Wir haben bereits in den letzten vier Jahren gezeigt, dass wir dieser Zielsetzung nachkommen und neue Herausforderungen annehmen, z. B. das Internetportal zur Verbraucherinformation. Ich glaube, dass es vor allen Dingen wichtig ist, uns an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu orientieren.Genau das haben wir jetzt getan.
Ich will mit der Lebensmittelsicherheit beginnen, die wir in den letzten Jahren sehr gut vorangebracht haben. Ich erinnere an die Diskussion, die wir nach dem Auftreten von BSE geführt haben. Wir haben erhebliche Personalaufstockungen vorgenommen und effektive Kontrollen eingeführt. Ich glaube, dass wir auch auf neue Herausforderungen schnell und gut reagieren können.
Das haben wir z. B. in der vergangenen Woche getan. Ich habe am Mittwoch das neue Verbraucherschutzprogramm vorgestellt, wo wir aufgelistet haben, was wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen und welche Anforderungen wir an ein Verbraucherschutzprogramm stellen. In erster Linie geht es nicht um theoretische Ausführungen, sondern wir haben ein Verbraucherschutzprogramm aufgestellt, das die Inhalte der Arbeit der Landesregierung eindeutig, korrekt und verbindlich auflistet.Wir haben dabei, wie wir eben gehört haben, an Bewährtem festgehalten. Wir haben aber auch Neues eingebracht. Frau Abgeordnete, das Programm ist nicht „wild zusammengewürfelt“,sondern genau geordnet.Ich habe unseren Internetauftritt in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz freigeschaltet.
Der Auftritt gliedert sich in folgende Stichworte: Ernährung und Lebensmittel, Tierschutz und Tiergesundheit, Umwelt, Gesundheit und Soziales, Bauen und Wohnen, Finanzen und Steuern, Medien und Kommunikation, Arbeitsschutz, Produkt- und Gerätesicherheit,Verbraucherrecht und EU. Ich denke, unser Internetauftritt ist sauber geordnet.
Warum beschweren Sie sich darüber, dass wir eine saubere und klare Orientierung hineingebracht haben, sodass die Verbraucher genau wissen, wie sie sich informieren können?
Uns ist vorgeworfen worden, dass wir uns nur um Ernährung und Lebensmittelsicherheit kümmerten. Jetzt haben wir viele andere Bereiche hineingenommen und den Zugang klar geordnet.
Beim Aufbau dieses Internetportals haben wir uns einer Landeseinrichtung bedient, die sich mit diesem Thema, was die wissenschaftlichen Grundlagen angeht, aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung seit 40 Jahren beschäftigt. Ich denke, dass die Universität Gießen der ideale Ansprechpartner ist,uns einen solchen Auftritt,wissenschaftlich fundiert, anzubieten und ihn so verständlich darzustellen, dass jeder Verbraucher in der Lage ist, sich zu informieren.
Es wurde darüber diskutiert, dass die Gestaltung 200.000 c gekostet habe. Wir haben einen längerfristigen Vertrag mit der IUD abgeschlossen, sodass keine zusätzlichen Mittel für diesen Bereich eingesetzt werden. Ich denke,dass wir mithilfe anderweitiger Einsparungen dazu kommen, dass die genannten 200.000 c ausreichen, um diese Arbeit zu gewährleisten – es sei denn, es entstehen neue Herausforderungen, diesen Internetauftritt weiterzuentwickeln.
Der Internetauftritt ist wissenschaftlich fundiert und leicht verständlich. Ich denke, dass wir eines der größten Internetportale für den Verbraucherschutz haben. Wir
bieten 660 Datensätze an, von denen 92 von der IUD erstellt wurden. Wir haben außerdem viele Informationen anderer Institutionen hineingenommen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommt der Link zu Frau Apel da hinein? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir hier eine gewisse Qualitätskontrolle vorhalten. Die Qualitätskontrolle wird zum einen von der IUD und zum anderen von Fachleuten des Verbraucherschutzreferats meines Ministeriums durchgeführt. Wir müssen uns schließlich Gedanken über die Richtigkeit, Aktualität oder Seriosität dessen machen, was dort angeboten wird.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie seriös ist die Schaltung zur Internetseite von Frau Apel?)
Ich denke, das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern mit unserer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, die sich auf diesen Seiten entsprechend informieren.
Wir wollen unser Angebot aber nicht auf den Internetauftritt beschränken,sondern auch das fortführen,was bisher in hervorragender Weise funktioniert hat und durch das Verbraucherfenster erweitert worden ist.
