Insgesamt konnten durch die eigenen Einsparungen des Landes Hessen fast alle Mehrausgaben ausgeglichen werden,die jenseits der durch Steuerausfälle bedingten lagen. Die traurige Wahrheit ist doch, dass alle Bundesländer die gleichen Probleme haben. Innerhalb eines Jahres können derart brutale Einbrüche bei den Steuereinnahmen schlicht und einfach nicht aufgefangen werden.
Die desaströse Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist an Chaos kaum zu überbieten. Die europäische Defizitgrenze von 3 % wird mit 4 % mehr als deutlich überschritten. Auch für das Jahr 2004 – nach neuesten Meldungen sogar für das Jahr 2005 – muss mit massiven Überschreitungen der Defizitgrenze gerechnet werden.
Die notwendige Kreditaufnahme des Bundes – ich rede von diesem Jahr; das muss man einmal deutlich machen – stieg im Jahr 2003 von anfänglich 19 Milliarden c erst auf 35 Milliarden c und ist inzwischen bei 43 Milliarden c angelangt. Die Verfassungsgrenze liegt aber unterhalb von 25 Milliarden c. Das ist jetzt schon die höchste Nettoneuverschuldung, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
Der Finanzminister Eichel räumt unverhohlen ein, dass das bis zum Jahresende eventuell noch nicht das letzte Wort gewesen sein wird. Ich möchte „dpa“ von heute zitieren:
Deutschland muss sich auf neue Sparauflagen in Brüssel einstellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte ein, neben Frankreich habe Deutschland sehr große Probleme. In den Verfahren drohen in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu 10 Milliarden c.
Wohlgemerkt, Deutschland drohen diese Geldbußen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung. Ich frage Sie: Was ist das für eine Bundesregierung, die ihre eigenen Konzepte immer bereits nach wenigen Monaten infrage stellt, die nicht in der Lage ist, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen,um Deutschland in Europa wieder nach vorne zu bringen? Wir reden jetzt gar nicht von einem Spitzenplatz.
Laut der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen ergeben sich im laufenden Jahr über 10 Milliarden c Mindereinnahmen. Im Mai 2000 – das ist eine interessante Zahl, auch damals gab es schon eine rot-grüne Bundesregierung – hat man die Höhe des Steueraufkommens für das Jahr 2003 prognostiziert. Diese Zahl will ich jetzt auf
das Land Hessen herunterbrechen. Das Steueraufkommen in Hessen wird um 1,8 Milliarden c niedriger sein,als es prognostiziert worden ist, und zwar unabhängig von irgendwelchen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, die Sie immer bemühen, unabhängig von Personal- und Versorgungskosten sowie unabhängig von der Unterrichtsgarantie und von allem anderen.
Beim Eintreten der vom Bund selbst vorgegebenen Steuererwartungen für das Jahr 2003 wäre nicht nur kein Nachtragshaushalt notwendig gewesen, sondern es gäbe in diesem Jahr sogar keine Nettoneuverschuldung, und wir könnten mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Das ist die Wahrheit. Sie sehen daran, wie gut es uns in Deutschland mit einer besseren Bundesregierung ginge.
Das ist schon eine erstaunliche Zahl:Eigentlich hätten wir 1,8 Milliarden c mehr an Steuereinnahmen haben müssen, als wir sie tatsächlich haben. Das ist mehr als die Summe der Nettoneuverschuldung in Hessen.
Im Detail sind die Gründe für das hessische Steuerloch zum einen die rückläufige Lohn- und Umsatzsteuer und zum anderen – Herr Kollege Kahl, ich komme auf etwas zurück,was Sie eben gesagt haben – die immer noch nachwirkende Reform der Körperschaftsteuer. Die Körperschaftsteuer ist von einer Einnahmequelle zu einer Ausgabenlast der Länder mutiert. Sie können sehen, wie wichtig der von Roland Koch erwirkte Kompromiss bei der Körperschaftsteuer für die Zukunft des Landes Hessen ist, auch wenn es in diesem Jahr noch Nachwirkungen gab.
