Durch die Veräußerung von Landesvermögen, das stimmt, werden 395 Millionen c realisiert. Gestern ist gesagt worden, wir würden „linke Tasche – rechte Tasche“ arbeiten. Natürlich ist die Veräußerung der Wohnstadt Kassel an die Nassauische Heimstätte ein Heben stiller Reserven. Das sind zwei Gesellschaften, die ohnehin das Gleiche machen. Insofern verschieben wir natürlich eine echte Realisierung in die Zukunft. Wir schaffen hier Synergien. Das ist doch eine sinnvolle Maßnahme. Dagegen kann doch wohnungspolitisch keiner etwas sagen. Wenn wir dabei finanziell noch gut abschneiden, ist es doch tant mieux.
Da zeigt sich doch der alte Franzose. – Die freiwilligen Leistungen werden – das haben Sie gesagt – um ein Drittel gekürzt. Das macht in der Summe 126 Millionen c aus. Die soziale Betreuung wird in allen Bereichen in Hessen weiterhin sichergestellt. Das hat im Übrigen die Sozialministerin ganz deutlich gemacht.
Sie hat Prioritäten gesetzt.Alle Maßnahmen, die Sie eben genannt haben,bestehen weiter:Es gibt weiterhin Schuldnerberatung, Drogenhilfe und Drogenberatung. Alle Maßnahmen, von denen Sie gesagt haben, sie würden auf null gekürzt, wird es weiterhin geben: Es gibt weiterhin Frauenhäuser in Hessen. Es stimmt nicht, was Sie sagen.
Wir werden die soziale Infrastruktur dieses Landes auch mit diesem Haushalt und trotz der Einsparungen erhalten.
Nein. – Bei den Investitionen werden 60 Millionen c zusammengestrichen – auch das ist wahr – aber mehr nicht. Wenn wir bei den Investitionen mehr kürzen würden, würde die Summe der Nettoneuverschuldung logischerweise sinken müssen, weil dann die Verfassungsgrenze sinkt.Sonstige Einsparungen ergeben noch einmal 51 Millionen c. Nur mit diesen Maßnahmen sind wir in der Lage, die Gesamtausgaben im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2003 auf einem stetigen Niveau zu halten. Die bereinigten Ausgaben – Herr Kollege Schmitt, da haben Sie wieder völlig falsche Zahlen genannt – steigen nur noch um 0,8 %, was genau den von Ihnen so gern zitierten Angaben des Finanzplanungsrats entspricht. Nur so kann in der Zukunft eine Kostenexplosion verhindert werden.
Das Programm „Operation sichere Zukunft“ hat seinen Namen schon deshalb verdient, weil es auch langfristige Wirkungen hat. Es ist kein kurzfristiges Programm, um mal eben einen einmaligen Haushalt zu sichern. Es ist ein langfristiges Programm zur Verbesserung der Ausgabenstruktur und trotzdem auch zur Verbesserung der Infrastruktur in diesem Land.
Es gibt auch in der Bevölkerung keinen Zweifel darüber, dass es zu Einsparungen keine Alternativen gibt. Es gibt in der großen Masse der Bevölkerung keinen Zweifel daran, dass es notwendig ist.
Die Reaktionen der Presse und der meisten Verbände wie auch des Bundes der Steuerzahler zeigen den Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit, so zu handeln. Ich provoziere Sie an dieser Stelle nicht gerne, aber:Wie hätten Sie gehandelt, wenn Sie 1 Milliarde c Einsparvolumen zu vertreten hätten?
Ich kann Ihnen hier noch einmal die Lektüre des „Hessenkuriers“ empfehlen, Ausgabe November, und nehme ein Zitat vom Bund der Steuerzahler heraus – er ist nicht immer ein Freund von uns. Herr Fried schreibt schon in der Überschrift:
Alle von Koch vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und wären längst fällig gewesen. Die Haushaltsmisere ist nicht über Nacht gekommen.
Es ist viel wertvolle Zeit vergangen, weil man alle Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung gesetzt hat. Man kommt an Kürzungen der freiwilligen Leistungen nicht vorbei.Sie sind machbar,auch wenn es jetzt schwer fällt, weil man sich an die Leistungen gewöhnt hat. Die Fachministerien müssen jetzt Prioritäten setzen. Die Vereine und Initiativen müssen gegebenenfalls Leistungen einschränken oder etwa andere Finanzierungsmöglichkeiten wie Sponsoren suchen.
(Wortmeldung der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie erklären, warum Sie so lange gewartet haben?)
