Sie müssen auch zugeben, dass die Anhörung sehr klar und deutlich gemacht hat,dass es selbstverständlich große Unterschiede in diesen Bereichen gibt – bei den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und unterschiedlichen Arbeitgebern. Aus unserer Sicht sind wir mit diesem Gesetz einen richtigen Mittelweg gegangen, um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen für diesen Bereich tatsächlich zu definieren und den Menschen die Sorgen vor Lohndumping zu nehmen. Gleichzeitig aber bieten wir ein Instrument an, in dem über das Konstrukt der Vertragsstrafe die Möglichkeit geschaffen wird, das Gesetz tatsächlich wirkungsvoll einzusetzen.
Ich möchte das Haus bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich will aber auch noch einmal deutlich machen: Was SPD und GRÜNE dort fordern, geht natürlich weit über einen solchen Bereich hinaus.
Denn wir wissen, wie das in der Vergangenheit in diesen Bereichen gewirkt hat.An vielen Stellen hat es nicht funktioniert.Wir sollten das jetzt ausprobieren.
Mit dem, was Sie hier vortragen – Mindestlöhne; dazu haben wir gestern eine Debatte geführt – hat das wenig zu tun. Mit diesem Gesetz gehen wir einen Weg, um sittenwidrige Löhne zu verhindern. Aber es gilt auch, nachher gemeinsam zu evaluieren, wie wirkungsvoll Gesetze in diesem Bereich sind.
Wir kommen zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Hessisches Vergabegesetz.
Wer diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen kann,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zum Schluss des heutigen Tages, mir noch einige Sekunden lang zuzuhören. Denn wir sind am Ende dieser Sitzungswoche angelangt, wenn auch noch nicht am Ende der Wahlperiode. Wir beenden heute die letzte Plenarsitzung in dieser 16. Wahlperiode, erstmals eine fünfjährige.
Hier Bilanz ziehen,heißt sagen:Es ist richtig,dass wir jetzt fünf Jahre Zeit haben. Das sieht man nicht nur daran, dass wir länger arbeiten können, sondern auch an der Breite unserer Arbeit.
Meine Damen und Herren, die Statistik der letzten fünf Jahre ist höchst interessant. Ich will Ihnen einige Daten zur Kenntnis geben.
Insgesamt hatten wir 150 Plenarsitzungen – das können Sie schon der Einladung entnehmen. Damit haben unsere Plenarsitzungen insgesamt 1.027 Stunden gedauert. Es gab 1.087 Ausschusssitzungen mit einer Gesamtdauer von 2.176 Stunden.
Es gab 56 Sitzungen des Ältestenrates und – ich sage das ganz deutlich – nur 10 Unterbrechungen der Plenarsitzungen. Das sind zwei pro Jahr. Ich stelle hier offiziell fest: Der Hessische Landtag ist in dieser Periode weitaus disziplinierter gewesen als in der vorangegangenen. Herzlichen Dank an Sie alle.Wir sind gar nicht so schlecht wie unser Ruf.
Danke schön, die GRÜNEN haben dafür eine Sensibilität, das muss man sagen. Obwohl wir immer noch bauen, darauf komme ich gleich zurück.
Lieber Kollege Hahn, wenn es Ihnen einmal gelänge, dass sich diese Menschen freuen, wenn Sie etwas sagen. Bei mir freuen sie sich.
Trotzdem hatten wir in den letzten fünf Jahren eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Führungen – 1.786 Führungen in fünf Jahren.Wir haben allein in diesem Jahr 315 gehabt, während der Schnitt sonst bei 250 lag – und das, obwohl wir eine Baustelle haben. Die Baustelle ist also so attraktiv, dass man sich fast überlegen sollte, ob man sie belässt.
(Norbert Schmitt (SPD): Soll das jetzt eine Ankündigung sein? – Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar)
Meine Damen und Herren, weiterhin gehe ich fest davon aus, dass dies heute die letzte Sitzung in diesem Hause ist. – Jetzt können Sie wieder lachen und sich freuen.
Wir hatten heute Morgen eine der regelmäßigen Sitzungen der Bauleute.Wir sind weiterhin im Zeitplan.Seit drei Monaten bauen wir wieder nach vorne – das ist auch schon etwas. Wir sind mit der Fertigstellung auf Ende Februar eingerichtet, sodass wir all das tun können, was wir tun wollen.
Wir überlegen, ob wir es im Negativdruckverfahren veröffentlichen, weiße Schrift auf schwarzem Papier.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu danken, zunächst einmal den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Sie und ich waren zu Beginn dieser Legislaturperiode umstritten. Es hat sich bewährt, dass wir wieder zu fünft sind – wegen vieler Dinge, die wir gemeinsam gemacht haben. Ganz herzlichen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will den Fraktionsvorsitzenden danken. Letztendlich sind sie die Häupter der vier Fraktionen. Ich will aber einen ganz besonderen Dank an die parlamentarischen Geschäftsführer hinzufügen, die eigentlichen Organisatoren dieses Landtags: Herzlichen Dank.