Die weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Einnahmen führen doch dazu, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt ein Defizit von 705 Millionen c in irgendeiner Weise ausgleichen müssen. Ich habe Ihnen bereits erläutert, dass dieses Defizit nur deswegen nicht noch größer ist, weil wir schon erheblich gespart haben. Bei Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen kommt auch Hessen im Vollzug des Haushalts 2003 nicht umhin, den Nachtrag im Wesentlichen über eine Anhebung der Nettoneuverschuldung zu finanzieren.
Im Wesentlichen.Ich habe Ihnen ja schon einige Beträge genannt,die wir in diesem Jahr gespart haben.Denken Sie doch einmal an die Zeit zurück, als Sie noch an der Regierung waren. Eine halbe Milliarde DM in einem Jahr zu sparen – Ihre Fraktion hätte Sie gejagt. Das haben Sie nie gemacht.
Wenn die Opposition jetzt wieder sagt,das alles hätte man bei der Aufstellung des Haushalts wissen müssen, und man hätte schon im vergangenen Jahr gesetzliche Änderungen durchführen müssen, sage ich Ihnen ganz klar: Ja, wie alle anderen Länder hatten wir noch eine Spur Optimismus, dass es in Deutschland schneller wieder aufwärts geht, als das nun der Fall ist.
Schon der bisherige Sparkurs ging für die Betroffenen bis an die Grenze der Zumutbarkeit. Was im kommenden Jahr geschieht, macht sicher niemand ohne Not. Wir hätten das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande wirklich gern erspart. Es gibt jetzt einfach keine Alterna
tive mehr. Die Nachfolgegeneration kann nicht weiter rücksichtslos belastet werden. Mit dem Sparpaket macht die Landesregierung Deutschland klar, dass sie handelt, während Berlin resigniert.
Der Finanzminister hat zu Recht gesagt: Machen wir uns keine Illusionen.In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir die Nettoneuverschuldung nicht auf null setzen. – Das ist schlimm genug. Bei all dem Geschrei, das Sie jetzt draußen veranstalten – Sie stehen ja immer an der Spitze aller Demonstrationen –, muss man sagen, dass wir noch immer 1 Milliarde c, also 2 Milliarden DM, netto neue Schulden machen, um den Haushalt zu finanzieren, trotz der Einsparungen im nächsten Jahr. Unser Ziel wird es sein, die Nettoneuverschuldung mittelfristig auf null zu senken.
Dafür brauchen wir natürlich eine bessere Bundesregierung. Aber die Selbstreinigungskräfte in diesem Land werden dafür sorgen, dass wir nicht auf Dauer eine so schlechte Bundesregierung haben.
Auf dem Weg zu diesem Ziel hat Hessen im Jahr 2003 für seinen Haushalt immerhin erreicht, dass trotz unserer Prioritäten, z. B. in der Bildung, mit denen wir Perspektiven und damit die Voraussetzung für ein höheres Wirtschaftswachstum schaffen, die Nettokreditaufnahme im Vergleich zum Vorjahr um 234 Millionen c sinkt. An der Stelle haben Sie vorhin schon geschrieen.
Ja, das ist dreist. Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet, Herr Kaufmann. – Während im Bund die Nettoneuverschuldung dramatisch ansteigt, sinkt sie in Hessen, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Das, was der Finanzminister vorhin gesagt hat, ist doch eindeutig. Im Bund steigt die Nettoneuverschuldung, im Land dagegen sinkt sie.
Nun höre ich schon wieder die Opposition rufen. Sie fordern sogar,den Haushalt zurückzuziehen.Er sei nicht verfassungsmäßig.
Erstens. Fast alle 16 Bundesländer in Deutschland legen einen Haushalt vor, der bei der Nettokreditaufnahme die Verfassungsgrenze übersteigt, obwohl diese Grenzen – darüber waren wir uns in diesem Haus schon einmal einig – in allen anderen Bundesländern, zumindest prozentual,wesentlich höher angesetzt sind.Das heißt,wir haben bei der Nettoneuverschuldung eine extrem niedrige Verfassungsgrenze.
