Herr Dr. Arnold, mein Vertrauen ist überwältigend – manchmal. Aber an dieser Stelle sollten wir noch einmal intensiv darüber diskutieren.
(Michael Denzin (FDP): Mein lieber Heinrich, da gibt es noch viel zu diskutieren! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Heinrich, auch da diskutieren wir weiter!)
Das Thema Hessen-Forst ist ja von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Ich bin bei diesem Thema der Meinung, dass der Weg, der eingeschlagen worden ist, der richtige ist.
Aber ich möchte heute auch nicht in der Haut des Geschäftsführers stecken. Das ist eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, das ist unstrittig.
Es ist nicht damit getan, dass par ordre du mufti von oben die Vorgabe kommt, ihr habt 600 Waldarbeiter und 300 Angestellt zu entlassen, sondern ich denke, hier muss ein Konzept herbei. Hier muss auch mit den Betroffenen geredet werden. Ich nehme an, dass die Landesregierung das machen will.
Das Konzept bedeutet natürlich, dass es wieder etwas mit dem ländlichen Raum zu tun hat, dass gerade Arbeitsplätze im ländlichen Raum daran hängen. Da muss man genau hinsehen, wo es alternative Möglichkeiten gibt, echte Alternativen in der Region, im Lande draußen.
Der Kollege Hahn hat das schon angesprochen, wir müssen heute nicht mehr darüber diskutieren, an welchem Standort welche Dienststelle sein muss. Die kann und sollte auch auf dem flachen Lande sein.
Ich habe einen Brief des Ministerpräsidenten auf die dahin gehende Anfrage erhalten, wie er das denn sehen würde, in dem er ganz vage ausdrückt, im Rahmen des Personalabbaus würde man – –
Die Antwort des Ministerpräsidenten war an der Stelle, wo man Verwaltung zurückführe, sei die Konzentration angesagt. Ich sage: Konzentration ja, aber Konzentration muss nicht nur in Ballungsräumen sein. Konzentration kann auch an anderen Standorten sein. Das ist heute technisch alles machbar.
Frau Präsidentin, einen Satz noch zu einem landwirtschaftlichen Thema. Ich will gar nicht mehr zu HEKUL und zu der Drittellösung etwas sagen, wo ja beides gekürzt wird. Ich will etwas zur Ausgleichszulage sagen. Bei der Ausgleichszulage muss man einfach wissen, dass in diesem Jahr schon 4 Millionen c gefehlt haben, dass in diesem Jahr schon 11.000 Landwirte Kürzungen ihrer Zahlungen haben hinnehmen müssen. Das soll im nächsten Jahr noch einmal verstärkt werden. Herr Dr. Arnold, mein Vertrauen in das, was in Ihren Anträgen steckt, ist erst in dem Moment befriedigt, wenn es denn gelingt. Ich
bin noch sehr skeptisch, ob es gelingen wird, diese europäischen Mittel so umzuschichten, dass die Einsparrate nicht höher wird, als Sie es vorhin angegeben haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute über den gesamten Haushalt diskutiert und festgestellt, dass wir ungünstige Rahmenbedingungen haben – ein Ausbleiben des Wirtschaftswachstums, Einschnitte bei der Steuerentwicklung. Ich denke, dass auch mein Haushalt ein Ausdruck dafür ist, wie man aus dieser Situation, in der wir im Augenblick sind, das Bestmögliche macht, indem man die wichtigsten Ziele der Landesregierung konsequent weiterentwickelt – trotz der Einsparvorgaben.
Wir haben diese im Umfang von 39,8 Millionen c weitergeführt, auch in Lampertheim, Herr Abgeordneter.
