auch schon länger –, dass das definitiv nicht geht, Herr Kaufmann, weil die Antwort aller, die wir dazu befragt haben: „Ist die Einführung eines Nachtflugverbotes möglich, ohne dass man die Betriebsgenehmigung ändert, sprich: ohne dass man ausbaut?“, eindeutig gewesen ist: Nein, das ist nicht möglich. – Sie schreiben es wider besseres Wissen in Ihr Programm.
Herr Al-Wazir, Sie diskreditieren nicht nur das Verfahren. Sie diskreditieren alle, die am Mediationsverfahren teilgenommen haben – ausnahmslos alle. Sie diskreditieren alle, die sich als Teil des Ergebnisses des Mediationsverfahrens bereiterklärt haben, im medialen Dialogforum mitzuwirken. Sie haben sich verabschiedet. Die Bürgerinitiativen haben sich in weiten Teilen verabschiedet. Das
ist in dieser Debatte unredlich: Klamauk machen, nicht dabei sein, wo es darum geht, für die Menschen Verbesserungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Sie diskreditieren auch Beamte des Landes Hessen. Sie diskreditieren die Beamten im Wirtschaftsministerium, die nur das tun, was sie von Rechts wegen tun müssen. Sie bereiten nämlich eine Abwägung in diesem Verfahren vor. Zu der Abwägung gehören solche Gutachten, wie Sie sie heute hier zitiert haben und wie sie übrigens den Sprechern der Fraktionen auch zugestellt werden.
Es ist gar nichts Besonderes, dass das im „Spiegel“ steht, weil auch andere Einsicht in diese Gutachten hatten – ob das der Bund ist, ob das die Lufthansa ist, ob das die Anwälte einiger Kommunen sind. Das ist alles sehr transparent und sehr öffentlich, und Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken,als würde hier etwas furchtbar Neues im Verlaufe dieses Verfahrens entdeckt werden.
Für die CDU-Fraktion – ich nehme an, auch für andere, die guten Willens sind, dass wir ein gutes Ergebnis haben – möchte ich sehr deutlich eines sagen. Es bleibt dabei, dass der Vorsitzende dieses regionalen Dialogforums, aber auch die Beteiligten in der Vergangenheit mutige Schritte gegangen sind, viel Prügel eingesteckt haben, aber – wie ich finde – ein tolles Ergebnis im Verlaufe dieses Verfahrens erreicht haben, das auch in die Überlegungen und Abwägungen der Planfeststellungsbehörde Eingang finden soll.
Wie Sie wissen, gibt es dort einen Ermessensspielraum. Der Hessische Landtag hat es mehrfach dokumentiert. Herr Al-Wazir, ich habe beide Beschlüsse mitgebracht, dass Sie sich bitte daran erinnern. Auch an diesen Beschlüssen haben Sie nicht teilgenommen. FDP, SPD und CDU sagen: Es bleibt beim Ergebnis des Mediationsverfahrens; es bleibt bei einem Nachtflugverbot. – Deswegen ist all das richtig, was der Ministerpräsident geschrieben hat.Aber der Ministerpräsident hat auch die Aufgabe, wie wir alle die Aufgabe haben, den Menschen zu sagen, was geht und was nicht geht.
Lieber Herr Al-Wazir, wir wissen, dass es vom Grundsatz her um die Einführung eines Nachtflugverbotes geht. Das wissen wir seit dem Urteil des Leipziger Oberverwaltungsgerichtshofs. Jetzt geht es um die Frage: Was muss man tun, was muss eine Planfeststellungsbehörde unternehmen, was muss sie festschreiben, um ein Nachtflugverbot und den Ausbau rechtssicher zu machen? – Das haben wir hier so oft besprochen, dass Sie wissen, worum es hier geht, nämlich darum, dass es volkswirtschaftliche Interessen gibt, dass es Interessen der Airlines gibt, dass es Vorgaben des Gesetzgebers gibt
und dass es allen voran das Ruhebedürfnis der Menschen gibt,auf eine gute Lösung vertrauen zu dürfen.Diese Landesregierung, diese Landtagsfraktion der CDU, aber auch das Wirtschaftsministerium werden – davon bin ich sehr überzeugt – am Ende ein Ergebnis haben, mit dem die Menschen in dieser Region werden leben können. Das ist unser Ziel.
Ihr Ziel ist und bleibt, Klamauk zu machen, die Menschen zu verunsichern und zu verängstigen. Aber das verfängt nicht. Deswegen sind Sie heute so ärgerlich. Deswegen bringen Sie es wieder einmal als Aktuelle Stunde.
