Entweder bringt er diese Mehrheit im Parlament zustande, oder er muss zurücktreten, weil sonst die Opposition regiert.
Lassen Sie mich eines sagen: Dass man sich im Bundesfinanzministerium um 1 Milliarde c verrechnet hat, zeigt doch, dass die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.
Die Union wollte zugegebenermaßen mehr Änderungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen und weniger Schulden zur Finanzierung aufnehmen. Die Union wollte sich aber nicht verweigern und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden. Das sagt übrigens auch die FDP in ihrer Pressemitteilung. Wir haben also eine größere Übereinstimmung, als manche denken.
Die CDU hat insgesamt erreicht, dass Deutschland jetzt wieder auf dem richtigen Weg ist und damit in eine bessere Zukunft geht.Dafür bedanken wir uns zuallererst bei unserem Verhandlungsführer, dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
(Beifall der CDU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordne- ten der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Weihrauch!)
Das muss man ertragen können, Herr Kaufmann. – Von Anfang an hat die CDU die richtigen Entscheidungen getroffen. Die Debatte, die wir heute noch zu führen haben, macht das mehr als deutlich. Ein Vorziehen der Steuerreform ohne neue Schulden wäre der bessere Weg gewesen. Umfangreichere Änderungen auf dem Arbeitsmarkt wären ebenfalls besser gewesen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ohne Schulden wäre besser gewesen“: Darauf kommen wir noch zurück!)
Lassen Sie mich hier ein paar Punkte nennen, die vereinbart wurden. Es fehlt an einer Öffnungsklausel im Tarifrecht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei dem zarten Hinweis an die Tarifpartner etwas herauskommt, sie mögen doch bei ihren nächsten Tarifverhandlungen über Öffnungsklauseln reden. Das hätte vielmehr ein Ergebnis der Arbeit des Vermittlungsausschusses sein müssen.
Die Erhöhung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose ist ein harter Brocken für die SPD und Teile der GRÜNEN. Das mag so sein.
(Hildegard Pfaff (SPD): Dass Ihnen das egal ist, glaube ich! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Milde, Sie sind doch kein so harter Brocken!)
Aber es ist der richtige Weg, Herr Kaufmann. Niemand hat Verständnis dafür, wenn jemand nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit nicht jede Form von Arbeit annimmt. Das kann den Betroffenen zugemutet werden, wenn sie nach dieser Zeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen.
Ich nenne auch die Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe. Es wäre doch richtig gewesen, die Auszahlung grundsätzlich den Kommunen zu geben. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss haben die Kommunen ein Optionsrecht. Das ist immerhin eine Möglichkeit für die Kommunen, die gesagt haben, sie können das besser. Ich fordere die Kommunen und ge
rade auch die Landkreise, die gesagt haben, sie wollen das machen, wenn sie das Geld dafür bekommen, dazu auf, diese Aufgabe zu übernehmen. Sie bekommen das Geld. Sie sollen jetzt die Arbeit vor Ort machen. Die Kommunen sind näher dran als die Arbeitsämter.
Noch nie ist ein so umfangreiches Reformpaket in so kurzer Zeit verhandelt worden. Es war eben gut vorbereitet. Es ist die richtige Antwort auf die Forderung nach dem Einstieg in einen vernünftigen Abbau von Subventionen. Ich denke, da wird mir auch der Kollege Hahn Recht geben, auch wenn er jetzt den Kopf schüttelt.
Insgesamt gesehen ist auch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage ein richtiges Signal an die Kommunen, denn die Kommunen brauchen diese finanzielle Unterstützung. Das geht allerdings zulasten der Landeshaushalte. Das werden wir heute noch zu diskutieren haben. Diese Verantwortung müssen wir jetzt auch in unserem Haushalt tragen.
Ich komme zum Schluss. – Das Vorziehen der Steuerreform hat natürlich eine eher symbolische Wirkung. Ihre Wirkung kann nur eine psychologische sein. Ich glaube, das ist damit erreicht worden. Über die Finanzierung reden wir nachher.
Ich sage abschließend: Schröder muss viele Kröten schlucken. Er muss eine eigene Mehrheit zustande bringen, oder er muss gehen. Es wäre übrigens das beste Konjunkturprogramm für Deutschland, wenn er gehen würde. Das wäre besser als jedes Ergebnis im Vermittlungsausschuss.
Herr Präsident, Sie haben Sinn für Humor. Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss ein Zitat aus der gestrigen Harald-Schmidt-Show bringen. Den Besuch der Sternsinger bei Schröder hat Harald Schmidt so kommentiert: „Damit die Sternsinger den Weg ins Kanzleramt finden, hat ihnen der Bischof gesagt: Folget dem untergehenden Stern.“ Er meinte damit Schröder.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Mit Sternsingern kennt sich der Ministerpräsident aus! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist ein guter Kompromiss für unser Land. Das ist, denke ich, unstrittig.