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir gerne jede einzelne Maßnahme erhalten hätten. Das ist doch gar keine Frage, sonst hätten wir 1999 an irgendeiner Stelle schon einmal abgebaut. Wir haben es nicht gemacht, weil wir diese Maßnahmen für sinnvoll halten, sie weitergeführt haben, weil sie gerade noch finanzierbar waren. Sie sind aber eben jetzt nicht mehr finanzierbar, und das ist der Unterschied zu den Vorjahren.Wenn die Wirtschaft angesprungen wäre – ich habe Ihnen gestern einmal das Beispiel genannt –, wenn die Wirtschaft sich einigermaßen entwickelt hätte, hätten wir im Jahr 2003 keine Neuverschuldung. Wir würden mit der Rückzahlung der Schulden beginnen, und wir hätten für dieses Jahr keinen Euro einsparen müssen. Das ist die traurige Wahrheit Ihrer Regierung und nicht unserer.
Es ist offensichtlich auch ein Ritual in allen Ländern, egal wer regiert, dass die jeweilige Opposition der Regierung vorwirft, dass sie eine verfehlte Haushaltspolitik betreibe. Sie werden vielleicht dafür bezahlt, dass Sie dies sagen müssen.
Einmal sparen wir zu viel, einmal zu wenig. Herr Kollege Schmitt hat gesagt, wir machten beides. Einmal sollen wir überhaupt nicht sparen und lieber mehr ausgeben. – Wir kennen die Vorwürfe, und ich habe das gestern bereits zum Nachtragshaushalt erläutert.
Deswegen möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen,aus dem so geliebten und viel zitierten Land Nordrhein-Westfalen. Heute Morgen um 9 Uhr war dieses Land noch rot-grün regiert. Dort wird ebenfalls ohne Vorziehen einer Steuerreform die Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden c kalkuliert. Das Finanzierungsdefizit beträgt dort fast 6 Milliarden c. Sie werden es nicht glauben – Frau Fuhrmann ist jetzt gar nicht da, um sich hier über die Sozialeinschnitte aufzuregen –, auch im rot-grünen NordrheinWestfalen wird gespart. Die Ausgaben der Familien- und Altenhilfe werden dort um insgesamt 15,5 Millionen c
Die Ausgaben für behinderte und pflegebedürftige Menschen werden dort um 16,7 Millionen c gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Die Gesamtausgaben für Aus- und Weiterbildung – wenn Sie sich erinnern, auch das sind Bereiche, die wir ungekürzt fortgeführt haben – werden dort um 20,2 Millionen c gekürzt.
Insgesamt werden dort die Gelder für die Förderprogramme um fast 60 % gekürzt. Der Finanzminister in Nordrhein-Westfahlen hat dazu gesagt – ich zitiere:
Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung. Die Aufgaben und Ausgaben müssen sich in einer solchen Situation den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt.
Bei vergleichbaren Maßnahmen stellt sich die Opposition hier in Hessen an die Spitze der Demonstrationen – bei gleichen Maßnahmen, die wir hier durchführen – und demonstriert gegen das Sparpaket. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nenne ich pharisäerhaft.
Es gibt noch einen Schlenker: Dass Nordrhein-Westfalen rot-grün regiert wird, merkt man an einer Stelle, und zwar führen die ein Wasserentnahmegeld ein. Das kennen wir in Hessen, das hieß bei uns Grundwasserabgabe. Ich bin wirklich froh,dass es diese Landesregierung geschafft hat, Hessen von Sondersteuern zu befreien.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daraus bedienen Sie sich doch heute noch! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Denn Sondersteuern blähen den Staat nur auf, und dadurch werden Handlungsspielräume eher eingeschränkt.
Das gilt für alle Länder in Deutschland. Ich habe Ihnen gestern die Zahlen gezeigt, wie die Situation in anderen Bundesländern ist. Wir können uns mit der Situation der Neunzigerjahre gar nicht vergleichen. Alle Bundesländer machen gegen Eichel Front. Die Haushalte laufen überall aus dem Ruder. Die Defizite übersteigen bereits im September den Rahmen für das Gesamtjahr. Das ist die Wahrheit in Deutschland. Alle Länder haben diese Probleme, alle haben die gleiche Bundesregierung – das ist das Problem.
Einer der Hauptvorwürfe der Opposition lautet, wir würden mit dem Sparpaket von unseren Wahlversprechen abrücken. Diesen Eindruck teilt offensichtlich eine deutliche Mehrheit in Hessen nicht.
Herr Generalsekretär, die jüngsten Wahlumfragen zeigen das deutlich. Dabei ärgert sich die Opposition wahrscheinlich eher darüber, dass wir konsequent an unseren
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist dreist!)
Trotz der Einsparungen, die wir vornehmen, werden die Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiterhin mit aller Nachhaltigkeit umgesetzt, auch wenn dazu in Teilbereichen die Mehrarbeit der Beamten erforderlich ist.