(Dr.Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Eine sehr restriktive Vorlage! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Weil Milde das so sagt!)
Zweitens. Dieser Haushalt ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzminister selbst festgestellt, indem er sich auf Art. 115 beziehend erklärt hat, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zumindest in den Teilzielen „hoher Beschäftigungsstand“ und „stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum“ gestört ist.
Meine Damen und Herren, damit das hier keiner vergisst: Es ist die rot-grüne Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutsch
land herzustellen. Das ist das Problem. Sonst wäre weder auf Bundesebene noch in Hessen ein Nachtragshaushalt notwendig.
Schauen wir uns den Vergleich der Bundesländer an. Den bundesdeutschen Vergleich, darüber sollten wir uns einig sein, muss Hessen wirklich nicht scheuen. Dass das Land Hessen in fast allen Bereichen – in vielen Bereichen sind wir auf dem Weg zum ersten Platz, in vielen Bereichen sind wir schon auf dem ersten Platz – einen Spitzenplatz in Deutschland hat, brauche ich auch der Opposition nicht zu sagen. Sie haben lange genug regiert, um zu wissen, wo dieses Land steht. Sie wissen einzuschätzen, dass wir auch dank unserer räumlichen Lage in Deutschland ein Führungsland sind.
Ich möchte aber vor allen Dingen mit dem Gerücht aufräumen, Hessen sei bei den Schulden ein einsamer Ritter in weiter Landschaft. Es wurde vorhin schon gesagt: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen beträgt nach den neuesten Zahlen 4.230 c. Das ist viel Geld. Das ist überhaupt keine Frage. Es sind aber fast 1.000 c weniger als in Nordrhein-Westfalen.
Wir liegen bei der Nettoneuverschuldung in Deutschland auf Platz vier. Das ist wirklich ein Spitzenplatz, wenn man bedenkt, dass nur eines der neuen Bundesländer vor uns liegt, obwohl diese Länder erst sehr viel später damit angefangen hat,Schulden zu machen,als wir.Wir stehen also auf dem vierten Platz. Das ist ein Spitzenplatz in Deutschland, was die Verschuldung angeht. Derzeit planen alle Bundesländer zusammengenommen – ich will das deshalb nennen, damit man einmal den Gesamtbetrag sieht – eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden c. Nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – das steht Ihnen näher als uns – schätzt man, dass bis zum Jahresende die Nettoneuverschuldung aller Länder 36 Milliarden c betragen werde. Ich will daran erinnern, dass der Anteil Hessens daran nur 1,75 Milliarden c beträgt. Allein schon Nordrhein-Westfalen wird mit rund 6 Milliarden c einen neuen Schuldenrekord in diesem Jahr aufstellen. Zeigen Sie mir auch nur ein einziges Bundesland – ich sage das deswegen, weil der Hauptvorwurf an die Landesregierung lautet, dass sie mit dem Haushalt höhere Schulden mache –, das seine geplante Nettoneuverschuldung in diesem Jahr nicht anheben muss.
Wir werden uns das Erfolgsland Hessen nicht durch Rituale der Opposition kaputtreden lassen. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.
Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland kämpfen. Hessen ist ein gutes Beispiel dafür.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der parlamentarische Geschäftsführer, Herr Kaufmann, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten in diesem Landtag sind leider
schon seit längerer Zeit,genauer gesagt:seit ein schwarzer Finanzminister steigende tiefrote Zahlen schreibt, eine eher makabre Veranstaltung. Wir stecken genau mittendrin.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Frank Lortz (CDU))
Was wir allerdings heute erleben mussten, Herr Kollege Lortz, ist eine weitere und neuerliche Steigerung der Schrecklichkeit. Der Regierung samt ihrer Mehrheitsfraktion ist offensichtlich jedes Empfinden für argumentative Redlichkeit und Qualität der Diskussion abhanden gekommen. Nicht wahr, Herr Milde?
Herr Finanzminister, ich sage Ihnen ganz klar: Ich will Sie nicht als arithmetisches Mittel zwischen SPD und GRÜNEN definiert sehen, denn eine Null passt nicht zwischen uns und die SPD.