Herr Minister, buchen Sie unter dem Begriff Seriosität auch die Schaltung zu der Internetseite von Frau Apel ab? Sie sind als Minister für den Inhalt der Seite des Ministeriums verantwortlich. Erklären Sie bitte das Zustandekommen.
Frau Abg. Hinz, jetzt sagen Sie, ich sei als Minister verantwortlich, und auf der anderen Seite werfen Sie mir in Ihrem Antrag vor, dass ich dort meine Finger im Spiel hätte. Sie sollten sich schon darüber im Klaren sein, was Sie eigentlich wollen.
Ich bin der Meinung, dass sich darüber die Fachleute unterhalten sollten. Die Politik sollte sich da heraushalten. Deshalb haben wir die IUD beauftragt, die sich zusammen mit den Verbraucherschützern meines Ministeriums um die Seriosität,Aktualität und Richtigkeit der Angaben kümmert. Ich bin überzeugt, dass die Fachleute darüber entscheiden können, was im Internet steht und was nicht.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie drücken sich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wollen wir das Angebot, das wir schon haben, um das Internetportal erweitern. Daneben brauchen wir natürlich die Verbraucherzentrale, den Hausfrauenbund und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die auch weiterhin in der Fläche ihre Angebote machen.
Es ist nicht so, dass wir die Arbeit der Verbraucherschutzzentrale aushöhlen.Wenn wir sparen, müssen wir auch bei der Verbraucherschutzzentrale sparen.Im nächsten Haushalt sind für diese Einrichtung 920.000 c vorgesehen. Ich denke, das ist eine Summe, mit der man leben kann und mit der man das Angebot sogar ausweiten kann. Viele Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung, und es werden auch Drittmittel eingeworben. Insgesamt stehen für die Verbraucheraufklärung 1,9 Millionen c zur Verfügung.Außerdem glaube ich, dass auch Ehrenamtler in der Lage sind, eine hochwertige Verbraucheraufklärung zu leisten.
Unser Internetauftritt ist im Augenblick noch nicht allen Bürger von zu Hause aus zugänglich, aber wir haben 400 Internetcafés, in denen sich jeder einen Zugang zum Internet verschaffen kann. Ich bin der Meinung, dass wir das Medium Internet in Zukunft verstärkt nutzen sollten, um den Verbrauchern Informationen zu übermitteln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier um mehr als um einen Link. Es geht um mehr als den Verbraucherschutz. Es geht darum, dass die Regierung unter Roland Koch diesen Staat als Beute betrachtet.
Sie wollen vom Lande Hessen Besitz ergreifen. Sie missbrauchen Ihre absolute Mehrheit, und Sie organisieren in bewährter Tradition und Manier in Fortsetzung des Schwarzgeldskandals wieder einmal – –
Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Sie missbrauchen in Fortsetzung des Schwarzgeldskandals Ihre Funktionen und versuchen, die Grenzen zwischen Staat und Partei einzureißen.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie deshalb auf, nach vorne ans Pult zu kommen und zu erklären, dass bis 14 Uhr die diversen Verlinkungen des Verbraucherfensters mit Seiten der Regierung und mit Internetseiten der Partei herausgenommen werden.
Es gibt außer dem Fall, den wir heute Morgen erörtert haben, die Verlinkung des Regierungsprogramms mit der Internetseite der CDU Hessen.Es gibt Einschüchterungsversuche in den Justizbehörden, und es gibt bei der Besetzung von Leiterstellen im Polizei- und Schulbereich direkte Einflussnahmen durch die Partei.
Deshalb fordere ich Sie auf, jetzt zu erklären, dass bis 14 Uhr alle Verlinkungen herausgenommen sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute Morgen in der Aktuellen Stunde eine sehr spannende Debatte. Sie haben etwas gefunden, nämlich einen Link. Interessanterweise diskutieren Sie jetzt aber nicht mehr über den Verbraucherschutz, sondern glauben, sich an dem Link hochziehen zu müssen.
Frau Fuhrmann, lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. – Liebe Frau Fuhrmann, ich will Ihnen zugestehen, dass es, wenn Links zu Fraktionen gelegt werden, durchaus Sinn macht, alle Fraktionen gleichermaßen mit Links zu versorgen, damit die Neutralität gewahrt bleibt. Nur, wenn Sie das mit der Parteienfinanzierung durcheinander schmeißen, ist das kompletter Blödsinn. Das gilt auch für die Zwischenrufe, die von Ihnen kommen.