Ich denke, dass es wichtig und richtig war, dass wir gerade bei diesen großen Altlasten wie in Lampertheim, Hessisch-Lichtenau, Stadtallendorf, Tri-Halde weitergemacht haben, in Lampertheim, wo wir angefangen haben und 125 Häuser stehen. Wir wissen und hoffen, dass wir die großen Altlasten bis zum Jahre 2010 abgeräumt haben. Es ist ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Menschen, die dort leben, aber vor allen Dingen auch für das Grundwasser. Wir haben in Lampertheim gemerkt, dass eine Fahne Schadstoffe in Richtung Quellen zog. Wir haben dort eine Pumpstation eingerichtet,um dieses Grundwasser reinigen zu können. Das Gleiche gilt für die TriHalde in Stadtallendorf,wo etwa 40 % des oberhessischen Wassers unter dieser Tri-Halde liegt. Wir können es uns nicht leisten, dass dort eine Verschmutzung eintritt.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Veränderung, die wir auch im Verbraucherschutz vorgenommen haben, ist zielgerichtet, weil sie die Medien einschließt. Zugegeben haben wir auf 1,052 Millionen c reduziert, aber wir haben dieses neue Verbraucherschutzkonzept vorgelegt und mit Ihnen diskutiert, dass wir 100.000 c für Projektförderung vorgesehen haben, nicht nur für institutionelle Förderung. Da kann sich jeder bewerben, auch der Hausfrauenbund und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die dieses genauso wie die Verbraucherschutzzentrale abrufen kann. Darüber hinaus haben wir neben die
sen Internetangeboten und den Gesellschaften, die ich eben gerade genannt habe, Ansprechpartner in den Ämtern für Verbraucherschutz und Veterinäre. Ich glaube, dass wir einen hochwertigen Verbraucherschutz auch in den nächsten und in den folgenden Jahren zur Verfügung sicherstellen können.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Ausweisung der FFH-Gebiete, die wir in diesem Jahr vorbereitet haben und im nächsten Jahr abschließen wollen: Mit der Europäischen Union ist vereinbart, dass wir am 22. Januar über den Vorschlag, den wir machen, sprechen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir ein Problem dadurch haben, dass die Grunddatenerhebung in Hessen im Verhältnis zu anderen Bundesländern schlecht und unvollständig ist. Nordrhein-Westfalen hat diese Grunddatenerhebung bereits im Jahre 1991 begonnen. Wir müssen jetzt vorrangig für FFH-Gebiete diese Grundlagenerhebung nachholen und werden sie danach auf das gesamte Land ausweiten, um gegenüber der Europäischen Union argumentieren zu können. Ich denke, dass in dem Zusammenhang anzumerken ist, dass wir den Vertragsnaturschutz mit der Landwirtschaft auf einem hohen Niveau weiterführen.
Denn auch bei den FFH-Gebieten haben wir gesagt: Der Zustand, wie er jetzt ist, wird akzeptiert. Das heißt, wenn es Ackerland ist, bleibt es Ackerland. Wenn es Grünland ist, bleibt es Grünland. Eine Umwandlung wird in der Regel nicht mehr stattfinden.Wenn Auflagen kommen, werden wir mit den Betroffenen reden und werden ihnen einen Vertrag anbieten.Deswegen ist es wichtig,dass wir die Zahlungen für die FFH-Gebiete um 20 % gegenüber anderen Gebieten erhöht haben.
Gleichfalls haben wir mit dem Waldbesitzerverband diskutiert.Wir bringen die Stiftung Natura 2000 auf den Weg, indem wir in diesem Jahr mit 2,3 Millionen c beginnen und jedes Jahr einen weiteren Schritt hinzutun, um diese Stiftung zum Laufen zu bringen.
Meine Damen und Herren, Agrarinvestitionsfördermaßnahmen sind sicher ein Bereich, auf den wir in den letzten Jahren großen Wert gelegt haben, weil wir gesagt haben, dass Landwirte, die investieren, z. B. in Ställe, Optimisten sind.Sie glauben,dass sie in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren noch Landwirtschaft betreiben können und wollen. Sie glauben daran, dass sie durch diese Investitionen auch Gewinne erzielen.
Deswegen wollen wir sie unterstützen. Herr Abgeordneter, wir haben diesen Bereich zwar gekürzt – keine Frage –, wir sind aber noch weit über den Ansätzen der Vorgängerregierung.Wir haben ein Problem. Durch BSE, zugegeben, aber auch durch die Agrarwende sind viele Landwirte unsicher geworden, ob sie noch investieren wollen.
Wir stellen ausreichend Gelder für Investitionen zur Verfügung, sodass im kommenden Jahr jeder Landwirt, der investieren will, auch gefördert wird.
Meine Damen und Herren, ich denke, man sollte auch auf eines hinweisen. Obwohl die Investitionstätigkeit in Deutschland teilweise zusammengebrochen ist, ist sie in Hessen, auch wenn die Mittel im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurden, im vergangenen Jahr etwa 10 bis 20 % größer gewesen als im Jahr davor.
Das zeigt auch, dass die Landwirte bei den Investitionen eine große Zuversicht gegenüber der Politik in diesem Land haben. Das wollen wir auch in Zukunft weiter fördern.