Wenn man sich allerdings den Titel der Aktuellen Stunde anschaut – „Kompromisse in Berlin – Hessens hartes Verhandeln hat sich gelohnt“ –, dann stellt sich die Frage: Für wen hat sich das harte Verhandeln der Hessen gelohnt? Für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das harte Verhandeln der Hessen jedenfalls nicht gelohnt, denn der Vergleich muss doch sein: Wie hätte der Kompromiss im Vermittlungsausschuss ohne die hessischen Positionen ausgesehen, und wie sieht er tatsächlich aus? Die hessischen Positionen haben diesen Kompromiss verschlechtert. Das ist nicht im Interesse der Menschen in unsrem Lande.
Man kann es an einem zentralen Punkt relativ deutlich machen,Herr Ministerpräsident.Es ist erfreulich,dass das Vorziehen der Steuerreform auf den Weg gebracht worden ist. Es ist erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr mehr Geld in der Tasche haben werden. Aber es ist bedauerlich, dass es die Hessische Landesregierung und insbesondere der Hessische Ministerpräsident verhindert haben, dass das Vorziehen der Steuerreform früher, nämlich wie geplant, möglich war.
Nehmen wir einen zweiten Punkt, den die Hessen durchgesetzt haben und den der Kollege Milde eben mit großem Stolz vorgestellt hat. Ich nenne es die Auseinandersetzung Hartz IV versus das EGG, das Hessen vorgeschlagen hat.Dazu sagt der Kollege Milde:Besser wäre es, wenn wir generell festgelegt hätten, dass die Kommunen für die Langzeitarbeitslosen zuständig sind; aber es ist immer noch eine Verbesserung, dass wir jetzt ein Optionsmodell haben, sodass sich die Kommunen und Landkreise aussuchen können, ob sie diese Aufgabe übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Milde, in der „dpa“-Meldung über den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vom gestrigen Tage heißt es: Wisconsin ist gescheitert. – Und das ist gut so. Meine Damen und Herren, die Kommunen wollen die Aufgabe überhaupt nicht, die Sie ihnen übertragen wollen.
Deshalb können Sie es doch nicht als einen Erfolg verkaufen, dass Sie den Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen generell übertragen wollten. Es gibt einzelne Landkreise,die dies wollen,Herr Ministerpräsident, und einzelne Landkreise werden es machen. Ich persönlich glaube, dass das ein ganz großes Kuddelmuddel gibt, denn wir haben dann drei verschiedene Systeme. Erstens wird die Bundesagentur direkt zuständig sein, zweitens werden in Landkreisen, die Beschäftigungsgesellschaften haben, diese Gesellschaften weiterhin – dann allerdings im Auftrag der Bundesagentur – für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein, und drittens gibt es
künftig Landkreise, z. B. der Main-Kinzig-Kreis, die direkt und unmittelbar Langzeitarbeitslose vermitteln.
Ich glaube,dass es relativ schwierig sein wird,an der Stelle die Finanzströme zu organisieren.Ich glaube,dass wir hier ein bürokratisches Monstrum schaffen, was nicht im Interesse der Langzeitarbeitslosen ist. Das wird uns im Ergebnis noch ganz große Probleme bereiten.
Herr Kollege Milde, zynisch wird es, wenn Sie die Gemeindefinanzreform als ein Ergebnis der hessischen Verhandlungsposition darstellen. Tatsache ist doch, dass die Vorlage, die im Bundestag beschlossen wurde, den Kommunen mehr Geld gebracht hätte als das, was jetzt Inhalt des Kompromisses ist.
Tatsache ist doch, dass Sie im Geleitzug mit der FDP durchgesetzt haben, dass die Gewerbetreibenden und die Freiberufler eben nicht zur Zahlung von Gewerbesteuer herangezogen werden. Das wird natürlich Ausfälle für die Kommunen bedeuten. Jetzt zu sagen, Sie hätten durchgesetzt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden, ist eine Umkehrung des tatsächlichen Sachverhaltes. Ohne die Verhandlungsposition der Hessen hätten die Kommunen mehr Geld zum Investieren, und es wäre besser für unser Land, wenn sich die Hessen an dieser Stelle nicht durchgesetzt hätten.
Herr Kollege Boddenberg, ich habe vor kurzem den Kommentar eines Journalisten gelesen, in dem es heißt, die hessische Union sei besoffen von der absoluten Mehrheit, springe zurzeit von einem Fettnapf in den anderen und gebe sich große Mühe, ja keinen auszulassen.