Unsere Haltung zu den anderen Anträgen will ich inhaltlich begründen. Auch die SPD-Landtagsfraktion ist für den Bau der Wartungshalle A 380.Wir wissen, dass es gut und richtig ist, wenn diese Wartungshalle am Frankfurter Flughafen gebaut wird.Ich persönlich zweifle ein bisschen daran, ob die Drohung von Fraport, ansonsten nach München abzuwandern, wirklich ernst gemeint ist.
Von Lufthansa. – Ich glaube, das ist nicht ernst gemeint. Es würde wohl eine Weile dauern, bis die weiteren Infrastruktureinrichtungen in München geschaffen werden könnten.
Tatsächlich sind wir der Auffassung, dass es gut, richtig und notwendig ist, dass diese Halle am Frankfurter Flughafen gebaut wird. Wir rechnen mit über 2.000, wahrscheinlich über 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.Es wäre ja geradezu widersinnig,wenn wir etwas gegen die so hoch qualifizierten Arbeitsplätze – es sind im Wesentlichen Facharbeiterplätze – unternehmen würden.
Jetzt zum Planungsverband. Ich bin kein Mitglied in diesem Planungsverband.Wenn ich mir die Vorgeschichte zu dieser Abstimmung richtig ansehe, dann war es doch so, dass das Regierungspräsidium vor der Abstimmung noch bei Lufthansa und Fraport nachgefragt und festgestellt hat, es fehlten noch Planungsunterlagen. Dann zu sagen: Wir stehen zu dem Bau der Wartungshalle für das Großraumflugzeug A 380, aber wir hätten bitte gerne die kompletten Planungsunterlagen eingereicht – es war das Regierungspräsidium und nicht die SPD, das nach den weiteren Planungsunterlagen gefragt hat.
Ich glaube, eine Entscheidung auf der Grundlage zu treffen, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen – Herr Hahn hat gesagt, es muss nach Recht und Gesetz gehen –, ist jedenfalls nichts Abwegiges.
Im Übrigen befinden wir uns hier in einem normalen Abwägungsverfahren, bei dem ein Landtag seinen Willen bekräftigen kann, dass dort gebaut wird. Es gibt aber einen Abwägungsprozess, den das Regierungspräsidium vorzunehmen hat. Ihr Kollege Posch war bei so etwas immer viel vorsichtiger als Sie, Herr Hahn. Natürlich sind ein paar Dinge zu beachten, wie beispielsweise der Grundsatz, dass möglichst wenig Wald – zumal Bannwald – dem Bau dieser Halle zum Opfer fallen darf. Das heißt, ein Regierungspräsidium muss das auch abwägen.
In diesen Abwägungsprozess können wir als Landtag überhaupt nicht eingreifen. Aus diesem Grund haben wir von der SPD-Fraktion in unserem Antrag unsere Position deutlich gemacht: Wir begrüßen den Bau der Wartungshalle für das Großraumflugzeug A 380.Wir erwarten aber auch, dass dem Grundsatz der Minimierung des Flächenund Waldverbrauchs Rechnung getragen wird. Das sind allgemeine Grundsätze des Abwägungsverfahrens.
Der Antrag der GRÜNEN, den wir ablehnen werden, ist unserer Auffassung nach inhaltlich falsch. Die GRÜNEN schreiben:
Es wird nunmehr immer deutlicher, dass die flugbetrieblichen Auswirkungen des Betriebes einer Nordwestbahn am Flughafen Frankfurt auf die Luftverkehrssicherheit und auf den Betrieb der Firma Ticona nicht tolerierbare Risiken zur Folge haben.
Dazu sagen wir: Das wissen wir jetzt nicht. Es gibt sechs Gutachten, und es gibt die Absprache mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, dass ihm diese Gutachten, sobald sie vorliegen, vorgetragen werden. Aus diesem Grund warten wir ab, bis wir diese Gutachten tatsächlich vorgetragen bekommen.Wir wissen aber auch, dass es ein entscheidendes Gremium geben wird, das nicht im rechtlichen Sinne, aber im tatsächlichen Sinne entscheiden wird: Das ist die Störfallkommission beim Bundesumweltministerium. Sie hat angekündigt, bis Dezember ein entsprechendes Votum vorzulegen.
Solange dieses Votum nicht vorliegt, können wir auch nicht sagen,dass diese Risiken nicht tragbar sind.Wir wollen abwarten, wie das Ergebnis dieses Gutachtens ist, und dann auf der Grundlage dieser gutachterlichen Stellungnahme unsere Bewertung anstellen – das werden wohl nicht nur die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun.
