die Polizisten wissen jetzt, was damit gemeint ist, nämlich dreieinhalb Stunden mehr Arbeit pro Woche –
Sie werden eine halbe Schicht mehr arbeiten, und gleichzeitig werden Sie im Gegenzug 500 Stellen bei der Polizei streichen. Meine Damen und Herren: versprochen – gebrochen.
Wir stellen fest:Sie werden im nächsten Jahr weniger Ausbildungsplatzprogramme machen als in diesem Jahr, obwohl die Situation im nächsten Jahr noch katastrophaler sein wird als in diesem Jahr. Herr Ministerpräsident, auch hier „muss sich das Maß an Heuchelei in bestimmten Grenzen halten“.
Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, weil er mir sehr wichtig und in der öffentlichen Wahrnehmung bisher noch überhaupt nicht vorgekommen ist: Sie nehmen die Hälfte der revolvierenden Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau heraus und werfen sie in ein großes Loch im Landeshaushalt.
Ich weiß ganz genau, wie lange wir bei dem Stichwort „Gründung der Investitionsbank Hessen“ darum gekämpft haben, dass wir ein ähnliches System bekommen, wie es bei den Mitteln aus dem Marshall-Plan bis heute funktioniert, nämlich dass man Geld verleiht, dieses Geld zurückkommt, es revolvierend wieder ausschüttet und deswegen einen Grundsockel hat, um Wohnungsbau zu betreiben. Da nehmen Sie jetzt die Hälfte heraus. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik, das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik, und das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben.
Deswegen als Fazit: Erstens. Herr Ministerpräsident, Sie lösen Probleme, die Sie teilweise selbst geschaffen haben. Wenn Sie den Konsolidierungspfad, den wir im SuchanPapier und in den Haushalten 1996, 1997 und 1998 angelegt haben, nur mit minus 0,5 % Jahr für Jahr weiter gegangen wären,dann hätten wir heute 1,1 Milliarden c weniger Ausgaben im Landeshaushalt. Das bedeutet, der gesamte Bedarf Ihres Kürzungspakets, Ihrer „Operation düstere Zukunft“ wäre nicht da gewesen.
Drittens. Sie benutzen die Finanznot, die Sie selbst herbeigeführt haben, dazu, um Ihr Weltbild mit dem Rotstift durchzusetzen.
Viertens. Sie verschwenden weiterhin Geld, von der Pferderennbahn über SAP bis hin zur Ausstattung der Staatskanzlei.
Fünftens. Sie zerschlagen die soziale Infrastruktur in Hessen, mit unabsehbaren Folgen nicht nur für den Rand, sondern auch für die Mitte der Gesellschaft.
Sechstens. Sie betreiben Bildungspolitik gegen die Interessen der jungen Generation, gegen die Zukunftschancen dieses Landes.
Siebtens. Sie setzen die nachhaltige ökologische Entwicklung Hessens aufs Spiel, und es kommt dazu, dass Sie jede sinnvolle Alternative zur „Operation düstere Zukunft“ hier im Parlament ablehnen.
Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den Titeln sagen, die wohl aus der Textbausteinwerkstatt von Herrn Metz stammen.
Wie man ein solches Projekt, ein solches Kürzungsprogramm, das unter anderem im Sozialbereich zwischen 1.000 und 1.500 Leute direkt arbeitslos macht,„Operation sichere Zukunft“ nennen kann!
Ich sage Ihnen schon jetzt, das Wort „Zukunftssicherungsgesetz“ werden wir bei Herrn Schlosser an der Universität Frankfurt als Vorschlag für das Unwort des Jahres einreichen.
Herr Ministerpräsident, wenn George Orwell noch leben würde, würde er Ihnen dafür einen Orden überreichen.
Meine Damen und Herren, einer solchen Politik werden wir nicht die Hand reichen – im Gegenteil. Herr Ministerpräsident, Sie befinden sich auf einem Kreuzzug – wahrscheinlich schon, seitdem Sie die Junge Union in Eschborn gegründet haben; da scheint es irgendein Trauma gegeben zu haben,das bis heute vorhanden ist –,der jede gesellschaftliche Veränderung, die seit 1968 in dieser Republik stattgefunden hat, für Teufelszeug hält.
Herr Kollege Lortz, das Gesellschaftsbild Ihres Ministerpräsidenten wirkt so, als wäre es 1963 im Taunus eingefroren worden und 2001 in Wisconsin wieder aufgetaut. Genau das ist das Problem Ihrer „Operation düstere Zukunft“ und der Prioritäten, die Sie gesetzt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)
Was viel schlimmer ist: Nicht nur was die Abgeordneten angeht, die Mehrheit dieses Parlaments, sondern wie die Regierung selbst mit ihren Bediensteten umgeht, das hat schon Züge von neofeudalistischer Politik.
dafür bekommen Sie das Copyright, bitte sehr –, die Tatsache, dass Sie nicht nur gesagt haben, Sie wollen soundso viele Stellen streichen, sondern auch den einzelnen Dienststellen und Ämtern gesagt haben, sie sollen Ihnen bis nächsten April melden, wer überflüssig ist – Herr Ministerpräsident, das ist neofeudalistisch, das ist Mobbing auf der höchsten Stufe,und das kann nicht Wirklichkeit im Lande Hessen werden.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Sie müssten sich nur einmal vorstellen, Sie würden Wilhelm Dietzel, Silke Lautenschläger und Karlheinz Weimar ein „künftig wegfallend“ auf die Brust heften; dann wüssten Sie, was das in einer Gruppe auslösen wird.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Gute Idee! – Jürgen Walter (SPD): Da hätten Sie meine Zustimmung!)
Nein, Sie zerschlagen nicht etwa irgendwelche rot-grünen Spielwiesen – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, sondern Sie gefährden die soziale und ökologische Infrastruktur dieses Landes.Sie gefährden die nachhaltige Entwicklung dieses Landes, den sozialen Zusammenhalt dieses Landes und damit auch die Chancen der jungen Generation. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben noch bis Mitte Dezember Zeit, auf diesem Weg umzukehren. Es wäre gut für dieses Land, wenn Sie es täten. – Vielen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))
Einige Zeit muss sein, das ist schon in Ordnung. – Jetzt möchte ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Jörg-Uwe Hahn, in der Aussprache das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist klassisch der Höhepunkt der Parlamentsarbeit, wenn in der zweiten Lesung über den Haushalt des Ministerpräsidenten oder, wie zur Stunde in Berlin, des Bundeskanzlers debattiert wird. Es ist klassisch die Möglichkeit für die Fraktionen des Parlaments, für die Parteien, die hinter ihnen stehen, deutlich zu machen, wie sie die Situation in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sehen und welche Lösungsvorschläge sie haben.
Ich glaube, allen Beteiligten ist seit 9 Uhr klar geworden, dass wir bisher ein sehr ritualisiertes Verhalten zur Kenntnis nehmen mussten. Auf der einen Seite hat die Landesregierung durch den Ministerpräsidenten noch einmal deutlich gemacht, dass das, was sie vorlegt, das einzig Richtige, das alternativlos Klare sei, was eigentlich vernünftigerweise von allen so mitgemacht werden müsste. – Beifall erwünscht.
Auf der anderen Seite haben die Oppositionsfraktionen von SPD und GRÜNEN erklärt, dass eigentlich alles, was die Landesregierung gemacht hat, ein bisschen blöd sei, dass auf alle Fälle die Einsparungen vollkommen neben der Sache lägen und dass sich eigentlich alle gemeinsam für die Kinder und Enkel in diesem Land einsetzen wollten, man wisse nur noch nicht genau, wie.