Herr Dietzel,emanzipieren Sie sich von Frau Apel im Verbraucherschutz. Sie müssen sich von dieser Herangehensweise emanzipieren, die sagt: Das wird alles weggemacht, das ist alles unnötig, die haben „Ökologie“ in ihrer Präambel drin, die sind nichts; wir geben alles dem Bauern
immer noch, trotz Wilhelm Dietzel, fünf Jahre lang. Herr Forstminister, Sie sehen den Wald – und das ist das Problem – nur noch als Geldquelle, wenn ich mir Ihre Pläne zum Hessen-Forst anschaue. Jede andere Funktion des Waldes scheint Ihnen völlig egal zu sein. Herr Dietzel, ich sage Ihnen, wir werden das nicht unkommentiert stehen lassen. Sie werden auf unseren heftigen Widerstand treffen, wenn Sie versuchen, den Hessen-Forst zum Holzhackbetrieb zu machen. Genau das ist er nicht.
Meine Damen und Herren,Naturschutz kommt noch weiter unter die Räder, als das in der letzten Legislaturperiode geschehen ist. Das hätten wir kaum für möglich gehalten. Herr Dietzel, in der Energiepolitik werden die letzten Reste von grüner Umweltpolitik in Hessen jetzt mit Stumpf und Stiel ausgerissen. Ich frage Sie einmal: Wie wollen Sie Ihre Vision 2015,die der Ministerpräsident hier verkündet hat – nämlich im Jahr 2015 15 % erneuerbare Energien – mit Ihrer Politik eigentlich erreichen?
Herr Minister, diese Frage werden Sie nachher beantworten müssen – es sei denn, Sie hoffen darauf, dass es in Berlin immer weiter grüne Umweltminister gibt; dann könnte es,sozusagen als Abfallprodukt,vielleicht selbst in Hessen klappen.
Herr Dietzel, Ihr Ministerium heißt „Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz“. So ist es zu Beginn dieser Legislaturperiode genannt worden.
Übrig geblieben ist noch nicht einmal ein Lobby-Ministerium für die Bauern. Im Gegenteil, die Bauern haben überhaupt nichts von Ihrer Politik. Übriggeblieben ist ein Bauernverbandslobby-Ministerium. Meine Damen und Herren, das genau ist nicht der Sinn von Umweltpolitik, wie wir sie in den letzten 20 Jahren hier verstanden haben.
Bitte,Herr Dietzel,Sie sind auch Abgeordneter.Sie könnten es auch ändern, jedenfalls bis zur dritten Lesung irgendwann Mitte Dezember.Aber wenn Sie das nicht ändern, dann benutzen Sie bitte nie wieder das Wort „Nachhaltigkeit“ in Ihren Sonntagsreden.
Der Ministerpräsident hat immer laut verkündet: „versprochen – gehalten“, und seine Regierungsprogramme vorgelesen.Wir haben uns einmal die Mühe gemacht – das ist ja alles noch nicht so lange her –, das CDU-Landtagswahlprogramm 2003 und das Regierungsprogramm 2003,
das hier im April vorgestellt worden ist, zu den verschiedenen Teilen zu lesen. Deswegen einige Zitate daraus.
Die vorgesehenen weiteren Verbesserungen der schulischen Ausbildung erfordern zusätzliche Anstrengungen. Die besondere Bedeutung der Bildungspolitik für die hessische CDU wird darin deutlich, dass dies der einzige Politikbereich ist, in dem wir bis zum Jahr 2008 einen Stellenzuwachs, nämlich 500 zusätzliche Lehrerstellen, vorsehen.
So weit das Regierungsprogramm, hier vorgestellt in diesem April. Das ist noch nicht so lange her. – Wir stellen fest: kein Zuwachs, sondern 1.050 Stellen weniger.
Das in der vergangene Legislaturperiode begonnene Programm „Unterrichtsgarantie plus“ werden wir konsequent fortsetzen. Damit wollen wir sicherstellen, dass auch bei Krankheit eines Lehrers der vorgesehene Unterricht stattfinden kann.
