Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterrichtsversorgung wird durch die geleistete Mehrarbeit der Lehrer im Jahr 2004 erneut verbessert.
Durch die Arbeitszeitverlängerung ergibt sich ein Produktivitätsgewinn von 1.330 Stellen. Selbst wenn 1.000 Stellen nicht neu besetzt werden, wird in Hessen effektiv im nächsten Jahr mehr Unterricht gegeben werden.
Hier kann ich die Frage von Herrn Boddenberg beantworten: Nicht nur, dass Sie von 1991 bis 1998 einen dramatischen Schuldenanstieg hatten –
wie war denn die Bilanz Ihrer Schulpolitik? Im Jahr 1998 sind in Hessen 100.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Das war doch die Wahrheit, und deswegen hat Herr Schmitt diese Frage nicht beantwortet.
Aber es werden nicht nur Stellen abgebaut, sondern es wird auch dort umgeschichtet, wo die Qualität des Angebots besonders wichtig ist.
Sie haben viele Zahlen genannt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Insgesamt werden 65 Arbeitsplätze für den operativen Bereich der Bildung neu geschaffen. Acht Stellen werden für die Entwicklung zentraler Abschlussprüfungen eingesetzt, ein Qualitätssignal. Außerdem werden 57 Stellen für sozialpädagogische Bedienstete eingestellt.
Frau Hinz,übrigens werden diese Stellen auch geschaffen, um die rückläufige Unterstützung aus dem Zivildienst zu kompensieren. Dass das zurückgeht, ist auch so ein glorreiches Werk dieser Bundesregierung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht Ihr Ernst? – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterm Strich wird also die Unterrichtsversorgung ausgebaut. Niemand sagt, dass es nicht weitere Wünsche zur Unterrichtsversorgung gibt. Keiner sagt das, beispielsweise wenn es um den krankheitsbedingten Unterrichtsausfall in Hessen geht.Aber auch hier haben wir mit der Unterrichtsgarantie plus schon einiges erreicht.
Frau Hinz, in Ihrer Regierungszeit waren Sie meilenweit von dem entfernt, was wir auch im Einsparhaushalt 2004 in Hessen anbieten.
Als Botschaft dieses Haushaltes kann man nur sagen: Es gibt mehr, nicht weniger Unterricht. Das unsägliche Oppositionsgerede von der angeblichen Perspektivlosigkeit wird schon deswegen ad absurdum geführt, weil Unterricht und Bildung das Wichtigste sind, was wir in die Zukunft des Landes Hessen investieren können.
Wir wissen und sind auch ganz bewusst dankbar dafür, dass wir das mit den Lehrern in Hessen in diesem Maße umsetzen können. Wir wissen, was wir hier den Lehrern zumuten. Gerade deshalb ist es berücksichtigt, dass Lehrer in Hessen schon einmal eine Stunde Mehrarbeit zu verkraften hatten und verkraften müssen. Deshalb haben wir gesagt, für die Lehrer gibt es einen Sonderweg dahin gehend,
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Sonderweg ist, dass sie jetzt noch dafür bestraft werden!)
dass sie jetzt eine zusätzliche Unterrichtsstunde, zusammen mit der Vorbereitung, machen müssen, nicht aber die 42 Wochenstunden. Denn die gibt es dort schon. Wir wissen, was wir den Lehrern in Hessen zu verdanken haben.
Frau Hinz, warum brüllen Sie eigentlich so? –, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen erhöht und nicht verringert wurde. Meine Damen und Herren, ich will einmal davon absehen, dass Mehrarbeit bei der Polizei natürlich auch dazu führt,dass es im Lande Hessen mehr Sicherheit gibt.
Der freiwillige Polizeidienst, den Sie in diesem Hause so bekämpft haben, führt dazu, dass immer mehr Kommunen sagen: Das war ein sehr erfolgreiches Modellprojekt des Landes Hessen; wir übernehmen das jetzt, um vor Ort mit relativ wenig Mitteln viel mehr Sicherheit zu schaffen. – Sie danken das dieser Landesregierung.
Wie man durch Investitionen Geld sparen kann,sieht man am Beispiel der Anschaffung von Polizeifahrzeugen.Auch hier werden jetzt die Unterhaltskosten nachhaltig gesenkt.
Wie man trotz Einsparzwängen weiter in die Mobilitätsinfrastruktur dieses Landes investiert, haben Sie gesehen: Wir werden Großprojekte wie den Flughafen Frankfurt und den Ausbau des ÖPNV weiterführen.