Zum Abschluss. Es ist vielleicht schon eine Frage von Oppositionspolitik, aber wir sind sehr verwundert über die Art des Umgangs und des Verfahrens mit der Firma Ticona gewesen. Wir haben mit der hessischen Landtagsfraktion diese Firma besucht und gehört, dass die Betriebsleitung von Ticona in einem sehr frühen Stadium die Landesregierung und wohl auch den Ministerpräsidenten persönlich darauf hingewiesen hat, dass möglicherweise Probleme mit dem Betrieb einer Nordwestbahn und dem Vorhandensein der Chemiefirma Ticona entstehen könnten.
Die Betriebsleitung der Firma Ticona war mehr als verwundert darüber, dass das Thema Ticona im Raumordnungsverfahren zunächst überhaupt keine Rolle gespielt hat. Jetzt, nachdem das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist und wir uns im Planfeststellungsverfahren befinden, ist es natürlich auch mehr als riskant, diese gutachterlichen Stellungnahmen nachzuholen. Wir müssen jetzt abwarten, wie die Störfallkommission entscheiden wird; es gibt keine andere Möglichkeit. Darauf haben wir alle keinen Einfluss.Wenn die Störfallkommission im Dezember zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Betrieb einer Nordwestbahn und das Vorhandensein der Chemiefirma Ticona miteinander unvereinbar sind, dann stehen wir wieder am Ausgangspunkt der Debatte.
Dann sind viele Jahre verloren gegangen. Diese Jahre können wir uns nicht leisten.An der Stelle sind wir wieder beisammen. Der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Bau einer zusätzlichen Landebahn sind im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes absolut notwendig.
Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter, die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Deutschen Lufthansa AG, für das neue Großraumflugzeug A 380 eine neue Wartungshalle am Frankfurter Flughafen zu bauen.
Lassen Sie mich einiges zu dem bemerken, was Sie eben hier für Ihre Fraktion vertreten haben. Ich denke, dass wir trotz aller Spiegelfechtereien, die Sie vonseiten der Sozialdemokraten bei diesem Thema, nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments, unternehmen, jeglichen roten Faden vermissen.
Herr Kollege Walter, nirgendwo ist eine klare Linie der Sozialdemokraten ersichtlich.Sie vertreten im Hessischen Landtag eine manchmal sehr merkwürdige Position. In wirklich wichtigen Fragen haben Sie sich hier der Stimme enthalten.
Sie lassen im Frankfurter Stadtparlament von Ihren Kommunalpolitikern erklären, es gebe eine lokale und eine regionale Sicht. Sie vertreten in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen eine Auffassung,
die mit dem, was Sie hier vertreten, überhaupt nichts zu tun hat. Von Friedberg bis Darmstadt und von Hanau bis Wiesbaden haben Sie in Ihrer Partei für das, was Sie eben hier gesagt haben, nicht eine Spur von Mehrheit.
Das ist das Problem. Sie versuchen natürlich, durch Nichtbeteiligung bei gewissen Anträgen oder durch Nichtbeteiligung bei gewissen Abstimmungen diese unüberbrückbaren Differenzen, die Sie in Ihrer eigenen Partei haben, zu übertünchen und vergessen zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir Sie endlich auch beim Wort nehmen können, werden wir zu Ihrem Antrag, den wir in Punkt 1 begrüßen, einen Zusatz zu beantragen.
Der Landtag begrüßt die Absicht der Deutschen Lufthansa AG, für das neue Großraumflugzeug Airbus A 380 eine Wartungshalle am Frankfurter Flughafen zu errichten.
Er erwartet, dass dabei dem Grundsatz der Minimierung des Flächen- und Waldverbrauchs Rechnung getragen wird.
Herr Kollege Walter, das ist übrigens beim Bau eines jeden Einfamilienhauses in Hessen so. Also das braucht man nicht nur bei einer Wartungshalle für den Airbus A 380 in einen Antrag hineinzuschreiben.
Aber mir geht es darum, dass wir Sie hier beim Wort nehmen. Deshalb werden wir beantragen, dass dann als nächster Satz steht:
Der Hessische Landtag bedauert die negative Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zur Wartungshalle für den Airbus A 380.
Dann hätten wir gerne gewusst,wie die Sozialdemokraten in diesem Haus zu dieser Sache Farbe bekennen,
damit die Eierei bei Ihnen endlich aufhört und Sie dann auch sagen können:Wir stehen zu dem, was wir sagen; wir stimmen dann auch notfalls dazu ab
und geben unseren Genossen draußen von Friedberg bis Darmstadt und von Hanau bis Wiesbaden ein Signal.
Das tun wir auch,und wir haben auch in der CDU so manche Diskussion, die holprig ist – da geht es uns nicht anders als Ihnen.Aber wir haben eine klare Linie.Wir eiern nicht hier im Hessischen Landtag, und wir sagen nicht im Main-Taunus-Kreis etwas anderes,sondern diese klare Linie ist bei allen Abgeordneten durchgängig, und das vermissen wir bei Ihnen.