Nein, wir haben gesagt, wir wollen vom Grundsatz her immer 41 Stunden haben, da sind wir die Ersten gewesen. Der Herr Ministerpräsident hat in der letzten Plenardebatte versucht zu erklären, dass dies alles von der Union erfunden worden wäre. Nein, schaut bitte in das Papier, es ist überschrieben mit „45 Punkte der FDP-Fraktion zur Konsolidierung und Sanierung des Hessenhaushalts“, da steht das drin.
Wenn Sie jetzt den Weg mit dem Stufenmodell „42 – 41 – 40“ gewählt haben, kann ich nur sagen: Es ist möglicherweise intelligenter als unseres, weil Differenzierung immer intelligenter ist. Also übernehmen wir das kritiklos, hier kritiklos an der Union, an der mit absoluter Mehrheit regierenden Union. Draußen nehmen wir die Kritik wieder auf, da sind wir nicht so die Spieler wie Rot-Grün, die auf der einen Seite hier erklären, es müsste alles anders werden, um nachher draußen die Fähnchen zu halten.
Herr Kollege Walter, wir wissen doch alle, wovon wir reden. Die Arbeitszeit muss nun einmal erhöht werden, damit die Kosten gesenkt werden können. Das ist eine Binsenweisheit, die gilt für jedes Unternehmen, die gilt auch für Ihre Anwaltskanzlei – und sie gilt genauso für das Land Hessen.Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten, es ist einfach so.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Walter (SPD): Das ist doch genau das, was wir auch sagen! Wir kritisieren auch, dass sie das von oben machen!)
Wir sagen, eine Vielzahl der Punkte, die in dem Regierungskonzept stehen, ist richtig. Aber wir sagen an einer
sehr definierten Zahl von Punkten, dass da nicht die Intelligenz der Träger des Sparens war, sondern eher die Dummheit. Wir sagen das z. B. beim Thema Bildung. Ich fange ganz bewusst mit dem Thema Hochschulen an. Natürlich weiß ich ganz besonders, wovon ich spreche, weil wir mit Ruth Wagner vier Jahre lang im Kabinett Koch/Wagner eine Hochschulministerin hatten, die das, was sie sonntags gesagt hat, von montags bis freitags umgesetzt hat.
Und zwar hat sie es so umgesetzt –ich sage es bewusst: mit der Union in Hessen –, wie es mit den jeweiligen Menschen verabredet worden war. Ich brauche unseren Zuhörern nicht zu sagen, dass es Kämpfe in der Fraktion gegeben hat, Diskussionen mit dem Koalitionspartner, aber es gab auch ein gutes Ergebnis für die Hochschulen.Dann ist die Ministerin zu den einzelnen Hochschulen gegangen – oder vielleicht hat sie sie auch zu sich bestellt, das ist ihr gutes Recht, beides vielleicht, mal so, mal so, Frau Vizepräsidentin – und hat mit ihnen einen Vertrag vereinbart, mit jeder hessischen Universität einzeln. Dafür musste es natürlich Kriterien geben, denn es durfte nicht sein, dass die einen mehr, die anderen weniger vom System her bekommen. Da gab es auch viel Streit darüber. Ich kann mich noch erinnern, dass der eine oder andere Hochschulrat, als es um die Berechnungsmodule ging, relativ motzig gewesen ist. Ich kann mich an Besuche in Marburg erinnern, wo ich das dann auch abbekommen habe, aber letztlich waren alle damit einverstanden. Sie konnten auch damit einverstanden sein, weil sie mehr Geld berechenbar und über viele Jahre hinaus zugesichert bekommen haben.
Ja, unter etwas gebildeteren Menschen nennt man das „pacta sunt servanda“, aber das heißt einfach nur: „Verträge sind einzuhalten“. – Und das hat diese Landesregierung nicht getan. Sie können erzählen, was Sie wollen. Sie können versuchen, Bilder aufzustellen, wie Sie wollen. Verträge ändert man nur dann, wenn beide Seiten aus freien Stücken dazu bereit sind – und alle hier im Raum wissen es: Keine einzige Universität hat aus freien Stücken diese Veränderungen vorgenommen. Das haben sie auch nicht machen können. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass das mindestens für die jeweils Leitenden zu Folgen geführt hätte, meiner Meinung nach sogar zur Veruntreuung von Universitätsgeldern.
Aber darüber kann man sich streiten. In anderen Bereichen habe ich viel mit diesen Themen zu tun. Ich habe das Gefühl, dass einige Universitätspräsidenten das aus freien Stücken gar nicht hätten unterschreiben dürfen, sich meiner Meinung nach sogar strafbar gemacht hätten.Also hat diese Landesregierung zu einem Trick gegriffen und gesagt – ich überspitze bewusst –:Wir machen jetzt alles kaputt; aber wenn Ihr drei Viertel von den vier Vierteln haben wollt, dann sind wir einverstanden.