Aber zum Thema Landesstraßenbau muss ich noch ein Wort sagen. Die Frage kam von Herrn Boddenberg nicht
zu Unrecht. Herr Schmitt, Sie beschweren sich hier, dass wir in diesem Jahr für den Landesstraßenbau weniger Geld ausgeben, als wir es vorgehabt haben. Aber wir geben immer noch mehr als doppelt so viel aus, wie Sie uns 1998 im Haushalt hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben 1999 begonnen, mit dem wenigen Geld, das Sie noch im Haushalt hatten, die Schlaglöcher in den Straßen Hessens zuzumachen. Danach haben wir begonnen, in Hessen wieder Umgehungsstraßen zu bauen, damit die Menschen von diesem Lärm entlastet werden. Das verdanken sie uns und nicht Ihnen. Wir lassen uns keine einzige Maßnahme, die wir vielleicht aus Einsparzwängen ins nächste Jahr verschieben müssen, von Ihnen kaputtreden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Die Umgehungsstraßen werden nicht gebaut, das ist ganz einfach!)
Eine weitere Botschaft dieses Haushaltes ist es, dass wir auf der anderen Seite in Hessen nach wie vor – inklusive Zinsen,Länderfinanzausgleich,alles zusammen – fast 21,5 Milliarden c ausgeben. Lassen Sie mich einiges davon aufzählen: zusätzlich 12,1 Millionen c für E-Government-Projekte zur Modernisierung der Verwaltung; das Sofortprogramm Deichbau; die Finanzierung des Kompetenzzentrums Biorohstoffe; 2,4 Millionen c für die Kellerwaldregion, um den Nationalpark zu ermöglichen;
die Schaffung von Planstellen beim Max-Planck-Institut für Herz-Lungen-Forschung zur Förderung von Forschung und Wissenschaft in Hessen; 380.000 c für den Aufbau einer virtuellen Hochschule; das Programm zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit einer Erhöhung von 600.000 c auf 2,3 Millionen c; das Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik, das ungekürzt fortgesetzt wird; beispielgebende Integrationsleistungen, die erstmals vom Land Hessen mit 20.000 c prämiert werden;die Offensive für Kinderbetreuung,die ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen wird; die Erhöhung der Zuschüsse zum Bau und zur Verbesserung von Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe um 117.000 c. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen investieren wir 133.000 c mehr in die Hilfe für alte Menschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessens soziale Strukturen bleiben erhalten.Hessen bleibt zukunftsorientiert und sozial. Und vor allen Dingen: Hessen bleibt erfolgreich.
Zum Schluss will ich sagen: Wir haben die außerordentlich schwierige Situation der Kommunen in diesem Haushalt besonders berücksichtigt. Über das Berliner Theater zur Reform der Gemeindefinanzen wird heute Nachmittag gesondert gesprochen, und das ist auch gut so.
Es ist wahr, wir haben den Kommunen in den letzten Jahren auch etwas zugemutet.Aber man muss sehen, wir haben ganz bewusst den Kommunalen Finanzausgleich von jeglichen Kürzungen ausgenommen und dafür den erforderlichen Einsparbetrag durch die Veräußerung von Landesvermögen erbracht. Auch diese Maßnahme ist sinnvoll, weil hier Synergien geschaffen und stille Reserven gehoben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden noch einmal darüber reden, in welchen Ausschüssen wir das beraten. Aber Sie müssen sich keine Sorgen machen, wir werden den Haushalt in allen Details beraten und die Zahlen von Herrn Schmitt alle richtig stellen.
Auch die Opposition ist herzlich eingeladen – Herr Schmitt, da bin ich einmal gespannt –, sich daran zu beteiligen.Wir freuen uns schon heute auf Ihre Vorschläge. Die Planungen für das Jahr 2004 haben ein Signal für die Zukunft gesetzt. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung ist notwendig, und sie ist deutlich. Um nahtlos an meinen Vorgänger,Frank Lortz,anzuknüpfen – wo sitzt er denn jetzt?
da steht er, er steht aufrecht wie immer –: Die Hessische Landesregierung hält einen klaren Kurs in schwierigen Zeiten.
Auch für den Haushalt 2004, die Finanzplanung und die Haushaltsbegleitgesetze gilt: Wenn die Länderhaushalte auch in Zukunft nicht Not leiden sollen und wir die Standards in Deutschland in Zukunft auf diesem Niveau halten wollen, dann brauchen wir in Deutschland endlich wieder Wirtschaftswachstum. Ich habe es gestern gesagt, und ich sage es auch heute: Das Land Hessen trägt ein kleines Stück dazu bei. Lassen Sie uns vor allem gemeinsam dafür kämpfen, dass in Berlin eine bessere Politik gemacht wird. – Herzlichen Dank.