Ich schlage vor, wir reden dann noch einmal über diesen Punkt, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Öffentlichkeit wird daran ihre Entscheidung festmachen, auch bei der Landtagswahl am 27. Januar. Herr Al-Wazir, darauf vertrauen wir. Aber schon nahezu die Hälfte der grünen Wählerinnen und Wähler wissen, dass Sie Klamauk veranstalten, und sagen, dass Sie im Grundsatz mit dieser Entwicklung einverstanden sind. Sie sollten sich langsam von dem verabschieden, was Sie vor neun Jahren beschlossen haben, nämlich nur Knüppel zu werfen, nur zu verweigern, Arbeitsplätze in diesem Land infrage zu stellen, die wir dringend brauchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, Sie nehmen für sich und für die GRÜNEN häufig in Anspruch, rechtsstaatliche Prinzipien ernst zu nehmen. Sie werfen aber politische Diskussion und Verfahren völlig durcheinander, um nichts anderes zu bewirken, als die Leute auf gut Deutsch zu verkaspern. Das ist die Realität.
Ich habe in vielen Diskussionen versucht, Ihnen deutlich zu machen, um welchen schwierigen Prozess es bei dem Ausbau des Flughafens geht. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, was sie politisch will. Zu diesen politischen Absichten steht sie nach wie vor. Herr Hahn hat gerade in der gestrigen Haushaltsdebatte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir stehen zu dem Ergebnis der Mediation.
Wir nehmen uns nicht irgendetwas heraus und verabsolutieren es, sondern wollen im Interesse dieser Region, dass dieser Flughafen ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, auf diese Art und Weise, wie Sie das eben hier getan haben, einen Widerspruch zu konstruieren, dann kann ich nur auf das hinweisen:
Verehrter Herr Al-Wazir, lesen Sie einmal das, was ich am 18. Mai 2000 gesagt habe. Damals habe ich gesagt:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Nachtflugbeschränkung wird zu Recht seit geraumer Zeit an verschiedenen Standorten und nicht zuletzt heute im Hessischen Landtag diskutiert.Ich fühle mich aber verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass dies letztlich eine Frage ist, die verbindlich nicht durch politische Voten entschieden werden kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir? Das ist aber eine Projektion! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Wir haben es mit einer Parallelität zweier Dinge zu tun, zum einen mit der politischen Diskussion mit den betroffenen Bürgern, mit den Unternehmen, die mit dem Frankfurter Flughafen zu tun haben, und mit der potenziellen Antragstellerin selbst. In dieser Diskussion lege ich Wert darauf, dass das Verfahren von der politischen Debatte unterschieden wird, die ich für richtig und notwendig halte, weil gerade die politische Debatte eine große Bedeutung bei der Planrechtfertigung hinsichtlich des Ob haben wird.
Ich fühle mich aber auch verpflichtet, Ihnen die Rechtslage darzustellen. Ich appelliere an Sie, in den Diskussionen mit den Bürgern darauf hinzuweisen, dass es einerseits eine politische Debatte gibt, andererseits aber auch ein rechtsstaatlich genau vorgesehenes Verfahren.
Gerade jemand, der für sich in Anspruch nimmt, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, für den ist das ein unwürdiges Spiel. Sie sind weiß Gott nicht der Sachwalter rechtsstaatlicher Prinzipien in diesem Lande.
Deswegen hat der Kollege Boddenberg Recht. Das, was sich hier abspielt, ist ein ganz normaler Vorgang.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt das versprochene Nachtflugverbot, ja oder nein? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt das Verbot oder nicht?)
Eine solche Arroganz, sich mit grundsätzlichen Fragen nicht auseinanderzusetzen und zu versuchen, die Menschen hinter das Licht zu führen, ist unverantwortlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sie haben es doch versprochen!)
Es ist nicht so, dass Sie das nicht wissen. Sie machen dieses Durcheinander ganz bewusst. Da sage ich einmal: Da geht es um wesentlich mehr als um den Flughafen.Sie sind für mich keine Partei, die den Namen oder das Wort „Rechtsstaat“ überhaupt in den Mund nehmen darf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzei- chen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich sage das in aller Deutlichkeit,Sie sind nicht nur diejenigen,die in diesem Lande dafür sorgen, dass wirtschaftlicher Aufschwung nicht möglich ist. Sie sind diejenigen, die in Wahrheit – –