Das ist nicht „freie Stücke“. So geht man nicht miteinander um.Sie haben jetzt die Folgen.Es ist sozusagen im stillen Kämmerlein par ordre du mufti, von oben nach unten. Schöne Grüße an die freie Selbstverwaltung, Ruth Wagner und die FDP stehen für die Selbstverwaltung der Universitäten.Ich habe bei der Union das Gefühl,dass Sie die Kandare wieder anziehen wollen.
Unser Hauptvorwurf ist deshalb: So geht man nicht damit um – mit einer Planbarkeit, mit Vertrauen zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Universitäten auf der anderen Seite, schon gar nicht, wenn man will, dass die Universitäten weiter in die Selbstständigkeit entlassen werden.
Ich muss Ihnen sagen, das Thema Gebühren und Langzeitstudenten hat für uns auch Wert, aber einen viel geringeren Wert in der politischen Auseinandersetzung, wie dieses Land Hessen damit umgeht und die Universität, eigentlich auf Augenhöhe stehend, herunterdrückt, um Geld abzuknöpfen, das vertraglich das Land Hessen mit den Unterschriften von Roland Koch und Ruth Wagner über Jahre zugesagt hat. Das geht so nicht. Da ist viel Vertrauen kaputtgemacht worden. Das muss repariert werden.
Darüber kann man sich bei der Frage der Gebühren streiten. Liebe Kollegen von der Mitopposition, da sind wir in der Auffassung differenzierter als Sie. Ich habe als Liberaler gelernt – meine Fraktion insgesamt auch –, dass derjenige, der eine besondere Leistung bekommt, dafür Gebühren bezahlen muss. Da muss man nicht mit den Augen rollen, das ist nun einmal so.
Okay, dann habe ich es falsch verstanden. – Dann fragen wir einmal: Gibt es besondere Leistungen, die die Universität den Studenten zur Verfügung stellt? Ich glaube, die Frage zu stellen heißt, sie schon mit Ja zu beantworten. Dann muss man schauen, wie hoch das ist. Ich kann mich mit Ihnen von der Union oder von der versammelten intensiven Opposition streiten, ob 50 c gerade die richtige Zahl ist.Das muss man prüfen.Da sind wir wegen der fehlenden Unterlagen nicht in der Lage, ein abschließendes Urteil abzugeben. Nur, grundsätzlich zu sagen, dass man Gebühren – ich meine die Verwaltungsgebühren – einführt, dagegen kann eigentlich keiner etwas ernsthaft haben.
Man kann etwas dagegen haben, und das sagen wir sehr laut: Das gilt für die Langzeitstudiengebühren genauso, Herr Minister, Herr Kollege Corts. Dass man auf die Idee kommt, dieses Geld von den Universitäten als Inkassobüros eintreiben zu lassen, um es dem Karlheinz Weimar für den allgemeinen Haushalt zu geben, das war Ihr politischer Fehler.
Sie hätten doch überhaupt nicht die Debatte, jedenfalls nicht in dieser Größe, hätten Sie es intelligenter angestellt. Hätten Sie den Studenten gesagt: Dieses Geld ist tatsächlich dafür da, wofür wir es einnehmen, nämlich für die Hochschulen, die Universitäten. Okay, dann hätten wir die Argumentation sogar ordnungspolitisch liberal reinrassig führen können. Wir hätten nur noch das kleine Problem: Sind 50 c richtig, oder müssen es 48 oder 52 c sein? Quantité négligeable – hätten wir sofort zur Seite gelegt. Wenn Sie das für die Langzeitstudierenden noch toppen, indem Sie einen in unseren Augen verwaltungsmäßigen Moloch aufbauen,
dann kann ich nur sagen: Sorry, irgendwie selbst daran schuld, dass Sie jetzt die Probleme an den Universitäten haben. – Dort gibt es ein anderes Modell. Ruth Wagner
Das ist nicht anzüglich. Ruth Wagner ist stolz darauf, dass sie eine derjenigen ist, die am längsten im Hessischen Landtag sitzt, auch wenn sie in der Ancienneté-Liste einen Bruch hat, weil sie vier Jahre lang das Mandat nicht innehatte. Frau Vizepräsidentin, ich glaube, ich darf das so sagen, dass Sie das schon über einige Jahre in diesem Hause machen.
Bildungsgutscheinsystem – das ist intelligenter. Dafür braucht man nicht so viel Verwaltungsaufwand wie für die Ausnahmesituation, die Sie auf der linken Seite im umgedruckten Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. Ich habe ein, zwei Stunden gebraucht, um das alles zu kapieren, was darin steht. Schöne Grüße an den Verwaltungsbeamten, der das umsetzen muss. Hier ist der Vorwurf nicht grundsätzlich, wie beim Hochschulpakt, den Sie gebrochen haben. Bei der Frage Verwaltungsgebühren, Langzeitstudiengebühr sind die Art und das Handling falsch, nach unserer Auffassung ist das Mittel bei der Langzeitstudiengebühr falsch. Aber Sie sind selbst daran schuld, dass Sie bei den Hochschulen jetzt die Probleme haben, die Sie haben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht, wenn Sie die heuchlerische Diskussion der Roten und Grünen zum Thema „im Bund wird alles kaputtgemacht, und hier müssen wir die Probleme jetzt anders lösen“ geißeln. Da bin ich voll und ganz an Ihrer Seite, oder da sind wir beide gemeinsam Seite an Seite. Heuchelei darf man bitte nicht selber machen. Ich habe Sie ein bisschen ertappt, glaube ich.Wenn Sie jetzt sagen, die Zahlen für die Hochschulen seien gestiegen, so haben Sie unzweifelhaft Recht. Nur muss man alles sagen. Heuchlerisch ist es auch, etwas Wesentliches nicht zu sagen.
