Bereits im Mai – Herr Kollege Kahl, Sie hatten das eben dargestellt – hatte die Landesregierung unverzüglich und entschlossen auf den Rückgang der Steuereinnahmen reagiert.Was wollen Sie eigentlich mehr?
Mit einer sofortigen Haushaltssperre, die später in eine flexible Bewirtschaftungsregelung umgewandelt wurde,
mit einem sofortigen Einstellungsstopp – gut, er kam etwas später,Anfang September – wurden sämtliche im laufenden Jahr beeinflussbaren Ausgaben gekürzt oder gestrichen. Die Hessische Landesregierung hat also frühzeitig mit Haushaltssperre und Bewirtschaftungserlass auf falsche Prognosen in Berlin reagiert.
Ich nenne Ihnen nachher gern noch einmal die Zahlen. – Damit hat sie ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist doch das, was uns von Berlin unterscheidet; denn dort hat offensichtlich im Mai noch jeder geglaubt, es könne so weitergehen. Passiert ist in Berlin im Mai überhaupt nichts mit dem Haushalt.
Was noch viel schlimmer ist: Die Bundesregierung hat auch keine einzige Maßnahme getroffen, damit die Wirtschaft wieder wächst. Jetzt werden Sie hier brüllen, das sei alles nur wegen der Blockadepolitik. Sie haben eine Mehrheit im Bundestag. Sie könnten Reformen einbringen und zum Gesetz machen, damit der Bundesrat entscheiden kann, ob das gut oder schlecht ist, damit darüber abgestimmt wird. Nichts passiert.
(Zurufe von der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Gottfried, wie kannst du so etwas erzählen?)
Ich lasse keine Zwischenfragen zu; Sie sind danach dran. – Deswegen haben Sie über Steuererhöhungen nachgedacht. Das wäre in der Tat das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Wir wollen die Steuern senken, das nennt man Vorziehen der Steuerreform!)
(Norbert Schmitt (SPD): Gucken Sie mal in den Haushalt! – Gegenruf des Abg. Frank Lortz (CDU): Heuchlerisch!)
Schon damals hat die Opposition heuchlerisch auf der einen Seite alle Kürzungen kritisiert und auf der anderen Seite vor einem drohenden Anstieg der Neuverschuldung gewarnt. Hier werden Sie sich irgendwann entscheiden müssen:Was denn nun,sollen wir sparen und die Schulden reduzieren, oder sollen wir allen Forderungen nachkommen und die Haushaltskürzungen zurücknehmen, um dann zwangsläufig noch mehr Schulden machen zu müssen? Sagen Sie doch einmal: Welche Alternativen hat denn eine Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr, wenn sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhalten will, noch mehr Geld zu sparen, als wir das in diesem Jahr gemacht haben?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie könnte vielleicht zurücktreten! – Reinhard Kahl (SPD): Sie haben doch mehr ausgegeben!)
Wenn Sie draußen herumlaufen und behaupten,die könnten doch sparen, sagen Sie doch einmal ganz ernsthaft, was Sie wollen. Wollen Sie die Investitionen in die Infra
struktur dieses Landes zurückfahren? Wollen Sie keine Umgehungsstraßen, die Menschen von Lärm entlasten? Wollen Sie nicht mehr in den Schienenverkehr investieren? Wollen Sie weniger Wirtschaftsförderung? Wollen Sie weniger sozialen Wohnungsbau? Wollen Sie weniger Lehrer, weniger Hochschullehrer?
Wollen Sie weniger Forschung, weniger Polizisten, weniger Justizbeamte? Frau Fuhrmann, wollen Sie die soziale Infrastruktur weiter beschneiden? Wollen Sie weniger Geld für Kinderbetreuung, weniger Geld für Arbeitsmarktprogramme?
Wollen Sie den Kommunen weniger Geld geben, oder wollen Sie die Beamtengehälter weiter kürzen? Sagen Sie den Menschen doch einmal,was Sie wirklich wollen,wenn Sie draußen behaupten, die Landesregierung müsse mehr sparen.
Sie können doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass das Wohl dieses Landes einzig und allein daran liege, dass wir bei der Einrichtung der Staatskanzlei billigere Möbel kaufen. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Oder glauben Sie wirklich, noch mit den alten sozialistischen Ideen bei der Personaleinsparung nur die Besserverdienenden im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen? Das ist ja der grüne Vorschlag.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt wirds gefährlich, wenn der Kollege Milde über Sozialismus spricht!)
