(Volker Hoff (CDU): Sie haben Pazifismus nach Afghanistan geschickt, und jetzt schicken Sie Ihre Atomanlage nach China! Sie sind doch unglaubwürdig ohne Ende!)
Sie empören sich hier einerseits darüber, dass über den Export der MOX-Anlage debattiert wird, und gleichzeitig – dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Reif – debattieren wir hier einen Antrag von CDU und FDP, in dem steht, dass Sie den Export der Anlage befürworten. Auch da müssten Sie sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Sagen Sie etwas zu Ihrer Glaubwürdigkeit!)
Deswegen zur Sache.Wir sind stolz darauf, dass in unserer Regierungszeit in Hessen Sicherheitsinteressen immer vor Betreiberinteressen gegangen sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Hat sich das geändert in Berlin? – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die MOX-Anlage in Hanau nie in Betrieb gegangen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Volker Hoff (CDU):Deshalb verkaufen Sie sie jetzt nach China! – Dr. Norbert Herr (CDU): Unerträglicher Mist!)
Wir sind der Meinung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie, die unserer Meinung nach nicht verantwortbar ist, richtig ist.
dass das Atomkraftwerk Stade abgeschaltet worden ist, dass Obrigheim folgt und dass – meine Damen und Herren, hören Sie genau hin – danach in der Reihe Biblis folgen wird.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass wir die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet haben.
Meine Damen und Herren,wir holen jetzt alle gemeinsam Luft. – Jetzt können Sie weitermachen, bitte schön.
Danke. – Ich habe auch das Mikrofon. Da bin ich immer noch lauter als Sie, egal wie laut Sie schreien.
Wir sind stolz darauf, dass wir die Energiewende in diesem Land eingeleitet haben,dass inzwischen mehr als 8 % des Stroms in diesem Land mit regenerativen Energien erzeugt wird
und dass wir Stück für Stück,gerade was Atomenergie angeht, Schluss machen mit einer sehr kapitalintensiven, hoch subventionierten und hoch gefährlichen Technologie, übrigens mit sehr wenig Arbeitsplätzen, wenn man es einmal vergleicht, und hingehen zu einer Energiewende mit einer arbeitsintensiven, zukunftsfähigen und umwelt
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))
Deswegen haben wir zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Dass wir Ihren Antrag ablehnen, das dürfte Sie nicht verwundern.Wir haben einen Antrag vorgelegt, der Ihnen eine klare Positionierung ermöglicht.
(Clemens Reif (CDU): Sagen Sie doch einmal, warum Sie das nach China exportieren wollen! – Volker Hoff (CDU): Sie verkaufen auch Ihre Seele!)
Dieser Export ist falsch, weil wir der Meinung sind, dass etwas,was wir in Deutschland nicht für verantwortbar halten, auch in anderen Ländern nicht verantwortbar ist.
Zweitens. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, den Export der im Besitz der Firma Siemens befindlichen Hanauer MOX-Anlage zu verhindern.
Ich weiß, Sie haben es nicht so sehr mit der Sache. – Dazu gehört, dass wir es für richtig halten, dieses privatwirtschaftliche Geschäft nach Außenwirtschaftsgesetz zu prüfen, und zwar insbesondere auf die Frage, ob es eine doppelte Verwendbarkeit dieser Anlage für militärische Zwecke gibt
(Clemens Reif (CDU): Das ist doch alles geklärt worden! – Volker Hoff (CDU): Das hat Herr Baake geklärt!)
das erkläre ich Ihnen auch noch – und ob im Zweifelsfall auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die EG-Dual-Use-Verordnung tangiert sind.
Wir halten es drittens für dringend nötig, die mögliche militärische Nutzbarkeit der Anlage bzw. darin produzierbarer Produkte bei der Beurteilung des Exports besonders zu berücksichtigen.
Jetzt zu dem, was Sie zu der Frage einer militärischen Verwendbarkeit der Anlage gesagt haben. Die Anlage selbst ist nicht dazu geeignet, waffentaugliches Plutonium herzustellen. Das ist unstreitig.
Aber die Hanauer MOX-Anlage kann der Einstieg in den Plutoniumkreislauf in China sein und deswegen mittelbar dazu beitragen.
Wissen Sie, Herr Reif, es wurde fachlich wirklich schwer zu ertragen, als Sie hier gesagt haben, diese Anlage sei dazu geeignet, waffentaugliches Plutonium umzuwandeln.
Wenn Sie sich nur eine Sekunde – das ist auch der Unterschied zwischen Russland und China – mit der Frage beschäftigt hätten, wie viel Plutonium es in China gibt und wo der Brennstoff für diese Umwandlung herkommen soll, dann wären Sie schnell auf den Punkt gekommen, dass im Zweifelsfalle die militärische Nutzung für die Chinesen eine sehr deutliche Option ist.
Deswegen haben wir Ihnen mit unserem Antrag einen vierten Punkt vorgelegt, den Sie überhaupt nicht angesprochen haben, dass wir nämlich die Haltung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßen, einen Export des in Hanau lagernden „Kalkar-Kerns“ und der darin enthaltenen 1,6 t Plutonium in die Volksrepublik China zu untersagen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, dass für den Export von Elementen für ein Atomkraftwerk in Finnland keine Hermes-Bürgschaften gewährt werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Die werden es trotzdem bauen!)
Deswegen ein weiterer Punkt, das ist der letzte Punkt in unserem Antrag. Herr Kollege Reif, da wird es ernst, auch was ihre bisherige Haltung hier angeht. Ich bin auch einmal gespannt, was der Ministerpräsident dazu sagt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Waffenembargo der EU gegen die Volksrepublik China angesichts der weiterhin unzureichenden Menschenrechtssituation in China und der Spannungen der Volksrepublik China mit ihren Nachbarn nicht gelockert wird.