Das haben Sie gemacht. Wenn Sie gesagt hätten – wir reden hier nicht nur unter uns, sondern es gibt viele Menschen, die uns zuhören und zusehen –, das liege daran, dass wir organisatorisch die Versorgungsleistungen aus dem Einzelplan 17 nunmehr zu den Hochschulen herübergebracht hätten,
dann stimmt es nicht. Herr Ministerpräsident, dann ist es ein Minus. Dann ist die Zahl ja noch mehr falsch.Wir hatten gehofft, dass Sie den Trick benutzt haben. Der Trick bedeutet nämlich – damit das alle Kollegen im Raum wissen –, die Versorgungsleistungen waren bisher im Einzelplan 17 etatisiert, sie sind jetzt im jeweiligen Einzelplan etatisiert.
Ich würde für das Protokoll festhalten, dass der Ministerpräsident behauptet, die Zahlen seien bereinigt. Wir werden das klären. Jedenfalls haben unsere Zahlen – das sind die, die im Finanzausschuss vorgelegt worden sind – gezeigt, dass es nur unbereinigt geht, eine Aussage zu ma
Zweiter Punkt in der Detaildiskussion ist die Abteilung Wirtschaft und Verkehr. Ich gebe zu, da sind wir gerade noch „emotional verärgerter“ über den Wandel in der Politik zwischen der bürgerlichen Regierung von CDU und FDP auf der einen Seite und der absoluten Mehrheit der Union auf der anderen Seite.Was haben wir ab dem Jahre 1999 – beginnend am 10. Februar mit den Koalitionsverhandlungen – dafür gekämpft, dass das Land aus der desolaten Finanzierung des Landesstraßenbaus endlich herausgebracht wird, Union und FDP gemeinsam.
Ich erinnere bewusst daran,weil ich manchmal das Gefühl habe, dass der amtierende Wirtschaftsminister alles das, was der Vorgänger gemacht hat, nicht mag, weil er meint, es wäre FDP-Politik gewesen. Vielleicht kann man Herrn Rhiel einmal ausrichten, dass es gemeinsame Politik der letzten vier Jahre gewesen ist, die Dieter Posch als Ressortchef erfolgreich verantwortet hat, aber eine gemeinsame Politik von uns.
Ich sage das ganz bewusst auch in dieser Diktion.Wir haben es geschafft, sogar über unser Wahlversprechen und über unsere gemeinsame Koalitionsverabredung hinaus, den Straßenbau zu finanzieren. Das war nicht immer vergnügungsteuerpflichtig in den Verhandlungen. Natürlich hat Karlheinz Weimar eine andere Aufgabe gehabt und darauf hinweisen müssen, dass das alles etwas schwierig ist. Aber wir haben es mit der Umstrukturierung im Hause des Wirtschaftsministers Dieter Posch geschafft. Wenn Sie jetzt wieder auf die Mittel zurückfallen, die wir im Jahre 2000 gemeinsam eingesetzt haben, so hilft es mir nicht weiter, Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Menschen versprechen, am Ende der zweiten Legislaturperiode Roland Koch wäre doch alles bezahlt. Nein, diese Versprechen gelten nicht mehr, weil Sie die in anderen Bereichen bereits nicht gehalten haben, Herr Kollege Koch.
Das ist das Prinzip Hoffnung so nach dem Motto, irgendwann muss alles besser werden. Dann werden wir die 16,4 Millionen c – das ist die Zahl, die im Jahre 2004 im Vergleich zu 2003 weniger im Straßenbau ausgegeben werden soll – wieder einholen. Das glaubt derjenige, der es glauben möge.
Deshalb unterstelle ich zunächst: Dieses Geld ist für den Straßenbau weg. Dieses Geld können Sie auch nicht über das Kommunalinteressenmodell umfinanzieren. Es war die gemeinsame Idee von Clemens Reif und Michael Denzin, den wirtschaftspolitischen Sprechern der CDU und der FDP in der letzten Legislaturperiode, dieses Modell zu erfinden.Das war auch gut.Wir haben viel Geld für den Umgehungsstraßenbau geben können. Wir wissen es doch alle – das ist wieder die Abteilung Redlichkeit –,dass es fast keine Kommune in Hessen mehr gibt, die das KIM fahren kann, weil sie selber nicht mehr über Finanzmittel verfügt.
Auf der einen Seite diskutieren wir die Frage: Den Kommunen geht es finanziell nicht gut – Änderungen bei der Gewerbesteuer usw. Auf der anderen Seite tun Sie so, als ob Sie über das KIM das eine oder andere bewegen woll