Das sind Funktionen, in denen sie für etwas Prügel bekommen, das sie gar nicht zu verantworten haben. – Das entlastet mich teilweise, und sie müssen es aushalten. Ich weiß aber auch, dass Sie austeilen, und insofern funktioniert das auch. Die Kolleginnen und Kollegen sollten wissen, das ist nicht nur ein etwas herausgehobener Job, sondern das ist auch mit unwahrscheinlich viel Arbeit verbunden. Das muss man schon hinzufügen. Ich jedenfalls war damals froh, dass ich Stefan Grüttner hatte und nicht alles selbst machen musste.
Unbeschadet der Frage, wie man dazu inhaltlich politisch steht,will ich auch Ihnen,Herr Ministerpräsident,den Ministern und den Staatssekretären sowie den Landesbediensteten danken.Am Ende ist alles Arbeit, ob es einem inhaltlich passt oder nicht. Deswegen auch in die Häuser hinein an die Landesbediensteten Hessens: Herzlichen Dank für das Engagement, das teilweise über den normalen Job hinausging.
Meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren sind wir etwas europäischer geworden, als wir es ohnehin waren. Neben den bekannten Partnerschaften mit der Aquitaine,Emilia Romagna,Wielkopolska und Jaroslawl sowie der Parlamentspartnerschaft mit Südtirol haben wir Kontakte mit Rumänien, Ungarn, Slowakei und Slowenien. Dort bahnt sich einiges an.
Auch Litauen will ich hinzufügen. Ich darf Herrn Kollegen Holzapfel herzlich danken, der in Bezug auf Litauen eine Art Botschafterfunktion hatte. Das hat geholfen. Die Litauer sind richtig hessisch, und wir sind ein bisschen litauisch. Das Gymnasium ist nur ein Andockpunkt hier in Hessen. Wir haben demnächst auch vor, diese Partnerschaft zu vertiefen.
Wir haben ein erstes und ein zweites Jugendcamp für diese Regionen veranstaltet, eines hier in Hessen und eines in der Wielkopolska. Wir schauen, ob es in Zukunft weitere gibt. Der Gedanke, den ich dabei hatte, war, junge Menschen aus diesen Regionen zusammenzuführen. Die Rückmeldung derer, die teilgenommen haben, ist un
wahrscheinlich positiv. Ich hoffe jetzt, dass die Franzosen und Italiener auch mitmachen. Das ist ein bisschen schwierig, aber wir wollen es versuchen, weil es ein unverzichtbarer Bestandteil von Partnerschaften sein sollte.
Meine Damen und Herren,der Landtagsbau – ich hatte es angesprochen – ist Anlass zu Hoffnung und Ärgernis zugleich. Sie können sich vorstellen, dass man darüber auch sehr sarkastisch reden kann. Es ist zugegebenermaßen verdammt ärgerlich, was uns da passiert ist. Der Steuerzahler muss verkraften, dass wir vorfinanzieren, was ein Privater niemals vorfinanzieren könnte.Wir versuchen, es dann über Gerichte wieder hereinzuholen.
Aber am Ende des Tages, da bin ich mir ganz sicher, werden wir nicht nur für uns, sondern auch für diese unsere Landeshauptstadt einen wirklich guten Beitrag geleistet haben, um die Innenstadt noch attraktiver zu machen. Meine Damen und Herren, das gehört zusammen. Wir sind hier in Wiesbaden zu Hause, und wir leisten unseren wichtigen Beitrag. Allen, die sich da beteiligen, auch der Baukommission, sei herzlich gedankt.
Meine Damen und Herren, 19 Kolleginnen und Kollegen, 17,2 %, haben sich entschieden, am 4. April um Mitternacht nicht mehr Landtagsabgeordnete sein zu wollen. 19 – das ist eine relativ hohe Zahl; es scheidet fast ein Fünftel aus. Ich will das nicht unerwähnt lassen und will auch die Namen nennen.Wenn Sie jetzt zwei Stunden Zeit hätten, könnte ich zu jedem etwas erzählen. Das weist darauf hin, dass ich auch schon ein paar Tage hier bin.
Ich beginne einmal mit Michael Denzin, den ich hier gestern schon verabschiedet habe. Lieber Michael, ich wünsche dir gute Gesundheit und dass wir uns auch später oft wieder sehen. Zu Roland von Hunnius habe ich auch schon etwas gesagt.
Ich wechsle jetzt einmal die Fraktion und komme dann wieder zurück. Kollege Bender wird wieder mehr Zeit haben, im Wald, im Vogelsberg, spazieren zu gehen. Das ist ja sein Metier.