Wir muten mit dem Haushalt 2003 und dem Nachtrag inklusive dem,was wir in diesem Jahr schon gemacht haben, mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes – das muss man deutlich sagen – den Beamten in diesem Jahr schon einiges zu. Wir haben doch mit der Haushaltssperre, der anschließenden Bewirtschaftungsregelung und dem Einstellungsstopp in diesem Jahr schon eine Notbremse gezogen. Es wurden doch Investitionen zurückgefahren, was Sie ständig in allen Wahlkreisen beklagt haben. Es wurden doch Zuwendungen an Einrichtungen gekürzt.Frau Fuhrmann, Sie waren doch diejenige, die am lautesten geschrien hat, wenn irgendwo etwas gekürzt wurde.
Die Einrichtungen hatten schon fest mit dem Geld gerechnet. Sie haben doch bei allem geschrien. Deswegen stellen Sie sich heute bitte nicht hin und sagen, die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt sei zu hoch, und die Landesregierung spare nicht. Ich kann nur feststellen, in Hessen hat sich zumindest die SPD inhaltlich vollständig abgemeldet.
Selbst wenn Sie uns vorwerfen wollten,wir setzten mit der Unterrichtsgarantie die falschen Prioritäten, will ich Ihnen einmal sagen, dass die so gern von Ihnen kritisierten Kosten für Lehrer, die Sie zynischerweise als „Wahlgeschenk“ bezeichnen, auch im Jahr 2003 kaum höher sind als die Kosten, die wir durch den überhöhten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Haushalt zu ver
kraften haben. Die Zahlen kann ich noch einmal nennen. Neben der Konkretisierung der globalen Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c – jetzt werden Sie schreien, wenn ich das sage; aber schon das war ein deutliches Zeichen dafür, dass die Landesregierung im letzten Jahr gesehen hat, dass Risiken im Haushalt einzukalkulieren sind –,
Für die Älteren in diesem Hause – jetzt ist Alfons Gerling nicht da; ich sage es trotzdem – möchte ich das einmal deutlich sagen:im laufenden Haushaltsjahr fast eine halbe Milliarde DM gespart.
Das sind die genannten Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger von 121 Millionen c und der Versorgungsausgaben von 40,5 Millionen c.
Das mit dem Alfons Gerling nehme ich zurück. Das war pauschal für alle gemeint, die über 50 sind. Das war keine Kritik, sondern es geht um die Menschen, die noch im Wesentlichen in D-Mark reden.
Dazu kommt, dass durch ein ausgezeichnetes Zinsmanagement im Finanzministerium – Herr Kollege Al-Wazir lacht –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt ausgezeichnet, das war vor fünf Jahren ausgezeichnet und vor acht Jahren auch!)
(Norbert Schmitt (SPD): Diese Leute im Finanzministerium sind noch gut! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Die Leute, die da arbeiten, sind einfach besser als der Chef!)
Herr Kollege Schmitt, als Insider im Landesschuldenausschuss wissen Sie, wovon Sie hier reden. Neben den reduzierten Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen sind es auch Minderausgaben im staatlichen Hochbau.
Da so gerne behauptet wird, Politik spare bei sich selbst am wenigsten – Herr Kollege Kahl, ich habe darauf gewartet, dass Sie darauf eingehen; das ist die Botschaft, die draußen am meisten transportiert wird –, möchte ich daran erinnern, dass wir im Konsens aller Fraktionen, auch wenn es in Detailfragen leichte Unterschiede zu der Auffassung der GRÜNEN gab, in diesem Jahr auf Diätenerhöhungen vollständig verzichtet haben. Um das noch einmal deutlich zu machen – auch das gehört in diese Diskussion –:
Die Abgeordneten haben auf den Teil des Einkommens verzichtet, den alle Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt erhalten haben. Ich möchte nur an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr erinnern: 2,4 %. Da die Diätenerhöhungen immer ein Nachholen der Tarifsteigerungen des Vorjahres sind,verzichten wir in diesem Jahr auf 2,9 %. Für das nächste Jahr haben wir ebenfalls eine Nullrunde beschlossen. Ich rede hier bestimmt nicht von einem Opfer.Aber es gehört zu einer fairen Darstellung der Haushaltssituation und der öffentlichen Diskussion dazu, das zu sagen.
Insgesamt konnten durch die eigenen Einsparungen des Landes Hessen fast alle Mehrausgaben ausgeglichen werden,die jenseits der durch Steuerausfälle bedingten lagen. Die traurige Wahrheit ist doch, dass alle Bundesländer die gleichen Probleme haben. Innerhalb eines Jahres können derart brutale Einbrüche bei den Steuereinnahmen schlicht und einfach nicht aufgefangen werden.