Hessen ist deshalb bei der Prävention führend.Sie werden kein anderes Land finden, das ein solch geschlossenes Konzept vorlegt. Das reicht von der Prävention auf kommunaler Ebene über das Netzwerk gegen die Gewalt und den freiwilligen Polizeidienst bis hin zu der neu geschaffenen Einrichtung der Wachpolizei. Genau das ist der Unterschied, der uns von Ihnen trennt. Das war Gegenstand der Arbeit der letzten Regierung und ist Gegenstand der Arbeit dieser Regierung. Sie können doch nicht bestreiten, dass das erfolgreich war. Alle Polizeibeamten außerhalb Hessens beneiden die hiesigen. Herr Kollege Frömmrich, Ihnen sollte ein Fehler nicht unterlaufen. Sie dürfen nicht glauben, dass das, was auf den Flyern der Gewerkschaft der Polizei steht, die Stimmung innerhalb der Polizei wiedergibt. Wir können uns nicht retten vor Bewerbungen von Polizeibeamten des Bundes und anderer Länder. Sie wollen zur hessischen Polizei. Warum ist das so? Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat es bereits gesagt. Die hessische Polizei ist die am besten ausgebildete, die am besten bezahlte und die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein.
Da das so ist, sollten Sie diesen Flyer nicht so ernst nehmen. Im Übrigen habe ich hier etwas wiedergegeben, was auch Ihr Parteifreund – er ist Mitglied der GRÜNEN – gesagt hat, nämlich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Stein. Er hat das auf einer Veranstaltung gesagt, auf der wir gemeinsam waren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist ja auch richtig! Aber das haben wir eingeleitet!)
Ich habe das hier schon öfter zitiert. Ich glaube, da waren Sie hier noch nicht dabei. Vergessen Sie es. Das hat den großen Vorzug, dass es stimmt.
Lieber Herr Frömmrich, das ist so. Ich spreche mit vielen Polizeibeamten. Herr Kollege Rudolph hatte sich Sorgen gemacht, ob ich noch an die Basis komme. Aber so wird das auch in der hessischen Polizei gesehen. Machen Sie sich da einmal keine Sorgen.
Die Erfolge sind nachweisbar. Sie zeigen sich darin, dass in der Summe die Kriminalität zurückgeht. Den Erfolg kann man daran erkennen, dass es bei einer ganzen Reihe besonderer Deliktgruppen zu drastischen Rückgängen gekommen ist. Ich bin guter Hoffnung, dass wir unsere Ziele erreichen, eine Aufklärungsquote von über 50 % und einen Rückgang der Straftaten zu erhalten.
Hinsichtlich des letzten Punktes mache ich eine Einschränkung. Das Erreichen innerer Sicherheit bedarf einer konsequenten Linie. Dabei darf man sich aber nicht statisch verhalten. Das muss dynamisch sein. Man muss sich auf Herausforderungen einstellen. Es gibt bestimmte Bereiche,bei denen wir uns darauf einstellen müssen,dass die Zahl der Straftaten unter Umständen zunehmen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe in einem Nachbarkreis Wiesbadens kürzlich ein Gespräch mit Bürgermeistern geführt. Ein Bürgermeister zeigte sich dabei furchtbar entsetzt darüber, dass in seiner Gemeinde ein drastischer Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist. Um was geht es dabei? – Es geht um Internetkriminalität.Dies ist eine Form der Kriminalität, die sozusagen zu Hause
stattfindet. Man kann sie weder mit Streifendienst noch mit allgemeinen Präventionsmaßnahmen in den Griff bekommen. Man bekommt sie nur mit einer außergewöhnlich hohen Intensität der Repression in den Griff. Ich warne deshalb davor, solche Daten überzuinterpretieren
Die Zahlen, die wir haben, lassen sich sehen. Die innere Sicherheit hat Priorität. Sie wird auch prioritär bleiben.
Da meine Redezeit beschränkt ist, will ich mich auf wenige Punkte begrenzen. Herr Kollege Rudolph, ich weiß gar nicht, was ich mehr bewundern soll: Ihre Vergesslichkeit, Ihre Impertinenz oder die Lockerheit Ihres Vortragens. Das kann es ja auch sein.
(Heiterkeit der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz und Boris Rhein (CDU) – Günter Rudolph (SPD): Wenn Sie mich loben, nehme ich alles an! – Erneute Heiterkeit der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Gut. Ich will dann einmal unterstellen, dass es die Lockerheit Ihres Vortrags war. – Sie haben doch tatsächlich gesagt, wir hätten nicht in ausreichendem Umfang Nachwuchs eingestellt.
Das sagt ausgerechnet ein Mitglied der Truppe, die die Förderung des Nachwuchses nahezu völlig eingestellt hatte.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Herr Kollege Rudolph war damals schon dabei. Herr Kollege Frömmrich,Sie waren es nicht.Sie können sich davon freisprechen und sagen, das sei alles vor Ihrer Zeit gewesen. Aber er war dabei.
Ausgerechnet diejenigen, die nicht einmal mehr 300 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, wollen jetzt diejenigen kritisieren,die mehr als 600 zur Verfügung stellen.