Wir stellen fest: über 200 Vertretungslehrer weniger. – Und dann kommt das Allertollste. Das fand ich so schön, Landtagswahlprogramm 2003 – Frau Wolff, ich glaube, Sie sind auch stellvertretende Vorsitzende dieser Partei, die hier die absolute Mehrheit gewonnen hat –:
Die CDU ist sich bewusst, dass die Belastung des Lehrerberufs in den vergangenen Jahren gestiegen ist,deshalb müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Arbeitsbelastungen reduziert werden.
Und wie erreicht die CDU das? Indem eine Stunde Mehrarbeit verordnet wird. Na, das ist wunderbar. Frau Wolff, wie wollen sie eigentlich Qualität im Unterricht – jenseits der Bruttoregistertonnenphilosophie – sicherstellen? Das, was Sie hier machen, bedeutet weniger Qualität im Unterricht, mehr Unterrichtsausfall und in letzter Konsequenz schlechtere Bildung.
Das genau ist der Grund, warum wir in diesem Punkte unsere Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben.
Ein weiterer Bereich, Stichwort Bildung: Immerhin steht im Regierungsprogramm schon – da waren Sie ausnahmsweise ehrlich, auch schon im April –, dass Sie ein Modell von Langzeitstudiengebühren einführen wollen.Aber Sie schreiben dort viel von Ausnahmen und Härteklauseln.
Wir stellen jetzt fest: Im Studienguthabengesetz bleiben die Ausnahmen, die dort gemacht werden, noch deutlich hinter denen vom BAföG zurück – erster Versprechensbruch. Das Zweite ist – und das ist das Allertollste, Regierungsprogramm Seite 29, wenn es jemand von Ihnen nachschauen will –:
Die auf diesem Weg eingenommenen Mittel werden auch zur Mitfinanzierung einer Hessischen Stipendiatseinrichtung („Löwen-Fonds“) eingesetzt.
Dazu stellen wir fest: Das Geld, das Sie dort einnehmen – unserer Meinung nach auch völlig zu Unrecht einnehmen, weil wir diese Studiengebühren falsch finden –, kommt dann noch nicht einmal irgendeinem „Löwen-Fonds“ oder irgendeiner Hochschule zugute, sondern verschwin
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wie war das mit der Heuchelei?)
Herr Ministerpräsident, deswegen ein weiterer Bereich aus der Bildung, ebenfalls Regierungsprogramm:
Trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen werden wir unsere Zusagen gegenüber den Hochschulen einhalten.Auf dieser Basis werden wir auch Anfang des Jahres 2004 mit den Hochschulen über die Fortschreibung des Hochschulpakts verhandeln.
Wir stellen fest: Für das Jahr 2004 müssen Sie nicht mehr verhandeln, auch nicht Anfang des Jahres 2004, denn Sie haben den Hochschulpakt schon gebrochen. Herr Ministerpräsident,wie sagten Sie vor eineinhalb Stunden? „Das Maß an Heuchelei muss sich in bestimmten Grenzen halten.“ Genau so ist es.
Es ist unser Ziel, die Besetzungslücke bei der hessischen Polizei zu schließen. Hierzu wird die Ausbildungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt.
Wir stellen fest: absolut falsch. Sie bilden weniger aus, als Sie vorher angekündigt haben, und Sie vollziehen jetzt durch Haushaltsbegleitanträge sogar die endgültige Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen. Das bedeutet faktisch die Abschaffung der zweigeteilten Laufbahn durch die Hintertür, weil die Wachpolizei jetzt dauerhaft eingeführt sein wird. Meine Damen und Herren: versprochen – gebrochen.
Wir werden mit einem Aktionsprogramm eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße fördern. Dazu gehören
die Polizisten wissen jetzt, was damit gemeint ist, nämlich dreieinhalb Stunden mehr Arbeit pro Woche –