Hessen wird daher das für die Bundesrepublik Deutschland geltende 12,5-%-Ziel bis 2010 nicht 1 : 1 übernehmen können, denn bis dahin wird insbesondere auch die energetische Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung noch keinen signifikanten Beitrag leisten können.
Das können Sie so nachlesen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie müssen sich doch wirklich fragen: Wie wollen Sie Ihr selbst gestecktes Ziel, 15 % bis zum Jahr 2015,
Da nützt die Polemik gegen die Nutzung der Windkraft überhaupt nichts. – Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Eine zukunftsfähige Politik ist gefragt, aber nicht visionslose Politik à la CDU. Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die Zeit ohne Regierungsverantwortung nach dem 27. Januar 2008 und nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Ihrem CDU-Kollegen Peter Harry Carstensen, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes von diesem Pult aus noch einmal erklären, wofür die Liberalen stehen. Wir Liberale stehen für einen verlässlichen, wirtschaftlichen und sinnvollen Energiemix, der sowohl die Nutzung der erneuerbaren Energien, die Nutzung der Kohle- und Gaskraftwerke, aber auch die der Atomkraftwerke beinhaltet. Das ist unsere Prämisse.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ich habe immer gemeint, es gilt: Kornkraft statt Kernkraft!)
Zu den erneuerbaren Energien will ich eines ganz deutlich sagen. Die erneuerbaren Energien sollen alle gleichwertig bedacht werden. Sie sollen alle gleichwertige Chancen haben. Es soll nicht aus ideologischen Gründen das eine oder andere bevorzugt werden, wie es bisher der Fall war. Rot-Grün hat einseitig auf die Nutzung der Wind- und Solarenergie gesetzt. Das kann in Zukunft so nicht mehr sein. Mittlerweile kann man feststellen, dass die Sozialdemokraten jetzt für sozialdemokratisches Biogas kämpfen, wie Frau Kollegin Faeser uns eben deutlich machen wollte.
Sie wollte damit davon ablenken, dass sie mit vielen anderen Sozialdemokraten zu nennen ist, die sich alle gegen die Nutzung der Windenergie ausgesprochen haben.
Das können Sie nicht vom Tisch wischen, auch wenn Sie heute Morgen nach dem Motto verfahren sind:Angriff ist die beste Verteidigung. – Das stimmt nicht. Herr Schaub, Herr Schnur, Frau Faeser und Herr Walter, sie alle haben sich gegen die Nutzung der Windkraft vor der eigenen Haustür ausgesprochen.
Herr Präsident, ich nehme das zurück. – Das ist scheinheilig. Hier wird dann so getan, als ob sie in der Lage wären, das umzusetzen.
Ich sage Ihnen aber auch noch etwas anderes. Die SPD muss allmählich erkennen, dass das Energiekonzept, das sie vorgelegt hat, so nicht funktionieren kann. Es ist nicht finanzierbar. Es ist wirklichkeitsfremd und nicht durchdacht.
Auch der Dampfplauderer Hermann Scheer muss allmählich feststellen, dass er Gegenwind aus den eigenen Reihen der SPD erhält. Von dort bläst ihm der Wind ganz mächtig entgegen.
Ich sage das ganz bewusst. Denn ich habe auch etwas anderes über Hermann Scheer gesagt.Dazu stehe ich.Er hat sich sehr früh für die Nutzung alternativer Energien eingesetzt. Ich muss allerdings feststellen: Was er jetzt von sich gibt,ist bar jeglicher Realität.Ich meine,das muss von diesem Pult aus gesagt werden dürfen.
Damit die Freude auf der einen Seite nicht zu groß wird, will ich auch noch zwei Bemerkungen zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion machen, mit dem wir uns heute Morgen auch befassen. Er hat den Betreff: „verantwortungsvolle Energiepolitik statt utopische Träumereien“.
Frau Kollegin Apel, jawohl, ich habe aber etwas vermisst. Sie hätten noch einen Abschnitt hinzufügen können, mit dem Sie darauf hätten eingehen können, was Ihr Wirtschaftsminister gestern oder vorgestern an diesem Pult gesagt hat. Sie hätten das mit der Zerschlagung der Stromkonzerne aufnehmen können. Warum fordern Sie das dann nicht in Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag, wenn Sie hinter dem stehen, so wie es hier diskutiert wurde? Das hätte meines Erachtens auch noch in den Dringlichen Entschließungsantrag hineingehört.
(Beifall der Abg. Nicola Beer und Dorothea Henz- ler (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Das glaube ich auch!)
Ich stelle noch einmal Folgendes fest und will damit zum Thema Klimaschutz abschließend ein paar Worte an die SPD-Fraktion richten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen das Thema Klimaschutz so wichtig ist, dann müssen Sie meines Erachtens dem Bundesumweltminister einmal deutlich machen: Klimaschutz kann nicht dadurch erreicht werden, dass man in die Antarktis fliegt oder in den Zoo geht und Knut kuschelt.
Ich will Sie da nur auf eines hinweisen:Vergessen Sie bitte nicht den 5. Dezember 2007. Am 5. Dezember 2007 wird Knut ein Jahr alt. Das sollten Sie als großes Event feiern. Hinterher können Sie das dann als Ihren Beitrag zum Klimaschutz verkaufen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit der FDP wird es nur realistische Maßnahmen geben, die auch umgesetzt werden können. Wir werden keinen Wolkenkuckucksheimen nachhängen, wie Sie es mit Ihrer Klimaschutzpolitik tun.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nun der dritte Tag, an dem wir Themen aus dem Debattenkreis Energieversorgung im Landtag diskutieren. Ich denke, die Debatte, die wir heute Morgen führen, macht noch einmal deutlich, dass eine einseitige Konzeption, also das Setzen auf nur einen primären Energieträger, unsinnig und unverantwortlich ist. Das widerspricht auch den physikalischen Gesetzen.
Wir müssen doch folgendes Ziel erreichen.Ich wiederhole es noch einmal.Wir brauchen eine dauerhaft sichere, eine saubere, aber auch eine preiswerte Energieversorgung. Das betrifft insbesondere die Versorgung mit Strom.
Eines ist deutlich geworden: Die SPD hat sich mit ihren einseitigen Plänen und ihren Utopien vergaloppiert. Das ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden. Vielmehr haben das die Bekenntnisse und Aussagen führender Sozialdemokraten aus allen Landesteilen verdeutlicht. Die Beispiele wurden eben noch einmal genannt. Die entsprechenden Zitate wurden genannt.
Frau Faeser, Sie haben den Versuch unternommen, sich sozusagen auf das rettende Boot der Landesregierung zu schwingen.
Sie haben zusammen mit uns betont, dass wir einen breiten Ansatz mit allen erneuerbaren Energien brauchen.
Sie wollten damit versuchen, von Ihrer Aussage abzulenken,dass Sie die Nutzung der Windenergie,wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, für baren Unsinn halten.