Es bleibt dabei. Ich will das jetzt noch einmal richtig in Stein meißeln.Sie müssen sich dann für Ihre nächste Rede eine andere Begründung ausdenken. Der Ministerpräsident hat gesagt, es werden effektiv 500 mehr sein. Das trifft zu.
(Günter Rudolph (SPD): Was hat der nicht schon alles gesagt und nicht eingehalten! – Gegenrufe von der CDU: Na, na, na!)
Herr Kollege, Sie sollten einen Stift zur Hand nehmen, damit Sie das jetzt mitschreiben können. Dann bräuchten wir über diesen Punkt nicht mehr streiten. Das wäre doch ein Vorteil. In den nächsten drei Jahren werden im Durchschnitt 400 Beamte der hessischen Polizei in den Ruhestand gehen. Dank unserer Ausbildungsoffensive werden wir in den nächsten drei Jahren deutlich mehr Anwärter einstellen können,als Polizeibeamte in den Ruhestand gehen werden.
Im nächsten Jahr werden es 100 Beamte sein. Im Jahr darauf werden es 350 sein, im Jahr darauf noch einmal
60 Beamte. Damit kommt man auf eine Summe von etwa 500 Beamten. Sie sollten das anerkennen. Dann können Sie dieses Thema beiseite legen. Sie müssen sich dann allerdings einen neuen Sprechzettel schreiben.
Zweitens. Es ist unbestritten, dass die Verlängerung der Arbeitszeit zu mehr polizeilicher Arbeitskraft führen wird. Das wird kein Mensch bestreiten können. Statistisch gesehen macht das 1.100 Stellen aus. Natürlich kann man das nicht 1 : 1 umrechnen. Auch das in unbestritten. Aber richtig ist doch – das wird keiner bestreiten können –, dass, wenn die Beamten länger arbeiten, mehr Arbeitskraft bei der Polizei zur Verfügung steht.Wir könnten jetzt darüber streiten, ob es sich unter Berücksichtigung der Überstunden um einen Gegenwert von 500 oder 300 Stellen handelt.Darüber möchte ich mit Ihnen jetzt aber nicht streiten. Aber dass es dort mehr Arbeitskraft gibt, wird niemand ernsthaft bestreiten können.
Es sind also 500 Beamte, die mehr aus der Ausbildung kommen werden, als in den Ruhestand gehen werden. Hinzu kommt noch der Teil, der sich durch die Verlängerung der Arbeitszeit ergibt. Wenn Sie das in Ihren Reden zukünftig berücksichtigen würden, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Herr Kollege Rudolph hat dann noch einen bemerkenswerten Satz gesagt. Er sagte, der Polizei stünden weniger Sachmittel zur Verfügung.Wir sollten uns das gemeinsam vor Augen führen. Wie sieht die Situation denn aus? Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 sind für die Polizei Sachausgaben in Höhe von 113 Millionen c vorgesehen. In dem letzten von Ihnen verantworteten Haushalt waren dafür 88 Millionen c vorgesehen.
Im Jahr davor waren es 87 Millionen c, im Jahr davor 85 Millionen c. Wir hatten in den Jahren davor 114 Millionen c und 109 Millionen c dafür eingestellt. Das heißt: Wir haben während unserer Regierungszeit bei den Sachausgaben rund ein Drittel draufgelegt. Dann sollte man noch die Ausgaben für sonstige Investitionen dazunehmen. Die haben Sie gerade einmal unterschlagen. Hierfür sind 31,78 Millionen c im Jahre 2004 vorgesehen.Und unsere „verehrten“ Vorgänger von Rot-Grün haben es in der Spitze immerhin auf 12,3 Millionen c geschafft.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat eine Reihe einzelner Punkte genannt, die mir sehr wichtig sind. Herr Kollege Frömmrich, Sie haben das ein bisschen heruntergespielt. Die Pistolenhalfter haben hinsichtlich des Eigenschutzes eine große Bedeutung.Das,was wir dabei machen,hat viel mit dem Eigenschutz zu tun.
Ich will noch zwei abschließende Bemerkungen machen. Sie betreffen den Sport und die Feuerwehr. Wir Redner müssen uns ja kurz fassen.
Ich komme zum Sport. Ich sage Ihnen ganz schlicht eines: Wie Sie wissen, bin ich ein engagierter Förderer des Sportes. Das, was wir jetzt machen müssen, macht alles keine große Freude.Aber eines ist doch auch wahr:Wir fördern immer noch um etliche Millionen c mehr,als Sie es jemals getan haben. Das ist schlicht die Wahrheit.
Herr Kollege Jung hat hier eben zur Eintracht Frankfurt gesprochen. Dazu will ich mich als Minister nicht äußern. Dazu habe ich eine persönliche Meinung.
Der Herr Präsident hat wegen der Redezeit gemahnt. Bitte geben Sie mir die Chance, zum Ende meiner Rede zu kommen.
Sie haben die Feuerwehr angesprochen.Herr Kollege Rudolph, meine Damen und Herren, Frau Kollegin ZeimetzLorz hat unwidersprochen und zutreffend gesagt, dass bei der Feuerwehr keine Mittel gestrichen werden. Das wissen auch Sie.
Eben. Sie haben aber gesagt, ich sei auf einen neuen Trick gekommen, die Kreise sollten das jetzt prioritär machen.